Vereinsgesetz, Waffengesetz u.a., Änderung (1101 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 395/BNR
Dafür: V, S, G, A. Dagegen: F
Beschlossen im Nationalrat 395/BNR, Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F

Bundesgesetzblatt I Nr. 211/2021 Kunsttext 

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Vereinsgesetz 2002, das Waffengesetz 1996 und das Sprengmittelgesetz 2010 geändert werden

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Unverzügliche Übermittlung der in Aussicht genommenen Vereinsstatuten im Falle der Ausübung eines Kultus durch die Vereinsbehörden an den Bundeskanzler
  • Ergänzung der Strafdelikte und Verwaltungsübertretungen, die eine Verlässlichkeit der Person ausschließen
  • Ausdrückliche Aufnahme von bestimmten Verurteilungen nach dem StGB, die eine Erlassung eines Waffenverbotes zwingend erfordern
  • Aufnahme einer Regelung, wonach bei Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots gemäß § 38a SPG auch ein vorläufiges Waffenverbot gilt
  • Verankerung der Anforderungen des Technischen Anhangs des Übereinkommens über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens
Stand: 13.10.2021

Parlamentskorrespondenz

20.10.2021 - Neu im Innenausschuss

20.10.2021 - Maßnahmenpaket zur Terrorismusbekämpfung und gegen Frauenmorde passiert Innenausschuss

19.11.2021 - Nationalrat beschließt Verschärfungen im Vereins-, Waffen und Sprengmittelgesetz sowie Verbesserungen im EU-Grenzmanagement

02.12.2021 - Grünes Licht für Budgetbegleitgesetz nach kontroverser Debatte im Bundesrat

Themen

Inneres und RechtSoziales

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
FPÖ

Mitglied der Bundesregierung

Portraitfoto von Karl Nehammer, MSc

BMI (Bundesministerium für Inneres)

Bundesministerium für Inneres

Bezug zu

Vereinsgesetz, Waffengesetz, Änderung (121/ME)

Ähnliche Gegenstände

Vereins- und VersammlungsrechtSicherheitswesen

EuroVoc

öffentliche SicherheitVereinslebenVersammlungsfreiheit