Zum Aufruf in der Fragestunde

am 30. März 2017, 9 Uhr

vorgesehene Anfragen

 

 

 

1)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ)

 

Nr. 277/M

an den Bundesminister für Justiz

 

 

Wie stehen Sie zu der seit mehr als zehn Jahren  im Regierungs­programm enthaltenen Sammelklage?

 

2)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker (ÖVP)

 

Nr. 283/M

an den Bundesminister für Justiz

 

 

Was gedenken Sie gegen staatsfeindliche Bewegungen zu unter­nehmen?

 

3)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ)

 

Nr. 286/M

an den Bundesminister für Justiz

 

 

Wie lauten Ihre konkreten Pläne für die Justizanstalt Stein, zumal deren Absiedelung angedacht ist?

 

4)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (GRÜNE)

 

Nr. 281/M

an den Bundesminister für Justiz

 

 

Wie unterscheidet sich die im Jänner-Regierungsprogramm ange­kündigte "Anlassspeicherung von Telekommunikationsdaten" von der als verfassungswidrig aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung?

 

5)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Nikolaus Scherak (NEOS)

 

Nr. 280/M

an den Bundesminister für Justiz

 

 

Gibt es einen besonderen Grund für den auffälligen Anstieg von Ermittlungsmaßnahmen im Sinne der StPO von 2015 auf 2016?

 

6)

Anfrage

des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH)

 

Nr. 288/M

an den Bundesminister für Justiz

 

 

Wann werden Sie, wie mehrfach angekündigt, das Scheidungs- und Unterhaltsrecht modernisieren?

 

7)

Anfrage

der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ)

 

Nr. 278/M

an den Bundesminister für Justiz

 

 

Wie gedenken Sie für das für die Betroffenen so wichtige neue  Erwachsenenschutzgesetz ausreichend finanzielle Mittel für die Erwachsenenschutzvereine sicher zu stellen?

 

8)

Anfrage

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP)

 

Nr. 284/M

an den Bundesminister für Justiz

 

 

Welche Schritte wurden gesetzt, um die Personalsituation im Bereich des Strafvollzuges bzw. bei der Justizwache zu verbessern?

 

9)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Harald Stefan (FPÖ)

 

Nr. 287/M

an den Bundesminister für Justiz

 

 

Welche Maßnahmen setzen Sie, um in Justizanstalten insbesondere islamistische Radikalisierungen wirksam zu verhindern?

 

10)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (GRÜNE)

 

Nr. 282/M

an den Bundesminister für Justiz

 

 

Sie haben Ihren Vorschlag, Versammlungen einzuschränken, damit begründet, dass eine Meinung auch auf Facebook vertreten werden könne. Wie ist dies mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht sich sichtbar öffentlich zu versammeln vereinbar?

 

11)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Harald Troch (SPÖ)

 

Nr. 279/M

an den Bundesminister für Justiz

 

 

Welche Schritte gedenken Sie anlässlich des jüngsten gegen­ständlichen Beschlusses des Deutschen Bundestages zur vollen  Rehabilitierung Homosexueller zu setzen?

 

12)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Georg Vetter (ÖVP)

 

Nr. 285/M

an den Bundesminister für Justiz

 

 

Welche konkrete Umsetzung ist hinsichtlich des im Aktuellen Arbeitsprogramm der Bundesregierung bzw. im Regierungsprogramm vorgesehenen Punktes "Relaunch der Privatstiftung" geplant?