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Gerichtsorganisationsgesetz, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz u.a., Änderung (769 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 275/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Bundesfinanzgerichtsgesetz geändert werden

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • die gesetzliche Verankerung der in der Praxis bereits bewährten Funktion der Sicherheitsbeauftragten sowie die Schaffung einer Grundlage für die Einrichtung zentraler Anlaufstellen in Bedrohungsfällen
  • die Schaffung einer Grundlage für die Einrichtung zentraler Justiz-Servicecenter
  • eine Anpassung der Vorgaben für die Geschäftsverteilung hinsichtlich Verfahren wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (Ergänzung im Sinne der höchstgerichtlichen Rechtsprechung)
  • die Möglichkeit, auch Richterinnen und Richter der Bezirksgerichte mit Aufgaben der inneren Revision zu betrauen
  • die Anpassung der Regelung zur (elektronischen) Führung der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Regelungen zu IKT-Anwendungen der Justiz im Rahmen des Systems eJustiz (eJ) im eJ-Online-Handbuch und sonstigen Erlässen
  • die Beseitigung der Verpflichtung zur Erstattung von Wahrnehmungsberichten durch die Landes- und Oberlandesgerichte
  • eine Anpassung der Zuständigkeit zur Erteilung von Registerauskünften, so dass künftig jedermann bei jedem Bezirksgericht eine Registerauskunft über die zivilgerichtlichen Verfahren verlangen kann, in denen sie oder er Partei ist
  • Verlängerung der Möglichkeit zur Fassung von Beschlüssen eines Geschäftsverteilungsausschusses im Umlaufweg bzw. unter Verwendung geeigneter technischer Hilfsmittel beim Bundesfinanzgericht bis 31. Dezember 2021

Stand: 24.03.2021


Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz)

bezieht sich auf: Gerichtsorganisationsgesetz, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Änderung (89/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
24.03.2021 Einlangen im Nationalrat  
24.03.2021 Vorgesehen für den Justizausschuss  
24.03.2021 90. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 2-5
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
25.03.2021 91. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 50-51
13.04.2021 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses  
13.04.2021 Justizausschuss: Bericht 787 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
22.04.2021 Auf der Tagesordnung der 99. Sitzung des Nationalrates  
22.04.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Agnes Sirkka Prammer (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 80-81 Video
Dr. Harald Troch (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 81-82 Video
Mag. Christian Ragger (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 82-83 Video
Mag. Johanna Jachs (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 83 Video
Dr. Johannes Margreiter (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 83-84 Video
BM Dr. Alma Zadić, LL.M. (G) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 84-86 Video
22.04.2021 99. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
S. 91-92
22.04.2021 99. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
S. 91-92
22.04.2021 Beschluss im Nationalrat 275/BNR  
23.04.2021 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
23.04.2021 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 18.06.2021)  
23.04.2021 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
23.04.2021 Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates  
04.05.2021 Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses  
04.05.2021 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 10615/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
06.05.2021 Auf der Tagesordnung der 925. Sitzung  
06.05.2021 925. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Otto Auer  
06.05.2021 925. Sitzung: Debatte  
06.05.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
MMag. Elisabeth Kittl, BA (G) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Sebastian Kolland (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Mag. Elisabeth Grossmann (S) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Andreas Arthur Spanring (F) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
06.05.2021 925. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig
 
06.05.2021 Beschluss im Bundesrat 275/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 87/2021  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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