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Seite '462 d.B. (XXVII. GP) - Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, KommAustria-Gesetz u.a., Änderung' teilen



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Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, KommAustria-Gesetz u.a., Änderung (462 d.B.)

Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das KommAustria-Gesetz, das ORF-Gesetz und das Privatradiogesetz geändert werden

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Erweiterung des Anwendungsbereichs des AMD-G auf Video-Sharing-Plattform-Anbieter (VSPA) einschließlich einer Angemessenheitsprüfung durch die Regulierungsbehörde
  • Ergänzung der österreichischen Mediengesetzgebung um Anforderungen an Selbstregulierung und um Mechanismen zur Abstimmung mit den behördlichen Befugnissen ("Koregulierung")
  • Erlassung von Bestimmungen zur schrittweisen Steigerung des Anteils barrierefreier Inhalte durch Verstärkung der Berichtspflichten
  • Adaptierung der Werberegelungen auch im Hinblick auf unangebrachte kommerzielle Kommunikation
  • Verstärkung des Jugendschutzes und des Konsumentenschutzes sowohl bei Mediendiensteanbietern als auch VSPA
  • Rechtsaufsichtsverfahren im Fall zustimmungsloser Überblendung fremder Medieninhalte

Stand: 18.11.2020


Einbringendes Ressort: BKA (Bundeskanzleramt)

bezieht sich auf: Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, KommAustria-Gesetz u.a., Änderung (52/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
18.11.2020 Einlangen im Nationalrat  
19.11.2020 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
19.11.2020 63. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
20.11.2020 64. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss  
25.11.2020 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses  
25.11.2020 Verfassungsausschuss: Bericht 510 d.B.  
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  Berichterstattung / PDF, 144 KB HTML, 144 KB  
  Gesetzestext / PDF, 305 KB HTML, 305 KB