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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich darf die 257. Sitzung des Nationalrates für eröffnet erklären. Ich darf die Damen und Herren der Journalistik, die Gäste auf der Besucher­galerie und zu Hause vor den Bildschirmen am zweiten Sitzungstag recht herzlich begrüßen.

Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Mag. Johanna Jachs, Dr. Gudrun Kugler, Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Rudolf Silvan, Dr. Harald Troch, Walter Rauch, Christian Ries, Wolfgang Zanger, Heike Grebien, Mag. Ulrike Fischer, Dr. Helmut Brandstätter, Fiona Fiedler, BEd und Dr. Johannes Margreiter.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf­halten, folgende Mitteilung gemacht:

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc wird durch die Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm vertreten und die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc.

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Wie üblich überträgt ORF 2 die Sitzung bis 13 Uhr, ORF III bis 19.15 Uhr und dann anschließend via Livestream; auch die privaten Fernsehanstalten übertragen Teile unserer Sitzung.