Budgetvollzug
Das Bundesministerium für Finanzen berichtet monatlich über den laufenden Budgetvollzug. Die Auszahlungen waren per Ende April 2024 um 3,9 Mrd. EUR bzw. 11,1 % höher als im Vorjahr. Damit liegt der bisherige relative Auszahlungsanstieg unter dem für das Gesamtjahr veranschlagten Anstieg von 13,0 %. Der bisherige Anstieg resultierte vor allem aus inflationsbedingten und maßnahmenbedingten Auszahlungsanstiegen, rückläufig waren insbesondere die Zinszahlungen.
Die Einzahlungen entwickelten sich bisher nur moderat und waren per Ende April 2024 in etwa gleich hoch wie im Vorjahr. Mehreinzahlungen bei den Abgaben und abgabenähnlichen Erträgen wurden durch Mindereinzahlungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität in etwa ausgeglichen.
Aus der Differenz von Einzahlungen und Auszahlungen resultierte ein Nettofinanzierungssaldo iHv ‑12,6 Mrd. EUR. Dieser fiel damit um 3,9 Mrd. EUR ungünstigerer als im Vorjahr. Auf gesamtstaatlicher Ebene erwartet das BMF für 2024 ein Maastricht-Defizit von 2,9 % des BIP.