Novellierung des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes (65/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Justizausschuss

7. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

8. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 11. Dezember 2003 vertagt!

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 11. Dezember 2003 vertagten Verhandlungen

Justizausschuss: Bericht 637 d.B.

Auf der Tagesordnung der 78. Sitzung des Nationalrates

78. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

78. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: V, F. Dagegen: S, G