LETZTES UPDATE: 22.11.2016; 14:32

Gesetzgebung und Kontrolle

Der Nationalrat übt – gemeinsam mit dem Bundesrat – die Gesetzgebung des Bundes aus. Als direkt vom Volk gewähltes Organ hat er wichtige Kontrollfunktionen inne. In vielfältiger Form, etwa durch Schriftliche oder Dringliche Anfragen, prüft er die Arbeit der Regierung und kann der gesamten Regierung oder einzelnen ihrer Mitglieder das Vertrauen entziehen und so ihre Amtsenthebung erzwingen. Mittels Entschließungen können die Abgeordneten politische Anliegen an die Regierung richten. Für die Kontrolle der Haushaltsführung der Bundesstellen und öffentlicher Unternehmungen steht dem Nationalrat der Rechnungshof zur Verfügung.

Transparenz

Eine weitere wichtige Funktion hat der Nationalrat für die Transparenz von politischen Prozessen und Entscheidungen. Er ist das Forum für die Darstellung der unterschiedlichen Positionen der einzelnen Parteien. Daher sind seine Sitzungen in der Regel öffentlich. Die Verhandlungsgegenstände des Nationalrates sind prinzipiell für jeden zugänglich.

Gesetzgebungsperiode

Die Gesetzgebungsperiode des Nationalrates endet spätestens nach fünf Jahren. Der Nationalrat kann aber zu jedem früheren Zeitpunkt mit einfacher Mehrheit seine Auflösung beschließen. Darüber hinaus hat der Bundespräsident/die Bundespräsidentin – auf Vorschlag der Bundesregierung – das Recht, den Nationalrat vorzeitig aufzulösen. Dies ist jedoch in der politischen Praxis der Zweiten Republik noch nie vorgekommen.

Tagungen des Nationalrates

Die Tagungen des Nationalrates beginnen grundsätzlich Mitte September und dauern bis Mitte Juli des darauf folgenden Jahres. Der Bundespräsident/die Bundespräsidentin kann den Nationalrat aber auch zu außerordentlichen Tagungen einberufen. Dies muss geschehen, wenn die Bundesregierung, mindestens ein Drittel der Abgeordneten oder der Bundesrat das verlangen. Der Nationalrat kann auch einzelne Ausschüsse damit beauftragen, ihre Arbeit während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen.

Im Zuge des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union mit 1. Jänner 1995 musste der Nationalrat Gesetzgebungskompetenzen an die Europäische Union abgeben. Als Ausgleich dafür wurden ihm in der Verfassung umfassende Möglichkeiten eingeräumt, an der Willensbildung der EU mitzuwirken.