3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau (1536 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 567/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 567/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

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Regierungsvorlage: Staatsvertrag

3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau

3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau

Schwerpunkt der Vereinbarung

Realisierung von 13 Hochwasserschutzprojekten (=26 Hochwasserschutzteilprojekten) an der österreichischen Donau mit einem geschätzten budgetären Gesamtvolumen in der Höhe von rd. € 222 Mio. für die Jahre 2022-2030

Stand: 15.06.2022

Parlamentskorrespondenz

Mitglied der Bundesregierung

Leonore Gewessler, BA

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

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