LETZTES UPDATE: 17.09.2018; 18:02
Diese Seite vorlesen lassen Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Oktoberdiplom und Februarpatent: Verfassung mit Widerständen

Nach dem Sieg der Reaktion über die Revolution im Jahr 1848 regierte der junge Kaiser Franz Joseph sein Reich wieder mit uneingeschränkter Macht. Erst zehn Jahre später sollte er sich, angeschlagen von innen- und außenpolitischen Misserfolgen, zu Zugeständnissen an das Volk durchringen können.

Abkehr von der absoluten Macht

Nach dem verlorenen Krieg gegen Italien 1859 und einer nicht zuletzt dadurch ausgelösten Schuldenkrise, stimmte der Kaiser 1860 einer Aufstockung des 1851 eingesetzten Reichsrates zu. Anfänglich weiterhin mit ausschließlich beratender Funktion, war ab Juli 1860 seine Zustimmung in verschiedenen Fragen der Staatsfinanz nötig. Der Kaiser ging noch weiter und erließ im Oktober desselben Jahres eine Verfassung: das sogenannte Oktoberdiplom. Auch dieses brachte jedoch noch keine Wendung zu einem wirklichen Konstitutionalismus, da sie dem Kaiser weiterhin die alleinige Entscheidungsgewalt in den wichtigsten Staatsgeschäften zusprach. Zudem sollte der Reichsrat von den Landtagen beschickt und nicht gewählt werden.

Das Oktoberdiplom scheiterte vor allem am Widerstand der Deutschliberalen sowie der Ungarn, die dagegen sogar mit einem Steuerstreik protestierten. Der Kaiser sah sich also erneut zu Zugeständnissen genötigt. So ernannte er den Liberalen Anton Ritter von Schmerling zum Staatsminister, der wiederum sofort an die Überarbeitung des gerade erst erlassenen Staatsgrundgesetzes ging.

Eine Volksvertretung für die Gesamtmonarchie?

Die erweiterte Fassung des Oktoberdiploms wurde am 26. Februar 1861 erlassen und sollte als Februarpatent in die Geschichte eingehen. Die Verfassung sah ein Zweikammernparlament vor, bestehend aus Abgeordneten- und Herrenhaus. Während der Kaiser das Recht hatte, die Mitglieder des Herrenhauses zu ernennen, wurden die Parlamentarier des Abgeordnetenhauses von den Landtagen entsandt. Für die Wahlen zu den Landtagen galt jedoch ein hoher Wahlzensus – nur circa zwölf Prozent der männlichen großjährigen Bevölkerung war wahlberechtigt.

Mit dem Februarpatent wurde auch der letzte Versuch unternommen, ein gemeinsames Parlament für die Gesamtmonarchie einschließlich der ungarischen Gebiete zu schaffen. So sollte der "weitere Reichsrat" mit Vertretern Ungarns für die Angelegenheiten des Gesamtreiches, ein "engerer Reichsrat" für die Angelegenheiten Cisleithaniens sowie der aufgewertete ungarische Landtag für die Transleithaniens zuständig sein.

Obwohl der Reichsrat des Februarpatents mit Gesetzgebungskompetenzen ausgestattet war, behielt sich der Kaiser ein absolutes Vetorecht gegen Beschlüsse des Parlaments vor. Auch in Fragen der Außenpolitik und der Heeresangelegenheiten konnte Franz Joseph weiterhin nach seinem Gutdünken agieren, mit einem Notverordnungsrecht war außerdem die Grundlage für das Regieren ohne Volksvertreter gelegt.

Am 29. April 1861 tagte der "neue" Reichsrat zum ersten Mal – in einem in wenigen Wochen aufgebauten, provisorischen Holzbau am Wiener Schottenring, der nach dem damaligen Staatsminister Anton Ritter von Schmerling auch als "Schmerlingtheater" bekannt werden sollte. Bösartige Zungen nannten das Gebäude aufgrund seiner provisorischen Beschaffenheit auch verächtlich "Bretterbude".

Allerdings unter anderen Voraussetzungen als vorgesehen: Es erschienen keine ungarischen Abgeordneten, auch Lombardo-Venezien und Kroatien boykottierten das Parlament. Die Abgeordneten aus Siebenbürgen zogen erst 1863 in den Vertretungskörper ein, während die tschechischen Abgeordneten ab Ende 1864 der Volksvertretung fernblieben.

Angesichts dieser eher chaotischen Zustände entschloss sich der Kaiser bereits im Sommer des Jahres, den ungarischen Landtag aufzulösen. Er verhängte den Ausnahmezustand über Ungarn, um so Druck gegen die "Aufmüpfigen" aufzubauen.