Budgetvollzug

Der Budgetdienst analysiert den laufenden Budgetvollzug, den Bundesrechnungsabschluss und die Berichte zu Rücklagen, Haftungen, Finanzschulden, Förderungen und zum Beteiligungs- und Finanzcontrolling.

Budgetvollzug

Das Bundesministerium für Finanzen berichtet monatlich über den laufenden Budgetvollzug. Im Zeitraum Jänner bis Februar 2023 betrugen die Auszahlungen 16,3 Mrd. EUR und sie waren damit um 16,4 % höher als im Vorjahreszeitraum. Bei den Auszahlungen ohne Bezug zur COVID‑19-Krise kam es zu deutlichen Anstiegen (+20,4 %).

Die Einzahlungen waren mit 15,0 Mrd. EUR um 5,0 % höher als im Vorjahr. Dabei stiegen die Einzahlungen aus den öffentlichen Nettoabgaben um 2,5 %.

Aus der Differenz von Einzahlungen und Auszahlungen resultierte ein Nettofinanzierungssaldo iHv ‑1,2 Mrd. EUR, welcher im Vorjahresvergleich um 1,6 Mrd. EUR ungünstiger war.

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Vorläufiger Gebarungserfolg

Gemäß dem Vorläufigen Gebarungserfolg lag der Nettofinanzierungssaldo im Jahr 2022 bei ‑20,76 Mrd. EUR. Damit verzeichnete der Bundeshaushalt im dritten Jahr in Folge ein erhebliches Defizit, das auch um 2,81 Mrd. EUR höher war als im Jahr 2021. Im Vergleich zum BVA 2022 war der Nettofinanzierungssaldo hingegen aufgrund des starken Einzahlungs­wachstums um 2,33 Mrd. EUR günstiger. Die Einzahlungen beliefen sich auf 90,62 Mrd. EUR und stiegen im Vergleich zu 2021 um 4,60 Mrd. EUR bzw. 5,3 % an. Der BVA 2022 wurde um 6,21 Mrd. EUR überschritten. Die Auszahlungen betrugen 111,38 Mrd. EUR und waren damit um 7,41 Mrd. EUR höher als im Erfolg 2021 und um 3,88 Mrd. EUR höher als im novellierten BVA 2022 geplant. Das Nettoergebnis im Ergebnishaushalt beträgt vorläufig rd. ‑17,72 Mrd. EUR und ist damit um 3,04 Mrd. EUR günstiger als der Nettofinanzierungssaldo. Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit war im Jahr 2022 mit 3,2 % des BIP um 2,6 %‑Punkte niedriger als im Jahr 2021.

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Budgetberichte

Der Nationalrat erhält regelmäßig Budgetberichte, zu denen der Budgetdienst Analysen erstellt. Diese betreffen beispielsweise Rücklagen, Haftungen, Finanzschulden, Förderungen und das Beteiligungs- und Finanzcontrolling des Bundes.

Elegante Füllfeder; Eleganter Kugelschreiber; schwarz-weiss

Bundesrechnungsabschluss

Der Nettofinanzierungsbedarf lag 2021 mit -17,95 Mrd. EUR weiterhin beträchtlich über dem Vorkrisenniveau.

Am Ende des Jahres 2022 wies der Bund bereinigte Finanzschulden iHv 270,9 Mrd. EUR (60,7 % des BIP) auf. Damit waren die Finanzschulden um 62,1 Mrd. EUR höher als Ende 2019 vor Ausbruch der COVID-19-Krise. Im Verhältnis zum BIP entspricht dies einem Anstieg um 8,1 %-Punkte

Finanzschulden

Die bereinigten Finanzschulden des Bundes stiegen im Jahr 2022 um 17,3 Mrd. EUR bzw. 6,8 % auf 270,9 Mrd. EUR.

Darstellung des Triton, Meergott und auch Hilfe des Poseidon. Er krümmt sich nach vorne und hält auf den Schultern die Wasserschale. Blick in Richtung Parlamentsgebäude rechts.

Bundeshaftungen

Die Gesamthaftungen des Bundes (brutto, nicht konsolidiert) für Kapital betrugen Ende 2022 insgesamt rd. 96,2 Mrd. EUR.

Herodot (ca. 480 bis ca. 435 v.Chr.) - Die Geschichtsschreiber auf der Rampe sollen symbolhaft die Abgeordneten vor dem Eintritt in das Parlamentsgebäude daran erinnern, dass ihre Tätigkeit im Parlament vor dem Urteil der Geschichte und der kommenden Generationen Bestand haben muss.

Förderungen

Das Gesamtvolumen der direkten (20,87 Mrd. EUR) und indirekten (20,38 Mrd. EUR) Förderungen des Bundes belief sich im Jahr 2021 auf rd. 41,25 Mrd. EUR. Die Förderungen waren damit um 4,15 Mrd. EUR höher als 2020.

Blick in den historischen Reichsratssitzungssaal

Beteiligungs- und Finanzcontrolling

Die Analyse zum Beteiligungs- und Finanzcontrolling des Bundes bezieht sich auf 121 Beteiligungsunternehmen und sie betreffende Auswirkungen des Ukrainekriegs sowie der Teuerungs- und Energiekrise.

EU-Flagge im Wind

Euroraum-Stabilisierungsmaßnahmen

Über das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz und den ESM erfolgte seit 2010 die Unterstützung von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern. Seit der COVID-19-Krise regelt ersteres weitere Hilfsmaßnahmen.