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Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG 2003, Änderung (1074 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 360/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 360/BNR, Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖ

Bundesgesetzblatt I Nr. 27/2011 
Kunsttext 

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG 2003 geändert wird

Parlamentskorrespondenz

24.02.2011 - Vorlagen: Technologie

07.04.2011 - Telekommunikationsgesetz setzt Vorratsdatenspeicherung um

28.04.2011 - Opposition verlangt: Vorratsdatenspeicherung zurück an den Start

28.04.2011 - Vorratsdatenspeicherung passiert Nationalrat mehrheitlich

12.05.2011 - Fremdenrechtspaket passiert Bundesrat

Themen

Information und Medien

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
SPÖ
ÖVP
Dagegen:
FPÖ
GRÜNE
BZÖ

Einbringendes Ressort

BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

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