X

Seite '1101 d.B. (XXVII. GP) - Vereinsgesetz, Waffengesetz u.a., Änderung' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Vereinsgesetz, Waffengesetz u.a., Änderung (1101 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 395/BNR
Dafür: V, S, G, A, dagegen: F
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, G, N, dagegen: F

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Vereinsgesetz 2002, das Waffengesetz 1996 und das Sprengmittelgesetz 2010 geändert werden

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Unverzügliche Übermittlung der in Aussicht genommenen Vereinsstatuten im Falle der Ausübung eines Kultus durch die Vereinsbehörden an den Bundeskanzler
  • Ergänzung der Strafdelikte und Verwaltungsübertretungen, die eine Verlässlichkeit der Person ausschließen
  • Ausdrückliche Aufnahme von bestimmten Verurteilungen nach dem StGB, die eine Erlassung eines Waffenverbotes zwingend erfordern
  • Aufnahme einer Regelung, wonach bei Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots gemäß § 38a SPG auch ein vorläufiges Waffenverbot gilt
  • Verankerung der Anforderungen des Technischen Anhangs des Übereinkommens über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens

Stand: 13.10.2021


Regierungsmitglied: BMI (Bundesministerium für Inneres) Regierungsmitglied Bundesministerium für Inneres

bezieht sich auf: Vereinsgesetz, Waffengesetz, Änderung (121/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
13.10.2021 Einlangen im Nationalrat  
14.10.2021 127. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 15-18
14.10.2021 Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
14.10.2021 128. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten S. 2-5
20.10.2021 Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses  
20.10.2021 Ausschuss für innere Angelegenheiten: Bericht 1118 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
19.11.2021 Auf der Tagesordnung der 131. Sitzung des Nationalrates  
19.11.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Hannes Amesbauer, BA (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 86-87 Video
Mag. Wolfgang Gerstl (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 87-88 Video
Sabine Schatz (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 88-89 Video
Mag. Meri Disoski (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 89-90 Video
Mag. Yannick Shetty (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 90 Video
Ing. Mag. Volker Reifenberger (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 90-92 Video
19.11.2021 131. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G, N, dagegen: F
S. 101-102
19.11.2021 131. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G, N, dagegen: F
S. 101-102
19.11.2021 Beschluss im Nationalrat 395/BNR  
22.11.2021 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
22.11.2021 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 17.01.2022)  
22.11.2021 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
22.11.2021 Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates  
23.11.2021 933. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates S. 98-105
30.11.2021 Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses  
30.11.2021 Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 10791/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
02.12.2021 Auf der Tagesordnung der 934. Sitzung  
02.12.2021 934. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Johanna Miesenberger  
02.12.2021 934. Sitzung: Debatte  
02.12.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Markus Leinfellner (F) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Ernest Schwindsackl (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Dominik Reisinger (S) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
MMag. Elisabeth Kittl, BA (G) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
02.12.2021 934. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, S, G, A, dagegen: F
 
02.12.2021 Beschluss im Bundesrat 395/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 211/2021  
  Kunsttext  

Vorparlamentarisches Verfahren

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

Stellungnahmen anzeigen

Hier werden aus Kapazitätsgründen maximal 10000 Ergebnisse entsprechend Ihrer Suchanfrage angezeigt. Alle anderen Stellungnahmen können Sie via Eingabe im Suchfeld (z. B. Name) abrufen.

Insgesamt sind zu diesem Gegenstand bisher 2 Stellungnahmen eingegangen.

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Stellungnahme einverstanden waren.

Wird geladen.