Redner:
Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner 139
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 141
Gemeinsame Beratung über
(12) Beschluß des Nationalrates vom 12. Juni 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan über die bilaterale außenwirtschaftliche Zusammenarbeit (560 und 762/NR sowie 5474/BR d. B.)
(13) Beschluß des Nationalrates vom 12. Juni 1997 betreffend eine Erklärung des Rücktritts vom Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (615 und 763/NR sowie 5475/BR d. B.)
Berichterstatter: Mag. John Gudenus 142
[Antrag, zu (12) und (13) keinen Einspruch zu erheben]
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (12) und (13) keinen Einspruch zu erheben 142
Gemeinsame Beratung über
(14) Beschluß des Nationalrates vom 12. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1997) (699 und 764/NR sowie 5463 und 5476/BR d. B.)
(15) Beschluß des Nationalrates vom 12. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung (459/A, 460/A und 752/NR sowie 5477/BR d. B.)
Berichterstatter: Mag. Karl Wilfing 143
[Antrag, zu (14) keinen Einspruch zu erheben]
[Antrag, zu (15) keinen Einspruch zu erheben]
Redner:
Annahme der Anträge der Berichterstatter, zu (14) und (15) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 152
Gemeinsame Beratung über
(16) Beschluß des Nationalrates vom 14. Mai 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von
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