Budgetvollzug

Der Budgetdienst analysiert den laufenden Budgetvollzug, den Bundesrechnungsabschluss und die Berichte zu Rücklagen, Haftungen, Finanzschulden, Förderungen und zum Beteiligungs- und Finanzcontrolling.

Budgetvollzug

Der Netto­finanzierungs­saldo des Bundes 2022 betrug ‑20,8 Mrd. EUR und verschlechterte sich damit gegenüber dem Vergleichs­zeitraum des Vorjahres weiter um 2,8 Mrd. EUR, obwohl er durch die stark gestiegenen Einzahlungen trotz Mehrauszahlungen um 2,3 Mrd. EUR günstiger als veranschlagt war. Damit ergibt sich das dritte Jahr in Folge ein deutlich negativer Nettofinanzierungsbedarf für den Bund.

Details

Bundesrechnungsabschluss

Der Rechnungshof legte am 30. Juni 2022 den Bundesrechnungsabschluss 2021 vor. In seiner Analyse behandelte der Budgetdienst neben der konsolidierten Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögensrechnung insbesondere die Voranschlagsabweichungen und die Ergebnisse der Abschlussprüfungen des Rechnungshofes. Der Nettofinanzierungsbedarf lag 2021 mit ‑17,95 Mrd. € weiterhin beträchtlich über dem Vorkrisenniveau, war aber geringer als im Jahr 2020. Das Maastricht-Defizit betrug 2021 gemäß vorläufiger Berechnung der Statistik Austria 5,9 % des BIP, die gesamtstaatliche Schuldenquote 82,8 % des BIP. Das Haushaltsrecht des Bundes hat sich grundsätzlich bewährt, die Covid‑19-Krise hat in einigen Bereichen jedoch auch Schwachstellen aufgezeigt.

Details

Budgetberichte

Der Nationalrat erhält regelmäßig Budgetberichte, zu denen der Budgetdienst Analysen erstellt. Diese betreffen beispielsweise Rücklagen, Haftungen, Finanzschulden, Förderungen und das Beteiligungs- und Finanzcontrolling des Bundes.

Blick auf die Glaskuppel im Nationalratssaal

Vorläufiger Gebarungserfolg

Im Vorläufigen Gebarungserfolg 2021 betrug der Nettofinanzierungssaldo ‑17,97 Mrd. EUR und lag damit weiterhin beträchtlich über dem Vorkrisenniveau. Im Vergleich zum BVA 2021 verbesserte sich der Nettofinanzierungsbedarf jedoch (+12,75 Mrd. EUR).

Kassa gefüllt mit EuroMünzen und EuroScheinen

Finanzschulden und Währungstauschverträge

Die bereinigten Finanzschulden des Bundes stiegen im Jahr 2022 um 17,3 Mrd. EUR bzw. 6,8 % auf 270,9 Mrd. EUR. Der Bund nahm Finanzschulden iHv 66,1 Mrd. EUR neu auf, davon drei Viertel zur Tilgung auslaufender Schulden.

Darstellung des Triton, Meergott und auch Hilfe des Poseidon. Er krümmt sich nach vorne und hält auf den Schultern die Wasserschale. Blick in Richtung Parlamentsgebäude rechts.

Bundeshaftungen

Die Gesamthaftungen des Bundes (brutto, nicht konsolidiert) für Kapital betrugen Ende Dezember 2022 insgesamt rd. 96,2 Mrd. EUR und verringerten sich im Vergleich zum Vorjahr um 4,2 Mrd. EUR (-4,2 %).

Herodot (ca. 480 bis ca. 435 v.Chr.) - Die Geschichtsschreiber auf der Rampe sollen symbolhaft die Abgeordneten vor dem Eintritt in das Parlamentsgebäude daran erinnern, dass ihre Tätigkeit im Parlament vor dem Urteil der Geschichte und der kommenden Generationen Bestand haben muss.

Förderungen

Das Gesamtvolumen der direkten (20,87 Mrd. EUR) und indirekten (20,38 Mrd. EUR) Förderungen des Bundes belief sich im Jahr 2021 auf rd. 41,25 Mrd. EUR. Die Förderungen waren damit um 4,15 Mrd. EUR höher als 2020.

Blick in den historischen Reichsratssitzungssaal

Beteiligungs- und Finanzcontrolling

Die Analyse zum Beteiligungs- und Finanzcontrolling des Bundes bezieht sich auf 121 Beteiligungsunternehmen und sie betreffende Auswirkungen des Ukrainekriegs sowie der Teuerungs- und Energiekrise.

EU-Flagge im Wind

Maßnahmen zur Stabilisierung des Euroraums

Über das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz und den ESM erfolgte seit 2010 die Unterstützung von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern. Seit der COVID-19-Krise regelt ersteres weitere Hilfsmaßnahmen.