einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (1) und (2) keinen Einspruch zu erheben 14
(3) Beschluß des Nationalrates vom 28. Februar 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und die Urheberrechtsgesetznovelle 1980 geändert werden (Urheberrechtsgesetz-Novelle 1996 – UrhG-Nov. 1996) (3 und 40/NR sowie 5136 und 5140/BR d. B.)
Berichterstatter: Josef Rauchenberger 14
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek 21
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 24
Gemeinsame Beratung über
(4) Beschluß des Nationalrates vom 29. Februar 1996 betreffend ein Bundesgesetz über den Transport von Tieren im Luftverkehr (Tiertransportgesetz-Luft – TGLu) (1 und 44/NR sowie 5137 und 5141/BR d. B.)
(5) Beschluß des Nationalrates vom 29. Februar 1996 betreffend ein Protokoll über eine Änderung des Artikels 50 lit. a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 26. Oktober 1990 (17 und 45/NR sowie 5142/BR d. B.)
Berichterstatter: Karl Hager 24
[Antrag, zu (4) und (5) keinen Einspruch zu erheben]
Redner:
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (4) und (5) keinen Einspruch zu erheben 32
(6) Beschluß des Nationalrates vom 29. Februar 1996 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die Benützung zweier Teile des slowenischen Staatsgebietes im Bereich des Skigebietes "Dreiländereck" (8 und 35/NR sowie 5143/BR d. B.)
Berichterstatter: Gottfried Jaud 32
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
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