Maß- und Eichgesetz, Änderung (1675 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 626/BNR
Einstimmig
Beschlossen im Nationalrat 626/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

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Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird

Maß- und Eichgesetz

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV) wird als zentrale Verbindungsstelle in Zukunft.
  • nationale Positionen in Bezug auf die Marktüberwachung koordinieren
  • grenzüberschreitende Amtshilfeverfahren unterstützen

Stand: 21.09.2022

  • im Unionsnetzwerk für Produktsicherheit Österreich vertreten
Das BEV wird darüber hinaus die nationale Marktüberwachungsstrategie koordinieren.

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

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