Budgetvollzug

Der Budgetdienst analysiert den laufenden Budgetvollzug, den Bundesrechnungsabschluss und die Berichte zu Rücklagen, Haftungen, Finanzschulden, Förderungen und zum Beteiligungs- und Finanzcontrolling.

Budgetvollzug

Das Bundesministerium für Finanzen berichtet monatlich über den laufenden Budget­vollzug. Die Auszahlungen waren per Ende April 2024 um 3,9 Mrd. EUR bzw. 11,1 % höher als im Vorjahr. Damit liegt der bisherige relative Auszahlungs­anstieg unter dem für das Gesamtjahr veranschlagten Anstieg von 13,0 %. Der bisherige Anstieg resultierte vor allem aus inflations­bedingten und maßnahmen­bedingten Auszahlungs­anstiegen, rückläufig waren insbesondere die Zinszahlungen.

Die Einzahlungen entwickelten sich bisher nur moderat und waren per Ende April 2024 in etwa gleich hoch wie im Vorjahr. Mehr­einzahlungen bei den Abgaben und abgaben­ähnlichen Erträgen wurden durch Minder­einzahlungen aus der Aufbau- und Resilienz­fazilität in etwa ausgeglichen.

Aus der Differenz von Einzahlungen und Auszahlungen resultierte ein Netto­finanzierungs­saldo iHv ‑12,6 Mrd. EUR. Dieser fiel damit um 3,9 Mrd. EUR ungünstigerer als im Vorjahr. Auf gesamtstaatlicher Ebene erwartet das BMF für 2024 ein Maastricht-Defizit von 2,9 % des BIP.

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Bundesrechnungsabschluss

Der Rechnungs­hof legte den Bundes­rechnungs­abschluss am 30. Juni 2023 vor. Der Budget­dienst behandelte in seiner Analyse neben der konsolidierten Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögens­rechnung auch die Voranschlags­vergleichs­rechnungen und die Ergebnisse der § 9‑Prüfungen.

Der Netto­finanzierungs­bedarf lag 2022 mit ‑20,76 Mrd. EUR über dem Vorjahr, war aber besser als im Voranschlag (‑23,09 Mrd. EUR) angenommen. Gründe dafür waren die bessere Konjunktur­entwicklung und die Inflation, die zu höheren Einzahlungen führte. Die größten Über­schreitungen erfolgten bei den Zins­aufwendungen, der strategischen Gas­reserve, den Auszahlungen an die COFAG und für die COVID‑19-Maßnahmen. Bei der Investitions­prämie und beim Energie­kosten­zuschuss wurde der BVA unter­schritten. Gemäß Maastricht‑Notifikation war das gesamt­staatliche Maastricht‑Defizit im Jahr 2022 mit 3,2 % des BIP um 2,6 %-Punkte niedriger als im Jahr 2021.

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Berichte an den Budgetausschuss

Der Budgetdienst erstellt Analysen zu Berichten, die der Budget­ausschuss des National­rats regel­mäßig erhält. Diese Analysen betreffen beispiels­weise Rücklagen, Haftungen, Finanz­schulden, Förderungen und das Beteiligungs- und Finanz­controlling des Bundes.

Der Stand der Rücklagen zum Ende des Jahres 2013 betrug 17; 4 Mrd. Euro. Nach dem deutlichen Rückgang der Rücklagen im Jahr 2017 aufgrund von Entnahmen im Zusammenhang mit der KA Finanz AG und der HETA veränderte sich der Rücklagenstand zwischen 2017 und 2019 nur geringfügig.; Ab 2020 stiegen die Rücklagenstände an. Diese Entwicklung setzte sich auch 2023 fort und führt zum höchsten Wert in Höhe von 26; 5 Mrd. EUR seit Einführung der Haushaltsrechtsreform. Bundesrechnungsabschlüsse 2014 bis 2022; Rücklagenbericht 2023; eigene Darstellung des Budgetdienstes

Vorläufiger Gebarungserfolg 2023

Der Nettofinanzierungssaldo des Bundes belief sich im Jahr 2023 auf -8,0 Mrd. EUR und war damit um 9,1 Mrd. EUR besser als im Budget veranschlagt.

Am Ende des Jahres 2023 wies der Bund bereinigte Finanzschulden iHv 83,25 Mrd. EUR (58,7 % des BIP) auf. Damit waren die Finanzschulden um 74,48 Mrd. EUR höher als Ende 2019. Im Verhältnis zum BIP entspricht dies einem Anstieg um 6,2 %-Punkte

Finanzschulden

Die bereinigten Finanzschulden des Bundes stiegen im Jahr 2023 um 12,4 Mrd. EUR bzw. 4,6 % auf 283,3 Mrd. EUR.

Darstellung des Triton, Meergott und auch Hilfe des Poseidon. Er krümmt sich nach vorne und hält auf den Schultern die Wasserschale. Blick in Richtung Parlamentsgebäude rechts.

Bundeshaftungen

Die Gesamthaftungen des Bundes (brutto, nicht konsolidiert) für Kapital betrugen Ende 2023 insgesamt rd. 92,7 Mrd. EUR.

Oberösterreich hat mit 23,4 % die niedrigste Betreuungsquote unter 3-Jähriger. Es sollte diese bis 2028 um mindestens 5 %-Punkte auf 28,4 % steigern. Ebenso hohe Zuwächse sind auch in Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und Tirol erforderlich. Wien und Burgenland liegen bereits über 38 %

Förderungen

Das Gesamtvolumen der direkten und indirekten Förderungen des Bundes belief sich im Jahr 2022 auf 37,84 Mrd. EUR.

Blick in den historischen Reichsratssitzungssaal

Beteiligungs- und Finanzcontrolling

Das Bundesministerium für Finanzen berichtete über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum 30. September 2023.

Aus Hilfsprogrammen für Griechenland sind noch Darlehen iHv 227 Mrd. EUR ausständig. Die weiteren Programmländer mit ausstehenden Darlehen sind Portugal (48 Mrd. EUR), Irland (38 Mrd. EUR), Spanien (16 Mrd. EUR) und Zypern (6 Mrd. EUR). ESM, BMF, AMECO, eigene Berechnungen des Budgetdienstes

Stabilisierungsmaßnahmen im Euroraum

Berichtet wird über die Hilfsmaßnahmen im Euroraum für Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern seit 2010 und weitere Programme seit 2020.

Untergliederungsanalysen zum Budgetvollzug

Die Untergliederungsanalysen zum Budget­vollzug umfassen und analysieren die in den Berichten zur Wirkungs­orientierung, in den Berichten über die Wirkungs­orientierte Folgen­abschätzung, in den Förderungs­berichten sowie in den Berichten über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling und in den Beteiligungs­berichten enthaltenen Angaben und Informationen.

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