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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Gabriela Schwarz, Ing. Johann Weber, Doris Bures, Klaus Köchl, Wolfgang Zanger und Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 5132/AB bis 5139/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1449/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Berufszentren für Mädchen und junge Frauen

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1444/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbotsverfahren gegen die HDP

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1445/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Peter Schmiedlechner, Fiona Fied­ler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend klare Vorgaben für den Vollzug, um das im Tierschutzgesetz vorgegebene Verbot der Qualzucht, tatsächlich zu beenden

Antrag 1446/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Peter Schmiedlechner, Fiona Fied­ler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen den illegalen Welpen­handel

Antrag 1448/A der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG) geändert wird

Antrag 1452/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Strategie zur Pandemiebekämpfung und den angeblich alterna­tivlosen Lockdowns

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 1450/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Berufszentren für Mädchen und junge Frauen

Justizausschuss:

Antrag 1443/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen be­treffend dringend notwendige grundlegende Verbesserungen im Maßnahmenvollzug

Antrag 1447/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Anpassung der Arbeitsbedingungen für Gerichtsdolmetscher*innen an COVID-19-Pandemie, Verbesserung der Qualitätsstandards und Anhebung der Gebühren

Antrag 1453/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend eines Lieferkettengesetzes für eine soziale, menschenrechtskonforme und nach­haltige Produktionsweise

Umweltausschuss:

Antrag 1454/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Lieferkettengesetz für eine soziale, menschenrechtskonforme und nachhalti­ge Produktionsweise

Antrag 1455/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Einrichtung eines Grünen Netzes geschützter Wälder im Ausmaß von zehn Pro­zent der gesamten Waldfläche in ganz Österreich

Antrag 1456/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag

Verkehrsausschuss:

Antrag 1451/A(E) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend sichere Finanzierung des 1-2-3-Tickets

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Freitag, den 26. März 2021, 9 Uhr, ein.

Die Tagesordnung ist auf schriftlichem Wege ergangen.

Die Sitzung ist geschlossen.