Bundesrat Stenographisches Protokoll 634. Sitzung / Seite 6

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Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (9) 1. der im § 8 des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates enthaltenen Verfassungsbestimmung im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, 2. gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der Freiheitlichen, gegen die Stimmen der Bundesräte der SPÖ 81

Annahme  des Antrages des Berichterstatters,  zu  (10)  keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen einiger Bundesräte der ÖVP, der Bundesräte der SPÖ und der Freiheitlichen, gegen die Stimmen einiger Bundesräte der ÖVP 81

(11) Beschluß des Nationalrates vom 10. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 geändert wird (976/NR sowie 5606/BR d. B.)

Berichterstatter: Dr. Milan Linzer 81

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben 82

(12) Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (891 und 1033/NR sowie 5607/BR d. B.)

Berichterstatter: Johann Grillenberger 82

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Monika Mühlwerth 82

Ing. Walter Grasberger 84

Josef Pfeifer 85

Bundesminister Dr. Martin Bartenstein 86

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 88

(13) Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (ZDG-Novelle 1997) (888 und 986/NR sowie 5608/BR d. B.)

Berichterstatter: Ferdinand Gstöttner 88

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Dr. Reinhard Eugen Bösch 89

Peter Rodek 90

Horst Freiberger 91

Bundesminister Mag. Karl Schlögl 92

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 94


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