Budgetvollzug

Das Bundesministerium für Finanzen berichtet monatlich über den laufenden Budget­vollzug. Im Zeit­raum Jänner bis Juli 2023 betrugen die Auszahlungen 60,5 Mrd. EUR und waren damit um 5,9 % höher als im Vergleichs­zeitraum des Vor­jahres. Der Anstieg ist vor allem auf inflations­bedingte und maßnahmen­bedingte Mehr­auszahlungen sowie auf höhere Zins­zahlungen zurück­zuführen. Durch stark rückläufige Auszahlungen zur COVID‑19‑Krisenbewältigung wurde der Anstieg gedämpft.

Die Ein­zahlungen waren mit 52,1 Mrd. EUR um 7,4 % höher als im Vorjahr. Zu deutlichen Mehr­einzahlungen kam es insbesondere bei den Netto­abgaben infolge der hohen Inflation, bei den Dividenden der verbundenen Unter­nehmen sowie bei den Rück­flüssen aus dem EU-Haushalt aufgrund der Über­weisung der ersten Tranche aus der Aufbau- und Resilienz­fazilität.

Aus der Differenz von Ein­zahlungen und Aus­zahlungen resultierte ein Netto­finanzierungs­saldo iHv ‑8,4 Mrd. EUR, welcher im Vorjahres­vergleich um 0,2 Mrd. EUR günstiger war.

Der Rechnungs­hof legte den Bundes­rechnungs­abschluss am 30. Juni 2023 vor. Der Budget­dienst behandelte in seiner Analyse neben der konsolidierten Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögens­rechnung auch die Voranschlags­vergleichs­rechnungen und die Ergebnisse der § 9‑Prüfungen.

Der Netto­finanzierungs­bedarf lag 2022 mit ‑20,76 Mrd. EUR über dem Vorjahr, war aber besser als im Voranschlag (‑23,09 Mrd. EUR) angenommen. Gründe dafür waren die bessere Konjunktur­entwicklung und die Inflation, die zu höheren Einzahlungen führte. Die größten Über­schreitungen erfolgten bei den Zins­aufwendungen, der strategischen Gas­reserve, den Auszahlungen an die COFAG und für die COVID‑19-Maßnahmen. Bei der Investitions­prämie und beim Energie­kosten­zuschuss wurde der BVA unter­schritten. Gemäß Maastricht‑Notifikation war das gesamt­staatliche Maastricht‑Defizit im Jahr 2022 mit 3,2 % des BIP um 2,6 %-Punkte niedriger als im Jahr 2021.