Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 1999 (41/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

2. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

3. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 9 d.B.

Auf der Tagesordnung der 4. Sitzung des Nationalrates

4. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen (AA-1)
angenommen
Getrennte Abstimmung (dafür: S, F, V, G)

4. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen (AA-2)
abgelehnt
Dafür: F, G. Dagegen: S, V

4. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

4. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: S, V))

4. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, G

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Bundesrates

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Bundesrates: Bericht 6078/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 659. Sitzung

659. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Horst Freiberger

659. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

659. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen