LETZTES UPDATE: 19.04.2016; 17:31

Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur EU ("Beitritts-BVG")

Im Zuge des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union (EU) im Jahr 1995 wurde die Zuständigkeit des Parlaments zur Gesetzgebung in bestimmten Politikbereichen auf die Ebene der EU übertragen. Um der nationalen Volksvertretung trotzdem einen Einfluss auf europäische Entscheidungsprozesse zu sichern, wurden in der Bundes-Verfassung, und nachfolgend durch Novellen der Geschäftsordnungen des Nationalrates und des Bundesrates, entsprechende Vorkehrungen getroffen. Das Kernstück der Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments in EU-Angelegenheiten betraf damals ein umfassendes Informations- und Stellungnahmerecht gegenüber der österreichischen Bundesregierung.

Vertrag von Lissabon und Lissabon-Begleitnovelle zum B-VG

Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 stärkte die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union durch eine aktive und direkte Einbindung. Zur Umsetzung dieser neuen Rechte wurde 2010 das Bundes-Verfassungsgesetz angepasst. Entsprechende Änderungen in den Geschäftsordnungen des Nationalrates und des Bundesrates traten Anfang 2012 in Kraft. Durch diese Entwicklung erhielten Nationalrat und Bundesrat zusätzliche direkte Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten. So wurden insbesondere neue Instrumente zur Überprüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips eingeführt.

EU-Informationsgesetz (EU-InfoG) und Informationsordnungsgesetz (InfOG)

Um die neuen Rechte bestmöglich nutzen zu können, erfolgte gleichzeitig mit den Geschäftsordnungsnovellen eine Neuorganisation der Informationspflichten der österreichischen Bundesregierung durch das „EU-Informationsgesetz“ sowie die Einführung einer „Verteilungsordnung-EU“ für den Umgang mit klassifizierten EU-Dokumenten jeweils als Anlage zu den Geschäftsordnungen. Diese Regelungen der Verteilungsordnung-EU wurden durch das im Jänner 2015 in Kraft getretene Informationsordnungsgesetz (InfOG), das für den National- und Bundesrat gilt, ersetzt.