Die Parlamentswoche vom 8. bis 12. März 2021

Wien (PK) – Am Weltfrauentag, dem 8. März, hat der Nationalrat eine Sondersitzung anberaumt. SPÖ, FPÖ und NEOS wollen über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Frauen diskutieren. Am Abend lädt Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zur virtuellen Veranstaltung "Unter Druck - Frauen in der Krise" ein. Der Hauptausschuss befasst sich mit den geplanten nächsten Schritten im Zuge der Corona-Pandemie. Der Umweltausschuss setzt seine Beratungen zum Klimavolksbegehren sowie zum EURATOM-Volksbegehren fortg. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats und der Bundesrat tagen kommende Woche. Bundesratspräsident Buchmann lädt zur virtuellen Buchpräsentation "Wirtschaft. Steiermark. Zwischen Utopie und Realität" ein. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort.

Montag, 8. März 2021

09.00 Uhr:

Auf Verlangen der Opposition tritt der Nationalrat erneut zu einer Sondersitzung zusammen. SPÖ, FPÖ und NEOS wollen den Weltfrauentag zum Anlass nehmen, um über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Frauen zu diskutieren. Zu erwarten ist ein Dringlicher Antrag bzw. eine Dringliche Anfrage an die Bundesregierung. Die Debatte darüber beginnt um 12.00 Uhr, formal wird die Sitzung um 09.00 Uhr eröffnet. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

11.25 Uhr:

Das ORF-Parlamentsmagazin Hohes Haus widmet sich in einer Sonderausgabe der Ausschaltung des Parlaments am 4. März 1933. Über "Resilienz der Demokratie – Krisenfestigkeit von Mensch und Gesellschaft" diskutieren auf ORF2 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer und Bundesratspräsident Christian Buchmann. Die Diskussion kann in der Mediathek des Parlaments mitverfolgt und danach abgerufen werden.

15.30 Uhr:

Im Hauptausschuss werden die nächsten Schritte im Zuge des Lockdowns aufgrund der Coronavirus-Pandemie diskutiert. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

17.00 Uhr:

Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt zur virtuellen Veranstaltung "Unter Druck - Frauen in der Krise" anlässlich des Internationalen Weltfrauentages. In einer Keynote wird die Historikerin Gabriella Hauch einen Überblick über die Entwicklungen und Veränderungen der Leben von Frauen in den letzten 110 Jahren in Österreich geben und einen Bogen zur Situation von heute spannen. Welchen besonderen Herausforderungen und psychischen Belastungen sich Frauen gerade jetzt durch die aktuelle Corona-Pandemie ausgesetzt sehen, wie  diese Krisensituationen überwunden und wie sie in Hinkunft vermieden werden können, werden die Psychoanalytikerinnen Erika Freeman und Jutta Menschik-Bendele in einer von Patricia Pawlicki moderierten Diskussion besprechen.

Der Livestream wird auf der Webseite des Parlaments kurz vor 17 Uhr starten und in der Mediathek des Parlaments abrufbar sein. Der Termin ist nicht medienöffentlich.

Dienstag, 9. März 2021

10.00 Uhr:

Der Rechnungshofausschuss diskutiert über Berichte des Rechnungshofs zu Assistenz- und Unterstützungsleistungen des Bundesheeres im Zuge des Grenzmanagements, zur Reform des Wehrdienstes und zum Heeresgeschichtlichen Museum sowie zu einer Follow-up-Überprüfung des Truppenübungsplatzes Allentsteig. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner steht den Abgeordneten für Fragen und Auskünfte zur Verfügung. (Hofburg, Dachfoyer)

10.30 Uhr:

Der Ausschuss für Menschenrechte beginnt mit einer Aktuellen Aussprache mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Auf der Tagesordnung stehen dann zwei Allparteien-Anträge zur Stärkung von Frauengesundheit und Frauenrechten sowie zur Erstellung bzw. Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2022 bis 2030. Weitere Anträge betreffen die Bekämpfung der Praxis von "Jungfräulichkeitszertifikaten", die Berücksichtigung der Länder und Gemeinden bei Entscheidungen über das humanitäre Bleiberecht und die Meinungsäußerungsfreiheit auf Online-Plattformen mit Monopolstellung. (Camineum, Hofburg)

13.00 Uhr:

Der Umweltausschuss führt seine Beratungen zum Klimavolksbegehren sowie zum EURATOM-Volksbegehren fort. Neben dem aktuellen Umweltförderungsbericht sowie der EU-Jahresvorschau von Klimaschutz- und Umweltministerin Leonore Gewessler stehen zwei internationale Abkommen am Programm, die sich Schwermetallen in der Luft sowie der biologischen Sicherheit widmen. Zudem stehen eine Reihe an Oppositionsanträgen auf der Tagesordnung. Die Beratungen zu den beiden Volksbegehren können in der Mediathek des Parlaments mitverfolgt werden. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

14.00 Uhr:

Der geplante Unterausschuss des Rechnungshofausschusses wird auf einen anderen Tag verschoben.

Mittwoch, 10. März 2021

10.00 Uhr:

In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind die Auskunftspersonen Roland Koch (Staatsanwalt), Johann Fuchs (Oberstaatsanwaltschaft) und Andreas Holzer (SoKo Ibiza) geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Camineum, Hofburg)

10.00 Uhr:

Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung anberaumt. Diskutieren wollen die BundesrätInnen über einen Richtlinienvorschlag der Kommission über Maßnahmen für ein gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, zwei Verordnungsvorschläge zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur sowie zum Schengener Informationssystems (SIS) als auch über eine Mitteilung der Kommission über den sogenannten HERA-Inkubator zur Früherkennung von Bedrohungen durch COVID-19-Varianten. (Bibliothekshof, Lokal 4)

14.00 Uhr:

Der Wirtschaftsausschuss hat ebenfalls eine Sitzung geplant. Eine Tagesordnung steht noch nicht fest.

15.00 Uhr:

Der Wissenschaftsausschuss diskutiert mit ExpertInnen über die von der Bundesregierung vorgelegte Novellierung des Studienrechts. Auch eine Änderung im Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz, der aktuelle Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende sowie Oppositionsanträge unter anderem zu Fragen des Hochschulstudiums stehen auf dem Programm. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

17.00 Uhr:

Bundesratspräsident Christian Buchmann lädt zur virtuellen Buchpräsentation "Wirtschaft. Steiermark. Zwischen Utopie und Realität" von Autor Michael Steiner. Bei einer Podiumsdiskussion sprechen Bundesratspräsident Buchmann, der Präsident der Wirtschaftskammer Steiermark Josef Herk, der Landesvorsitzende der ÖGB-Steiermark und Bundesrat Horst Schachner, der Autor und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Graz Michael Steiner und die Geschäftsführerin des ACstyria Mobilitätscluster Christa Zengerer. Die Veranstaltung wird von ORF-Journalistin Nadja Bernhard moderiert und in der Mediathek des Parlaments übertragen. Der Termin ist nicht medienöffentlich.

Donnerstag, 11. März 2021

09.00 Uhr:

Der Bundesrat behandelt die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats. Für die Tagesordnung sind zahlreiche Gesetzesbeschlüsse in Aussicht genommen. Dabei geht es unter anderem um die Ausweitung des Härtefallfonds zur Unterstützung touristischer VermieterInnen, die Aufstockung der Notstandshilfe für weitere drei Monate sowie die Verlängerung der Corona-Kurzarbeit bis Ende Juni. Schließlich werden die BundesrätInnen auch zu einer Reihe von international und EU-relevanten Berichten zusammentreten. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

09.00 Uhr:

In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind die Auskunftspersonen Thomas Landgraf (Unternehmer), Christian Kern (ehemaliger Bundeskanzler) und Zoltán Aczél (Unternehmer) geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Camineum, Hofburg)

09.30 Uhr:

Im Rahmen des EU-Twinning-Projekts des österreichischen Parlaments in Bosnien und Herzegowina findet ein virtuelles Treffen zwischen Mitgliedern der Landwirtschaftsausschüsse der drei implementierenden EU-Mitgliedstaaten Österreich, Ungarn und Kroatien sowie allen vier Parlamenten in Bosnien und Herzegowina statt. Thema sind insbesondere die Herausforderungen der Land- und Forstwirtschaft von Bosnien und Herzegowina im Beitrittsprozess zur Europäischen Union. Dabei geht es etwa um nationale Heranführungsmaßnahmen und mögliche Auswirkungen eines EU-Beitritts auf die Agrarwirtschaft sowie insgesamt um die aktuellen Herausforderungen der Agrarwirtschaft im Zusammenhang mit COVID-19.

Freitag, 12. März 2021

10.30 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka präsentiert in einer Pressekonferenz die Antisemitismus-Studie 2020. (Bibliothekshof, Lokal 3)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

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