Wie reagieren Parlamente auf COVID-19?

Parlament & COVID-19

• Warum trat das Parlament überhaupt zusammen?

  Warum trat das Parlament zusammen, wenn Regelungen ohnedies per Verordnung erfolgen?

  Artikel 18 unseres Bundes-Verfassungsgesetzes besagt, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf und dass jede Verwaltungsbehörde auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen kann. – Damit die Bundesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder Verordnungen erlassen können, muss der Gesetzgeber sie daher durch eine entsprechende gesetzliche Bestimmung dazu ermächtigen.

  Die ersten Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von COVID‑19 wurden auf Grundlage des Epidemiegesetzes getroffen. Da diese nicht ausreichend waren, war es für weitere dringliche Maßnahmen der Bundesregierung und zur Bewältigung der neuen wirtschaftlichen Herausforderungen notwendig, neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen.

  So sah dann etwa § 2 des am 15. März 2020 beschlossenen COVID-19-Maßnahmengesetzes in seiner damaligen Fassung vor:

  "§ 2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist

  1. vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt,
  [... ]"

  Dementsprechend hieß es in der bereits am 16. März 2020 in Kraft getretenen Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz:

  "Auf Grund von § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, wird verordnet:

  § 1. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten.
  [... ]"

• Warum durfte das Parlament damals zusammentreten?

  Warum durfte das Parlament zusammentreten, während Veranstaltungen verboten waren?

  Gerade in Krisenzeiten muss die Handlungsfähigkeit der staatlichen Institutionen sichergestellt sein, Nationalrat, Bundesrat und Landtage sind daher von diesen Beschränkungen ausgenommen. In diesem Sinne hat der Präsident des Nationalrats betont, dass das Einstellen des parlamentarischen Betriebs in seinen Kernaufgaben für ihn keine Option darstellt.

  Das Parlament als gesetzgebendes Organ kann und muss selbst bestimmen, welche Maßnahmen gesetzt werden – auch in solch krisenhaften Zeiten.

  Um den Plenarbetrieb des Nationalrats unter Ermöglichung des größtmöglichen Schutzes für alle Akteur:innen im Hohen Haus entsprechend den verfassungs- und geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben ordnungsgemäß aufrechtzuerhalten, wurden und werden alle notwendigen organisatorischen Vorkehrungen und Sicherheitsmaßnahmen getroffen. So nahmen zur Verringerung des Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus nicht alle Mandatar:innen in den Abgeordnetenbänken Platz, sondern zum Teil auf der Besuchergalerie und in der Präsidentenloge. Eingänge sowie andere neuralgischen Punkte wurden und werden regelmäßig desinfiziert.

  Um die Sitzungen so kurz wie möglich zu halten, wurde einige Wochen hindurch auf die Abhaltung einer Aktuellen Stunde oder einer Fragestunde verzichtet. Zudem wurde die Behandlung einiger plenumsreifer Vorlagen von den Fraktionen einvernehmlich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

  Die interessierte Öffentlichkeit hat und hatte jeweils die Möglichkeit, die Plenarsitzungen via Livestream oder als Video-on-Demand auf der Parlamentswebsite mitzuverfolgen. Für Medienvertreter:innen blieb der Zutritt zu den Nationalratssitzungen unter Einhaltung des empfohlenen Mindestabstandes sowie der empfohlenen Hygienemaßnahmen möglich. Auch der ORF übertrug und überträgt die Sitzungen weiterhin live.

• Könnte das Parlament die Beschlüsse auch per Videokonferenz fassen?

  Sowohl das Bundes-Verfassungsgesetz (Art. 31, Art. 44 u.a.) als auch das Geschäftsordnungsgesetz (§ 82) sehen für die Fassung von Beschlüssen ausdrücklich die Anwesenheit der Abgeordneten vor (für die meisten Beschlüsse mindestens eines Drittels, für bestimmte Beschlüsse mindestens der Hälfte der Abgeordneten). Ebenso erfordert eine Beschlussfassung durch den Bundesrat die Anwesenheit einer entsprechenden Anzahl seiner Mitglieder (Art. 37 B-VG bzw. § 58 GO-BR).

  Damit eine Beschlussfassung im Rahmen einer Videokonferenz möglich wäre, müssten für Ausschüsse die Bestimmungen in den Geschäftsordnungen und für Beschlüsse im Nationalrat und im Bundesrat die Bundesverfassung geändert werden.

• Gab es Plenarsitzungen an einem Wochenende schon öfter?

  Die Außergewöhnlichkeit der durch COVID-19 eingetretenen Situation wird nicht nur am Inhalt der beschlossenen Maßnahmen deutlich, sondern allein schon an der Tatsache, dass die Sitzungen vom 14. und 15. März 2020 an einem Wochenende abgehalten wurden. Dass Nationalrat und Bundesrat an einem Wochenende am gleichen Tag zusammentreten, war in der Zweiten Republik zuvor noch nie der Fall.

• Wie ist es möglich, dass Sitzungen so kurzfristig einberufen werden?

  Grundsätzlich erstellt der Präsident, nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz, zu Beginn jeder ordentlichen Tagung einen Arbeitsplan für die Sitzungen des Nationalrats (§ 13 Abs. 5 GOG-NR).

  Zusätzliche Sitzungen muss der Präsident während einer Tagung einberufen, wenn dies von 20 Abgeordneten unter Angabe eines Themas bzw. von einem Drittel der Abgeordneten oder auch von der Bundesregierung verlangt wird (§ 46 Abs. 6 und 7 GOG-NR). Man spricht in solchen Fällen von einer "Sondersitzung".

  Darüber hinaus hat der Präsident innerhalb einer Tagung aber jederzeit die Möglichkeit, den Nationalrat bei Bedarf zu einer außerplanmäßigen Sitzung einzuberufen. Dies erfolgte auch für die Sitzungen vom 14./15. März 2020, nachdem zuvor das Einvernehmen mit den Fraktionen für diese Vorgangsweise in einer gemeinsamen Sonderpräsidiale von Nationalrat und Bundesrat hergestellt worden war.

  Ebenso einigten sich die Parlamentsfraktionen am 17. März 2020 in einer gemeinsamen Sonderpräsidialkonferenz beider Kammern darauf, dass – wieder nach zwei kurzen Einbringungs- bzw. Zuweisungssitzungen am Donnerstag, dem 19. März 2020, um 17 Uhr – der Nationalrat am Freitag, dem 20. März 2020, um 12 Uhr und der Bundesrat am Samstag, dem 21. März 2020, um 12 Uhr zu einer weiteren Plenarsitzung zusammentreten, um die notwendigen gesetzlichen Grundlagen noch weiter zu vertiefen.

  Am 2./3. April 2020 trat der Nationalrat erneut zusammen, um weitere gesetzliche Grundlagen im Zusammenhang mit COVID-19 auf den Weg zu bringen. Darauf einigte sich die Präsidialkonferenz am 26. März 2020. Nach zwei kurzen Einbringungs- bzw. Zuweisungssitzungen des Nationalrats um 18 Uhr tagte am Donnerstag, dem 2. April 2020, der Budgetausschuss zur Vorberatung der Vorlagen. Am Freitag trat um 12 Uhr der Nationalrat zur Debatte und Beschlussfassung zusammen. Der Bundesrat tagte am Samstag, dem 4. April.

  Plenarsitzungen des Nationalrats und Bundesrats samt Tagesordnungen

• Wie ist ein Gesetzesbeschluss so kurzfristig möglich?

  Wie ist ein Gesetzesbeschluss, der sonst Wochen dauert, so kurzfristig möglich? - Hier der Ablauf am Beispiel des ersten COVID-19-Gesetzespakets: 

  Da der Gesetzentwurf in Form eines Selbständigen Antrags von fünf Abgeordneten eingebracht wurde, bedurfte es weder eines vorparlamentarischen Begutachtungsverfahrens noch eines Ministerratsbeschlusses. Jedoch ist die Einbringung solcher Anträge nur in einer Plenarsitzung des Nationalrats möglich.

  Da die Geschäftsordnung des Nationalrats zwingend die Vorberatung solcher Verhandlungsgegenstände in einem Ausschuss vorsieht, muss eine Zuweisung an einen Ausschuss zur Vorberatung erfolgen, wofür eine gesonderte Plenarsitzung erforderlich ist. Aus diesem Grund fanden am Samstag, dem 14. März 2020, um 17 Uhr zwei kurze, aufeinander folgende Plenarsitzungen des Nationalrats statt.

  Um 18 Uhr trat der Budgetausschuss zur Vorberatung des selbständigen Antrags 396/A (COVID-19-Gesetz) zusammen. Im Zuge seiner Verhandlungen beschloss er drei weitere Gesetzesanträge in Form selbständiger Ausschussanträge gem. § 27 GOG-NR, also von Gesetzesvorschlägen, die erst im Ausschuss präsentiert und eingebracht wurden. Dazu zählt u.a. eine Ermächtigung des zuständigen Bundesministers zur Erlassung von Sonderregelungen für Reifeprüfungen im Schuljahr 2019/2020. – Von den zuständigen Bediensteten der Parlamentsdirektion waren in der Nacht auf Sonntag die Ausschussberichte für diese vier Gesetzentwürfe fertigzustellen, damit sie Gegenstand der Tagesordnung des Plenums sein konnten, das für Sonntag, 9 Uhr, anberaumt war.

  Damit die Ausschussberichte vom Plenum in zweite und dritte Lesung genommen werden konnten, musste der Nationalrat zunächst (mit Zweidrittelmehrheit) beschließen, von der sonst geltenden 24-stündigen Aufliegefrist abzusehen. Nach einer Debatte von wenigen Stunden erfolgte am Sonntag mittags die Beschlussfassung im Nationalrat. Am Schluss der Sitzung musste noch das Amtliche Protokoll verlesen werden, damit es mit Ende der Sitzung als genehmigt gilt (und nicht erst am Ende des folgenden Arbeitstags). Die Beschlüsse konnten damit sofort ausgefertigt und an den Bundesrat weitergeleitet werden.

  Der Bundesrat konnte diese am Sonntag bereits um 14:30 Uhr in Verhandlung nehmen – und zwar ohne vorherige Vorberatung in einem Ausschuss. Das ist im Bundesrat (anders als im Nationalrat) möglich, sofern er dies mit Zweidrittelmehrheit beschließt (§ 16 Abs 3 GO-BR).

  Am Schluss der Plenarsitzung erfolgte wiederum die Verlesung des Amtlichen Protokolls, sodass noch am selben Tag die Beschlüsse ausgefertigt, dem Bundespräsidenten zur Beurkundung und dem Bundeskanzler zur Gegenzeichnung vorgelegt werden und die Gesetze schließlich im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden konnten. Damit war, wie für die meisten der enthaltenen Gesetzesänderungen vorgesehen, ein Inkrafttreten mit Montag, dem 16. März 2020 (als dem "der Kundmachung folgenden Tag"), möglich.