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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 81. Sitzung des Nationalrates für eröffnet erklären und Sie recht herzlich begrüßen.
Diese Sitzung ist aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen worden.
Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 79. Sitzung sowie das Amtliche Protokoll der 80. Sitzung vom 20. Jänner 2021 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Franz Hörl (siehe S. 89), Martina Kaufmann, MMSc BA, Gabriela Schwarz, Rainer Wimmer, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Christian Lausch, Wolfgang Zanger, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer und Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.
Einlauf
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vom Bundeskanzleramt ist folgendes Schreiben eingelangt:
„Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 1. Februar 2021 aufgrund der Änderungen im Bundesministeriengesetz BGBl I Nr. 30/2021 den Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend Univ.-Prof. Mag. Dr. Martin KOCHER von seiner Funktion enthoben und ihn gleichzeitig zum Bundesminister für Arbeit ernannt hat.“
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag wurde folgende Vertretung bekannt gemacht:
Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. wird durch Vizekanzler Mag. Werner Kogler vertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 5031/J bis 5213/J
Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:
2. Anfragebeantwortungen: 4284/AB bis 4408/AB
Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 4328/AB, Zu 4316/AB
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht nach § 1 Abs. 4 Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für Dezember 2020, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (Vorlage 49 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen und gemäß § 60 Abs. 3 BHG 2013 über zugestimmte Vorbelastungen im 4. Quartal 2020 (Vorlage 50 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 2 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 4. Quartal 2020 (Vorlage 51 BA)
Monatserfolg Dezember 2020 sowie COVID-19 Berichterstattung, gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfondsgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 52 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 78 Absatz 5 des Bundeshaushaltsgesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2020 (Vorlage 53 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahr 2020 (Vorlage 54 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 4. Quartal 2020 ergriffenen Maßnahmen (Vorlage 55 BA)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Geburtshilfe-Versorgung in Niederösterreich und Wien – Reihe BUND 2021/2 (III-221 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Wohnbau in Wien – Reihe BUND 2021/3 (III222 d.B.)
Umweltausschuss:
Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle (635 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2021 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG, auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2021 und des portugiesischen Arbeitsprogramms für das 1. Halbjahr 2021 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des deutschen, portugiesischen und slowenischen Ratsvorsitzes (III-227 d.B.)
Bericht des Bundesministers für Arbeit, Familie und Jugend betreffend EU-Jahresvorschau 2021 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-Info-G, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2021 und des Achtzehnmonatsprogramms des Rates für 2020/2021 (III-240 d.B.)
Außenpolitischer Ausschuss:
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2019 bis 2021, Aktualisierung 2020 (III-230 d.B.)
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2021 (III-237 d.B.)
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2019 bis 2021 (III226 d.B.)
Ausschuss für Familie und Jugend:
Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration betreffend EUJahresvorschau 2021 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-Info-G, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2021 und des Achtzehnmonatsprogramms des Rates für 2020/2021 (III-244 d.B.)
Finanzausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 18. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-18), der 14. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfEF-14), der 12. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds (AsEF-12), der 6. Wiederauffüllung der Global Environmental Facility (GEF-6), der 7. Wiederauffüllung der Global Environmental Facility (GEF-7), der 10. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-10), sowie der 11. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-11) (III-242 d.B.)
Gleichbehandlungsausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Frauen und Integration betreffend EU-Jahresvorschau 2021 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-228 d.B.)
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des deutschen, portugiesischen und slowenischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III236 d.B.)
Justizausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Justiz (vertreten durch Bundesminister Mag. Werner Kogler) betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des deutschen, portugiesischen und slowenischen Ratsvorsitzes (III-238 d.B.)
Kulturausschuss:
Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend EUJahresvorschau 2021 (III-234 d.B.)
Umweltausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend EU-Jahresvorschau 2021 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III239 d.B.)
Unterrichtsausschuss:
Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend EUVorhaben – Jahresvorschau 2021 (III-235 d.B.)
Verfassungsausschuss:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend EU Jahresvorschau 2021 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-V (III-241 d.B.)
Freiwilliger Nationaler Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele "Österreich und die Agenda 2030", vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-243 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend EU Vorhaben 2021 (III-229 d.B.)
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 5213/J der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Für die Freiheit – gegen Zwang, Willkür und Rechtsbruch“ dringlich zu behandeln.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 14 Uhr erfolgen.
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Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung von ORF 2 von 14 Uhr bis 16 Uhr und von ORF III in voller Länge übertragen wird.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.