Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 4

Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof 69

DDr. Franz Werner Königshofer 72

Johanna Schicker 78

Mag. Gerhard Tusek 80

Dr. Paul Tremmel 82

Staatssekretärin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner 86

Irene Crepaz 90

Dr. Milan Linzer 92

Karl Drochter 95

Leopold Steinbichler 97

Annahme des Antrages des Berichterstatters, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 97

Gemeinsame Beratung über

(3) Beschluß des Nationalrates vom 18. September 1997 betreffend ein Bundesgesetz zur Festlegung von Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (703 und 850/NR sowie 5534/BR d. B.)

(4) Beschluß des Nationalrates vom 18. September 1997 betreffend ein Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Comun del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits samt Gemeinsamer Erklärung (705 und 851/NR sowie 5535/BR d. B.)

(5) Beschluß des Nationalrates vom 18. September 1997 betreffend ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits samt Unterzeichnungsprotokoll und Gemeinsamen Erklärungen (706 und 852/NR sowie 5536/BR d. B.)

(6) Beschluß des Nationalrates vom 18. September 1997 betreffend ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits und der Schlußakte (799 und 856/NR sowie 5537/BR d. B.)

(7) Beschluß des Nationalrates vom 18. September 1997 betreffend ein Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits und der Schlußakte (800 und 857/NR sowie 5538/BR d. B.)