Plenarsitzung
des Nationalrates
44. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Dienstag, 7. Juli 2020
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Plenarsitzung
des Nationalrates
44. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Dienstag, 7. Juli 2020
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Stenographisches Protokoll
44. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 7. Juli 2020
Dauer der Sitzung
Dienstag, 7. Juli 2020: 19.51 – 19.51 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen (1906/AB zu 1903/J)
der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (1907/AB zu 1900/J)
der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen (1908/AB zu 1910/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen (1909/AB zu 1912/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen (1910/AB zu 1920/J)
der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen (1911/AB zu 1917/J)
der Bundesministerin für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen (1912/AB zu 1896/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (1913/AB zu 1901/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen (1914/AB zu 1921/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen (1915/AB zu 1897/J)
des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen (1916/AB zu 1916/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen (1917/AB zu 1895/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen (1918/AB zu 1919/J)
der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen (1919/AB zu 1902/J)
des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen (1920/AB zu 1905/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen (1921/AB zu 1934/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen (1922/AB zu 1914/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen (1923/AB zu 1906/J)
der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen (1924/AB zu 1904/J)
der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen (1925/AB zu 1908/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen (1926/AB zu 1913/J)
des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen (1927/AB zu 1909/J)
Beginn der Sitzung: 19.51 Uhr
Vorsitzender: Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Dietmar Keck, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Mag. Philipp Schrangl und Josef Schellhorn.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 1906/AB bis 1927/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 750/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Faire und angemessene Bezahlung von Zivildienern
Antrag 751/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zivildienst für Alle – Mehr als nur ein Wehrersatzdienst
Antrag 752/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechte Krankenstandsregelung und Urlaubsanspruch im Zivildienst
Antrag 753/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zivildienst – Kompensation von Überstunden durch Urlaubstage
Antrag 754/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleiche Zulagen bei gleicher Leistung für Zivildiener
Antrag 761/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fachkräftestipendium für Elementarpädagogik-Kolleg
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag 755/A(E) der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung von steuerlichen Anreizen um die Sanierungsrate zu erhöhen und Klimaziele zu erreichen
Antrag 756/A(E) der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Implementierung einer einheitlichen Definition der Sanierungsrate
Finanzausschuss:
Antrag 746/A der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird
Gesundheitsausschuss:
Antrag 749/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuaufstellung der PRIKRAF-Fondskommission
Antrag 764/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Tiertransportgesetz
Antrag 765/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung der Strafen im Tiertransportgesetz
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 768/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung der Tagessätze in der Grundversorgung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete
Justizausschuss:
Antrag 767/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Right to Plug"
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag 766/A(E) der Abgeordneten Maximilian Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Österreichs Luftraumüberwachung, drohende Lärm- und Gesundheitsbelastung der Murtaler Bevölkerung"
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 744/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importstopp für Flüssig- und Trockenei aus Drittstaaten
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 747/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzer
Tourismusausschuss:
Antrag 745/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend voller Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz für alle Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe bis zum Zeitpunkt der Aufhebung des Betretungsverbotes
Unterrichtsausschuss:
Antrag 763/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Financial Life Skills
Verfassungsausschuss:
Antrag 742/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenschutzbericht – Personalmangel in der Datenschutzbehörde – immer mehr gesetzliche Aufgaben
Antrag 743/A der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz) geändert wird
Verkehrsausschuss:
Antrag 757/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vehicle-to-Grid als Lösung für nachhaltige E-Mobilität und Netzstabilität
Antrag 758/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Fahrradinfrastruktur als Konjunkturmotor
Antrag 759/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ortskerne als Begegnungszonen
Antrag 760/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung für Carsharing Unternehmen
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 748/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der WK-Rücklagen gemäß den Vorschlägen der "Grünen Wirtschaft"
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 762/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenzregeln für Nebenbeschäftigungen von Universitätsprofessor_innen
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 8. Juli 2020, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ist auf schriftlichem Wege ergangen.
Weiters gebe ich bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Geschäftsordnungsausschuss hier im Plenarsaal zusammentritt.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 19.51 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |