National­rat

Die 183 Abgeordneten zum Nationalrat werden von den wahlberechtigten Staatsbürger:innen gewählt: Demokratie ist immer Herrschaft auf Zeit. In Österreich muss der Nationalrat daher spätestens alle fünf Jahre neu gewählt werden. Manchmal kann das aber auch schon früher passieren. Etwa, wenn die Regierungsparteien ihre Zusammenarbeit wegen großer Konflikte beenden.

Ein Grundsatz der Demokratie lautet: Im Parlament sollen die Interessen möglichst vieler Staatsbürger:innen vertreten sein. Daher sind Wahlen sehr genau geregelt. Die Wähler:innen müssen sich für eine bestimmte Partei entscheiden. Der Nationalrat wird dann aufgrund eines Listen- und Verhältniswahlrechts gebildet. Die Sitze – oder Mandate – im Nationalrat werden auf die Parteien verteilt.

Für die korrekte Aufteilung gibt es besonders strenge Regeln: Schlüssel dazu ist der prozentuelle Stimmenanteil. 

Die 183 Abgeordneten zum Nationalrat nehmen an Sitzungen des Nationalrats und seiner Ausschüsse teil. Sie beraten und beschließen Gesetzesvorschläge und kontrollieren auch die Arbeit der Regierung. Die Abgeordneten sind außerdem in den Wahlkreisen und auf internationaler Ebene aktiv.

Der Nationalrat tritt während seiner Tagungsperioden an zwei oder drei Tagen im Monat zu Plenarsitzungen zusammen.

Grundlage für die Beschlüsse im Plenum bilden in der Regel Berichte und Empfehlungen der Ausschüsse. Sie haben die Aufgabe, die sogenannten "Verhandlungsgegenstände" des Nationalrats, zum Beispiel Gesetzentwürfe oder Staatsverträge, im Detail zu beraten.

Eine besondere Form der Ausschüsse im Nationalrat sind die Untersuchungsausschüsse.

Zeitgleich werden alle Verhandlungsgegenstände auch auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht. Sie werden nun auch als Beilagen zu den stenographischen Protokollen bezeichnet. Damit wird sichergestellt, dass sie allgemein zugänglich sind, und jede:r über ihren Inhalt sprechen und berichten kann. Das gilt sogar dann, wenn in einem Verhandlungsgegenstand aus einem Polizeiprotokoll zitiert wird!

Die freie Berichterstattung über das, was im Parlament geschieht, ist wichtig für die demokratische Debatte. Sie wird in der Bundesverfassung als sogenannte "sachliche Immunität" geschützt. Einigen Ausnahmen bestehen aber: So sind zum Beispiel Petitionen und Bürgerinitiativen ausgenommen.

Mehr über die Verhandlungsgegenstände des Nationalrats erfahren Sie bei den Aufgaben des Nationalrats.