Äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften (446 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

54. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

55. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 13. Januar 2015 vertagt!

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 13. Jänner 2015 vertagten Verhandlungen

Verfassungsausschuss: Bericht 469 d.B.

Auf der Tagesordnung der 61. Sitzung des Nationalrates

61. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Halal-Zertifizierungen" (335/UEA)
abgelehnt
Dafür: FPÖ, STRONACH, dagegen: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, NEOS

61. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen (AA-76)
angenommen
Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, STRONACH, NEOS

61. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan und Dr. Jessi Lintl auf Rückverweisung an den Verfassungsausschuss (207/GO)
abgelehnt

61. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

61. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, STRONACH, NEOS

61. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, STRONACH, NEOS

Beschluss im Nationalrat 145/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 23.04.2015)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (9324/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 9326/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 839. Sitzung

839. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Josef Saller

839. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

839. Sitzung: Antrag der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen , Einspruch zu erheben (792/GO-BR/2015)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (52 abgegebene Stimmen; 8 Ja-Stimmen, 44 Nein-Stimmen)

839. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 145/BNR