Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Zahnärztegesetz und das Zahnärztekammergesetz geändert werden
Zahnärztegesetz und Zahnärztekammergesetz
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Einholung der Zustimmung der Länder zu den vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bestimmungen betreffend die Führung der Zahnärzteliste, die Ausstellung der Zahnärzteausweise und die Erlassung der Zahnärzteausweisverordnung
- Zurverfügungstellung von Daten aus der Zahnärzteliste und Datenverarbeitung durch die Landesregierungen und Landesgesundheitsfonds
- ausdrückliche Ermächtigung der Österreichischen Zahnärztekammer zur Erlassung einer Hygieneverordnung
- Sicherstellung qualitätssichernder Maßnahmen bei der Durchführung der zahnärztlichen Qualitätssicherung
06.07.2022
