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Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, Gebührengesetz 1957, Finanzmarkt-Geldwäschegesetz u.a. (635 d.B.)

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Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.09.2026

Finanzausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, dagegen: GRÜNE
29.09.2026

Finanzausschuss: Bericht

30.09.2026

Einlangen im Nationalrat
14.10.2026

Auf der Tagesordnung der 101. Sitzung des Nationalrates
14.10.2026

Wortmeldungen in der Debatte
Name und Klub Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (G) Contra RN/65
Maximilian Linder (F) Pro RN/66
Mag. Manfred Sams (S) Pro RN/67
Mag. (FH) Kurt Egger (V) Pro RN/68
Mag. Christoph Pramhofer (N) Pro RN/69
StS MMag. Barbara Eibinger-Miedl (V) Regierungsbank RN/70
Mag. Selma Yildirim (S) Pro RN/71

Themen

Budget und Finanzen

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