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Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments in EU-Angelegenheiten

Rechtliche Grundlagen der Mitwirkung in EU-Angelegenheiten

Die rechtlichen Grundlagen zur Mitwirkung des österreichischen Parlaments finden sich in der österreichischen Bundes-Verfassung, den EU-Verträgen und den Geschäftsordnungen des Nationalrates und des Bundesrates. Außerdem gibt es ein spezielles EU-Informationsgesetz. Mehr

Allgemeines zu den Mitwirkungsrechten in EU-Angelegenheiten

Im Zuge des Beitritts Österreichs zur EU und nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) an die geänderten Bedingungen angepasst. Die beiden Kammern des österreichischen Parlaments, Nationalrat und Bundesrat, haben vielfältige Mitwirkungsrechte. Mehr

Ausübung von Mitwirkungsrechten im Nationalrat

Wer im Nationalrat welche Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten ausübt, wird im Bundes-Verfassungsgesetz und in der Geschäftsordnung des Nationalrates festgelegt. Eine besonders wichtige Rolle haben die EU-Ausschüsse des Nationalrates. Mehr

Ausübung von Mitwirkungsrechten im Bundesrat

Auch für den Bundesrat legen Bundes-Verfassungsgesetz und die Geschäftsordnung des Bundesrates fest, wer welche Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten ausübt. Dem EU-Ausschuss des Bundesrates wurden wichtige Aufgaben übertragen. Mehr

Information des Parlaments und der Öffentlichkeit in EU-Angelegenheiten

Die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sowie die Öffentlichkeit haben vielfältige Möglichkeiten, sich über EU-Themen zu informieren. Mehr