Bundesrat Stenographisches Protokoll 609. Sitzung / Seite 3

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Staatssekretär Mag. Karl Schlögl 33

Dr. Reinhard Eugen Bösch 36

Irene Crepaz 38

Ing. Johann Penz 41

Jürgen Weiss 45

Erhard Meier 48

Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck 51

Dr. Michael Rockenschaub 60

Annahme des Antrages des Berichterstatters, der Bundesrat wolle den Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Österreich-EU: Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996; Leitlinien zu den voraussichtlichen Themen der Regierungskonferenz 1996 zur Kenntnis nehmen und die beigedruckte Entschließung annehmen, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 61

Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch, Dr. Peter Kapral und Kollegen betreffend Regierungskonferenz 1996 38

Ablehnung 62

Gemeinsame Beratung über

(2) Beschluß des Nationalrates vom 31. Jänner 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament (Europawahlordnung EuWO) (18 und 28/NR sowie 5128 und 5131/BR d. B.)

(3) Beschluß des Nationalrates vom 31. Jänner 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz EuWEG) (19 und 29/NR sowie 5129 und 5132/BR d. B.)

Berichterstatter: Ludwig Bieringer 62

[Antrag, zu (2) und (3) keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

Anna Elisabeth Haselbach 63

Dr. Günther Hummer 65

DDr. Franz Werner Königshofer 68

Dr. Peter Kapral 71

einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (2) und (3) keinen Einspruch zu erheben 72

(4) Beschluß des Nationalrates vom 31. Jänner 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird (16 und 27/NR sowie 5133/BR d. B.)

Berichterstatterin: Ilse Giesinger 73

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Mag. Dieter Langer 73 und 81

Stefan Prähauser 76

Dipl.-Ing. Richard Kaiser 77

Dr. Kurt Kaufmann 79 und 81


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