Plenarsitzung
des Nationalrates
194. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Mittwoch, 25. Jänner 2023
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Nationalratssaal
Plenarsitzung
des Nationalrates
194. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Mittwoch, 25. Jänner 2023
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Nationalratssaal
Stenographisches Protokoll
194. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 25. Jänner 2023
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 25. Jänner 2023: 15.53 – 15.56 Uhr
*****
Inhalt
Personalien
Verhinderungen ...................................................................................................... 3
Geschäftsbehandlung
Antrag des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2762/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Grunderwerbssteuer fürs erste Wohneigentum“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 30. Jänner 2023 zu setzen – Ablehnung ..................................................... 6, 7
Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3089/A der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maß-
nahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG) geändert wird“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 31. Jänner 2023 zu setzen – Ablehnung 7, 7
Antrag des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, dem Ausschuss für Bauten und Wohnen zur Berichterstattung über den Antrag 2466/A der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „explodierende Baukosten und die erforderliche Neuauflage der WBIB“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 30. Jänner 2023 zu setzen – Ablehnung ........ 7, 7
Ausschüsse
Zuweisungen ........................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Regierungsvorlage ................................................................................................. 3
1920: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (Fundrechts-Novelle 2023 – FundR-Nov 2023)
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen (12796/AB zu 13355/J)
der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen (12797/AB zu 13198/J)
Beginn der Sitzung: 15.53 Uhr
Vorsitzender: Präsident Ing. Norbert Hofer.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Corinna Scharzenberger, Kira Grünberg, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Mag. Dr. Martin Graf und Mag. Julia Seidl.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 12796/AB und 12797/AB
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (Fundrechts-Novelle 2023 – FundR-Nov 2023) (1920 d.B.)
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Aliquotierung der ersten Anpassung (3091/A(E))
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Schutzklausel bei der Aufwertung der Pensionskontogutschriften (3092/A(E))
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Abschaffung der geblockten Altersteilzeit (3093/A(E))
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz zur Übertragung des Vorschlagsrechts für das österreichische Mitglied der EU-Kommission auf den Nationalrat, wobei dieses der bei den Europawahlen stimmenstärksten Partei zukommen soll, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idF BGBl. I Nr. 194/1999, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 222/2022, geändert wird (3101/A)
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Bundesgesetz, mit dem das Maklergesetz geändert wird (Maklergesetz-Änderungsgesetz – MaklerG-ÄG) (1900 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden (3. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz) (3090/A)
Antrag der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) (3094/A(E))
Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz geändert wird (3095/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften (3097/A(E))
Gesundheitsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG) geändert wird (3089/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG) geändert wird (3104/A)
Justizausschuss:
Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Pädophilie und Kinderpornographie (3105/A(E))
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuleitung eines Berichts über die verschiedenen Möglichkeiten zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation bis zum 31.3.2023 (3099/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftskennzeichnung von importierten Honigmischungen (3100/A(E))
Kulturausschuss:
Antrag der Abgeordneten Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausloten des Synergiepotentials durch die Verringerung der Anzahl an Förderstellen im Bereich der Filmförderung (3098/A(E))
Tourismusausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kulanzlösung und Entschädigung für alle im Zeitraum 17. bis 25. März 2020 nach dem Epidemiegesetz zwangsgeschlossene Gastronomiebetriebe (3102/A(E))
Umweltausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird (1901 d.B.)
Verfassungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz zur Übertragung des Vorschlagsrechts für das österreichische Mitglied der EU-Kommission auf den Nationalrat, wobei dieses der bei den Europawahlen stimmenstärksten Partei zukommen soll, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idF BGBl. I Nr. 194/1999, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 222/2022, geändert wird (3103/A)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgehende Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2018 für das Jahr 2023 (3096/A(E))
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich weise den Antrag 3106/A dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zu.
Fristsetzungsanträge
Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich teile mit, dass Abgeordneter Mag. Gerald Loacker beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2762/A(E) eine Frist bis 30. Jänner 2023 zu setzen.
Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3089/A eine Frist bis 31. Jänner 2023 zu setzen.
Ferner hat Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl beantragt, dem Ausschuss für Bauten und Wohnen zur Berichterstattung über den Antrag 2466/A eine Frist bis 30. Jänner 2023 zu setzen.
Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, also sogleich, zur Abstimmung gebracht werden.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2762/A(E) eine Frist bis 30. Jänner 2023 zu setzen.
Wer diesen Fristsetzungsantrag unterstützt, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3089/A eine Frist bis 31. Jänner 2023 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Bauten und Wohnen zur Berichterstattung über den Antrag 2466/A eine Frist bis 30. Jänner 2023 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 31. Jänner 2023, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 15.56 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien
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