Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 23.06.2022 | Einlangen im Nationalrat |
| 23.06.2022 | Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG |
| 23.06.2022 | Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten |
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG, mit der insbesondere eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie eine Erstversorgungspauschale festgelegt wird
Stand: 23.06.2022