Volksgruppengesetz, Änderung (849/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

155. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

156. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 13.07.2006

158. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (311/GO)
angenommen

Auf der Tagesordnung der 161. Sitzung des Nationalrates

Zurückverwiesen an den Verfassungsausschuss
Dafür: V, F. Dagegen: S, G

Wortmeldungen in der Debatte

161. Sitzung des Nationalrates: Debatte

161. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung (314/GO)
angenommen