NUssBAUMER Wolfgang, Ing.

NUßBAUMER Wolfgang, Ing., Geschäftsführer, Dornbirn

Partei: Freiheitliche Partei Österreichs

Bundeswahlvorschlag

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 5

Mandatsverzicht am 15.01.1996 2 5

(Ersatz Dr. Brigitte Povysil)

Bundeswahlvorschlag

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 43 14–15

Neuerliche Berufung in den Nationalrat aufgrund des Ergebnisses der teilweisen Wiederholung der Nationalratswahl am 30.10.1996 43 14

Wahlkreis 8A (Vorarlberg Nord) ab 06.05.1999

(Nach Mandatsverzicht von Mag. Johann Ewald Stadler mit Ablauf des 28.04.1999 erhielt Ing. Wolfgang Nußbaumer am 06.05.1999 das freigewordene Mandat im Regionalwahlkreis 8A - Vorarlberg Nord. Das Mandat aufgrund des Bundeswahlvorschlages erhielt Mag. Karin Praxmarer.)

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

Hauptausschuß (Mitglied) am 31.10.1996

Ständiger Unterausschuß des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Mitglied) am 06.11.1996

Außenpolitischer Ausschuß (Ersatzmitglied) am 24.02.1999

Budgetausschuß (Ersatzmitglied) am 23.04.1998

Mitglied am 28.05.1998

Ständiger Unterausschuß des Budgetausschusses (Mitglied) am 28.05.1998

Finanzausschuß (Ersatzmitglied) am 13.05.1998

Mitglied am 28.05.1998

Industrieausschuß (Mitglied) am 06.11.1996

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 07.04.1999

Unterausschuß des Industrieausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Behandlung des Technologiepolitischen Konzeptes der Bundesregierung (38/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 16.10.1996 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bericht betreffend Expertenentwurf für ein Technologiepolitisches Konzept 1996 der Bundesregierung, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst und vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten (III-54 d.B.)

Dem Unterausschuß wurde am 19.02.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend die Schaffung eines Industriestandortsicherungsgesetzes (202/A(E))

(Mitglied) am 10.11.1998

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Volksbegehren "Schilling-Volksabstimmung" (1065 d.B.)

Bürgerinitiative betreffend Wiederholung der EU-Volksabstimmung (12/BI)

(Mitglied) am 28.01.1998

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschußsitzung am 07.05.1998

Verkehrsausschuß (Ersatzmitglied) am 27.11.1998

Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern (428/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Einrichtung zentraler Anlaufstellen für BetriebsgründerInnen bei Behörden erleichtern (607/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Kosten-Nutzenanalysen für neue Gesetze auch hinsichtlich der umsetzenden Unternehmen erleichtern (608/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch horizontale Steuergerechtigkeit zwischen in Finanz- oder Sachkapital veranlagten Geldern erleichtern (609/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Arbeitnehmer/innenschutzgesetzes bei gleichzeitiger Neukodifikation des Arbeitnehmer/innenschutzes erleichtern (610/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Öffnungszeitengesetzes mit dem Ziel einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten erleichtern (611/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch weitere Liberalisierung des Betriebsantrittsrechtes der Gewerbeordnung erleichtern (612/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch stärkere Verankerung der Selbständigkeit als Lern- und Schulprinzip sowie Lehrziel erleichtern (613/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung und den Weiterbestand von Unternehmen durch Abschaffung von Genehmigungsverfahren aus Anlaß von Betriebsübernahmen und Betriebsweiterführungen erleichtern (614/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Verfahrenskonzentrationen in ganz Österreich erleichtern (615/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Abschätzung des Nutzens und der Kosten von Gesetzesvorhaben für die Bereiche außerhalb der staatlichen Verwaltung (Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz) (513/A)

(Mitglied) am 27.10.1998

Wirtschaftsausschuß (Ersatzmitglied) am 06.11.1996

Mitglied am 26.09.1997

Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (465/A)

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (466/A)

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (467/A)

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Strukturreform des dualen Berufsbildungssystems (485/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Erweiterung des regionalen Entscheidungsfreiraumes in der Zusammenarbeit der Ausbildungspartner (575/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Verlagerung der Verantwortung für die innere Organisation und die Unterrichtsorganisation in die Autonomie der Ausbildungspartner (Lehrling, Berufsschule und Betrieb) (576/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch eine Reform der Ausbildung für Berufsschullehrer/innen (577/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Schaffung von Möglichkeiten zur individuellen Regelung der Berufsschulzeit zwischen Lehrling, Berufsschule und Betrieb bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen (578/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Organisation des Berufsschulstoffes in Form von Modulen und durch Definition verschiedener Bildungsziele bzw. Bildungsabschlüsse (579/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der Polytechnischen Schule bei gleichzeitiger Einführung eines Berufsorientierungsjahres als Überleitung zur Ausbildung im dualen System und als erstes Jahr aller berufsbildenden Schulen (580/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Anpassung des Kinder- und Jugendschutzgesetzes an eine flexibler werdende Arbeitswelt für bestimmte Branchen bei voller Aufrechterhaltung des Kinder- und Jugendschutzes (581/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der viermonatigen Behaltefrist nach Ende der Berufsschule (§ 18 Abs. 1 BAG [Berufsausbildungsgesetz]) bei Nichterreichung des Berufszieles (582/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der vom Lehrherrn zu übernehmenden Prüfungstaxen (§ 9 Abs. 7 BAG [Berufsausbildungsgesetz]) (583/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Erleichterung der Kündigung des Lehrverhältnisses durch den Lehrherren bei mehrfachem negativen Abschluß des Berufsschuljahres, mangelnder Bereitschaft oder Qualifikation des Lehrlings in einem außerstreitigen Verfahren (584/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Ausweitung der Probezeit bei Lehrverhältnissen auf drei Monate (585/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Kommunalsteuerbefreiung der Lehrlingsentschädigung (586/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch völlige sozialrechtliche Gleichstellung der Lehrlinge während der Berufsschulzeit (Karenz während der Berufsschulzeit) mit den Schülern (587/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre (589/A(E))

(Mitglied) am 13.05.1998

Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Einspeisung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energien und kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in das öffentliche Netz geregelt wird (Einspeisungsgesetz 1996) (215/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Regelungen zur Strompreisgestaltung, welche den europäischen Markterfordernissen entsprechen (386/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft (543/A(E))

(Mitglied) am 29.01.1998

Dem Unterausschuß wurde am 17.04.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG), das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, erlassen wird und das Kartellgesetz 1988 und das Preisgesetz 1992 geändert werden (1108 d.B.)

Ständiger gemeinsamer Ausschuß im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (Ersatzmitglied) am 13.05.1998

Gewählt

zum Mitglied des Europäischen Parlaments 1 26–27

Redner in der Verhandlung über:

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament (Europawahlordnung - EuWO) geändert wird (241/A) 43 178–179

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Reform des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) (1523/J) 48 130

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (324 d.B.): Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 (524 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (346 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (525 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (366 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird (526 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (367 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird (527 d.B.) 52 73–74

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "harter Schilling - weicher Euro" (1652/J) 53 130–131

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (461 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitnehmer/innenschutzgesetz (ASchG), das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Mutterschutzgesetz 1979 geändert werden (539 d.B.) 53 154–156

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Forschungsbericht (III-24 d.B.) 1996 (569 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 40/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Einrichtung einer tierversuchsfreien Forschungsstätte an der Karl-Franzens-Universität Graz (570 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 90/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Technologie- und Forschungsförderung (571 d.B.) 57 136–138

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 453/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend das Bezügebegrenzungsgesetz (687 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Begrenzung der Politiker- und Funktionärsbezüge (694 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 309/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Änderung des Bezügegesetzes (695 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 108/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird (696 d.B.) 75 134–136

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der Veräußerung der Bundesanteile an der CA-BV (Creditanstalt-Bankverein) an die Bank Austria (69/GO) 77 284–285

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Experiment Euro (2585/J) 78 144–145

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Proporzpolitik statt Wirtschaftspolitik (2738/J) 82 128–129

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischen Bericht (III-89 d.B.) 1996 der Bundesregierung (833 d.B.) und Erklärung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel zur außenpolitischen Lage (13/RGER) 83 85–87

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 (Bundesfinanzgesetz 1998 - BFG 1998) (841 d.B. und Zu 841 d.B.) 89 114–115

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe IX
Kapitel 63 Handel, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr
Kapitel 64 Bauten und Technik (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 97 85–87

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Euro und Arbeitslosigkeit (3347/J) 101 43–45

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-106 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1996 (1106 d.B.) 113 69–70

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz 1969 (BGBl Nr. 461/1969) idgF, das Arbeitsverfassungsgesetz 1974 (BGBl Nr. 22/1974) idgF, das Arbeitsruhegesetz 1983 (BGBl Nr. 144/19834) idgF, das Feiertagsruhegesetz 1957 (BGBl Nr. 153/1957) idgF und das Urlaubsgesetz 1976 (BGBl Nr. 390/1976) idgF geändert und das Öffnungszeitengesetz 1991 (BGBl Nr. 50/1992) idgF sowie das Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz 1984 (BGBl Nr. 129/1984) idgF aufgehoben werden (Wirtschaftsflexibilisierungsgesetz 1998) (679/A) 113 174–176

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 (Bundesfinanzgesetz 1999 - BFG 1999) (1100 d.B. und Zu 1100 d.B.) 115 188–189

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe IX
Kapitel 63 Handel, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr
Kapitel 64 Bauten und Technik (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 122 39–41

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe XI
Kapitel 50 Finanzverwaltung
Kapitel 51 Kassenverwaltung
Kapitel 52 Öffentliche Abgaben
Kapitel 53 Finanzausgleich
Kapitel 54 Bundesvermögen
Kapitel 55 Pensionen (Hoheitsverwaltung)
Kapitel 56 Sonstige Finanzierungen und Veranlagungen
Kapitel 58 Finanzschuld, Währungstauschverträge (Zu 1100 d.B.) 125 88–91

Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren (1065 d.B.) "Schilling-Volksabstimmung" (1251 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1187 d.B.): 1. Euro-Finanzbegleitgesetz (1241 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 790/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird (1248 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Bürgerinitiative (12/BI) betreffend Wiederholung der EU-Volksabstimmung (1252 d.B.) 129 39–41

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1155 d.B.): Wirtschaftskammergesetz 1998 (1267 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1154 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (1263 d.B.) 129 87–88

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuerrekord und rot-schwarze Steuergeschenke (4556/J) 130 122–123

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1185 d.B.): Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG (1242 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1165 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Hypothekenbankgesetz und das Pfandbriefgesetz geändert werden (1243 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 768/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird (1244 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 449/A(E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Reform der Oesterreichischen Kontrollbank (1247 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 792/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der "Österreichischen Exportfonds Gesellschaft m.b.H." erteilt wird (1249 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 710/A der Abgeordneten Arnold Grabner, Karlheinz Kopf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird (1245 d.B.) 130 141–142

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1108 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG), das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, erlassen wird und das Kartellgesetz 1988 und das Preisgesetz 1992 geändert werden, über den Antrag 215/A der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend das Einspeisungsgesetz 1996,und über den Antrag 386/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Regelungen zur Strompreisgestaltung, welche den europäischen Markterfordernissen entsprechen (1305 d.B.), Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Starkstromwegegesetz 1968 und das Bundesgesetz über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, geändert werden (1306 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 543/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft (1307 d.B.) 133 142–143

Anfragebeantwortung betreffend geplante Erhöhung der Grundsteuer (4030/AB) 134 60–61

Erklärungen des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zur wirtschaftlichen Lage (20/RGER) 135 67–69

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-138 d.B.) des Rechnungshofes über die Mautvignette (1413 d.B.) 142 173–174

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1391 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (1454 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1385 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 geändert wird (1455 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1411 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird (1456 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1410 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird (1457 d.B.) 145 94–95

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1274 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz und das Gebrauchsmustergesetz geändert werden (1458 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1156 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Handelsstatistische Gesetz 1995 geändert wird (1459 d.B.) und Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989 (1315 d.B.) 145 146–147

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1392 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sparkassengesetz und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (1443 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 448/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Änderung des Sparkassengesetzes (1444 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 447/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankenbereich (1445 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1383 d.B.): Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur (MIGA) (1446 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 907/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 und das Tabaksteuergesetz 1995 geändert werden (1447 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1412 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1448 d.B.) 146 156–157

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 719/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend gründliche Vorbereitung der EU-Erweiterung (1440 d.B.) 146 202–203

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1471 d.B.): Abgabenänderungsgesetz 1998 (1505 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1466 d.B.): Finanzreformgesetz 1998 (1507 d.B.) 150 88–89

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 937/A der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Ing. Kurt Gartlehner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (1489 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 414/A(E) der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend Erhöhung der Transparenz der Entwicklung des Bundeshaushaltes (1490 d.B.) 150 131–132

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1450 d.B.): Budgetüberschreitungsgesetz 1998 (1491 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1451 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1998 geändert wird (3. BFG-Novelle 1998) (1492 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1452 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1999 geändert wird (3. BFG-Novelle 1999) (1493 d.B.) 150 147–148

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1428 d.B. und Zu 1428 d.B.): Mineralrohstoffgesetz und über den Antrag 659/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Bergrechtsreform (1527 d.B.) 152 64

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1475 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird (1528 d.B.) 152 157–158

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1480 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert wird (1536 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1517 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden betreffend die Koordination der Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden (Österreichischer Stabilitätspakt) (1539 d.B.) 152 202–203

Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 484/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tauernautobahnfinanzierungsgesetz vom 6. März 1969, BGBl. Nr. 115/1969, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 826/1992, geändert wird (1502 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 542/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird (1503 d.B.) und Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 596/A der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird (1504 d.B.) 154 210–211

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 986/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen über ein Bundesgesetz betreffend die Übernahme einer Garantie für eine von der Oesterreichischen Nationalbank gegenüber der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ("BIZ") einzugehende Haftung (1575 d.B.) 156 109–110

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1625 d.B.): Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen im Rahmen der 5. allgemeinen Kapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank (1673 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1558 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur zweiten Wiederauffüllung des Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (1665 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1559 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung weiterer Beiträge zur Weltbank-Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung (CGIAR) für die Jahre 1999 bis 2001 (1666 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (612 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1667 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (893 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Chile über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen samt Protokoll (1668 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1477 d.B.): Vereinbarung über die Interpretation bestimmter Artikel des zwischen der Republik Österreich und der Republik Paraguay am 13. August 1993 unterzeichneten Abkommens über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1669 d.B.) 162 238

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 1045/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 geändert wird (1709 d.B.) 164 61–62

Bericht des Industrieausschusses über den Antrag 38/A(E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Behandlung des "Technologiepolitischen Konzeptes der Bundesregierung", den Expertenentwurf (III-54 d.B.) für ein Technologiepolitisches Konzept 1996 der Bundesregierung, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst und vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie den Antrag 202/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend die Schaffung eines Industriestandortsicherungsgesetzes (1710 d.B.) und Bericht des Industrieausschusses über die Regierungsvorlage (1671 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Forschungsförderungsgesetz 1982 geändert wird (1711 d.B.) 165 127–129

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 849/A(E) der Abgeordneten Ing. Walter Meischberger und Genossen betreffend Brennermaut (1686 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 886/A(E) der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend Schutz Gesamtösterreichs vor dem Transitverkehr (1687 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 887/A(E) der Abgeordneten Ing. Walter Meischberger und Genossen betreffend "Maut-stretching" von Schönberg bis Kufstein (1688 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 889/A(E) der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend Wochenend- und Feiertagsfahrverbot (für LKWs) (1689 d.B.) 165 178–179

Anfragebeantwortung betreffend Verträge zwischen der Verbundgesellschaft und den Illwerken (5609/AB) 169 114–116

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Forschungsbericht (III-87 d.B.) 1997 der Bundesregierung (1779 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 441/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Maßnahmen zu einer Reform der Forschungsförderung in Österreich (1780 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Forschungsbericht (III-132 d.B.) 1998 des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr (1781 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 708/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Erstellung eines Frauenförderungsplanes im Forschungsbereich (1782 d.B.) 169 224–225

Wiener Übereinkommen über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken samt Anlage;
Änderungen des Wiener Übereinkommens über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken (1973), angenommen von der Versammlung am 1. Oktober 1985 (1683 d.B.) 171 184–185

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 857/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz - FSG 1997), BGBl. Nr. 120/1997, i.d.F. BGBl. I Nr. 2/1998, geändert wird (1937 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 858/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Einführung eines Gutpunkteführerscheins (1938 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 933/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend rasche Einführung des Punkteführerscheins (1939 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 888/A(E) der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend die Änderung des Übereinkommens von Wien über den Straßenverkehr zwecks Schaffung international verbindlicher strenger Abgasvorschriften (1940 d.B.) 174 211

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1766 d.B.): Steuerreformgesetz 2000 (1858 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird (1859 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 46/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne (1860 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 48/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Einführung des Luxemburger Modells (Bekämpfung der "Schattenwirtschaft" in der Baubranche durch Mehrwertsteuer-Rückvergütung an private Bauherren) (1861 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 277/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996) geändert wird (1862 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 50/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Senkung der Mehrwertsteuersätze (1863 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 82/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Umstellung des Einkommensteuersystems auf ein Familiensplitting (1864 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (Abbau von "Privilegien" im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank, der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Elektrizitätswirtschaft) (1865 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 205/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden (1866 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 43/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems (1867 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 45/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital (durch steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe) (1868 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 47/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (1869 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 199/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (1870 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 83/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Abschaffung der 13. USt-Vorauszahlung (Umsatzsteuer) (1874 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 86/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend § 17 Abs. 1 EStG 1988, § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1972 - Durchführungserlaß zur gesetzlichen Basispauschalierung (GZ 140602/3-IV/14/94) (1875 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 259/A der Abgeordneten Dkfm. Kurt Ruthofer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, in der geltenden Fassung, geändert wird (1876 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 261/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Umsetzung des EU-Rechts (1877 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 366/A(E) Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Änderung des § 116 Abs. 2 EStG - Mietzinsrücklagen (1878 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 468/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Familienheimfahrten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG) (1879 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 642/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Entlastung der privaten Pensionsvorsorge (1880 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 696/A der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (1882 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 489/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden (1871 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 442/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend das EURO-Bilanzgesetz (1881 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 715/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch Einführung einer Mehrwertsteuerrückvergütung für private Bauherren (1883 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 546/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend das Sanierungsgewinngesetz (1872 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 520/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionisten/innenabsetzbetrag (1873 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 961/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend faire Steuern - Arbeit schaffen - Steuern senken (1884 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 49/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Erhöhung des Investitionsfreibetrages (1885 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 88/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Grenzgängerregelung, Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD (1886 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1074/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird (1887 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 722/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Deckelung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen (1888 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 766/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen (1889 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1016/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuregelung des Investitionsfreibetrages (1890 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 262/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen (1891 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 968/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (1892 d.B.) 175 91–93

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1722 d.B.): Budgetüberschreitungsgesetz 1999 (1907 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1717 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1999 geändert wird (6. BFG-Novelle 1999) (1908 d.B.) 175 175

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1639 d.B.): Euro-Währungsangabengesetz (1952 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1643 d.B.): Markenrechts-Novelle 1999 (1953 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 1067/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird (1954 d.B.) 175 222–223

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Bericht (III-183 d.B.) des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 1998/99 (1955 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 428/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern (1956 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 607/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Einrichtung zentraler Anlaufstellen für Betriebsgründer/innen bei Behörden erleichtern (1957 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 608/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Kosten-Nutzenanalysen für neue Gesetze auch hinsichtlich der umsetzenden Unternehmen erleichtern (1958 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 609/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch horizontale Steuergerechtigkeit zwischen in Finanz- oder Sachkapital veranlagten Geldern erleichtern (1959 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 610/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Arbeitnehmer/innenschutzgesetzes bei gleichzeitiger Neukodifikation des Arbeitnehmer/innenschutzes erleichtern (1960 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 611/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Öffnungszeitengesetzes mit dem Ziel einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten erleichtern (1961 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 612/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch weitere Liberalisierung des Betriebsantrittsrechtes der Gewerbeordnung erleichtern (1962 d.B.) und Bericht des Wirtschafftsausschusses über den Antrag 513/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend das Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz (1963 d.B.) 175 245–246

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1751 d.B.): Änderung des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, angenommen auf der Dritten Tagung der Vertragsparteienkonferenz in Genf am 22. September 1995; die Änderung und Annahme von Anlagen des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, angenommen auf der Vierten Tagung der Vertragsparteienkonferenz in Kuching, Malaysia, 23. bis 27. Februar 1998 (2082 d.B.) 180 161–162

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1906 d.B.): Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteile des Bundes an der Timmelsjoch-Hochalpenstraße - Aktiengesellschaft (2054 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1651 d.B.): Änderungen des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge (Genf, 18. Mai 1956) (2055 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1855 d.B.): Bundesgesetz betreffend die Übertragung des Bundesanteils an der Olympia-Eissportzentrum Innsbruck Ges.m.b.H. sowie die Übertragung von unbeweglichem Bundesvermögen (2053 d.B.) 181 80–82

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

Selbständige Anträge betreffend

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird (596/A)

Nationalrat

Einbringung 87 3

Zuweisung an den Bautenausschuß 88 92

Bericht 1504 d.B. (Karl Gerfried Müller)

Verhandlung 154 206–215

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 154 214–215

Schutz Gesamtösterreichs vor dem Transitverkehr (886/A(E))

Nationalrat

Einbringung 139 7

Zuweisung an den Verkehrsausschuß 140 4

Bericht 1687 d.B. (Robert Sigl)

Verhandlung 165 177–190

die Änderung des Übereinkommens von Wien über den Straßenverkehr zwecks Schaffung international verbindlicher strenger Abgasvorschriften (888/A(E))

Nationalrat

Einbringung 139 7

Zuweisung an den Verkehrsausschuß 140 4

Bericht 1940 d.B. (Robert Sigl)

Verhandlung 174 202–212

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 174 212

Wochenend- und Feiertagsfahrverbot (für LKWs) (889/A(E))

Nationalrat

Einbringung 139 7

Zuweisung an den Verkehrsausschuß 140 4

Bericht 1689 d.B. (Robert Sigl)

Verhandlung 165 177–190

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 165 190

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

Vorlage eines Gesetzentwurfes zur steuerlichen Befreiung nichtentnommener Gewinne (423/UEA) 101 45

Ablehnung des Entschließungsantrages 101 54

die rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Mautfreistellung für die Benützung von grenznahen Straßenabschnitten (577/UEA) 142 174

Ablehnung des Entschließungsantrages 142 177

Anhebung der Quote für Forschung und Entwicklung auf OECD-Durchschnitt zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze (626/UEA) 158 78

Ablehnung des Entschließungsantrages 158 104

Vereinigung aller verkehrsrelevanten Agenden in einem Ressort (680/UEA) 165 183–184

Ablehnung des Entschließungsantrages 165 190

Schriftliche Anfragen betreffend

geplanten Eintritt Österreichs in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 01.01.1999 (1518/J 27.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (1519/AB 27.01.1997)

Teilnahme Österreichs an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 01.01.1999 (1669/J 13.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (1521/AB 27.01.1997)

geplanten Eintritt Österreichs in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 1.1.1999 (1516/J 27.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1538/AB 27.01.1997)

geplanten Eintritt Österreichs in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 1.1.1999 (1517/J 27.11.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (1554/AB 28.01.1997)

Umstrukturierung und Standortverlagerung der Industrie (1670/J 13.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1597/AB 31.01.1997)

Kostenabschätzung österreichischer Gesetze (1738/J 14.01.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (1715/AB 06.03.1997)

Effizienz und Effektivität staatlicher Leistungen (1904/J 29.01.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (1717/AB 06.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1898/AB 27.03.1997)

Ministerkonferenz der WTO (Welthandelsorganisation) in Singapur vom 9. bis zum 13. Dezember 1996 (1739/J 14.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1814/AB 14.03.1997)

geplante Privatisierungsvorhaben (1847/J 22.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1857/AB 21.03.1997)

Mindest-KöSt (Körperschaftsteuer) (1978/J 18.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1977/AB 16.04.1997)

Exportoffensive der österreichischen Bundesregierung (2055/J 27.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2063/AB 25.04.1997)

die Anzahl der in Vorarlberg tatsächlich lebenden Ausländer (2445/J 15.05.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2208/AB 30.05.1997)

Zahlungen an die EU und Rückflüsse aus der EU (2424/J 14.05.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2421/AB 14.07.1997)

die Änderung österreichischer Gesetze im Zuge der Einführung des Euro (2816/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2686/AB 03.09.1997)

die Änderung österreichischer Gesetze im Zuge der Einführung des Euro (2827/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2695/AB 03.09.1997)

die Änderung österreichischer Gesetze im Zuge der Einführung des Euro (2867/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2749/AB 08.09.1997)

die Änderung österreichischer Gesetze im Zuge der Einführung des Euro (2818/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (2793/AB 09.09.1997)

Verschiebung des Beginns der dritten Stufe der WWU (Wirtschafts- und Währungsunion) (3149/J 21.10.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3227/AB 02.01.1998)

österreichische Zahlungen an die Europäische Union (3481/J 16.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3373/AB 10.02.1998)

Lücken im österreichischen Autobahnnetz (3613/J 30.01.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3580/AB 27.03.1998)

Rückflüsse aus den EU-Strukturfonds (4013/J 01.04.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3958/AB 02.06.1998)

Pflichten eines Staatskommissärs (gemäß Bankwesengesetz) (Kreditgewährung der Sparkasse der Stadt Bludenz und der Giro-Credit Bank AG der Sparkassen an die Hotel Alpenrose-Post Gesellschaft m.b.H. in Zürs) (4723/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4454/AB 16.09.1998)

Multilateral Agreement on Investments (MAI) (4955/J 07.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4631/AB 23.11.1998)

Subventionen an den Verein "Spielboden" (Dornbirn) (4954/J 07.10.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4640/AB 26.11.1998)

den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über Beruf und Ausbildung der Sanitäter erlassen wird und mit dem das MTF-SHD-Gesetz und das Ausbildungsvorbehaltsgesetz geändert werden (5050/J 13.10.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4666/AB 01.12.1998)

Umsatzsteueraufkommen 1998 (5342/J 11.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5047/AB 10.02.1999)

Verkehrsmasterplan (Gesamtverkehrskonzept) für Vorarlberg und Einfluß der Transitabkommen (5343/J 11.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5086/AB 12.02.1999)

BH (Bezirkshauptmannschaft) -Skandal in Bregenz (finanzielle Unregelmäßigkeiten im Bereich der Abteilung Sozialhilfe) (5525/J 19.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5281/AB 18.03.1999)

Konzessionen im Linienverkehr für Autobusse in Vorarlberg (5570/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5349/AB 22.03.1999)

Kundmachung des Mineralrohstoffgesetzes (MinroG) (5856/J 25.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5492/AB 20.04.1999)

Umsetzung der Ankündigungen aus der Regierungserklärung, dem Mangel an Eigenkapital österreichischer Unternehmen durch Reformen des Kapitalmarktes und Förderungen entgegenzuwirken (5850/J 25.02.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5525/AB 23.04.1999)

Kundmachung des Mineralrohstoffgesetzes (MinroG) (5855/J 25.02.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5526/AB 23.04.1999)

Umsetzung der Ankündigungen aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers, dem Mangel an Eigenkapital österreichischer Unternehmen durch Reformen des Kapitalmarktes und Förderungen entgegenzuwirken (5849/J 25.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5535/AB 23.04.1999)

Umsetzung der Ankündigung aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers betreffend Aufbrechen überholter Strukturen, Abbau bürokratischer Hemmnisse sowie die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben zu deren Überleben bzw. zur Entwicklung neuer KMUs (5851/J 25.02.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5578/AB 30.04.1999)

behördliche Verfahren (Dauer von behördlichen Verfahren im Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten) (5903/J 12.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5608/AB 10.05.1999)

Verträge zwischen der Verbundgesellschaft und den Illwerken (5912/J 17.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5609/AB 10.05.1999)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 169 45

Debatte 169 110–121

behördliche Verfahren (Dauer von behördlichen Verfahren im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen) (5904/J 12.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5614/AB 12.05.1999)

Änderung der Mauttarife bei den Straßensondergesellschaften (6218/J 10.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5879/AB 02.07.1999)

Steuerreform 2000 - Verlängerung der Spekulationsfrist bei Aktien (6213/J 06.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5894/AB 05.07.1999)

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

Johann Schuster betreffend Bundesstaatsreform (113/M) 71 14

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima

Inge Jäger betreffend Verzicht der Europäischen Union auf eine Klage vor den Gremien der WTO gegen die US-amerikanische Handelsgesetzgebung gegenüber Kuba (Helms-Burton-Gesetz) (124/M) 75 26

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel

Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch betreffend Forschungsförderungsfonds (151/M) 82 24–25

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Förderung der heimischen Exportunternehmen (130/M) 83 33

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner

Dr. Gabriela Moser betreffend Zuwachs des Güterverkehrs auf der Straße (217/M) 139 37

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem

Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch betreffend Beschäftigungseffekte einer Wertschöpfungsabgabe (236/M) 160 20

Beantwortet von Staatssekretär Dr. Wolfgang Ruttenstorfer (in Vertretung von Bundesminister Rudolf Edlinger)

Dkfm. Dr. Günter Puttinger betreffend wirtschaftliche Entwicklung 1999 (247/M) 164 23

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner

Matthias Ellmauer betreffend Gestaltung des Straßennetzes zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich (248/M) 171 29

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner