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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 95. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 Geschäftsordnungsgesetz einberufen wurde, eröffnen.

Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 91. Sitzung sowie das Amtliche Protokoll der 92. Sitzung vom 25. März 2021 sowie die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 93. Sitzung und das Amtliche Protokoll der 94. Sitzung vom 26. März 2021 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Martina Diesner-Wais, Gabriela Schwarz, Dr. Josef Smolle, Mag. Ruth Becher, Doris Bures, Cornelia Ecker, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Klaus Köchl, Mag. Verena Nussbaum, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Dr. Martin Graf, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Mag. Eva Blimlinger, Mag. Meri Disoski und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober wird durch Vizekanzler Mag. Werner Kogler vertreten.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 6095/J bis 6179/J

Schriftliche Anfrage an die Obfrau des Kulturausschusses:

34/JPR

2. Anfragebeantwortungen: 5152/AB bis 5267/AB

3. Volksbegehren:

Volksbegehren "TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN" (771 d.B.)

Volksbegehren "Ethik für ALLE" (772 d.B.)

Volksbegehren "FÜR IMPF-FREIHEIT" (773 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg Februar 2021 sowie COVID-19 Berichterstattung, gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfondsgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 58 BA)

Vorläufiger Gebarungserfolg 2020, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 59 BA)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen-bewältigungsfonds für Februar 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-283 d.B.)

Finanzausschuss:

Produktpirateriebericht 2020 des Bundesministers für Finanzen (III-282 d.B.)

Kulturausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-281 d.B.)

Landesverteidigungsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung gemäß § 38a Abs. 5 Wehrgesetz 2001 betreffend militärische Dienstleistungen von Frauen in den Jahren 2019 und 2020 (III284 d.B.)

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung für Februar 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (III-288 d.B.)

Tourismusausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (III-287 d.B.)

Unterrichtsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-289 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2021, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-285 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Februar 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-286 d.B.)

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 93 Abs. 1 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 6179/J an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Korruption – Ein Leitfaden am Beispiel ÖBAG wie Sebastian Kurz die Republik zur Kurz AG umbaut“ dringlich zu behandeln.

Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 12 Uhr erfolgen.

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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.

Weiters darf ich bekannt geben, dass jetzt im Anschluss der Hauptausschuss hier im Saal zusammentritt und dass seit 7. April die neue Hausordnung gilt, die ich Sie bitte auch einzuhalten.

Ich unterbreche nun die Sitzung bis 12 Uhr. – Danke schön.