Familienlastenausgleichsgesetz, Kommunalsteuergesetz u.a., Änderung (337 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Selbständiger Antrag

Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes

Auf der Tagesordnung der 47. Sitzung des Nationalrates

47. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Karl Mahrer, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen (AA-70)
angenommen
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

47. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (AA-71)
angenommen
Getrennte Abstimmung (hinsichtlich Ziffer 2 Art. 3 Z 4 mehrstimmig (dafür: V, F, G, N) angenommen)

47. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Norbert Sieber, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine zwangsweise Trennung von internationalen, unverheirateten Paaren mehr (267/UEA)
angenommen (83/E)
Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F

47. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

47. Sitzung des Nationalrates: Antrag des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker auf Rückverweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie (155/GO)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

47. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: V, G bzw. V, F, G, N))

47. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Beschluss im Nationalrat 116/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 04.09.2020)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (10368/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Keine Berichterstattung infolge Ablehnung

Ablauf der 8-Wochenfrist im Bundesrat am 04.09.2020

Fristablauf im Bundesrat