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Konsensorientierter Parlamentarismus

Die Neuordnung des Staatswesens nach dem Ende der Monarchie erfolgte aus dem Parlament heraus durch Parteien, die den Übergang zur Republik nicht in einen anarchischen Umsturz abgleiten lassen wollten. Wirtschaftliche Not, ungeklärte außenpolitische Fragen und die revolutionäre Stimmung der Bevölkerung ließen sie zu Konsens im Interesse des Gemeinsamen finden.

Unterpunkte anzeigen Angst vor der Unregierbarkeit eint die Parteien

Nach der Auflösung der alten Autoritäten galt es, das Vertrauen der Bevölkerung in die neuen Staatsorgane zu festigen. Die Voraussetzungen dafür waren denkbar schwierig: Die Lebensbedingungen hatten sich nach dem Waffenstillstand nicht, wie erhofft, verbessert. Abgeschnitten von den ehemaligen Versorgungsgebieten, fehlte es dem neuen Staat insbesondere an Nahrungsmitteln und Kohle.

Die Arbeitslosigkeit war hoch, weder für die von der Front zurückströmenden Soldaten noch für die Beschäftigten der zahlreichen, wegen Kohle- und Rohstoffmangels stillstehenden Betriebe gab es Arbeit.

Angesichts der herrschenden Not machte sich in den Ballungszentren eine verzweifelte, gedrückte Stimmung breit. Die Sorge der politischen Parteien, dass radikalisierte, von der "Romantik der Revolution" erfüllte Soldaten, ArbeiterInnen und Intellektuelle an Einfluss gewinnen und den Aufbau eines demokratisch parlamentarischen Systems gefährden könnten, war groß.

Die Angst vor einem kommunistischen Putsch und der Unregierbarkeit des neuen Staates hob die Kompromiss­bereitschaft der Parlamentsparteien. In der Provisorischen Nationalversammlung, deren Zusammensetzung noch auf den Reichsratswahlen von 1911 beruhte, stellten die Deutschnationalen die stärkste Fraktion, gefolgt von den Christlichsozialen. Politisch dominierende Kraft waren aber die Sozialdemokraten, denn nur ihnen wurde die Befriedung der radikalisierten Massen zugetraut.   

Trotz gegensätzlicher ideologischer Auffassungen kamen so vielfach Einigungen zustande und es konnte, insbesondere im Sozialbereich, ein beeindruckendes Reformwerk umgesetzt werden: Achtstundentag, Urlaub, Arbeitslosenversicherung, Kollektivvertrag, Betriebsräte und zahlreiche andere Regelungen setzten neue Maßstäbe. Während die einen darin einen Schritt zur Überwindung des Kapitalismus sahen, stellte dies für andere ein der vermeintlichen Revolutionsgefahr geschuldetes Zugeständnis dar.

In einer Ansprache 1931 erinnert Karl Renner an die Staatsgründung und die schwierige Aufgabe der Koalitionsregierung.

Unterpunkte anzeigen Neues Wahlrecht, erstmals auch für Wählerinnen

Zu den wichtigsten Aufgaben der Provisorischen Nationalversammlung zählte die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Abhaltung von Wahlen zur Konstituierenden Nationalversammlung. Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts "ohne Unterschied des Geschlechts" nach dem Prinzip der Verhältniswahl hatte das Parlament bereits mit dem Gesetz über die Staats- und Regierungsform vom 12. November 1918 beschlossen. Binnen weniger Wochen einigten sich die Parteien in der Folge auch auf eine Wahlordnung für die Konstituierende Nationalversammlung.

In der Frage des Wahlsystems herrschte weitgehender Konsens, da alle im Parlament vertretenen Parteien die Verhältniswahl am geeignetsten hielten, ihr politisches Bestehen auch im Falle einer Minderheitsposition zu sichern. Kontroversen gab es hinsichtlich der Ausgestaltung, vor allem der Einteilung der Wahlkreise und der Erstellung der Wahllisten. Hier setzten sich Sozialdemokraten und Christlichsoziale mit der Festlegung auf gebundene, von den Parteien erstellte Listen durch. Die Deutschnationalen sahen darin eine Begünstigung des "Parteibonzentums" und kritisierten die Benachteiligung kleiner Parteien. Debatten gab es auch bezüglich des Wahlalters: Für das aktive Wahlrecht wurde es mit 20 Jahren, für die Wählbarkeit mit 29 Jahren festgelegt.

Mit der Wahlreform erhielten erstmals auch Frauen das aktive und passive Wahlrecht, eine nicht selbstverständliche Entscheidung der Abgeordneten, denn sowohl bei den bürgerlichen Parteien als auch in der sozialdemokratischen Partei gab es Vorbehalte gegen die Beteiligung der Frauen am politischen Leben.

War es bei den letzteren die Sorge, dass Frauen vor allem konservativ wählen würden, so befürchteten die Christlichsozialen, ihre potentiellen Wählerinnen könnten nicht zur Wahl gehen. Sie bestanden daher, zum Missfallen der Sozialdemokraten, auf der Einführung der Wahlpflicht als "wichtiges Erziehungsmittel vor allem für die Frauen". Die Wahlpflicht wurde schließlich als landesgesetzlich festzulegende Regelung in das Bundesgesetz aufgenommen.

Die Deutschnationalen äußerten in der Debatte zur neuen Wahlordnung schwere Bedenken, dass man mit dem Wahlgesetz "die Frauen in die politische Arena hineinziehen will". Auch sie misstrauten den abschätzig als "Wahlweibern" bezeichneten künftigen Wählerinnen.

Unterpunkte anzeigen Die Wahl zur Konstituierenden Nationalversammlung

Die Wahl am 16. Februar 1919 konnte nur in 25 der vorgesehenen 38 Wahlkreise stattfinden. In den böhmischen, mährischen und schlesischen Wahlkreisen wurde sie gar nicht abgehalten, in einigen anderen wegen ungeklärter Gebietsansprüche nur teilweise. Die Wahlbeteiligung der Frauen war etwas niedriger als die der Männer, lag aber mit mehr als 82% noch immer sehr hoch.

Das Wahlergebnis veränderte die Kräfteverhältnisse zugunsten der Sozialdemokraten, die nunmehr als stärkste Partei mit 72 Abgeordneten in das Parlament einzogen. Knapp dahinter lagen die Christlichsozialen mit 69 Sitzen.

Große Verluste erlitt das Wahlbündnis der Deutschnationalen, das mit nur mehr 27 Abgeordneten vertreten war. Zwei Mandatare gehörten kleinen Parteien an.

 

Ein Novum in der österreichischen Volksvertretung stellten die weiblichen Abgeordneten dar, sieben von der sozialdemokratischen Partei und eine christlichsoziale Mandatarin. Die beiden Wahlgewinner, Sozialdemokraten und Christlichsoziale, bildeten eine Koalitionsregierung unter der Leitung von Staatskanzler Karl Renner.

Die Mitglieder der neuen Regierung wählte die Konstituierende Nationalversammlung in ihrer Sitzung am 15. März 1919.

Unterpunkte anzeigen Bedrängt von inneren Unruhen

Hauptaufgaben des Parlaments und der Regierung waren die Ausarbeitung der verfassungsmäßigen Grundlagen des Staates, die Klärung der Staatsgrenzen und die Sicherung der inneren Stabilität.

Die Staatsgrenzen legte der im September 1919 geschlossene Staatsvertrag von Saint Germain fest, mit dem Österreich auch der Anschluss an das Deutsche Reich untersagt wurde. Karl Renner, Leiter der österreichischen Delegation, fasst die Ergebnisse der Verhandlungen in einer Rede 1931 rückblickend zusammen: Er spricht von einem "harten Friedensdiktat".

Im Inneren des Staates überschatteten gewaltsame Unruhen die ersten Monate der Tagung der Nationalversammlung. Die kommunistische Bewegung erhielt durch das Beispiel der Räterepubliken in Ungarn und Bayern starken Auftrieb. Mit den "Roten Garden" verfügte sie vor allem auch über Einfluss in der Volkswehr, dem provisorischen Heer des neuen Staates.

Dass die Gefahr eines Umsturzes bestand, zeigten zwei Gewaltausbrüche: einer am Gründonnerstag 1919 und, der folgenschwerere mit 26 Toten und mehr als hundert Verletzten, am 15. Juni 1919.

Mit dem Ende der Räteherrschaft in den Nachbarstaaten flauten die kommunistischen Aktivitäten in Österreich jedoch ab. Zur inneren Befriedung trug auch die Fortführung der Arbeits- und Sozialreformen bei, welche die Konstituierende Nationalversammlung vor allem in ihrem erstem Jahr beschäftigten.

Unterpunkte anzeigen Konstituierende Nationalversammlung erarbeitet Verfassung

Die Arbeiten an einer definitiven Verfassung dauerten bis in den Herbst 1920. Zwei konkurrierende Modelle standen zur Debatte. Während die Sozialdemokraten dem Parlament eine politische Vorrangstellung einräumen und den Bund gegenüber den Ländern stärken wollten, plädierten die Christlichsozialen für eine weitgehende Autonomie der Länder und eine größere Selbständigkeit der Regierung.

Als wichtiger Berater bei der Erarbeitung der Verfassung wirkte der Staatsrechtslehrer Hans Kelsen.

Nach langwierigen Verhandlungen, die auch im Rahmen von Länderkonferenzen geführt wurden, legte der Unterausschuss des Verfassungsausschusses den Verfassungstext vor.

Den Unterausschuss geleitet hatten der Sozialdemokrat Otto Bauer und der Christlichsoziale Ignaz Seipel. Beide galten als die führenden Theoretiker ihrer Parteien.

Der einstimmige Beschluss des Bundes-Verfassungsgesetzes durch die Konstituierende Nationalversammlung am 1. Oktober 1920 war nur möglich, weil bestimmte Punkte, wie die Finanzverfassung, Fragen der Organisation der Verwaltung in den Ländern und der Kompetenzen im Schul- und Erziehungswesen, ausgeklammert worden waren. Diese Bereiche wurden später, im Rahmen der Verfassungsnovelle 1925 geregelt.

In der Frage der Grundrechte behalf man sich mit der Übernahme der Bestimmungen über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger aus dem Staatsgrundgesetz von 1867.

Die Verfassung von 1920 begründete den österreichischen Staat als eine bundesstaatliche Republik mit einem stark parlamentarisch geprägten System.

Auf Bundesebene wurden zwei Kammern eingerichtet: der direkt vom Volk gewählte Nationalrat und der von den Landtagen beschickte Bundesrat als Vertretung der Länder. Die Bundesregierung war vom Nationalrat zu wählen und von dessen Vertrauen abhängig.

Vom Parlament abhängig war auch der Bundespräsident, dessen Amtsperiode vier Jahre dauerte. Er wurde von der aus Nationalrat und Bundesrat bestehenden Bundesversammlung gewählt. Bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts am 9. Dezember 1920 fand sich erst im fünften Wahlgang eine Mehrheit für einen Kompromisskandidaten, den parteilosen Juristen Michael Hainisch.