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Ende des Parlamen­tarismus - autoritäres Regime

Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und das Beispiel autoritärer Bewegungen im Ausland begünstigten Anfang der 1930er-Jahre auch in Österreich die weitere Ausbreitung antidemokratischer und antiparlamentarischer Kräfte. Während die Sozialdemokraten aus den Wahlen 1930 als stärkste Partei hervorgingen, drohte dem zersplitterten bürgerlichen Lager die parlamentarische Mehrheit und damit die politische Vormacht abhanden zu kommen. 1933 nutzte Bundeskanzler Engelbert Dollfuß eine Geschäftsordnungskrise des Nationalrates, um fortan autoritär, ohne Parlament zu regieren.

Unterpunkte anzeigen Nationalratswahl 1930

Im November 1930 waren die ÖsterreicherInnen – nachdem Bundeskanzler Johannes Schober wegen eines Streits um die Besetzung der ÖBB-Direktion zurückgetreten war – aufgerufen, einen neuen Nationalrat zu wählen. Es sollte der letzte bundesweite Urnengang in der Ersten Republik werden.

Originalton des Wahlaufrufs des sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Karl Seitz.

Klare Wahlgewinnerin war neuerlich die sozialdemokratische Partei, die nunmehr mit 72 Mandaten die stimmenstärkste Fraktion im Nationalrat stellte. Die bürgerlichen Parteien hatten diesmal wieder getrennt kandidiert. Die Christlichsozialen waren in Wien und Niederösterreich ein Wahlbündnis mit den Heimwehren eingegangen und erlitten eine deutliche Niederlage. Sie verloren Stimmen an die erstmals angetretene Wahlpartei der Heimwehren, den antiparlamentarischen Heimatblock, der nun als eigenständige politische Kraft in den Nationalrat einzog. Gewinne konnte auch der von Großdeutschen und Landbund, einer nationalliberalen Bauernpartei, gebildete Nationale Wirtschaftsblock verbuchen. Knapp 112.000 Stimmen erzielten die Nationalsozialisten, zu wenig, um in den Nationalrat zu gelangen.

In Summe konnte das Wahlergebnis jedoch als Wunsch der Bevölkerung nach stabilen politischen Verhältnissen gedeutet werden, da der antiparlamentarische Heimatblock wesentlich schlechter abgeschnitten hatte als erwartet und innerhalb der Christlichsozialen Partei die gemäßigten Kräfte gestärkt erschienen.

Die Zersplitterung erschwerte die Mehrheitsbildung im Nationalrat für das bürgerliche Lager. So konnten sich die nachfolgenden bürgerlichen Regierungen nur auf knappe parlamentarische Mehrheiten stützen.

Unterpunkte anzeigen Krisenbewältigung mit autoritären Mitteln

Von Beginn an beschäftigten die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise das Parlament. Otto Bauer, führender Theoretiker der sozialdemokratischen Partei, sieht in einer Wahlrede 1930 den Kapitalismus als Ursache der Wirtschaftskrise und warnt vor der Gefahr des Faschismus durch ein Bündnis der bürgerlichen Parteien mit rechten, antidemokratischen Kräften.

Anfang Mai 1931 konnte die größte österreichische Bank, die Credit-Anstalt für Handel und Gewerbe, nur durch eine staatliche Rettungsaktion im Umfang von knapp einem Jahresbudget vor dem Zusammenbruch bewahrt werden.

Alle Parteien befürworteten in der Folge drastische Einschnitte, um das Budgetgleichgewicht sicherzustellen. Die Vorstellungen über die Art der Einsparungsmaßnahmen klafften jedoch weit auseinander. Ein Angebot der Christlichsozialen Partei, in eine Koalitionsregierung einzutreten, lehnte die sozialdemokratische Partei mit dem Argument ab, nicht der "Arzt am Krankenbett des Kapitalismus" sein zu wollen.     

In harten Ausschussverhandlungen gelang es der Opposition aber, den Regierungsentwurf in wesentlichen Punkten wie der Arbeitslosenversicherung, zu entschärfen. Das Budgetsanierungsgesetz wurde schließlich mit den Stimmen aller Parteien, ausgenommen des Heimatblocks, beschlossen.

1932/33 erreichte die Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt. Die Zahl der Arbeitslosen stieg auf knapp 600.000. Gleichzeitig wuchs die Kritik am Parlamentarismus. Auch die Regierung unter Bundeskanzler Engelbert Dollfuß teilte zusehends die Auffassung, Sanierungsmaßnahmen nur mit Hilfe autoritärer Mittel durchsetzen zu können.

Warnende Stimmen blieben in der Minderheit. So auch Karl Renner, der in einer Rede 1931 - in der Annahme, dass der Bundespräsident zum ersten Mal durch eine Volkswahl gewählt werde - zu einer "völligen Wende" im "Geist der Verständigung und Zusammenarbeit" von 1918 aufrief.  

Im Oktober 1932 setzte die Regierung einen ersten Schritt zur Umgehung des Parlaments: Unter dem Vorwand der Verfolgung der für die Krise der Credit-Anstalt verantwortlichen Bankdirektoren erließ sie eine Notverordnung auf Basis des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes von 1917, einer aus der Monarchie stammenden Regelung zur Erleichterung der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung.

Die sozialdemokratische Opposition versuchte vergeblich, eine Aufhebung dieses Ermächtigungsgesetzes zu erreichen, erzwang mit einer Dringlichen Anfrage betreffend die "mißbräuchliche Anwendung" aber eine Behandlung der Materie im Nationalrat.

Der Hauptredner, Karl Seitz, warf der Regierung Verfassungsbruch vor. Dieser sei plump mit einer von der Opposition seit langem geforderten Heranziehung der Schuldigen der Credit-Anstalt-Krise verbrämt worden. De facto gehe es um die Lebensfrage: "Wollen wir eine Republik Österreich, wollen wir Demokratie in Österreich, oder wollen wir die Herrschaft irgendeines einzelnen Menschen, eines Klüngels von einigen Menschen, die da regieren wollen!"

Der sozialdemokratische Misstrauensantrag gegen die Regierung blieb, wie zu erwarten, ohne Mehrheit.

Unterpunkte anzeigen Ausschaltung des Nationalrates durch die Regierung Dollfuß

Rund vier Monate nach der erstmaligen Anwendung des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes sollte sich die von der sozialdemokratischen Opposition befürchtete Gefährdung der Demokratie bewahrheiten.

Bei einer am 4. März 1933 abgehaltenen außerordentlichen Sitzung des Nationalrates in Zusammenhang mit einem Streik der Eisenbahner, an dem die Gewerkschaften aller politischen Richtungen beteiligt waren, traten die drei Präsidenten nach einer umstrittenen Abstimmung zurück.

Bundeskanzler Dollfuß erklärte daraufhin, der Nationalrat habe sich "selbst ausgeschaltet" und regierte in der Folge autoritär, mittels Notverordnungen auf Grundlage des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes und ohne Parlament.

Auf Versuche des Dritten Präsidenten, den Nationalrat zu einer Sitzung am 15. März einzuberufen, antwortete die Regierung mit Polizeigewalt und hinderte sozialdemokratische und großdeutsche Abgeordnete am Betreten des Hohen Hauses.

Die parlamentarische Demokratie in Österreich war damit de facto beendet. Daran änderte nichts, dass der Bundesrat weiter tagte und die Verfassung formell aufrecht blieb. Versuche der Opposition, über den Bundesrat eine Einberufung des Nationalrates zu erreichen, schlugen fehl.

Unterpunkte anzeigen Autoritärer Staat mit Scheinparlament

Im Februar 1934 drängte die Bundesregierung in einem blutigen Bürgerkrieg die sozialdemokratische Opposition in die Illegalität. Ein Filmdokument zeigt die Ereignisse aus der Perspektive der Regierung, die die Kampfhandlungen als einen sozialdemokratischen Putschversuch darstellte.   

Ein "Rumpfnationalrat" ohne die Abgeordneten der sozialdemokratischen Opposition, deren Mandate per Notverordnung für erloschen erklärt worden waren, ermächtigte die Regierung am 30. April 1934 zur Erlassung der ständisch-autoritären Verfassung. Der offizielle Name des Staates lautete nunmehr "Bundesstaat Österreich".

Als Träger der Staatsgewalt fungierte nun nicht mehr das Volk, sondern wie es in der Präambel zur Verfassung hieß: "Im Namen Gottes, des Allmächtigen, von dem alles Recht ausgeht, erhält das österreichische Volk für seinen christlichen, deutschen Bundesstaat auf ständischer Grundlage diese Verfassung." Die aufgrund dieses Regelwerks eingerichteten Organe der Bundesgesetzgebung waren Institutionen eines Scheinparlaments, das weder der Art seines Zustandekommens nach, noch der ihm gestellten Aufgaben nach als Parlament im eigentlichen Sinn gelten kann.

In den vier Jahren des autoritären Regimes wurden viele Abgeordnete der sozialdemokratischen Partei aus politischen Gründen kurzfristig inhaftiert, 13 von ihnen wurden zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Sechs Abgeordnete entzogen sich der Verfolgung durch Emigration. Der Abgeordnete und Kommandant des Republikanischen Schutzbundes in der Obersteiermark, Koloman Wallisch, wurde nach den Februarkämpfen standrechtlich hingerichtet. Auch zwei, bei den Wahlen 1930 den Christlichsozialen bzw. dem Heimatblock angehörende Abgeordnete wurden vom autoritären Regime mit Freiheitsstrafen belegt.

Das Ziel, in der Konkurrenz zum nationalsozialistischen Deutschland zu bestehen und Österreichs staatliche Unabhängigkeit zu sichern, verfehlte das autoritäre Regime. Im März 1938 beendete der Einmarsch deutscher Truppen Österreichs staatliche Existenz gewaltsam. Mit dem von Vielen begrüßten "Anschluss" wurde Österreich zu einem Teil des nationalsozialistischen Deutschen Reichs. Demokratisch-parlamentarische Einrichtungen bestanden in keinem der beiden Systeme.