Zum Aufruf in der Fragestunde
am 11. Dezember 2014, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
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1) |
Anfrage |
des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) |
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Nr. 82/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Welche Schritte werden Sie setzen, dass Einkommen aus Kapital und Vermögen genauso besteuert werden wie Arbeitseinkommen?
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2) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP) |
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Nr. 74/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Wie gedenkt Österreich vorzugehen, um unfairen Steuerpraktiken in der Europäischen Union entgegenzutreten und einen transparenten und fairen Steuerwettbewerb sicherzustellen?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) |
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Nr. 78/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Warum wurden Ermessensstrukturen - also Ermessensstiftungen oder Discretionary Trusts - nicht in den Anwendungsbereich des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern aufgenommen?
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4) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (GRÜNE) |
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Nr. 80/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Wann und mit welcher Beitragshöhe wird Österreich - als eine der letzten Industrienationen - das 2009 in Kopenhagen gegebene Versprechen eines Finanzierungsbeitrages zum Green Climate Fund einlösen und damit eine Bedingung zum Gelingen der Klimakonferenz von Lima und zum Abschluss eines Klimavertrages 2015 erfüllen?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (STRONACH) |
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Nr. 77/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Ein Vergleich mit der BayernLB hätte nicht annähernd so viele Vorteile für die Steuerzahler wie eine Rückabwicklung des Vertrages. Wie Sie bereits im Finanzausschuss erwähnten, wird in Ihrem Ministerium bereits eine Rückabwicklungsklage vorbereitet. Aus Expertensicht wäre die sofortige Klagseinbringung der schonendste und sinnvollste Weg für die Steuerzahler. Welche Gründe stehen aus Ihrer Sicht dagegen, die Rückabwicklungsklage sofort einzubringen?
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6) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Rainer Hable (NEOS) |
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Nr. 73/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Welche weitere Vorgangsweise ist nach dem Scheitern des SEE-Netzwerkverkaufs geplant und erfolgt ein neuer Ausschreibungsprozess mit neuen Fristen, neuen Bietern, durch wen und bis wann?
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7) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Karin Greiner (SPÖ) |
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Nr. 83/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Wie ist der Stand der Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene?
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8) |
Anfrage |
der Abgeordneten Gabriele Tamandl (ÖVP) |
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Nr. 75/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem von Frau Dr. Griss verfassten Bericht betreffend die Hypo Alpe Adria und wie sehen nun aus Ihrer Sicht die weiteren Schritte aus?
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9) |
Anfrage |
des Abgeordneten Elmar Podgorschek (FPÖ) |
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Nr. 79/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Wie wollen Sie die geplante Steuerreform gegenfinanzieren, wenn Sie Substanzbesteuerung ablehnen?
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10) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann (GRÜNE) |
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Nr. 81/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Warum wollen Sie trotz der Empfehlungen des WIFO, der Europäischen Kommission, der OECD und des IWF keine vermögensbezogenen Abgaben zur Gegenfinanzierung der angekündigten Entlastung der Arbeits- und Erwerbseinkommen heranziehen?
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11) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) |
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Nr. 84/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Ist es Ihr Ziel in den anstehenden Finanzausgleichverhandlungen die Position der Gemeinden gegenüber jener der Länder zu stärken?
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12) |
Anfrage |
des Abgeordneten Jakob Auer (ÖVP) |
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Nr. 76/M |
an den Bundesminister für Finanzen |
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Wie sehen Sie den "Juncker-Investitionsplan", insbesondere den "Europäischen Fonds für strategische Investitionen" und was wird seitens des Bundesministeriums für Finanzen unternommen, um österreichische Interessen bestmöglich einzubringen?
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