Selbständiger Antrag
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert, das Volksbegehrengesetz 2013 und das Wählerevidenzgesetz 2013 erlassen sowie das Volksbegehrengesetz 1973 und das Wählerevidenzgesetz 1973 aufgehoben werden
Parlamentskorrespondenz
31.01.2013 - Demokratiepaket soll Kluft zwischen Politik und Bürgern reduzieren
31.01.2013 - Nationalrat nimmt Demokratiepaket in Erste Lesung
10.04.2013 - S-V-Demokratiepaket stößt auf massiven Widerstand der Opposition
16.04.2013 - Demokratiepaket: Beratungen im Verfassungsausschuss vertagt
06.05.2013 - Verfassungsausschuss: Einigung über Gesetzesbeschwerde in Sicht
04.06.2013 - Verfassungsausschuss: Über Demokratiepaket wird weiter verhandelt
28.06.2013 - Demokratiepaket: Neuer Gesetzesvorschlag wird Begutachtung unterzogen
18.09.2013 - Heftige Diskussion um Bildungsniveau und Parteipolitik in der Schule
18.09.2013 - Demokratiepaket und Lehrerdienstrecht nicht mehr vor den Wahlen