Parlamentarische Materialien

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 4027/AB und 4028/AB.

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 796/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkürzung der Verfahrensfrist bei Pflegegeldverfahren,

Antrag 815/A(E) der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regulierung im Bereich der Nanotechnologie zur Minimierung von Risiken für Menschen, Umwelt und Wirtschaft,

Antrag 831/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kollegin und Kollegen betreffend unbefristete Verlängerung der Langzeitversichertenregelung (Hacklerregelung),

Antrag 832/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend Förderung und Ausbau der Tagesbetreuung,

Antrag 833/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend Erhöhung der Förderungen bei der 24-Stunden-Betreuung durch selbständige Betreuungskräfte;

Budgetausschuss:

Antrag 814/A(E) der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regulierung im Bereich der Nanotechnologie zur Minimierung von Risiken für Menschen, Umwelt und Wirtschaft;

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 785/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verwendung der deutschen Sprache als EU-Verfahrenssprache neben Englisch und Französisch,

Antrag 793/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung der UN-Konvention zu Rechten von behinderten Menschen;

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 3

Finanzausschuss:

Antrag 788/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital und privates Beteiligungskapital,

Antrag 791/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Umsatzsteuer,

Antrag 795/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen,

Antrag 802/A der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl Nr. 133/1955, geändert wird,

Antrag 823/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Rücknahme der MÖSt-Erhöhung,

Antrag 834/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Anhebung des amtlichen Kilometergeldes,

Antrag 837/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird;

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Antrag 810/A(E) der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regulierung im Bereich der Nanotechnologie zur Minimierung von Risiken für Menschen, Umwelt und Wirtschaft;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 820/A(E) der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regulierung im Bereich der Nanotechnologie zur Minimierung von Risiken für Menschen, Umwelt und Wirtschaft,

Antrag 836/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend nationalen Gesundheitsgipfel zum Thema Gesundheitsreform;

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 792/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Männeranteil am Lehrpersonal in Pflichtschulen;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 803/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbezahlung einer Belohnung für während der EM 2008 eingesetzte Exekutivbeamte,

Antrag 805/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflegungsverordnung für Zivildiener,

Antrag 830/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versammlungsgesetz;

Justizausschuss:

Antrag 801/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfassung ansteckender Krankheiten von Haftinsassen,

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 4

Antrag 804/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlässlichkeitsüberprüfung muslimischer Seelsorger in Justizanstalten,

Antrag 816/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird,

Antrag 817/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Scheidungs- und Unterhaltsrechts,

Antrag 818/A(E) der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modernisierung des Eherechts;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 819/A(E) der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regulierung im Bereich der Nanotechnologie zur Minimierung von Risiken für Menschen, Umwelt und Wirtschaft,

Antrag 825/A(E) der Abgeordneten Johann Rädler, Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kennzeichnungspflicht von verarbeiteten Eiern in Fertig- beziehungsweise Eiprodukten und in der Gastronomie nach Herkunft und Haltungsform“,

Antrag 826/A(E) der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Johann Rädler, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei Internet-Roaming-Gebühren,

Antrag 827/A(E) der Abgeordneten Johann Rädler, Mag. Johann Maier, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neufassung der europäischen Verordnung über Kosmetika,

Antrag 828/A(E) der Abgeordneten Johann Rädler, Mag. Johann Maier, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Lebensmitteln;

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 782/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets,

Antrag 783/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Beschaffung von neuen Kampfanzügen für jeden österreichischen Soldaten,

Antrag 784/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mid Life Update“ der AB-212,

Antrag 790/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von ATF – Allschutz-Transportfahrzeuge,

Antrag 838/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Adaptierungen, Ersatz- und Ausbauten von Kasernen im Zuge der Reform ÖBH 2010;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 779/A(E) der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Mag. Kurt Gaßner, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhaltung des GVO-freien Anbaus in der österreichischen Landwirtschaft,

Antrag 789/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend präventiver Bekämpfung des Bienensterbens in Österreich,

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 5

Antrag 813/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringender Reform im Milch- und Lebensmittelsektor;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 780/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Christian Füller, Kolleginnen und Kollegen betreffend weltweit zunehmende Verfolgungen von Christen und Sicherung der Religionsfreiheit,

Antrag 806/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechte in China vor den Olympischen Spielen 2008 – Freilassung von Gewissensgefangenen;

Umweltausschuss:

Antrag 781/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche und umfassende Reaktion auf den Klimawandel,

Antrag 807/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend geordnete Abfallwirtschaft statt Wildwuchs von Müllverbrennungsanlagen,

Antrag 821/A(E) der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regulierung im Bereich der Nanotechnologie zur Minimierung von Risiken für Menschen, Umwelt und Wirtschaft;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 797/A der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979) geändert wird,

Antrag 798/A der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979) geändert wird,

Antrag 799/A der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984) geändert wird,

Antrag 800/A der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984) geändert wird;

Verfassungsausschuss:

Antrag 787/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abrufbarkeit von Erlässen im Rechtsinformationssystem des Bundes,

Antrag 829/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend transparente Regelungen im Zusammenhang mit Mehrwertdiensten;

Verkehrsausschuss:

Antrag 794/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunft der Austrian Airlines,

Antrag 808/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechtigkeit bei der Bundes-Mitfinanzierung von Öffi-Infrastruktur durch ein „Bundesgesetz zur Finanzierung von ÖPNV-Infrastruktur in städtischen Großräumen“,

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 6

Antrag 809/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streifentickets als Angebote für Öffi-BenutzerInnen, die nicht an jedem Werktag unterwegs sind,

Antrag 835/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Anhebung des amtlichen Kilometergeldes;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 811/A(E) der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regulierung im Bereich der Nanotechnologie zur Minimierung von Risiken für Menschen, Umwelt und Wirtschaft,

Antrag 812/A der Abgeordneten Dr. Reinhold Mitterlehner, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993 geändert wird;

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 822/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kollektivvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Universitäten.

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