Budgetvollzug

Das Bundesministerium für Finanzen berichtet monatlich über den laufenden Budgetvollzug. Im Zeitraum Jänner bis Februar 2023 betrugen die Auszahlungen 16,3 Mrd. EUR und sie waren damit um 16,4 % höher als im Vorjahreszeitraum. Bei den Auszahlungen ohne Bezug zur COVID‑19-Krise kam es zu deutlichen Anstiegen (+20,4 %).

Die Einzahlungen waren mit 15,0 Mrd. EUR um 5,0 % höher als im Vorjahr. Dabei stiegen die Einzahlungen aus den öffentlichen Nettoabgaben um 2,5 %.

Aus der Differenz von Einzahlungen und Auszahlungen resultierte ein Nettofinanzierungssaldo iHv ‑1,2 Mrd. EUR, welcher im Vorjahresvergleich um 1,6 Mrd. EUR ungünstiger war.

Gemäß dem Vorläufigen Gebarungserfolg lag der Nettofinanzierungssaldo im Jahr 2022 bei ‑20,76 Mrd. EUR. Damit verzeichnete der Bundeshaushalt im dritten Jahr in Folge ein erhebliches Defizit, das auch um 2,81 Mrd. EUR höher war als im Jahr 2021. Im Vergleich zum BVA 2022 war der Nettofinanzierungssaldo hingegen aufgrund des starken Einzahlungs­wachstums um 2,33 Mrd. EUR günstiger. Die Einzahlungen beliefen sich auf 90,62 Mrd. EUR und stiegen im Vergleich zu 2021 um 4,60 Mrd. EUR bzw. 5,3 % an. Der BVA 2022 wurde um 6,21 Mrd. EUR überschritten. Die Auszahlungen betrugen 111,38 Mrd. EUR und waren damit um 7,41 Mrd. EUR höher als im Erfolg 2021 und um 3,88 Mrd. EUR höher als im novellierten BVA 2022 geplant. Das Nettoergebnis im Ergebnishaushalt beträgt vorläufig rd. ‑17,72 Mrd. EUR und ist damit um 3,04 Mrd. EUR günstiger als der Nettofinanzierungssaldo. Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit war im Jahr 2022 mit 3,2 % des BIP um 2,6 %‑Punkte niedriger als im Jahr 2021.