Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres (287/A(E))

Status

Entschließungsantrag abgelehnt (357 d.B.)

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Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres wegen tagtäglichen Rechtsbruchs durch Verweigerung der Unterbringung und Versorgung von AsylwerberInnen

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