Budgetvollzug

Der Budgetvollzug des Bundes weist von Jänner bis April 2026 einen konjunkturell und maßnahmen­bedingt kräftigen Zuwachs der Einzahlungen (+5,1 %) und einen moderateren Zuwachs der Auszahlungen (+3,0 %) auf. Der Netto­finanzierungs­bedarf war geringfügig niedriger als im Vergleichs­zeitraum des Vorjahres. Auch der Netto­finanzierungs­bedarf der Länder (inkl. Wien) und der Sozial­versicherung verbesserte sich im Vorjahres­vergleich. Die budgetären Rahmen­bedingungen haben sich seit der Budget­erstellung verändert. Auf Bundes­ebene dürften diese Änderungen dazu führen, dass der BVA 2026 unterschritten werden kann. Für das Gesamt­jahr 2026 erwartet das BMF weiterhin ein Maastricht-Defizit von 4,2 % des BIP, aus Sicht des Budget­dienstes handelt es sich dabei um eine vorsichtige Einschätzung. Die Einhaltung des europäischen Fiskal­regeln 2025 und 2026 ist derzeit gut abgesichert.

Der Rechnungshof legte den Bundesrechnungsabschluss (BRA) 2024 am 27. Juni 2025 vor. Die Analyse des Budgetdienstes umfasst insbesondere die konsolidierte Vermögens-, Ergebnis- und Finanzierungs­rechnung sowie die Ergebnisse der § 9-Prüfungen des Rechnungshofs. Die Aktiva erhöhten sich um 5,4 Mrd. EUR auf 131,4 Mrd. EUR, wobei der Anstieg vor allem aus gestiegenen Forderungen (+5,8 Mrd. EUR) und Beteiligungs­bewertungen (+1,7 Mrd. EUR) resultierte. Gegenläufig wirkte der Abbau liquider Mittel (‑3,2 Mrd. EUR). Auf der Passivseite dominierte die Aufnahme zusätzlicher Finanz­schulden (+16,0 Mrd. EUR), ihr Stand betrug Ende 2024 299,3 Mrd. EUR. Der Nettofinanzierungs­bedarf (19,1 Mrd. EUR) wurde überwiegend durch die Aufnahme von Finanz­schulden aber auch durch den Abbau liquider Mittel abgedeckt. Das negative Netto­vermögen verschlechterte sich erneut um 12,4 Mrd. EUR auf ‑228,6 Mrd. EUR.