LETZTES UPDATE: 12.09.2017; 11:07
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Gesetzesinitiativen

Viele Gründe

Es gibt viele Gründe, neue Gesetze anzustreben oder Veränderungen bestehender Gesetze zu beantragen: Wenn etwa die Bundesregierung ein Vorhaben umsetzen will, muss sie dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen. Auch einzelne Abgeordnete treten mit einem Programm und als VertreterInnen von Interessengruppen zur Wahl an und wollen möglichst viele Ideen umsetzen.

Neue Regeln vorschlagen

Der Anstoß zur Schaffung eines neuen Gesetzes kommt auch oft von außen: Organisationen und Initiativen wenden sich mit ihren Vorschlägen an PolitikerInnen, Richtlinien der EU müssen mit österreichischen Gesetzen umgesetzt werden. In manchen Fällen hebt auch der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz auf, worauf eine neue Regelung geschaffen werden muss.

Unterpunkte anzeigen Die Bundesregierung: Entwürfe, Begutachtungsverfahren, Regierungsvorlagen

Die meisten Entwürfe

Der überwiegende Teil der Gesetzentwürfe und beschlossenen Gesetzesvorlagen stammt von der Bundesregierung. Sie möchte ihr Programm umsetzen und verfügt in den Ministerien über Experten und Expertinnen mit dem Fachwissen für die Ausarbeitung von Gesetzen. Viele Regelungsvorhaben setzen voraus, dass man sich sehr gut mit einem – oft sehr engen – Fachgebiet auskennt und Probleme und Auswirkungen im Detail voraussehen kann.

PolitikerInnen haben Ideen, Fachleute setzen sie um

Die Aufgabe von PolitikerInnen ist es, dazu Ideen zu entwickeln und Entscheidungen zu treffen. Die Ausarbeitung und die Details eines Gesetzes sind meist Sache von Experten und Expertinnen.

Ein Entwurf wird verschickt, Meinungen werden eingeholt

Zunächst erstellt das zuständige Ministerium einen sogenannten Ministerialentwurf. Dieser wird zur Begutachtung an Interessierte, Betroffene und fachkundige Gruppen versendet und auf dieser Website veröffentlicht. Es folgt das Begutachtungsverfahren: Interessenvertretungen, Behörden und Organisationen können ihre Stellungnahme zum Entwurf abgeben und Kritik äußern. Auch das wird im Internet veröffentlicht.

Der Entwurf geht als Regierungsvorlage in den Nationalrat

Anschließend kann das Ministerium den Entwurf ändern, muss das aber nicht tun. Wenn der Entwurf Zustimmung in der Bundesregierung findet, wird er als Regierungsvorlage in den Nationalrat eingebracht (Art. 41 B-VG, § 21 Abs. 1 GOG-NR). Auch die aktuellen Regierungsvorlagen werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

Unterpunkte anzeigen Anträge von Abgeordneten

Selten: Fünf Abgeordnete, ein Antrag

Fünf Abgeordnete können in einer Sitzung des Nationalrates gemeinsam einen schriftlichen Gesetzesantrag einbringen (Art. 41 B-VG, § 26 GOG-NR). Dieser wird als "Selbständiger Antrag" oder als "Initiativantrag" bezeichnet. Selbständige Anträge kommen viel seltener vor als Regierungsvorlagen.

Manchmal bringen auch die Regierungsparteien solche Anträge ein, wenn es notwendig ist, ein Gesetzesvorhaben sehr rasch – also ohne das aufwändige Begutachtungsverfahren – umzusetzen.

Häufig: (Entschließungs-)Antrag an die Regierung

Sehr oft wird von Abgeordneten auch in Entschließungen gefordert, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf erstellt. Das geschieht dann, wenn besonderes Expertenwissen für den konkreten Entwurf wichtig ist. Die Abgeordneten legen in solchen Entschließungsanträgen nur die Eckpunkte des geforderten Gesetzes fest.

Unterpunkte anzeigen Anträge von Ausschüssen des Nationalrates

Ausschüsse: Selbständiger Antrag

Ausschüsse des Nationalrates haben auch das Recht, einen Selbständigen Antrag zu stellen. Sie können Selbständige Gesetzesanträge aber nicht nach Lust und Laune einbringen, sondern nur dann, wenn der Gesetzesantrag in einem inhaltlichen Zusammenhang mit einem anderen Gegenstand steht, der bereits im Ausschuss beraten wird (§ 27 GOG-NR).

Unterpunkte anzeigen Gesetzesanträge des Bundesrates

Bundesrat

Normalerweise berät der Bundesrat über Gesetzesänderungen, wenn der Nationalrat diese schon beschlossen hat. Der Bundesrat kann aber auch selbst initiativ werden. Ein Drittel der Mitglieder des Bundesrates oder der Bundesrat mit Mehrheitsbeschluss können Gesetzesanträge stellen (Art. 41 B-VG, § 21 Abs. 1 GOG-NR).

Diese werden direkt vom Präsidenten/von der Präsidentin des Bundesrates an den Präsidenten/die Präsidentin des Nationalrates zur weiteren Behandlung übermittelt.

Unterpunkte anzeigen Gesetzesanträge von BürgerInnen: das Volksbegehren

Die Stimme des Volkes

Durch ein Volksbegehren haben auch BürgerInnen die Möglichkeit, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Ein Volksbegehren muss sich auf eine Angelegenheit beziehen, die durch ein Bundesgesetz zu regeln ist.

Den Wunsch genau beschreiben

Ein Volksbegehren kann einen konkreten Gesetzestext enthalten. Es genügt aber auch, wenn das Anliegen genau beschrieben ist (Art. 41, Abs. 2 B-VG und § 69 Abs. 2 GOG-NR).

Wenn ein Volksbegehren von mindestens 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterschrieben wurde, muss es dem Nationalrat zur Behandlung vorgelegt werden. Interessierte können sich über aktuelle Volksbegehren auf der Website des Parlaments informieren.