Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Vorlage einer Novelle zum AMA-Gesetz mit den Schwerpunkten: Rechtsanspruch auf ÖPUL-Förderungen, Zinsanspruch für verspätete Förderungsauszahlungen, Toleranzgrenzen bei Kontrollen und Fristen und Ausgleich von Härtefällen
Parlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 22.04.1999 | 166. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag | Protokoll: S. 69 |
| 22.04.1999 | 166. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt | Protokoll: S. 138 |
| 22.04.1999 | Wortmeldungen in der Debatte | |