Die Parlamentswoche vom 3. bis 7. Mai 2021

Wien (PK) – Der Nationalrat kommt am Montag zu einer Sondersitzung zusammen, um die ersten rechtlichen Bausteine für den "Grünen Pass" und damit für die geplanten Corona-Eintrittsregelungen für Geimpfte, Genesene oder Getestete auf Schiene zu bringen. Darüber hinaus tagen zahlreiche Fachausschüsse. Das Bundesratsplenum beschäftigt sich am Ende der Woche mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. In einer gemeinsamen Sondersitzung gedenken die Mitglieder der Präsidialkonferenzen von Nationalrat und Bundesrat der Opfer des Nationalsozialismus.

Montag, 3. Mai 2021

09.30 Uhr: Der Gesundheitsausschuss kommt zu einer Sitzung zusammen, um über die ersten rechtlichen Bausteine für den "Grünen Pass" und damit für die geplanten Corona-Eintrittsregelungen für Geimpfte, Genesene oder Getestete zu beraten. Bisher beinhalten die eingebrachten Änderungen im dafür zu novellierenden Epidemie- und COVID-19-Maßnahmengesetz ausschließlich redaktionelle Anpassungen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.00 Uhr: Der Vertreter der Europäischen Kommission in Wien Martin Selmayr besichtigt mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Parlaments-Baustelle und überreicht Sobotka eine EU-Fahne, die später am sanierten Parlamentsgebäude wehen soll.

13.00 Uhr: Der Nationalrat tritt auf Verlangen von ÖVP und Grünen zu einer Sondersitzung zusammen, um die gesetzlichen Grundlagen für die geplanten Corona-Eintrittsregelungen für Geimpfte, Genesene und Getestete auf Schiene zu bringen. Eine weitergehende Novelle zum COVID-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz mit detaillierten Regelungen zum "Grünen Pass" wurde zwar bereits im März beschlossen, ist derzeit aber durch den Bundesrat blockiert und kann damit erst nach den für 19. Mai geplanten Öffnungsschritten in Kraft treten. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Dienstag, 4. Mai 2021

08.30 Uhr: Der Hauptausschuss hat eine Sitzung anberaumt, um die nächsten Schritte im Zuge der Corona-Pandemie zu diskutieren.

10.00 Uhr: In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind der Aufsichtsratsvorsitzende der ÖBAG, die ehemalige Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Karin Kneissl und der Kabinettschef des Bundeskanzlers als Auskunftspersonen geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Camineum, Hofburg)

10.00 Uhr: Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft diskutiert über eine Anpassung des Düngemittelrechts an EU-Vorgaben, ein Teilverbot von Glyphosat, den Tätigkeitsbericht der AMA-Marketing, COVID-19-Transparenzberichte zum Härtefallfonds und eine Reihe an Oppositionsanträgen etwa zu Agrarförderungen, zur AMA und zur Eiweißstrategie der Bundesregierung. (Hofburg, Dachfoyer)

12.00 Uhr: Der Konsumentenschutzausschuss beginnt mit einer Aktuellen Aussprache und beschäftigt sich dann unter anderem erneut mit dem von SPÖ und FPÖ gemeinsam beantragten neuen VKI-Finanzierungsgesetz, durch das der Verein für Konsumenteninformation mit 4,75 Mio. € jährlich dauerhaft finanziell abgesichert werden soll. Ein weiterer zur Diskussion stehender Gesetzesantrag der SPÖ zielt auf einen kostenlosen Zugang zu Bargeld in allen Regionen Österreichs ab. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

15.00 Uhr: Der EU-Unterausschuss des Nationalrats behandelt Richtlinienvorschläge der Europäischen Kommission zu angemessenen Mindestlöhnen in der EU sowie zur Lohngleichheit von Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

17.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats wird sich aller Voraussicht nach unter anderem mit einer Mitteilung der EU-Kommission zum europäischen Klimapakt auseinandersetzen. (Bibliothekshof, Lokal 4)

Mittwoch, 5. Mai 2021

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich bis 6. Mai zu einem offiziellen Besuch in Bern auf. Unter anderem sind Treffen mit seinem Amtskollegen Andreas Aebi, Ständeratspräsident Alex Kuprecht und Bundeskanzler Walter Thurnherr geplant.

09.00 Uhr: In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind der Präsident des österreichischen Gewerkschaftsbundes, der ehemalige Geschäftsführer des Liberalen Forums sowie ein Group Compliance Officer der Novomatic AG als Auskunftspersonen geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Camineum, Hofburg)

10.30 Uhr: Anlässlich des Gedenktags gegen Gewalt und Rassismus treten die Mitglieder der Präsidialkonferenzen von Nationalrat und Bundesrat zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zu einer Sondersitzung zusammen. 76 Jahre nach der Befreiung des KZ Mauthausen können immer weniger Holocaust-Überlebende von den Gräueltaten der Nazis berichten. Der diesjährige Gedenktag dreht sich daher insbesondere um das Finden neuer Wege, um die Geschichte weiterzuerzählen, damit Erinnerung auch in Zukunft lebendig bleibt. Im Mittelpunkt stehen die zwei Projekte "GEGEN DAS VERGESSEN" von Luigi Toscano und das jüdische Dialogprojekt "LIKRAT".

Nach Eröffnung des virtuellen Gedenktags durch Bundesratspräsident Christian Buchmann wird ein vorab in Mauthausen aufgezeichnetes, moderiertes Gespräch eingespielt. Die Leiterin der KZ-Gedenkstätte Mauthausen Barbara Glück sowie die Zeithistorikerin Linda Erker sprechen darin mit Luigi Toscano (GEGEN DAS VERGESSEN) und Eidel Malowicki (LIKRAT), wie neue Wege der Holocaust-Geschichtsvermittlung gefunden werden können. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird "Worte zum Gedenken" an die ZuseherInnen richten.

Der virtuelle Gedenktag wird live auf ORF 2 sowie auf der Website des Parlaments übertragen und in der Mediathek abrufbar sein. Der Termin ist nicht medienöffentlich.

Donnerstag, 6. Mai 2021

09.00 Uhr: Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Für die Tagesordnung in Frage kommen die fortgesetzte Aufstockung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes, weitere Corona-Hilfen für selbständige KünstlerInnen, ein neues Tierärztegesetz und eine umfassende Reform des Exekutionsrechts. Zudem ist geplant, den Kostenersatz für coronabedingte Sonderausgaben der Länder zu verlängern und Aufwandsentschädigungen für freiwillige HelferInnen in Impfstraßen bis 1.000 € steuer- und abgabenfrei zu stellen.

Zu Beginn der Sitzung werden Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler dem Bundesrat den neuen Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vorstellen. Danach findet eine Aktuelle Stunde mit Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger statt. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.00 Uhr: Der Sportausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Auf der Tagesordnung stehen neben COVID-19-Transparenzberichten über Förderungen für Sportverbände aus dem Krisenbewältigungsfonds zahlreiche Anträge, etwa von den Regierungsfraktionen zur Vorlage eines jährlichen Sportberichts oder den NEOS zur Verknüpfung von Menschenrechtsstandards mit der Vergabe von Sportgroßveranstaltungen. Auch eine Aussprache über aktuelle Fragen mit Sportminister Werner Kogler ist geplant. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

17.00 Uhr: Die Parlamentsdirektion lädt zum virtuellen Vernetzungstreffen "Offenes Parlament – offene Daten", in dem die Ergebnisse des Crowdsourcing-Projekts zur Open-Data-Strategie des Parlaments präsentiert werden. Zu Gast sind ZIB-Moderator Martin Thür sowie die Sprecherin der Cooperation OGD Österreich und Data-Governance-Koordinatorin der Stadt Wien Brigitte Lutz. Karl-Heinz Grundböck, Sprecher der Parlamentsdirektion, moderiert das Treffen.

TeilnehmerInnen sind eingeladen, im Chat Fragen zu stellen und Anregungen einzubringen. Das Vernetzungstreffen findet virtuell im Rahmen eines Cisco-Webex-Meetings statt. Um teilzunehmen, ist eine Registrierung bis spätestens Mittwoch, den 5. Mai 2021, 15.00 Uhr auf der Crowdsourcing-Plattform (https://crowdsourcing-oesterreich.gv.at/) erforderlich. Bei der Registrierung ist es notwendig, die Zugehörigkeit "Parlament" auszuwählen und dem Kanal "Open Government Data" beizutreten. Nach erfolgter Registrierung erhalten die TeilnehmerInnen am Mittwoch, dem 5. Mai, den Webex-Link zur Veranstaltung per E-Mail. (Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.