Parlamentarische Materialien

Stenographisches Protokoll

170. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIV. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 19. September 2012

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 19. September 2012: 18.33 – 18.34 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Petition ............................................................................................................................ 2

Petition betreffend „Gegen den Bau der Tauerngasleitung (TGL) und damit verbundene Zwangsservitute (Grundstücksenteignungen)“ (Ordnungsnummer 170) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Rainer Widmann und Mag. Christiane Brunner)

Bürgerinitiativen ............................................................................................................ 2

Bürgerinitiative betreffend „Keine Patente auf Tiere und Pflanzen“ (Ordnungsnummer 47)

Bürgerinitiative betreffend „Kinderrechte“ (Ordnungsnummer 48)

Regierungsvorlagen ..................................................................................................... 3

1911: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die Zusammenarbeit betreffend die Leihe von Gegenständen ihres beweglichen staatlichen Kulturerbes für Ausstellungen auf dem Staatsgebiet des jeweils anderen Staates

1912: Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft

1913: Protokoll zur Beendigung des Konsularvertrags zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll170. Sitzung / Seite 2

18.33.12Beginn der Sitzung: 18.33 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Fritz Neugebauer.

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Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 170 betreffend „Gegen den Bau der Tauerngasleitung (TGL) und damit verbundene Zwangsservitute (Grundstücksenteignungen)“, überreicht von den Abgeordneten Mag. Rainer Widmann und Mag. Christiane Brunner,

Bürgerinitiative Nr. 47 betreffend „Keine Patente auf Tiere und Pflanzen“,

Bürgerinitiative Nr. 48 betreffend „Kinderrechte“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Seniorengesetz geändert wird (1902 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Landarbeitsge-
setz 1984, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden (1903 d.B.),

Antrag 2062/A der Abgeordneten Renate Csörgits, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden,

Antrag 2063/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend adäquate, nach der Pensionshöhe gestaffelte Abschlagszahlungen für all je-
ne Pensionsbezieher, die bei der Pensionsanpassung für das Jahr 2008 diskriminiert wurden;

Außenpolitischer Ausschuss:

Bundesgesetz über die Beglaubigung durch die Konsularbehörden (Konsularbeglaubigungsgesetz – KBeglG) (1905 d.B.),

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll170. Sitzung / Seite 3

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die Zusammenarbeit betreffend die Leihe von Gegenständen ihres beweglichen staatlichen Kulturerbes für Ausstellungen auf dem Staatsgebiet des jeweils anderen Staates (1911 d.B.),

Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (1912 d.B.),

Protokoll zur Beendigung des Konsularvertrags zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien (1913 d.B.),

Antrag 2075/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend König Abdullah „Dialogzentrum“ in Österreich,

Antrag 2076/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nahrungsmittelspekulationen ein Ende bereiten;

Familienausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1908 d.B.);

Finanzausschuss:

Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012) (1891 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesschatzscheingesetz geändert wird (1899 d.B.),

Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2012) (1900 d.B.),

Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds (1901 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz – ZGVG) erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Finalitätsgesetz geändert werden (1914 d.B.),

Antrag 2066/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen vor Spekulation mit Agrarrohstoffen,

Antrag 2074/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Basiskonto;

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz geändert wird (1898 d.B.);

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung des Personenstandswesens (Personenstandsgesetz 2013 – PStG 2013) erlassen sowie das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Meldegesetz 1991 und das Namensänderungsgesetz geändert werden und das Personenstandsgesetz aufgehoben wird (1907 d.B.),

Antrag 2069/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wählerevidenzgesetz 1973, zuletzt geändert durch BGBl. 12/2012, geändert wird;

Justizausschuss:

Antrag 2064/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des Tätigkeitsverbotes gem. § 220b StGB,

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Antrag 2065/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend verfassungsgesetzliche Begrenzung des Anwendungsbereiches von elektronisch überwachtem Hausarrest – Keine Fußfessel für Sexualstraftäter;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 2071/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Basiskonto;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 2072/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung der UN-Konvention Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

Antrag 2073/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulungsschwerpunkt „organisierte Kriminalität und Menschenhandel“ in der RichterInnenausbildung;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 2077/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Berufsverbot für rechtskräftig verurteilte Pädagoginnen und Pädagogen wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von Unmündigen und Minderjährigen;

Verfassungsausschuss:

Antrag 2078/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Berufsverbot für rechtskräftig verurteilte Pädagoginnen und Pädagogen wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von Unmündigen und Minderjährigen;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 2061/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spritpreissenkung nach dem französischen Modell;

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 2067/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung der Studienbeihilfe sowie jährliche Valorisierung der Zuverdienstgrenze.

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