Der Nationalrat hat in seiner jüngsten Sitzung das Aus für die Wiener Zeitung in der bisherigen Form beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mit 88 gegen 74 Stimmen für das von ÖVP und Grünen vorgeschlagene neue Geschäftsmodell. Es bringt unter anderem eine Umwandlung des Blattes in ein Online-Medium. Gleichzeitig soll die Wiener Zeitung eine wichtige Rolle in der praxisnahen Ausbildung von Journalist:innen spielen, und sie soll Inhalte für staatliche Stellen liefern. Das Amtsblatt war ein wichtiger Teil der Wiener Zeitung. Es wird durch eine digitale Veröffentlichungs- und Informationsplattform ersetzt. Scharfe Kritik kommt von der Opposition: Sie wollte die älteste noch bestehende Tageszeitung der Welt gerne erhalten. Die Wiener Zeitung erscheint seit dem Jahr 1703.
Nationalrat beschließt Teile des Medienpakets und Patentrechtsnovelle
Weitere Beschlüsse
Weitere Beschlüsse betreffen zum Beispiel den Kostenersatz für Telekom-Unternehmen in Zusammenhang mit dem geplanten öffentlichen Katastrophen- und Notfallwarnsystem.
Beschlossen wurde auch eine Novelle zum Medientransparenz-Gesetz. Durch erweiterte Melde- und Informationspflichten soll es mehr Transparenz bei Regierungsinseraten geben. Das wurde auch von der SPÖ mitgetragen. Dazu gab es noch einen Abänderungsantrag. Damit wird sichergestellt: In Medien, die wegen Verhetzung oder aufgrund von Verstößen gegen das Verbotsgesetz verurteilt wurden, dürfen ein Jahr lang keine Inserate von staatlichen Stellen oder Unternehmen geschaltet werden.
Ziel der neuen Verfassungsstiftung "Stiftung Forum Verfassung" ist es, das Verfassungswissen in der Bevölkerung zu verbessern. Damit soll auch das Verfassungsbewusstsein erhöht werden.
Mit einer Änderung des Parlamentsmitarbeiter:innen-Gesetzes werden persönliche Mitarbeiter:innen von Abgeordneten besser abgesichert. Das gilt für den Fall, dass ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete kurzfristig aus dem Hohen Haus ausscheidet.
Kein Patent auf Leben
Auf Vorschlag von Umweltministerin Leonore Gewessler haben die Abgeordneten Änderungen im österreichischen Patentrecht verabschiedet. Ein Patent ist ein Schutzrecht für eine Erfindung. Wer etwas Neues erfindet, kann dafür ein Patent beantragen und diese Erfindung rechtlich schützen lassen. Das Verbot des Patentierens von gewöhnlichen Tier- und Pflanzenzüchtungen wird nun durch genauere Bestimmungen im Patent-Gesetz bekräftigt.
Ein neuer Rat für Forschungs-, Wissenschafts-, Innovations- und Technologieentwicklung (FWIT-Rat) wird den bisherigen Rat für Forschung und Technologieentwicklung und den Wissenschaftsrat ersetzen. Er wird die Regierung künftig bei der FTI-Strategie beraten.
Über diese beiden Vorhaben wird aus formalen Gründen erst im Mai abgestimmt:
- Einrichtung eines Klubregisters
- Erweiterung der sogenannten "Verhältnismäßigkeitsprüfung"
Es gibt immer wieder Gesetzesanträge von Abgeordneten und Ausschussanträge, die Berufsregulierungen zum Inhalt haben. In Zukunft soll noch genauer darauf geschaut werden:
- Sind diese Regulierungen tatsächlich notwendig?
- Inwieweit behindern sie eine grenzüberschreitende Arbeitsaufnahme oder Dienstleistung?
Diese von der EU vorgegebene Verpflichtung zur Prüfung gilt derzeit nur für Regierungsvorlagen.
Mehrere Entschließungen
In Form von Entschließungen spricht sich der Nationalrat unter anderem dafür aus:
- Es soll mehr Therapieangebote für Patient:innen mit chronischem Erschöpfungssyndrom (ME/CFS) geben.
- Die österreichische Sicherheitsstrategie soll der geänderten militärischen Gefahrenlage in Europa angepasst werden.
- Ein Anliegen ist den Abgeordneten eine Informationsoffensive zu Betriebsnachfolgen im Tourismusbereich.
- Es soll auch ein Berufssport-Gesetz mit speziellen arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen für Sportler:innen, Trainer:innen und Funktionär:innen geben.
- Die Abgeordneten wollen, dass die Empfehlungen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) hinsichtlich der Teilnahme von Sportler:innen aus Russland und Belarus an internationalen Wettkämpfen als "neutrale Athlet:innen" streng ausgelegt werden.
Dringlicher Antrag der NEOS zum Arbeitskräftemangel in Österreich
Auf Verlangen der NEOS diskutierten die Abgeordneten über den Arbeitskräftemangel in Österreich. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte: "Fehlanreize" im Abgaben- und Sozialsystem müssten beseitigt werden, damit sich Arbeit bzw. mehr Arbeit in jedem Fall auszahlt. Sie forderte auch eine Einwanderungsstrategie nach kanadischem Vorbild, mehr Kinderbetreuungsplätze, Erleichterungen bei der Erlangung eines Aufenthaltstitels für integrierte, arbeitende Menschen und mehr Flexibilität im Bereich der Lehre.
Der von den NEOS dazu eingebrachte Dringliche Antrag fand aber keine Mehrheit. Das gilt auch für mehrere Fristsetzungsanträge der Opposition. Die SPÖ forderte zum Beispiel eine Meldepflicht für tatsächlich geleistete Arbeitszeiten von Teilzeitbeschäftigten, um die Datenlage in diesem Bereich zu verbessern.
Mehrere Berichte auf der Tagesordnung
Auf der Tagesordnung standen diese Berichte:
- Abschlussbericht des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses
- Sonderbericht der Volksanwaltschaft zum Terroranschlag in Wien
- Sonderbericht der Volksanwaltschaft zum Thema soziale Grundrechte
- Bericht der Volksanwaltschaft zum Jugendstrafvollzug
- Prüfbericht des Rechnungshofs zur Beschaffungsplanung des Bundesheers
- Prüfbericht des Rechnungshofs zum Zustand der Miliz und zu weiteren Themen der Landesverteidigung
Aktuelle Stunde zur Gesundheitsversorgung
In der Aktuellen Stunde ging es auf Wunsch der SPÖ um die Gesundheitsversorgung in Österreich. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte: Es braucht Maßnahmen gegen "die Krise in den Spitälern und bei Ärzt:innen".
Zu Beginn der Sitzung wurde Maximilian Linder als neuer FPÖ-Abgeordneter angelobt. Er folgt Erwin Angerer nach, der in den Kärntner Landtag gewechselt ist.
Weitere Informationen
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