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Seite '19/BI (XXVII. GP) - Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – Kurz: "Wiener Aufruf"' teilen



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Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – Kurz: "Wiener Aufruf" (19/BI)

Übersicht

Status: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
10.12.2019 Einlangen im Nationalrat  
10.01.2020 Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
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  Ausschussberatungen NR  
10.01.2020 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
10.01.2020 9. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 3
16.01.2020 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses  
12.03.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"  
12.03.2020 Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (52/AUA)  
12.03.2020 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen  
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
01.07.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"  
01.07.2020 Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (73/AUA)  
01.07.2020 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Inneres - angenommen  
01.07.2020 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen  
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses  
07.10.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"  
07.10.2020 Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (103/AUA)  
07.10.2020 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verein Checkit; Karl Schubert-Kociper - angenommen  
07.10.2020 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verein Dialog; Helmut Schmidt - angenommen  
07.10.2020 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH - angenommen  
03.12.2020 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 3. Dezember 2020 vertagt!
 
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen
 
17.03.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"  
17.03.2021 Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (178/AUA)  
17.03.2021 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie - angenommen  
17.03.2021 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von 1 Kuratorium für Verkehrssicherheit - angenommen  
10.06.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses  
10.06.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"  
10.06.2021 Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (190/AUA)  
10.06.2021 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der NÖ Landesregierung - angenommen  
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses  
07.10.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"  
07.10.2021 Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (215/AUA)  
07.10.2021 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von 1 Österr. Städtebund - angenommen  
07.10.2021 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gemeindebund - angenommen  
10.12.2021 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 10. Dezember 2021 vertagt!
 
09.03.2022 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 9. März 2022 vertagt!
 
30.06.2022 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 9. März 2022 vertagten Verhandlungen
 
30.06.2022 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"  
30.06.2022 Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (252/AUA)  
30.06.2022 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Dachverband der Sozialversicherungsträger - angenommen  
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