Stenographisches Protokoll

643. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

643. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Präsident Alfred Gerstl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 643. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 642. Sitzung des Bundesrates vom 2. und 3. Juli 1998 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Erhard Meier, Mag. Harald Repar, Peter Rieser und Dr. Susanne Riess-Passer.

Präsident Alfred Gerstl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle stehen unter dem Eindruck des so schrecklichen und folgenschweren Bergunglücks von Lassing und sind uns des unsagbaren Leides, das dadurch für die Bevölkerung, aber für die Angehörigen der verschütteten Bergleute im besonderen entstanden ist, bewußt. Ihnen gilt unser tiefempfundenes Mitgefühl und unser aller Anteilnahme.

Ich ersuche Sie daher, sich von den Sitzen zu erheben und der Opfer des Grubenunglücks zu gedenken. (Die Mitglieder des Bundesrates erheben sich von ihren Sitzen.)

Die Steirer, an der Spitze Frau Landeshauptfrau Klasnic, werden den Opfern über das ehrende Gedenken hinaus durch Hilfe für die zurückgebliebenen nahen Anverwandten verbunden bleiben. So wie sie – dessen bin ich mir sicher – fühlt und denkt ganz Österreich – als solidarische Volksgemeinschaft, die gerade bei Katastrophen oder in Notzeiten über oft Trennendes hinweg in der verbindenden österreichischen Wesensart zutage tritt.

Ich danke Ihnen. (Die Bundesrätinnen und Bundesräte nehmen ihre Plätze wieder ein.)

Präsident Alfred Gerstl: Eingelangt sind vier Anfragebeantwortungen, die den Anfragestellern übermittelt wurden.

Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und auch an alle übrigen Mitglieder des Bundesrates verteilt.

Eingelangt ist weiters ein Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1999 geändert wird, BFG-Novelle 1999.

Dieser genannte Beschluß unterliegt im Sinne des Artikels 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates. Eine weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung des vorliegenden Beschlusses durch den Bundesrat ist daher nicht vorgesehen.

Eingelangt ist ferner ein Schreiben des Bundeskanzlers an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend Nominierung der österreichischen Kandidaten für die Folgeperiode des Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Ich bitte die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.

Schriftführerin Irene Crepaz: "Sehr geehrter Herr Präsident! Das Mandat der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses, die gemäß Artikel 194 EGV vom Rat einstimmig auf vier Jahre ernannt werden, läuft mit 20. September 1998 aus. Österreich entsendet zwölf Mitglieder in den Wirtschafts- und Sozialausschuß. Das Ernennungsverfahren gemäß Artikel 195 Abs. 1 EGV sieht vor, daß jeder Mitgliedstaat dem Rat doppelt so viele Kandidaten bekanntgibt, wie

Gemäß Artikel 23c Abs. 5 B-VG können wir Ihnen mitteilen, daß die Bundesregierung bei Ihrer Sitzung am 12. Mai 1998 aufgrund von gemäß Artikel 23c Abs. 3 eingeholten Vorschlägen der gesetzlichen und sonstigen beruflichen Vertretungen der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens beschlossen hat, die aus der Beilage ersichtlichen 24 österreichischen Kandidaten zu nominieren.

Mit dem förmlichen Beschluß des Rates ist im Juli 1998 zu rechnen.

Der Bundeskanzler

Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

1. Mitglieder:

Gruppe I – Arbeitgeber:

Dr. Klaus Stöllnberger, Firma Gallia Mineralölprodukte-Vertriebs-AG (Vorschlag der Wirtschaftskammer Österreich),

Mag. Christa Schweng, Sozialpolitische Abteilung, Wirtschaftskammer Österreich,

Dr. Wolfgang Burkhard, Mitglied des Vorstandes der Vereinigung Österreichischer Industrieller,

Dr. Ferdinand Maier, Generalsekretär des Österreichischen Raiffeisenverbandes (Vorschlag der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs).

Gruppe II – Arbeitnehmer:

Mag. Heinz Vogler, Gewerkschaft der Privatangestellten,

Gustav Zöhrer, Gewerkschaft Metall, Bergbau, Energie,

Mag. Ernst Tüchler, Österreichischer Gewerkschaftsbund,

Mag. Thomas Delapina, Arbeiterkammer Wien,

Mag. Eva Belabed, Arbeiterkammer Oberösterreich.

Gruppe III – Sonstige:

Dr. Anne-Marie Sigmund, Generalsekretärin des Bundeskomitees Freie Berufe Österreich,

Dipl.-Ing. Rudolf Strasser, Generalsekretär-Stellvertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs,

Dr. Harald Glatz, Arbeiterkammer Wien (Vorschlag des Vereins für Konsumenteninformation).

2. Zweitgereihte Kandidaten:

Gruppe I – Arbeitgeber:

Dr. Hans Trinkl, Firma Julius Meinl AG (Vorschlag der Wirtschaftskammer Österreich),

Dr. Stefan Pistauer, Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU,

Dipl.-Ing. Dr. Clemens Malina-Altzinger, Mitglied des Vorstandes der Vereinigung Österreichischer Industrieller,

Gruppe II – Arbeitnehmer:

Günter Weninger, Vizepräsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes,

Mag. Angela Orsolits, Österreichischer Gewerkschaftsbund,

Mag. Georg Kovarik, Österreichischer Gewerkschaftsbund,

Mag. Werner Muhm, Direktor-Stellvertreter der Arbeiterkammer Wien,

Fritz Freyschlag, Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich.

Gruppe III – Sonstige:

Primarius Dr. Michael Neumann, Präsident des Bundeskomitees Freie Berufe Österreich,

Dipl.-Ing. August Astl, Generalsekretär der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreich,

Dr. Susanne Piri-Brenner, Vertretung der Bundesarbeitskammer in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU (Vorschlag des Vereins für Konsumenteninformation)."

Präsident Alfred Gerstl: Eingelangt sind weiters jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Ich habe diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorbereitung zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Berichte erstattet.

Ich habe daher alle diese Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Präsident Alfred Gerstl: Es ist mir der Vorschlag zugekommen, von der 24stündigen Aufliegefrist der Ausschußberichte Abstand zu nehmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die mit dem Vorschlag der Abstandnahme von der 24stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschußberichte einverstanden sind, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit .

Der Vorschlag ist mit der nach § 44 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Präsident Alfred Gerstl: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Punkte 3 und 4, 7 und 8, 10 bis 13, 14 bis 18, 23 und 24, 25 bis 28, 29 und 30, 38 und 39, 41 bis 43, 45 bis 47 sowie 48 und 49 der Tagesordnung unter einem abzuführen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dr. Bösch. – Bitte.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich erlaube mir, eine Einwendungsdebatte zur Tagesordnung zu verlangen, und melde mich zu Wort.

Präsident Alfred Gerstl: Es wurde eine Debatte verlangt.

Gemäß § 39 Abs. 1 beschränke ich die Redezeit jedes Redners auf 5 Minuten.

Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Dr. Bösch. – Bitte.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung stehen auch jene Materien, die der Nationalrat am vergangenen Freitag beschlossen hat. Wider Erwarten lagen bei den Ausschußdebatten am vergangenen Nachmittag keine Ausschußberichte der Nationalratsausschüsse vor, wie es nach der Bundesrat-Geschäftsordnung zwingend vorgeschrieben wird.

Wir sind der Ansicht, daß, dadurch bedingt, erstens ein verfassungsmäßiges Zustandekommen dieser Gesetze nicht möglich ist und zweitens auch eine ordentliche parlamentarische Abwicklung durch die Bundesräte gestern nachmittag nicht zustande kommen konnte.

Meine Damen und Herren! Wir erlauben uns deshalb, Einwendung gegen die Tagesordnungspunkte 14 bis 19 und 34 zu erheben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Gerstl: Gibt es eine weitere Wortmeldung? – Herr Bundesrat Tremmel. – Bitte.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mehren sich die Vorfälle, und immer mehr und immer häufiger kommt es vor, daß der Bundesrat als Organ und die einzelnen Bundesräte schlecht oder überhaupt nicht informiert werden.

Gestern im Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales – mein Vorredner, Dr. Bösch, hat es bereits erwähnt – wurden die Tagesordnungspunkte 14 bis 19 der Bundesratssitzung mündlich verlesen. Es waren keine entsprechenden Unterlagen vorhanden, geschweige denn, daß, so wie es etwa im § 18 unserer Geschäftsordnung vorgesehen ist, entsprechende Zahlen genannt worden wären. Es kann offensichtlich jedes Stück Papier verwendet werden.

Es ist tatsächlich interessant: Wenn Sie heute Ihre Unterlagen zum Ausschuß für Gesundheit, Arbeit und Soziales angeschaut haben, dann werden Sie diese Berichtsstücke noch immer nicht gefunden haben.

Eine der Pflichten des Bundesrates ist es, meine Damen und Herren, Gesetzesvorlagen nicht nur auf Föderalismuskonformität zu überprüfen, sondern auch das ordnungs- und verfassungsgemäße Zustandekommen solcher Vorlagen und Gesetze zu garantieren. Das war bei den Stücken, die mein Vorredner genannt hat, nicht möglich.

Jeder Schrebergartenverein, jeder Sparverein legt wichtige Beschlüsse schriftlich vor. Es ist einfach eine Mißachtung des Bundesrates, wenn wir hier quasi auf Befehl als Apportiermaschine des Nationalrates mißbraucht werden. Wir haben wichtige gesetzliche Aufgaben, die in unserer Bundesverfassung garantiert sind, wahrzunehmen, wir haben föderalistische Aufgaben zu vertreten, und wir haben zu kontrollieren, ob die Verfassungsmäßigkeit bei den einzelnen Gesetzen gegeben ist.

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie auf § 18 hinweisen, in dem über die Vervielfältigung und Verteilung von Geschäftsstücken unter anderem expressis verbis ausgedrückt ist, daß diese Vorlagen den einzelnen Bundesräten zuzugehen haben. – Das ist nicht geschehen.

Meine Damen und Herren! Dieser schwere Formalmangel ist Ausdruck dafür, daß das verfassungsmäßige Zustandekommen nicht garantiert ist. Wir verlangen ergo dessen – wie mein Vorredner das bereits ausgeführt hat – die Absetzung der genannten Tagesordnungspunkte, um die Verfassungsmäßigkeit zu garantieren.

Sollte das nicht geschehen, so sind wir verhalten, dem Bundespräsidenten davon Mitteilung zu machen, daß diese Vorlagen nicht verfassungsgemäß zustande gekommen sind. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Konečny: Alles nicht wahr! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ihr Lächeln, meine Damen und Herren, zeigt mir, wie ernst Sie es auch mit den formalen Voraussetzungen der Demokratie nehmen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Bundespräsident ist unser oberstes Organ und nicht nur Repräsentant unseres Staates, sondern auch Verfassungshüter. Wir und er haben darauf zu achten, daß das gesetzesgemäße Zustandekommen und die Verfassungsmäßigkeit solcher Vorlagen garantiert sind. – In diesem Fall, meine Damen und Herren, ist das nicht gegeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Gerstl: Gibt es noch eine Wortmeldung? – Bitte, Herr Kollege.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Wenn wir Vertreter des Volkes sind, wenn wir uns an Aufträge von außen nicht gebunden fühlen wollen und wenn wir unserem Gewissen folgen wollen, dann müssen wir – wir alle! – die Anliegen, die wir Freiheitlichen heute vorgebracht haben, ernst nehmen.

Kollege Konečny hat sich vor geraumer Zeit einmal – ich wiederhole es vielleicht zum Überdruß – als Partner der Regierung bezeichnet. Partnerschaft mag ehrenvoll sein, Herr Kollege Konečny, und in vielen Fällen kann ich Ihnen zustimmen, daß Ihr Agieren durchaus den demokratischen, den verfassungsmäßigen und den geschäftsordnungsmäßigen Gepflogenheiten gerecht wird. Aber wenn Partnerschaft in Komplizenschaft umschlägt, dann wird es kritisch, meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Bedenken Sie, daß das Parlament und die politischen Gruppierungen in Österreich ... (Bundesrat Prähauser: Sie sprechen aus Ihren niederösterreichischen Erfahrungen! – Bundesrat Konečny: Mit Ausdrücken aus dem kriminellen Bereich wäre ich vorsichtig, Herr Kollege!)

Schauen Sie, Herr Kollege, es ist schön, daß Sie Position beziehen, es ist Zeit, daß Sie Position dazu beziehen. Wissen Sie, daß die Demokratie Österreichs, daß die demokratische Gesinnung der Österreicher hoch einzuschätzen ist, auch wenn sie nicht zur Wahl gehen? Und ist Ihnen vielleicht geläufig, aus welchen Gründen die Personen nicht zur Wahl gehen? – Mit jedem Wahlgang wird der Prozentsatz derer, die nicht zur Wahl gehen, größer, und sie sind schon die zweitgrößte Wählergruppe geworden ist, sicherlich auch deshalb, weil Sie – als Ganzes gesprochen – hier die Geschäftsordnung, die verfassungsmäßigen Bestimmungen nicht einhalten. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie machen sich alle mitschuldig, daß ein wachsender Teil des Wahlvolkes sich durch dieses Parlament nicht mehr vertreten fühlt.

Es wird mit gewählten Worten über eine im Gang befindliche substantielle Veränderung des parlamentarischen Gehabens hinweggetäuscht, verehrte Kollegen und Kolleginnen! Machen Sie aus dem Parlament nicht nur eine Abstimmungsmaschine! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Qualität der Gesetze läßt ohnedies zu wünschen übrig; das wissen wir alle. Unser motorisierter, extemporierender Gesetzgeber, der unentwegt erläßt und novelliert, macht ähnliche Erfahrungen wie die Industrie beim Übergang vom Handwerklichen zur Massenfertigung: Nicht nur die

Der große Philosoph Oswald von Nell-Breuning beschreibt es so: Wir können die Dinge so finanzieren, daß derjenige, der die Dinge zahlt, es nicht merkt, auch daß man am besten gar nicht weiß, an wem die Bezahlung schließlich hängenbleibt. Konkurrierende Ansprüche verschiedener Behörden begünstigen die Großen und stärken diese.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie unseren Bundesrat ernstnehmen wollen, dann schließen Sie sich unseren Einwendungen an. Es geht nicht darum, daß wir fünf oder sechs Tagesordnungspunkte heute durchpeitschen – wir sind kein "Peitscherlbetrieb" –, sondern wir haben hier ordentliche Arbeit zu leisten. Tragen Sie Ihren Teil dazu bei! Stimmen Sie mit uns! Lehnen Sie diese sechs Punkte zur heutigen Beschlußfassung ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Gerstl: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor.

Nach einer mir zugegangenen Information sind die Ausschußberichte am 8. Juli und am 19. Juli an die Klubs zur Verteilung an die Bundesräte ergangen. Ich kann daher der erhobenen Einwendung gegen die Tagesordnung nicht Rechnung tragen. (Bundesrat Prähauser: Der Bundesrat wird im FPÖ-Klub nicht ernstgenommen! Er wird nicht ausreichend informiert! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die fraglichen Tagesordnungspunkte wurden auch später an die Klubs verteilt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich unterbreche die Sitzung für einige Minuten zur Vorbereitung der Abstimmung.

Präsident Alfred Gerstl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den mir bisher vorliegenden Unterlagen und Informationen kann ich den erhobenen Einwendungen gegen die Tagesordnung nicht Rechnung tragen.

Somit komme ich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die der erhobenen Einwendung zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit.

Somit ist die vorgeschlagene Tagesordnung aufrecht.

Die Bundesräte Dr. Eugen Bösch und Kollegen bringen gemäß § 41 Abs. 3 GO-BR den Antrag ein, die Tagesordnungspunkte 14 bis 19 und 34 von der Tagesordnung abzusetzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für eine Absetzung der genannten Tagesordnungspunkte einsetzen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit.

Die Tagesordnungspunkte 14 bis 19 und 34 bleiben daher Gegenstand der ausgegebenen Tagesordnung.

Präsident Alfred Gerstl: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zu Punkt 1: Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundestheater, Bundestheaterorganisationsgesetz, und Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1998 geändert wird.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Wolfram Vindl übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatter Wolfram Vindl: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Als erster einer großen Zahl von Berichterstattern möchte ich mit gutem Beispiel vorangehen und auf die Verlesung des Ihnen vorliegenden Ausschußberichtes verzichten. Ich beschränke mich auf die Verlesung des Beschlußantrages.

Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Alfred Gerstl: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. – Bitte.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Hauptkritik am Bundestheaterorganisationsgesetz ist, daß damit finanzielle Kindesweglegung betrieben wird, weil sich im Grunde in den nächsten Jahren überhaupt nichts ändern wird. Der Bundeskanzler, der die Kunst zur Chefsache erklärt hat, will sich nur seiner finanziellen Verpflichtungen entledigen. Durch die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung versucht man, den Eindruck zu erwecken, es handle sich hiebei um eine Privatisierung.

Es fällt uns aber auf, daß allen treuherzigen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz die Politik nach wie vor das Sagen hat. Wenn man sich § 2 Abs. 2 der Regierungsvorlage anschaut, worin es heißt: "Förderung des Zeitgenössischen und innovativer Entwicklungen unter besonderer Berücksichtigung österreichischen Kunstschaffens und dessen Stärkung im internationalen Vergleich", dann müssen das all jene, denen der Auftritt des Kinderschänders Otto Mühl noch in lebhafter Erinnerung ist, eigentlich als Bedrohung empfinden.

Wenn man sich den Text über die Bestellung der Aufsichtsräte der Bundestheater-Holding anschaut, dann muß man darauf hinweisen, daß darin eindeutig dokumentiert ist, daß die Politik nach wie vor ihre Finger im Spiel hat. Fünf dieser Aufsichtsratsmitglieder werden vom Bundeskanzler selbst bestellt, je eines vom Bundesministerium für Finanzen und vom Bundesministerium für Unterricht und Kunst, und eines aus dem ungeliebten Fach- und Publikumsbeirat.

In der Bestellung des wirklich entbehrlichen Fach- und Publikumsbeirates wird dies konsequent fortgesetzt, da die 24 Mitglieder natürlich wieder vom Bundeskanzler bestellt werden. Sie werden aus den einzelnen Vereinen und aus dem Österreichischen Rundfunk rekrutiert, und je ein Mitglied kommt aus dem Abonnentenkreis des Burgtheaters und des Akademietheaters. Ein Mitglied wird auf Vorschlag des Instituts für Theaterwissenschaften bestellt, zwei Mitglieder vom ORF, und zwar aus den Kulturredaktionen des Hörfunks und des Fernsehens, zwei Mitglieder stellen die Freunde der Staatsoper und der Verein der Freunde der Volksoper und des Burgtheaters, zwei Mitglieder werden auf Vorschlag des Österreichischen Bundesjugendrings und des Österreichischen Seniorenrates bestellt, und je ein Mitglied – das ist dann das Publikum – auf Vorschlag der Abonnenten des Burgtheaters und Akademietheaters, der Staatsoper und der Volksoper. Man fragt sich, wie das funktionieren soll, daß aus dem Kreis der Abonnenten einer gewählt wird, da die meisten einander nicht kennen.

Es stellt sich daher die Frage, von welcher Mitsprache des Publikums eigentlich die Rede ist. Diese Frage, Herr Staatssekretär, müssen Sie sich schon gefallen lassen. Ich bin ohnehin der

In den Erläuterungen zu dieser Vorlage ist angeführt, daß die derzeitige Konstruktion zu starr ist und den Erfordernissen vor allem der Flexibilität nicht mehr entspricht. Das ist auch der Grund, aus dem man sich zu dieser Neuorganisation entschlossen hat. Aber tatsächlich ändert sich nicht wirklich etwas. Der derzeitige Bundestheaterverband nennt sich dann eben Theaterserviceverband, und bis mindestens 2004 bleibt alles beim alten. Daß wir mit dieser Kritik nicht allein dastehen, zeigen zahlreiche kritische Stellungnahmen der diversen Vertretungen. Daher kann, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, nicht – wie sonst immer üblich – unsere Kritik heruntergemacht werden, auch nicht mit Ihrem Argument, das Sie gerne bringen: daß wir ohnehin gegen alles seien – wobei ich sagen muß, daß Sie es uns wirklich nicht leicht machen.

Die Ensemblevertretung des Burgtheaters beispielsweise schrieb an unseren Nationalratsabgeordneten Michael Krüger, daß mit dem Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundestheater ein Gesetz beschlossen wird, das auf besondere Weise ihre Arbeit und ihre Zukunft nachhaltig bestimmen wird. Sie schreiben in großer Sorge: "Die Ensemblevertretung des Burgtheaters fordert Sie" – also Dr. Krüger – "im Namen des Ensembles auf, die Errichtung eines sogenannten Publikumsbeirates oder, wie es nun heißt, eines Publikumsforums, sowie die Sonderkompetenzen des Aufsichtsrates" – einer unserer Hauptkritikpunkte –, "die über das normale GesmbH-Recht hinausgehen, aus dem Gesetzentwurf zur Ausgliederung zu streichen." Sie befürchten weiters eine große Erschwernis und auch eine Einschränkung ihrer Arbeit und ihrer künstlerischen Freiheit, und das nicht ganz zu Unrecht. Wir kennen genügend arbeitslose Schauspieler, die oft genug deshalb, weil sie nicht den linken "Gutmenschen" zuzuordnen sind, ihr Engagement verloren haben.

Auch das Amt der Tiroler Landesregierung ist sehr kritisch: "Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die vorgesehene Konstruktion, nämlich die Neugründung von fünf Gesellschaften mit beschränkter Haftung, wovon eine die anderen in sogenannter Holding-Struktur umfaßt, den Geboten der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspricht."

Der Österreichische Gewerkschaftsbund bezweifelt ebenfalls stark, daß die wirtschaftlichen und künstlerischen Ziele eingehalten werden können. In dieselbe Kerbe schlägt die Stellungnahme des Rechnungshofes, und besonders vernichtend ist die Kritik des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages. Er sagt, daß nach Maßstäben des Privathandels- und Gesellschaftsrechts jeder Geschäftsführer am ersten Tag seiner Tätigkeit sofort den Konkurs anmelden müßte.

All das sind aber Dinge, die von Ihnen nicht zur Kenntnis genommen werden und die Sie einfach beiseite schieben. Das ist jetzt wieder einmal eines Ihrer berühmten Husch-Pfusch-Gesetze. Man hätte sich auch mehr Zeit lassen können, um diese Kritikpunkte zu bedenken und auch entsprechend darauf zu reagieren. Wir kennen das schon aus der Vergangenheit, daß ein Gesetz durchgepreßt wird, und dann folgt die Novelle auf den Fuß. Beim Führerscheingesetz, das erst kürzlich hier wieder behandelt worden ist, haben wir das ganz deutlich gesehen. Daher können wir dieser Vorlage nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Wittmann. – Bitte.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe mich zu Beginn dieser Debatte zu Wort gemeldet, weil offensichtlich von zwei verschiedenen Gesetzen ausgegangen wird.

Der hier kritisierte § 16 ist nicht Teil des heute zu beschließenden Gesetzes, sondern war Teil einer Vorlage, die im Zuge der Verhandlungen revidiert wurde und nun anders lautet. Es sind

Zur vorgeworfenen Privatisierung: Es handelt sich hiebei nicht um eine Privatisierung, sondern um eine Ausgliederung. Das ist ausdrücklich festzuhalten, weil wir davon ausgehen, daß sich der Staat aus seiner Verantwortlichkeit, die Kunst zu fördern, nicht zurückziehen darf und daher eine Privatisierung mit diesem Gesetz auch nicht erreicht werden soll. (Bundesrätin Mühlwerth: Warum nicht?)

Die Einwendungen, die im Zuge des Begutachtungsverfahrens gemacht worden sind, haben wir sehr ernstgenommen. Wir haben fast alle Einwendungen, bei denen dies möglich war, berücksichtigt. Wir versuchen mit diesem Gesetz, einerseits Kostentransparenz und Kosteneffizienz für die Häuser zu schaffen, aber gleichzeitig auch eine Stärkung der künstlerischen Eigenverantwortung der Häuser zu erreichen. Das heißt, wir haben die Position des Direktors der Häuser wesentlich aufgewertet, sodaß die künstlerischen Einzelentscheidungen, das künstlerische Tagesgeschäft und schließlich auch die finanzielle und kaufmännische Gebarung der Einzelhäuser beim Direktor liegen.

Es handelt sich hiebei um eine Spezialform der GesmbH, die bewußt gewählt wurde. Auch da haben wir nicht das Rad neu erfunden, sondern wir gehen mit diesem Gesetz mit anderen Theatereinrichtungen der Welt konform. Alle namhaften deutschsprachigen Theater, die als GesmbH tätig sind, werden so geführt. Es geht also nicht darum, den Staat aus seiner Verantwortung zu entlassen, sondern darum, eine neue Organisationsform einzuführen, die letztendlich eine effizientere, aber auch eigenständigere Führung der Häuser gewährleistet.

Es ist in diesem Gesetz auch die finanzielle Grundausstattung erstmals mit einem Mindestbetrag geregelt. Es ist weltweit einzigartig, daß ein Mindestbetrag zur Förderung der Häuser eingesetzt wird. Ich glaube, das ist ein Meilenstein in Richtung Absicherung der Häuser, und ich meine daher, daß auch die Kritik daran ins Leere geht.

Wesentlich ist: Der Beirat existiert nicht mehr in der von Ihnen genannten Form, sondern der Beirat ist in ein Theaterforum umgewandelt worden, das einen Wahlmodus hat, der ganz spezifisch festlegt, wie dieses Forum zu gründen ist. Es gibt die Institutionalisierung von Beiräten aus Funktionärsinstituten nicht mehr, sondern es ist die Wahl eines Forums festgelegt worden, das letztlich nichts anderes macht, als die schon existierenden Theatergespräche zu institutionalisieren und in eine gesetzlich gewährleistete Form zu bringen.

Nochmals: Es geht hier um das Forum; der Beirat in der von Ihnen genannten Form ist nicht Gegenstand dieses Gesetzes. – Ich danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Dr. Michael Ludwig. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich werde mich vor allem auf die vorliegende Gesetzesvorlage konzentrieren, möchte aber eingangs, bevor ich mich mit dem Gesetzestext auseinandersetze, die Tätigkeit des Bundesverbandes positiv erwähnen.

Im Unterschied zu den Ausführungen meiner Vorrednerin besteht die Tätigkeit des Bundesverbandes und der einzelnen Bühnen, die dem Bundestheaterverband angeschlossen sind, ja nicht aus Einzelereignissen, sondern aus einer Summe von hervorragenden, kulturell und qualitativ

Dennoch sehe ich in der heute zu beschließenden Ausgliederung eine Reihe von Vorteilen, die zum Teil auch vom Herrn Staatssekretär angesprochen wurden. Mit der organisatorischen Einteilung in vier Gesellschaften mit beschränkter Haftung beziehungsweise in drei Bühnengesellschaften und eine Theaterservicegesellschaft, die von zwei Geschäftsführern, einem künstlerischen und einem kaufmännischen, geleitet wird, kommt es zu viel größerer Eigenverantwortung. Und das ist eigentlich das, was wir in den letzten Jahren immer wieder gefordert haben: Strukturen zu schaffen, die die Eigenverantwortung der leitenden Mitarbeiter, der Direktoren in den einzelnen Häusern unterstützt.

Gleichzeitig können die Direktoren auch verstärkt autonom entscheiden und agieren. Es gibt mehr finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten, und die Managementqualität dieser leitenden Angestellten wird dadurch zweifellos mehr gefordert sein.

Die Strukturierung in Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist eine nicht unübliche Form. Der Herr Staatssekretär hat schon darauf hingewiesen, daß es vor allem im deutschsprachigen Ausland bereits die Regel ist, daß große Bühnen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung umorganisiert werden, um eine Reihe von Vorteilen zu nutzen, die ich dann im Anschluß noch kurz ansprechen möchte.

Die Neustrukturierung der Bundestheater bedeutet allerdings nicht, daß sich der Staat vor seiner Verantwortung drücken möchte – schon gar nicht vor der finanziellen Verpflichtung, wie das Kollegin Mühlwerth angesprochen hat. Ganz im Gegenteil: Es gibt in diesem Gesetzentwurf ein klares Bekenntnis des Staates, weiterhin die Verantwortung für die Bundestheater zu übernehmen, und zwar nicht nur in einer rhetorisch allgemeinen Form, sondern auch in Form einer finanziellen Zusage, in der von ungefähr 1,8 Milliarden Schilling pro Jahr die Rede ist.

Es ist, wie ich meine, eine wirklich epochale Leistung, die wir uns in vielen anderen Kulturbereichen wünschen würden, daß eine Basisabgeltung vorgesehen ist, mit der die Schaffenden, die Tätigen im Kulturbereich rechnen und mit der sie auch entsprechend disponieren können.

Die Neuorganisation der Bundestheater ermöglicht mehr Eigenverantwortung, mehr wirtschaftliche Selbständigkeit und mehr Effizienz. Weitere Vorteile dieses Modells bestehen in der Ausgliederung aus dem Stellenplan – wieder verbunden mit den entsprechenden Dispositionsmöglichkeiten der Direktoren – sowie in der Einjährigkeit des Bundesbudgets. Auch das haben wir in der letzten Zeit immer wieder gefordert: daß die Möglichkeit bestehen soll, über einen längeren Zeitraum hinaus planen zu können, damit die Direktoren die Möglichkeit haben, Kulturschaffende, insbesondere sogenannte Stars, wegen derer das Publikum oft in die Häuser kommt, mit Verträgen an das Haus zu binden.

Aber nicht nur finanzielle Überlegungen spielen in dieser Vorlage eine Rolle. Auch die Wahrung der künstlerischen Autonomie und die Definition des kulturpolitischen Auftrages werden darin behandelt. Effizienz und Wirtschaftlichkeit sind für einen Kulturbetrieb wichtig, insbesondere dann, wenn er von der öffentlichen Hand finanziert wird, aber es ist mindestens ebenso wichtig, diesen Bühnen, den Bundestheatern, auch einen kulturpolitischen, einen inhaltlichen Auftrag mitzugeben.

In der Vorlage ist eine Reihe von Punkten angeführt, die ich für sehr wichtig und auch für bahnbrechend erachte, was die weitere Tätigkeit der Bundestheater betrifft. Ich denke hiebei an die verstärkte Pflege der zeitgenössischen und innovativen Entwicklungen im Theaterbereich, an die Förderung von Spielplänen mit pluralistischem Angebot, an die Förderung der Kunstver

Das heißt, das Positive an dieser Vorlage ist die hohe Bereitschaft, sich mit den organisatorischen und finanziellen Herausforderungen zu befassen, gleichzeitig aber auch einen kulturpolitischen Auftrag für die Bundestheater zu formulieren.

Besonders ein Thema war in der Öffentlichkeit immer wieder Gegenstand von Diskussionen, und zwar der sogenannte Publikumsbeirat, mit dem ich mich – ganz ehrlich – auch nie wirklich anfreunden konnte. Ich bin aber überzeugt davon, daß mit der jetzigen Lösung, nämlich ein Publikumsforum einzurichten, das sich aus je vier Theaterbesuchern der drei Häuser zusammensetzt, die in ihrer konstituierenden Sitzung einen Vorsitzenden wählen, der dann gemeinsam mit der künstlerischen Leitung der jeweiligen Häuser regelmäßig Publikumsgespräche organisiert, eine Möglichkeit geschaffen wurde, die Publikumsgespräche zu institutionalisieren. Die Publikumsgespräche selbst halte ich für eine sehr wichtige und demokratiepolitisch günstige Möglichkeit, das Publikum einzubeziehen.

Herr Staatssekretär! Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit fragen, ob Sie sicherstellen können, daß diese Publikumsforen keine Möglichkeit der kulturellen Zensur darstellen, sondern sich im Gegenteil vornehmen, das Publikum verstärkt einzubeziehen und vielleicht auch eine breitere Entscheidungsfindung vorzusehen, daß aber jeder Versuch einer Zensur an den Bundestheatern hintangestellt wird.

In Summe ist diese Vorlage ein wichtiger und guter Schritt, die hohe Qualität der Bundestheater auch für die Zukunft zu sichern. Deshalb werde ich namens der sozialdemokratischen Fraktion gegen diese Vorlage keinen Einspruch erheben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Alfred Schöls. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute versuchen, einer Zeitgeist-Erscheinung – ich nenne das ganz bewußt so – Rechnung zu tragen, und auch im kulturellen Bereich durch eine Ausgliederung versuchen, noch effizienter zu sein, so stimme ich dem grundsätzlich zu, weil ich glaube, daß die Politik die Verpflichtung hat, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und auch den künstlerisch Tätigen alle nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die hohe Qualität der österreichischen Kunst und der Künstler sowie das Ansehen der Künstler über die Grenzen unseres Landes hinaus gewährleistet ist.

Das ist der Grund dafür, daß die Österreichische Volkspartei dieser Vorlage ihre Zustimmung erteilen wird.

Ich bin nicht so euphorisch wie Kollege Ludwig, der gemeint hat, daß die Ausgliederung nur Vorteile bringt. Ich glaube, daß wir uns in einer fairen Betrachtungsweise die Dinge anschauen und allen Beteiligten die Möglichkeit geben müssen, im Rahmen der neuen Spielregeln ihre Leistungen zu erbringen.

Ich mache es mir nicht so leicht, daß ich grundsätzlich alles kritisiere. Frau Kollegin Mühlwerth hat in ihrer Rede heute auf die Freiheitliche Partei bezogen gesagt: Wir machen es uns nicht leicht! Das mag schon sein, vielleicht ist es tatsächlich so, aber Sie von den Freiheitlichen machen es aufgrund Ihrer Kritik auch uns nicht leicht. Es hat nämlich einerseits Frau Kollegin Mühlwerth heute in ihrem Debattenbeitrag, in welchem sie anscheinend von nicht ganz aktuellen Beschlußlagen ausgegangen ist, kritisiert, daß die Politik und der Herr Bundeskanzler zuviel Einfluß auf die Kunst nehmen, während andererseits gestern in den Ausschußberatungen von Kollegen Gudenus immer wieder beklagt wurde, daß durch die neue Bundestheaterorganisation

Ich glaube, daß wir konsequent sein und uns zu den Rahmenbedingungen, die geschaffen wurden, bekennen sollten. Wir sollten nicht das eine Mal sagen, die Politik habe zuviel Einfluß, und ein anderes Mal – dann, wenn es opportun ist – beklagen, daß die Politik nicht mehr, sondern weniger Einfluß hat. Ich bin in dem Sinne für die Freiheit der Kunst und bin dafür, daß für die Künstlerinnen und Künstler alle notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Ich würde mich freuen, wenn es in allen Bundesländern möglich wäre – das ist durchaus eine Kritik, die ich hier anbringen möchte –, wenn es allen Bewohnern unseres Landes möglich wäre, unter den gleichen Voraussetzungen Karten für die österreichischen Bundestheater zu bekommen. Es gibt für die Bewohner der westlichen Bundesländer da und dort Probleme, wenn es darum geht, den Zugang zu den Häusern zu schaffen. Dafür muß man sich sicherlich noch etwas einfallen lassen, wie man allen Interessenten den gleichen Zugang zu den Häusern verschaffen kann.

In diesem Sinn wird die Österreichische Volkspartei der vorliegenden Vorlage die Zustimmung erteilen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollegen und Kolleginnen im Bundesrat! Wir besprechen heute die Neuorganisation der Bundestheater. Im Rahmen dieser Neuorganisation der Bundestheater gewinne ich den Eindruck, daß es an Maß fehlt, nämlich an Maß der Begrenzung der Macht. Denn wird nicht durch diese Neuorganisation der Bundestheater die Exekutive gestärkt? Muß nicht dadurch die Legislative, also auch wir Bundesräte hier, eine Schwächung hinnehmen?

Ja, Herr Kollege Schöls, Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, daß Kollegin Mühlwerth den Einfluß der Politik eingefordert hat. Doch sie hat jenen Einfluß der Politik gemeint, den wir im Hohen Haus als Parlamentarier nehmen können und nehmen müssen. Immerhin handelt es sich um rund 2 Milliarden Schilling – genau sind es 1,839 Milliarden Schilling –, die der österreichische Steuerzahler für die Neuorganisation der Bundestheater zu zahlen hat, und zwar jährlich. Da sollen wir jetzt weniger Möglichkeiten haben, die Verwendung dieses Geldes zu überprüfen, die Verwendung dieses Geldes zu beurteilen?

Gestern wurde uns im Ausschuß erklärt – es steht auch so im Gesetz –, daß es ein Publikumsforum geben wird. Wenn jemand behauptet, dieses Publikumsforum sei demokratisch legitimiert, dann ist er wohl ein großartiger Optimist. Aber wenn wir der Sache auf den Grund gehen, so können wir feststellen, daß das Zufallsmehrheiten sein werden, weil es einen großen Anteil des Publikums geben wird, der vielleicht zum gegebenen Zeitpunkt gar nicht dabei ist.

Wir sind gewählte oder ernannte Volksvertreter. Die Vertreter im Publikumsforum können niemals unsere Aufgabe wahrnehmen, meine Damen und Herren! Wer das behauptet, stellt uns selbst in Frage, und zwar nicht nur uns Bundesräte, sondern auch alle Abgeordneten zum Nationalrat.

Die Art von Mitbestimmung, wie sie das Publikumsforum darstellt, ist keine demokratische Mitbestimmung. Sie ist partiell interessant. Ich bejahe sie grundsätzlich. Ich halte die Bestellung des Publikumsforums für in Ordnung, bei aller Kritik, die man daran formell anbringen kann – da gibt es viele Dinge zu kritisieren, ich möchte sie nicht im einzelnen nennen –, aber uns Parlamentarier kann es in dieser Eigenschaft nicht ersetzen. Wer uns in Frage stellt, möge doch gleich sich selbst zur Verfügung stellen und sagen: Wir machen nichts mehr!

Es gäbe viele Bereiche, meine Kollegen und Kolleginnen, die man an jemand anderen übertragen und von denen man sagen könnte: Diese sollen es machen; wir machen ein Einmalgesetz,

Wir machen uns durch ein solches Gesetz obsolet, und wir haben dadurch kein Mitspracherecht mehr in Kulturbelangen. Wir haben nur noch eines über das Budget. Doch Sie wissen genau, wie wenig es hier im Bundesrat zur Sprache kommt. (Bundesrat Dr. Ludwig: ... Parteipolitik!) Die Parteipolitik sprechen Sie an, Herr Kollege? – Aber natürlich gibt es da Parteipolitik! Das will doch niemand in Abrede stellen – aber hier, und nicht in einem Kulturforum oder Publikumsforum!

Wir müssen darauf achten, daß wir hier etwas zustande bringen, was der österreichischen Kulturnation zur Ehre gereicht, aber nicht etwas, bei dem das Parlament abgedankt hat und über Kultur kaum mehr mitreden kann. Da nützt es gar nichts mehr, daß Frau Ministerin Gehrer Herrn Bundespräsidenten Klestil vertritt, seine Rede verliest und beklagt, daß die Globalisierung eine wachsende Unterwerfung der Kunst unter das Gebot der Wirtschaftlichkeit hervorruft.

Wir befürchten, daß eine Event-Kultur Platz greift, wie es die letzten Ereignisse in den großen Kulturtheatern, die Herr Staatssekretär Wittmann schon bislang nicht verhindern konnte oder wollte, zeigen. Er hat da nie eingegriffen. Sie tun hingegen so, als hätte der Staatssekretär ständig in die Kulturbelange eingegriffen. Er hat nicht eingegriffen und hat sein Nichtagieren als Nichtzensur dargestellt.

Es ist zwar nichts passiert, aber wir konnten mitreden – schwach, wenig, nicht immer sehr kompetent. Aber jetzt wird uns dieses geringe Recht auch noch genommen, und der Herr Staatssekretär ist stolz auf diese Regelung, die gemäß Artikel 1 3. Abschnitt § 13 Abs. 6 lautet: "Die Aufsichtsräte (...) sind gegenüber dem Bundeskanzler beziehungsweise gegenüber dem entsendenden Bundesminister über die Beschlüsse des Aufsichtsrates zur Auskunftserteilung verpflichtet."

Ich finde, es ist ein Hohn auf den Parlamentarismus, daß wir uns dieses Recht entgehen und kraft Ihres Mehrheitsentschlusses nehmen lassen. Wir stimmen ja dagegen!

Dann spricht auch noch der Herr Bundespräsident, vertreten durch Frau Gehrer: Wir brauchen Sponsoren und Mäzene! – Also bitte sehr, das ist schlichtweg eine lächerliche Aussage dieser beiden Personen, der einen durch die Worte der anderen. Ein Staat, in welchem die Kulturausgaben steuerlich nicht begünstigt sind, wird niemals Sponsoren und Mäzene in größerer Zahl auftreiben können – bestenfalls Philanthropen.

Wenn der Herr Staatssekretär und andere Personen hier im Hause meinen, wir brauchten welche und müßten uns gewissermaßen am Globus ein Beispiel nehmen, dort, wo überall Theater geführt werden, so muß ich sagen: Überall sind die gesetzlichen Voraussetzungen total andere! Wir können doch nicht hier bei einem Gesetz über unseren Kulturbetrieb, obwohl er von der parlamentarischen Budgetgebung abhängig ist, behaupten, daß wir auf das, was da passiert, überhaupt keinen Einfluß mehr nehmen können.

Ich finde, daß dieses Gesetz lächerlich ist. Es ist beschämend für uns und daher abzulehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Wittmann. Ich erteile es ihm.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst eine Klarstellung zur Frage des Publikumsforums und der Rolle des Parlaments in diesem Zusammenhang.

Das Publikumsforum hat in keiner Weise die Aufgabe, die Rolle des Parlaments zu übernehmen, sondern es ist so, daß die Publikumsgespräche, die derzeit bei allen Theatern geführt wer

Durch dieses Gesetz wird eine gesetzliche Norm geschaffen, die garantiert, daß die Publikumsgespräche durch die Publikumsforen, die in einem demokratischen Prozeß gewählt werden, gemeinsam mit den Direktoren organisiert werden und auch dann stattfinden, wenn sie von der Direktion nicht gewünscht werden. Das ist der einzige Grund für die Einrichtung der Publikumsforen. Aber es gibt weder eine Kontrolle parlamentarischer Art noch einen Gesetzgebungseingriff noch eine Möglichkeit, Empfehlungen auszusprechen. Wenn Sie dieses Gesetz durchlesen, dann werden Sie feststellen können, daß diese Form der Empfehlung nicht mehr vorgesehen ist. Es ist gesetzlich auch normiert, daß Sie keine Möglichkeit haben, auf künstlerische Belange des Alltagsgeschäftes Einfluß zu nehmen. – Soviel zur Frage Publikumsforum.

Die Möglichkeit, über Entscheidungen im Kunstbereich beziehungsweise im Kulturbereich hier im Parlament zu sprechen, ist aufgrund dringlicher Anträge und auch aufgrund dringlicher Anfragen auch weiterhin gewährleistet, sodaß man den zuständigen Politiker wie bisher zur Auskunftserteilung bringen kann. Das heißt, daß auch da die Kontrolle des Parlaments weiterhin gegeben ist.

Die Frage der Sponsortätigkeit oder Nichtsponsortätigkeit ist durch dieses Gesetz wesentlich besser geregelt. Es ist nunmehr einem Direktor möglich, Sponsorgelder für das Haus zu lukrieren und im Haus zu belassen. Hätte er bisher einen Überschuß an Sponsorgeldern gehabt, dann wäre dieser an den Theaterverband zurückgeflossen und von dort in das Budget gekommen. Das heißt, der Überschuß an Sponsorgeldern wäre nicht dem Hause zugute gekommen. Jetzt kommt er, wenn es Eigeninitiativen der Direktoren gibt, den Häusern zugute. Das heißt, es ist ein wesentlicher Fortschritt in die Richtung, zusätzliche Gelder in den Kunstbetrieb hereinzuholen.

Darüber hinaus sind die Direktoren in der Lage, Rücklagen zu bilden. Das heißt, wenn eine Saison sehr gut gelaufen ist, dann fließt das Geld nicht zurück an den Theaterverband und damit wieder in das Budget, sondern der Theaterdirektor ist in der Lage, Rücklagen entsprechend jeder anderen GesmbH zu bilden, um vielleicht ein interessantes Kunstprogramm, das eventuell eine nicht so große Auslastung bewirkt, weil es Neues bringt, damit mitzufinanzieren. Auch damit ist ein wesentlicher Fortschritt in die von Ihnen kritisierte Richtung gemacht worden.

Zu dem Thema Kartenbestellungen in den Bundesländern darf ich kurz festhalten, daß derzeit eine schriftliche Bestellung bis drei Wochen vor der Vorstellung aus den Bundesländern möglich ist. Hierfür sind eigene Kontingente vorgesehen, auf die die Wiener bis zu diesem Zeitpunkt gar nicht zugreifen können. Darüber hinaus gibt es telefonischen Kartenverkauf mittels Kreditkarten, da kann jederzeit von jedem Ort in Österreich aus bestellt werden. Weiters gibt es österreichweit den Verkauf über Kartenvorverkaufsstellen beziehungsweise die Banken des Wiener Veranstaltungsservices. Das sind rund 100 Banken, und diese gibt es in fast allen Bundesländern.

Das heißt, daß es auch jetzt schon möglich ist, aus den Bundesländern Karten im voraus zu bestellen. Aber selbstverständlich wird es Aufgabe der neu zu gründenden Service-GesmbH sein, das Angebot zu verbessern. Daß mehr Karten verkauft werden können und daß der Zugang zu den Karten besser ist, liegt im Interesse einer nunmehr ausgegliederten und nach neuen Organisationsformen agierenden GesmbH.

Ich glaube, dieses Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, es darf aber kein Schritt des Rückzuges des Staates aus der Finanzierung der Kultur sein. Im Gegenteil: Die Kunst- und Kulturfinanzierung muß weiterhin durch den Staat gewährleistet sein. Aber der Staat darf sich sehr wohl privatrechtlicher Organisationsformen bedienen, um das Geld, das er einsetzt, effizienter einsetzen zu können. In diesem Sinne wird, so glaube ich, dieses Gesetz ein Meilenstein für die Bundestheater sein. (Beifall bei der SPÖ und Beifall des Bundesrates Ing. Grasberger. )

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates, soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag, gegen den Beschluß des Nationalrates, soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Präsident Alfred Gerstl: Wir kommen nun zum Punkt 2 der Tagesordnung: Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundessporteinrichtungen – BSEOG und Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Sportförderungsgesetz geändert wird.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Wolfram Vindl übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatter Wolfram Vindl: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich verzichte daher auf dessen Verlesung und beschränke mich auf die Verlesung des Beschlußantrages.

Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Alfred Gerstl: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Paul Tremmel. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Inhalt dieser Vorlage ist die gesetzliche Ermächtigung für die Errichtung einer Bundessporteinrichtungs-GesmbH, der mit 1. Jänner 1999 ex lege das Eigentum der Bundessporteinrichtungen übertragen wird. Warum macht man das? – Die für den Bereich der Bundesverwaltung geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen lassen eine rasche und flexible Anpassung an die sich ständig ändernden Erfordernisse der Bundessporteinrichtungen im erforderlichem Ausmaß nicht zu. – So weit, so gut und auch richtig.

Ziel ist eine Steigerung der Effizienz und der Transparenz des Betriebes der Bundessporteinrichtungen – hiezu werde ich eine Anmerkung machen – und eine Entflechtung der erwerbswirtschaftlichen Aufgaben der Bundessporteinrichtungen von der gemeinwirtschaftlichen Sportförderung – auch dazu werde ich eine Anmerkung machen.

Zum Punkt Transparenz: Meine Damen und Herren! Sie können sich sicherlich noch daran erinnern, daß einer der Kritikpunkte seinerzeit darin bestand – abgesehen davon, daß man gesagt hat, daß die sportlichen Belange wie ein Wanderpokal durch die Gegend wandern; eine Dame

Zur finanziellen Causa sei hier folgendes gesagt: Wenn Sie sich diese Vorlage durchsehen, meine Damen und Herren, dann werden Sie erfahren, daß die Kontrolle bis 31. März des nächsten Jahres zu erfolgen hat. Bis zum Ende des jeweiligen Quartals hat der Bund der Gesellschaft eine Akontierung auf die im folgenden Quartal voraussichtlich anfallenden Zuschüsse zu leisten. Auch da ist die finanzielle Kontrolle nicht mehr möglich oder gemindert, wogegen sie bis jetzt, da diese Einrichtungen in einer Hand waren, entsprechend wahrgenommen werden konnte.

Zwei Einrichtungen, nämlich das Leistungssportzentrum Eisenerz und das Leistungssportzentrum Südstadt, verbleiben im Eigentum des Bundes. Nach welchen Kriterien diese Auswahl erfolgt ist, ist mir persönlich nicht ganz klar.

Im Ausschuß habe ich auf den Mangel hingewiesen, daß da vor allem der Breitensport, aber auch die Schulen nicht eingebunden sind. Im § 2 Abs. 2 steht unter anderem: "... und der Förderung des Breitensports zu dienen hat." – Daß das in den einzelnen Satzungen und Statuten niedergelegt ist, stimmt. Das hat deklaratorischen Charakter. Aber wie diese Förderung tatsächlich erfolgt, meine Damen und Herren, steht nicht in diesem Bericht.

Ein seinerzeit Zuständiger, nämlich Bundeskanzler Vranitzky, hat folgendes gesagt – ich entnehme diese Passage einer seiner Reden –: "Daneben wird es in der Zukunft darauf ankommen, die Verbindung zwischen Schule und Sport so eng wie möglich zu gestalten."

Die notwendige Verknüpfung dieser Bereich ist im erforderlichen Ausmaß leider nicht zustande gekommen. In Richtung Breitensport und genauso in Richtung Schulsport denke ich wie der derzeitige Präsident des Bundesrates, der hier gesagt hat: "Sport ist nicht nur zur Ertüchtigung da, sondern ist ein ganz wichtiger Teil der Volksgesundheit." So hat es Präsident Gerstl in seiner Antrittsrede als Präsident des Bundesrates formuliert. Er hat gesagt, daß das ein ganz wichtiger Bereich ist, und hat das am Beispiel von Managern aufgezeigt, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Verantwortung zu tragen, weil sie physisch nicht mehr durchhalten. Doch die Basis einer gesunden Sportförderung haben wir in den Schulen zu legen. Das ist einer der Mängel, die ich an dieser Vorlage besonders kritisiere.

Der weitere Mangel, den ich hier anführen möchte, ist, daß die Kontrolle der Effizienz nicht in jenem Ausmaß stattfindet, das wünschenswert wäre.

Meine Damen und Herren! Aus den genannten Gründen werden wir dieser Vorlage unsere Zustimmung nicht geben, sondern dagegen Einspruch erheben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ferdinand Gstöttner. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Unsere Bundessporteinrichtungen waren schon bisher anerkannt und ein Modell für viele andere Länder. Das heute vorliegende Gesetz über die Neuorganisation der Bundessporteinrichtungen, das Bundes-Sportförderungsgesetz, ermöglicht die Gründung einer GesmbH, wobei der Bund 100prozentiger Eigentümer bleibt. Dadurch ist eine noch bessere und transparentere Förderung des Spitzen- und Leistungssportes gegeben. Darüber hinaus wird eine Verbesserung der sportlichen Weiterbildung an Schulen und Bildungseinrichtungen beziehungsweise Bildungsanstalten wie an den Unis und auch für den Breitensport – unter gleichzeitiger Entlastung des Staatshaushaltes – erreicht.

Erstens: Bundessporteinrichtungen müssen primär dem Sport dienen. Zweitens: Es muß sichergestellt sein, daß mit einem effizienten Management auch Kosteneinsparungen erzielbar sind; das heißt, daß in Summe der Sport dadurch gewinnen muß. Drittens: Es muß sichergestellt werden, daß kein Mißbrauch mit den Bundessporteinrichtungen geschehen kann; das heißt, daß die Förderungsmittel auch richtig eingesetzt werden müssen.

Von Bedeutung ist auch, daß die Bundessporteinrichtungen dem Sport erhalten bleiben und nicht durch eine Privatisierung eine neue Konkurrenz zur österreichischen Hotellerie entstanden ist. Daß es jetzt einen für alle gültigen Normaltarif und grundsätzliche Richtlinien für die Vergabe der Unterkünfte, für den Personenkreis und für die Verrechnung von Ermäßigungen der Entgelte gibt, halte ich für korrekt und zielführend. Die jeweiligen Sportlerinnen und Sportler sowie die Vereine können um Förderungen ansuchen und bekommen dann den begünstigten Tarif. Was Beispiele aus der Vergangenheit zeigen: Daß sich dort jemand einen günstigen Urlaub hat machen können, ist damit ausgeschlossen.

Es ist weiters festzuhalten, daß neben den 37,5 Millionen Schilling für die Förderung auch noch 55 Millionen Schilling für Investitionen im Bereich der Bundessporteinrichtungen vorgesehen sind. Wichtig scheint mir auch zu sein, daß bei Generalsanierungen in den letzten zehn Jahren behindertengerechte Ausbaumaßnahmen durchgeführt wurden. Das ist besonders wichtig, weil damit das Ziel, unsere Bundessporteinrichtungen auch den Behinderten – zum Beispiel für Sportwochen – zur Verfügung zu stellen, erreicht werden konnte.

Erreicht wurde auch die Sicherstellung der Fortführung des Ausbaus unserer Bundessporteinrichtungen. Das ist nicht nur für den Spitzen-, sondern auch für den Breitensport von großer Bedeutung. Aus meiner Tätigkeit als Sportfunktionär weiß ich, daß diese Einrichtungen sehr geschätzt werden und daß sie viele Sportlerinnen und Sportler sehr motiviert und zu besonderen Leistungen angespornt haben.

Persönliche Erfahrungen durfte ich Ende der fünfziger Jahre bei einem Kurs der Leichtathletik-Landesauswahl in der Bundessportschule Schielleiten machen. Ich darf Ihnen sagen, daß diese Woche für mich ein unvergessenes Ereignis ist und meiner Meinung nach die Bedeutung solcher Veranstaltungen für die Jugendförderung unterstreicht.

Seit Jahrzehnten ist es unser Ziel gewesen, dem Sport derartige Einrichtungen zu günstigen Tarifen zur Verfügung zu stellen. Das hat sich bewährt und Früchte getragen. Das Erfreuliche ist, daß es fortgesetzt und damit für die Zukunft gesichert wird.

Ich bedanke mich bei allen, die zum Gelingen beigetragen haben, besonders bei dir, Herr Staatssekretär, denn du hast dich ganz besonders bemüht, ja ich darf sagen, daß es dir ein persönliches Anliegen war.

Abschließend darf ich feststellen, daß die SPÖ-Bundesräte keinen Einwand gegen den Nationalratsbeschluß erheben werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Karl Wilfing. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Österreich hat im ersten Halbjahr dieses Jahres schon großartige sportliche Erfolge – man kann im Hinblick auf die Olympischen Spiele in Nagano sagen: zu Recht! – feiern können. Es ist daher wichtig, daß

In den vergangenen Wochen sind diesbezüglich wichtige Gesetze beschlossen worden. Auch heute sollen Gesetze beschlossen werden, die eine Verbesserung der Rahmenbedingungen enthalten. Das ist zum einen die Änderung des Glücksspielgesetzes, aufgrund welcher mehr finanzielle Mittel für den Sport in Österreich zur Verfügung gestellt werden, und das sind zum anderen die Änderung des Bundessporteinrichtungen-Organisationsgesetzes und die Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes, aber auch die Änderung der Gewerbeordnung, durch die für viele Sportvereine und damit auch viele Sportler bessere Bedingungen durch ein Mehr an finanziellen Mitteln geschaffen werden.

Die Bundessporteinrichtungen – ich stimme in dieser Hinsicht mit der Meinung meines Vorredners völlig überein – haben bisher exzellent gearbeitet. Das gilt zum einen für den Spitzensport. Ich denke da an die Südstadt bei uns in Niederösterreich. Von dieser Einrichtung gehen viele Erfolge aus, ob das die Damenhandballmannschaft ist, die vielfacher Europacupsieger geworden ist, ob das Spitzensportler wie Thomas Muster und Alexander Antonitsch, Radsportler wie Helmut Wechselberger und Gerhard Zadrobilek oder Fechter wie Benny Wendt und Michael Ludwig sind. Sie alle sind aus diesem Haus hervorgegangen, dort haben sie ideale Trainingsbedingungen und Betreuungsbedingungen vorgefunden.

Das gilt auch für den Breitensport und Schulsport. Ich denke da etwa an Schielleiten, wo sehr viele Amateurfußballmannschaften und auch Schulmannschaften Bedingungen vorfinden, die eine ideale Sportausübung ermöglichen.

Wir werden gegen diese beiden Gesetze keinen Einspruch erheben, weil wir glauben, daß es dadurch zu mehr Effizienz kommen wird, die im Interesse der Sportler ist, weil es dadurch, daß eine Ausgliederung stattfindet, möglich sein wird, auch im Bereich der Personalplanung auf verschiedenste Bedingungen wie saisonale Unterschiede und andere Anforderungen besser Rücksicht zu nehmen. Das wird sich auch in der Bezahlung niederschlagen, weil es möglich wird, etwas gerechter – ich sage das bewußt so – vorzugehen, weil an die Privatwirtschaft angepaßt werden kann und dadurch vielleicht Überstunden- und Planstellenreduktionen wie im öffentlichen Bereich wegfallen.

Es ist weiters so – auch das ist schon gesagt worden –, daß wir die Zuschüsse für Sportler mit 37,5 Millionen Schilling gedeckelt haben, weil es durch die bessere Effizienz hoffentlich möglich sein wird, daß die finanziellen Aufwendungen für den Staat wirtschaftlicher und sparsamer erfolgen.

Ich bin auch der Auffassung, daß es möglich sein müßte – darüber wird weiter verhandelt –, daß man – weil auch die Bundessportorganisation und die wichtigen Verbände zu diesem Gesetz stehen – diese Einrichtungen der Bundessportorganisation später überhaupt den einzelnen Verbänden überantwortet, damit sie diese Einrichtungen direkt betreiben. Ich glaube, daß damit für die Sportler wiederum bessere Rahmenbedingungen für die Zukunft geschaffen würden. Wir von der ÖVP werden daher, wie gesagt, keinen Einspruch erheben. (Beifall bei der ÖVP. – Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ram. – Bitte.

Bundesrat Thomas Ram (Freiheitliche, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine werten Damen und Herren! Kollege Tremmel hat schon ausführlich zu dem zu behandelnden Gesetz Stellung genommen. Auch ich möchte mich jetzt kurz mit dem Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundessporteinrichtungen und den daraus folgenden Änderungen beschäftigen.

Daß es bei den Sporteinrichtungen des Bundes auch zu mißbräuchlichen Verwendungen kommen kann, wissen wir schon seit Jahren. Schon der damalige Minister Ausserwinkler hat 1993 diese Mißbräuche aufgezeigt. Für die Zukunft muß die mißbräuchliche Verwendung der betroffenen Einrichtungen ein für allemal ausgeschlossen werden, denn weder dem Steuerzahler noch den förderungsbedürftigen Sportlern ist der falsche Einsatz von Fördermitteln und geförderten Einrichtungen zumutbar.

In meinem Redebeitrag möchte ich jedoch nicht verhehlen, daß ich mich den Worten des Kollegen Wilfing – (Bundesrat Mag. Wilfing spricht leise mit einem Sitznachbarn) der mir sicher gerne zuhört – anschließe und ebenfalls die hervorragenden Leistungen jener Sportler, die aus unserer niederösterreichischen Südstadt hervorgegangen sind, erwähnen möchte. Besonders die Tennisspieler Antonitsch und Muster haben zur Weltklasse gefunden und haben diese Sporteinrichtung daher gerechtfertigt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Erfolge, aber auch die in der Vergangenheit problematischen Kostensituationen verlangen von den Verantwortlichen gewaltige Anstrengungen bei der Ausgliederung. Das vorliegende Gesetz sollte eine effizientere und transparentere Förderung des Spitzen- und Leistungssportes ermöglichen. Bei Begutachtung des vorliegenden Gesetzes erscheint mir jedoch § 3 über die Anteilsübertragung in diesem Zusammenhang problematisch zu sein. Hierin sieht unsere Fraktion die Gefahr, daß die Anteilsübertragung am Parlament vorbei erfolgt und daß die Bundesanteile an regierungsnahe Verbände und Vereine verschenkt werden, wodurch sich die finanzielle Kontrolle des Bundes, wie von Kollegen Tremmel schon erwähnt, merklich verschlechtert.

Aus diesen schon erwähnten Gründen und wegen der fehlenden Transparenz des neuen Gesetzes können wir ihm leider nicht unsere Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Staatssekretär. – Bitte.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hinsichtlich der Ausgliederung der Bundessportheime sind zunächst einmal zwei Kriterien festzuhalten. Erstens: Man wollte die Bundessportheime auch weiterhin dem Sport zur Verfügung stellen. Das heißt, es muß gewährleistet sein, daß diese Heime auch künftig dem österreichischen Sport – sei es dem österreichischen Spitzensport oder dem Breitensport – zugute kommen.

Das zweite Kriterium war, daß man eine Ausgliederungsform finden sollte, die auch weiterhin Kostentransparenz und Kosteneffizienz gewährleistet. Auch dabei betone ich: Es handelt sich bewußt nicht um eine Privatisierung, sondern um eine Ausgliederung. Das heißt, der Staat muß auch weiterhin Gewähr dafür leisten, daß der Spitzensport, aber auch der Breitensport Unterstützung erhalten, um das nicht dem Markt zu überlassen.

Ein weiteres Anliegen war, die Mittel effizienter einzusetzen, und in diesem Zusammenhang haben wir uns wieder für die Gesellschaftsform der GesmbH entschieden. Warum? – Einerseits, weil ich glaube – um hier auch die Transparenz anzusprechen, die von einigen Rednern kritisiert wurde –, daß es kaum eine bessere Transparenz gibt als die, die durch unsere gesetzlichen Bilanzlegungsvorschriften gefordert ist, da diese alle anderen Vorschriften im Hinblick auf Genauigkeit und Transparenz bei weitem übertreffen. Die Bilanzlegung muß künftig also auch in

Selbstverständlich muß der Staat seine Förderungen hinsichtlich der Unterstützung des Spitzensportes, aber auch des Breitensportes aufrechterhalten. Wir gehen nur weg von der Objektförderung – also davon, daß wir das Objekt an sich fördern und damit zum Beispiel auch jene unterstützen, der zwar nichts mit dem Sport zu tun haben, aber am Ort des Geschehens wohnen – und hin zur Subjektförderung, das heißt, zur tatsächlichen Förderung des Vereines beziehungsweise des Sportlers, der dort Aufenthalt nimmt und entsprechend unserer Vereinbarung und dem Gesetz einen Fördertarif erhält.

Der Spitzensportler oder der Verein bezahlt weiterhin nach gefördertem Tarif, das heißt, es wird direkt der Verein beziehungsweise der Sportler gefördert, während die sportfremden Personen den vollen Preis zu zahlen haben. Auf diese Art entsteht eine Subjektförderung, die ausschließlich dem Sport zugute kommt, statt der bisherigen Objektförderung, die allen Benützern dieser Einrichtung zugute gekommen ist. Das war eine der wesentlichen Umstellungen dieses Systems.

Zu der Kritik, daß die Anlagen in Eisenerz und der Südstadt nicht inkludiert sind, darf ich darauf hinweisen, daß in Eisenerz nie ein Bundessportheim war und die Südstadt sehr wohl enthalten ist. Das heißt also, diese Kritik geht ins Leere. Ich glaube, daß es sehr wichtig ist, auch die Südstadt in diese Form der Organisation einzubinden. Die Erfolge, die aus der Südstadt hervorgegangen sind, sind schon aufgezählt worden. Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir werden jedenfalls auch weiterhin Gewähr dafür leisten, daß die Südstadt das Spitzensportzentrum Österreichs bleiben wird.

Ich möchte daher abschließend sagen: Es ist weiterhin gewährleistet, daß diese Einrichtungen dem österreichischen Sport zur Verfügung stehen, es ist gewährleistet, daß in Zukunft Kostentransparenz und Kosteneffizienz gegeben sind, und es ist vor allem gewährleistet, daß wir jene fördern, die in den Genuß der Fördermittel kommen sollen, nämlich die Sportler, und nicht mehr die Objekte an sich, sodaß ein Ausgleich zugunsten des Sports stattfindet. Das war eines unserer Ziele. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Von der Berichterstattung wird kein Schlußwort gewünscht.

Wir kommen daher zur Abstimmung .

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird. Es sind dies:

ein Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird, das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, erlassen wird und das Kartellgesetz 1988 und das Preisgesetz 1992 geändert werden, sowie

ein Bundesgesetz, mit dem das Starkstromwegegesetz 1968 und das Bundesgesetz über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, geändert werden.

Die Berichterstattung über die Punkte 3 und 4 hat Herr Bundesrat Himmer übernommen. Ich darf ihn um die Berichte bitten.

Berichterstatter Mag. Harald Himmer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die von der Präsidentin angeführten Beschlüsse des Nationalrates liegen Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich darf daher den Beschlußantrag stellen:

Der Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag,

1. den im Artikel 1 (§ 1, § 5 Abs. 2, §10, §12 Abs. 3, §20 Abs. 2, § 24, § 61, § 66 Abs. 1, § 70 Abs. 2, § 71 Abs. 3), im Artikel 2, im Artikel 3 (Z 1 § 4 Abs. 2, Z 2 § 144 Abs. 3, Z 3 § 151 Z 3) und im Artikel 4 (Z 1 Artikel I) des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates enthaltenen Verfassungsbestimmungen im Sinne des Artikel 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,

2. gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Des weiteren bringe ich den Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten über den von der Frau Präsidentin angeführten Beschluß des Nationalrates vom 7. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Starkstromwegegesetz 1968 und das Bundesgesetz über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, geändert werden.

Auch dazu liegt Ihnen der schriftliche Bericht vor.

Der Ausschuß für wirtschaftlichen Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichte.

Wir gehen nun in die Debatte ein, die, wie gesagt, über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Scherb. – Bitte.

Bundesrat Mag. Walter Scherb (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das ElWOG legt die neuen Spielregeln für die österreichische Elektrizitätswirtschaft im liberalisierten Markt der EU fest. Leider haben sich bei diesem Gesetz wieder einmal die wettbewerbsfeindlichen Verhinderer des Privilegienabbaus und der

Sie werden jetzt sicherlich sagen, wir Freiheitlichen kritisieren wieder einmal alles und bringen keine konstruktiven Gegenvorschläge vor. (Zustimmung bei SPÖ und ÖVP.)  – Ich werde Ihnen das Gegenteil beweisen, und zwar erstens mit einem Zitat des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters und Wirtschafts- und Finanzlandesrates von Oberösterreich Dr. Leitl und zweitens mit einem konstruktiven Gegenvorschlag.

Herr Dr. Leitl hat in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 10. Juli 1998 folgendes gesagt. Da heißt es – ich zitiere –: Das neue Gesetz – gemeint ist das ElWOG – "sei wirtschaftlich nicht haltbar, zudem sei es verfassungswidrig und nicht EU-konform. ,Kleine und mittlere Betriebe sind vorerst vom günstigen Strombezug ausgeschlossen, stehen aber im Export genauso im harten Wettbewerb wie Großbetriebe‘, wendet sich Leitl gegen die gesetzliche Einschränkung, wonach erst ab dem Jahr 2004 kleine Betriebe mit neun GWh Jahresverbrauch ihren Stromlieferanten frei wählen dürfen. (...) Daß die Landesgesellschaften weiter über die alten Stromeinkaufsverträge an den Verbund gebunden sind, hält Leitl für Anachronismus. Dies sei absolut gegen die EU-Richtlinien. Die Union bezweckte mit der Liberalisierung des Strommarktes eine Verbilligung für Unternehmen, die dadurch im globalen Wettbewerb konkurrenzfähiger würden. Durch die freie Wahl des Lieferanten entstünde unter den Energieversorgern ein Preiskampf, wodurch die Tarife sinken. Diesem Gedanken widerspreche das Elwog." – Soweit Herr Landesrat Dr. Leitl.

Wir können uns dieser Kritik voll und ganz anschließen, und ich bin wirklich gespannt, meine Damen und Herren – besonders von der ÖVP, wiederum besonders aus Oberösterreich –, wie Sie bei diesem Gesetz abstimmen werden. Wenn Sie den Bundesrat nur als Blinddarmfortsatz des Nationalrates – oder als Apportiermaschine, wie heute Kollege Tremmel gemeint hat, oder als Abstimmungsmaschine, wie von Kollegen Gudenus bezeichnet – sehen, der den Willen der Bundesparteizentralen und der Regierung blind absegnen muß, dann werden Sie diesem Gesetz zustimmen. Vielleicht werden Sie auch, wenn Sie ein schlechtes Gewissen haben, den Raum bei der Abstimmung verlassen. (Bundesrätin Kainz: Das heißt nicht "Blinddarmfortsatz", sondern "Wurmfortsatz"!)

Wenn Sie jedoch den Bundesrat als Vertretung der Länderinteressen im Parlament sehen, dann müssen Sie – besonders die Vertreter des Landes Oberösterreich! – angesichts der Kritik von Dr. Leitl gegen dieses Gesetz stimmen. Wir Freiheitlichen werden diesbezüglich eine namentliche Abstimmung verlangen.

Wir möchten Ihnen aber auch – in Form eines Entschließungsantrages – eine konstruktive Alternative aufzeigen, die die Forderungen von Dr. Leitl im großen und ganzen erfüllen würde.

Die Struktur der Energiewirtschaft ist ein Abbild der österreichischen Politik der vergangenen Jahre: Sie ist kleinkariert, ineffizient und privilegiendurchzogen. Das Prinzip der vergangenen Jahre war und ist immer noch: Der Bund schützt den Verbund, und die Länder schützen die Ländergesellschaften. (Bundesräte Eisl und Dr. Böhm : So ist es!)

Eine starke Zersplitterung einerseits und die monopolartige Situation in den Lieferanten-Kunden-Beziehungen andererseits haben zur Folge, daß die österreichische E-Wirtschaft international wirtschaftlich ineffizient ist. Die derzeitige Monopolstruktur erlaubt einen leichtfertigen Umgang mit den Ressourcen sowie bei den Aufwendungen und hat zu einer Anhäufung von Privilegien geführt. Die daraus entstehenden Kosten belasten über den Strompreis die Haushalte, das Gewerbe, die Klein- und Mittelbetriebe, die Industrie und die Landwirtschaft.

Eine Studie über den Vergleich der Industriestrompreise in Europa zeigt Österreich ganz klar fast an der Spitze, fast gleichauf mit Deutschland, mit einem Stromtarif von 1,03 S. Dem steht entgegen, daß Schweden, Norwegen und die übrigen skandinavischen Länder mit 44 Groschen teilweise Stromtarife von weit unter 50 Groschen haben. Wir haben also das Zweieinhalbfache der dortigen Preise.

Der Verbund weiß dies schon länger. Er selbst hat 1996 eine Studie in Auftrag gegeben, aus der hervorgeht, daß die Energiepreise in Österreich um 40 Prozent und die Personalkosten sogar um 100 Prozent zu hoch sind. Der Verbund hat diese Studie aber nicht zum Anlaß genommen, etwas zu verändern, sondern hat sie schubladisiert und weiterhin Vogel-Strauß-Politik betrieben, um durch ausgeprägtes Lobbying eine Liberalisierung möglichst zu verhindern und zu verzögern, was ihm aufgrund der proporzmäßigen Verstrickungen und Verbindungen zu den Regierungsparteien auch gelungen ist, wie die Kritik von Landeshauptmann Leitl ebenfalls zeigt.

Noch 1997 hat der Verbund-Generaldirektor die Situation der österreichischen E-Wirtschaft negiert und gesagt, unserer E-Wirtschaft gehe es gut, wir sollten nicht soviel Angst haben.

Im Februar 1998 ist auf einmal ein Sinneswandel eingetreten, und derselbe Verbund-Generaldirektor hat wiederum gesagt: Wir brauchen um Gottes willen ein anderes ElWOG, das uns schützt, sonst werden wir das nicht überleben. – Soviel zur vorausschauenden Politik der Manager unserer E-Wirtschaft.

Daß die Landesgesellschaften beziehungsweise der Verbund in der Vergangenheit immer als "Ausgedinge" für Landeshauptleute a. D. beziehungsweise für Parteifunktionäre mißbraucht wurden, rächt sich nun. Diese Versorgungsjobs waren und sind sehr hoch dotiert und mit Pensionszusagen in Millionenhöhe ausgestattet. Dies führt natürlich dazu, daß unsere Energieversorgungsunternehmen bei den Personalkosten um sage und schreibe 100 Prozent vom internationalen Schnitt abweichen. Und trotzdem stehen nicht die fähigsten Leute an der Spitze dieser Unternehmen!

Ziel der Änderung der Organisationsstruktur der österreichischen E-Wirtschaft muß es sein, eine eigenständige österreichische E-Wirtschaft in einer solchen gesellschaftsrechtlichen Form zu erhalten, daß eine mehrheitliche Übernahme durch einen ausländischen Investor nur in Abstimmung mit der in Österreich verfolgten Energie- und Wirtschaftspolitik möglich ist, um so den Ausverkauf unserer Wasserkraftwerke – Herr Minister Farnleitner hat diese Gefahr im Ausschuß angesprochen – hintanzuhalten.

Gleichzeitig muß den Anforderungen der EU-Binnenmarktrichtlinie für die E-Wirtschaft entsprochen werden und die Versorgung der österreichischen Wirtschaft in ihrer Gesamtheit – das heißt, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, des Gewerbes, der Industrie sowie der Tarifabnehmer im Bereich der Haushalte und der Landwirtschaft – mit elektrischem Strom zu wettbewerbsfähigen Bedingungen sichergestellt werden.

Meine Damen und Herren! Mit dem ElWOG werden wir es nicht schaffen, diese Forderungen zu erfüllen, unsere E-Wirtschaft in die freie Marktwirtschaft zu überführen und dort in Zukunft wettbewerbsfähig bestehen zu können. Das ElWOG hat Schutzbestimmungen, soweit das Auge reicht, und es gibt keine konkreten Regelungen für den Netzzugang. Dieses Gesetz sieht keinen unabhängigen Regulator vor und wird aufgrund seiner marktwirtschaftlichen Defizite von der EU beanstandet werden, wie auch Dr. Leitl angeführt hat. Laut einer Studie des Energiekonsumentenvereins wird sogar damit gerechnet, daß die Bezugskosten der Industrie nach der Liberalisierung noch höher sein werden.

Derzeit wird mit einem Bezugspreis von 80 Groschen pro Großkunde gerechnet. In Zukunft, für die Jahre 1998 bis 2000, wird mit einem Abgabepreis ab EVU von 55 Groschen gerechnet, mit einer Durchleitungsgebühr von 15 Groschen und mit Schutzkosten aufgrund der Stranded investments von wiederum 15 Groschen. Das ergäbe laut dieser Studie des Energiekonsumentenvereins einen Bezugspreis für Industriekunden von 85 Groschen, also um 5 Groschen höher als derzeit.

Der Verbund und alle EVUs sollen ihr Netz in eine Holding einbringen und erhalten entsprechende Anteile an der Holding. Die Netzholding regelt die Stromdurchleitung, kontrolliert die Spannungserhaltung, erstellt Prognosen und betreibt gegebenenfalls Stützkraftwerke. Die Netzholding betreibt das Netz und organisiert den Pool.

Ein unabhängiger Regulator kontrolliert – ähnlich wie im Telekom-Bereich – die Netzholding. Dieser unabhängige Regulator muß sich hinsichtlich der Netzkosten an effizienten Netzbetreibern im Ausland orientieren sowie Preis- und Kostentransparenz schaffen.

Die Netzholding organisiert, wie gesagt, den Pool. Die EVUs, Kleinkraftwerke und industrielle Anbieter sowie Anbieter erneuerbarer Energien speisen in den Pool ein. Der Pool funktioniert wie eine Strombörse. Der Preis wird durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Der Pool übernimmt dann die stufenweise Marktöffnung der Haushaltsebene, was eines der Ziele ist.

Ziel ist vor allem auch die freie Lieferantenwahl. Zwischen den einzelnen Anbietern im Pool herrscht Wettbewerb. Jeder Produzent, der zu günstigen Preisen anbietet, kann in den Pool einspeisen.

Durch dieses von uns ausgearbeitete Modell könnte die Ineffizienz des österreichischen Systems aufgehoben werden.

Viele europäische Länder, wie zum Beispiel Norwegen, Schweden und Großbritannien, haben uns gezeigt, daß eine weitgehende Liberalisierung des Strommarktes möglich ist. Mit dem ElWOG wird dies leider an Österreich vorbeigehen. Das ElWOG zielt darauf ab, den geschützten Bereich solange wie möglich zu bewahren.

Herr Minister Farnleitner! Sie haben gestern im Ausschuß die Meinung vertreten, daß die Liberalisierung und Marktöffnung viel schneller, als im ElWOG vorgesehen, verwirklicht werden wird. Ich würde mich sehr freuen, wenn es so wäre, teile aber Ihren Optimismus nicht, weil ich aus eigener Erfahrung die starken Bewahrungs- und Verhinderungsabsichten der Energieunternehmen in Österreich kenne.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit unserem Vorschlag, dem sogenannten Poolmodell, könnten wir eine nachhaltige und weitgehende Liberalisierung des E-Marktes erreichen. Dadurch könnten auch die für die österreichische Wirtschaft besonders wichtigen klein- und mittelständischen Unternehmen von günstigen Strompreisen profitieren, was wiederum ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken würde.

Ich bringe daher den Ihnen bereits vorliegenden, von uns ausgearbeiteten, konstruktiven und sehr umfangreichen Entschließungsantrag ein. Der Antrag lautet:

der Bundesräte Mag. Walter Scherb und Kollegen betreffend die Neuordnung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft

Der Bundesrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird zu einer Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien aufgefor

1. Reformierung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft nach marktwirtschaftlichen Kriterien unter folgenden Gesichtspunkten:

– Organisation eines Poolmodells, wobei die Preisbildung auf Poolebene stattfindet

– Sicherung des Netzausbaus durch Ausschreibungen und Infrastrukturzuschläge

– Aufrechterhaltung der Versorgungspflicht für Tarifkunden

– Schutz der Tarifkunden durch Preisaufsicht

– Ausschreibung der Versorgungsgebiete

2. Umsetzung folgender (eigentumsrechtlicher) Ergänzungen zum Poolmodell:

– Gründung einer unabhängigen Regulierungsbehörde

– Schaffung einer österreichischen Netzholding

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das diesem Entschließungsantrag zugrundeliegende Poolmodell erfüllt, wie gesagt, alle Punkte, die von Dr. Leitl gefordert wurden, sodaß besonders Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, diesem Entschließungsantrag zustimmen können.

Abschließend möchte ich Herrn Andreas Unterberger aus der "Presse" vom 18. Juli zitieren: "Der Frühlingshauch von Liberalisierung, der in den letzten Jahren durch Österreich wehte, ist zu Ende" und "wurde durch einen Gegenangriff der Regulierer und scheinheiligen Patrioten gestoppt." – Ende des Zitats.

Herr Unterberger zeigt in diesem Artikel auf, daß die Landesenergiegesellschaften mit ihren überhöhten Strom- und Gaspreisen Hauptverursacher der österreichischen Standortprobleme und des "Privilegienstadels" sind. Laut Unterberger kann es, so wie beim Telefon, bei der gesamten Infrastruktur nur um eines gehen: um die dringliche und rasche Herstellung eines echten Marktes.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem ElWOG werden wir diesen echten Markt leider nicht erreichen. Wir Freiheitlichen haben Ihnen eine praktikable und konstruktive Lösung aufgezeigt, die in anderen Ländern bereits etabliert ist. Wir werden daher gegen das ElWOG stimmen, und wir bitten Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der von den Bundesräten Mag. Scherb und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend die Neuordnung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Drochter. – Bitte.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Zu dem vom Kollegen Scherb eingebrachten Entschließungsantrag und seinen polemischen Anmerkungen zur ÖVP in Oberösterreich brauche ich nichts zu sagen, denn darauf werden sicherlich die Bundesräte der ÖVP Oberösterreich die notwendigen Antworten finden.

Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, Herr Bundesrat Scherb, besonders hinsichtlich dessen, was Sie zum Modell der Freiheitlichen Partei kundgegeben haben. Ich habe den Eindruck, daß das mehr ist als ein Brief an das Christkind. Es ist für mich ein "Wirr-Pool-Modell" der Freiheitlichen Partei. (Bundesrat Mag. Gudenus: Whirlpool! – Rufe bei den Freiheitlichen: Ein sehr vernünftiges Modell!)

Es gibt vernünftige Whirlpools, das habe ich aber nicht gemeint, sondern ich habe es betont gesagt: Das ist ein "Wirr-Pool" des Kollegen Scherb. Den feinen Unterschied können Sie merken, wenn Sie in einen Whirlpool baden gehen. Wo es aber einen "Wirr-Pool" gibt, das wissen Sie von der Freiheitlichen Partei am besten, denn da gibt es seit Monaten nur Wirrnisse! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber nun zu dem heute zur Beschlußfassung vorliegenden Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz. Sie von der FPÖ haben sich nicht sachlich damit auseinandergesetzt, sondern nur immer wieder polemisch in die Diskussion eingegriffen. Sie haben noch nie einen Beitrag zu einer konstruktiven Zusammenarbeit geleistet.

Vorrangig ging es dabei um die Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien; das wissen Sie ganz genau. Wir sind froh, heute behaupten, aber auch nachvollziehen zu können, daß die künftige Liberalisierung des Marktes und die zu erwartenden Preissenkungen nicht nur der Großindustrie zugute kommen, sondern daß auch die Haushalte und die Gewerbebetriebe von den künftigen Preissenkungen profitieren werden. Wesentlich ist, daß auch weiterhin die Sozialpartner – und dazu stehen wir – bei der Preisregelung werden mitwirken können.

Bei den Verhandlungen ging es vor allem darum, für eine österreichische Lösung einzutreten, die dazu notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen und die öffentlichen Mehrheiten – zu diesen stehen wir auch – von Bund und Land abzusichern. Es war uns auch wichtig, die einheimische Braunkohle und somit vor allem steirische Arbeitsplätze durch die weitere Verstromung der Braunkohle bis zum Jahr 2008 weitgehend absichern zu können.

Das ElWOG tritt mit 19. Februar 1999 in Kraft und ermöglicht in der ersten Phase vor allem Großunternehmen mit einem Jahresverbrauch von mindestens 40 Gigawatt die freie Wahl ihres künftigen Stromlieferanten. Des weiteren wird in der Novellierung dieses Gesetzes aber auch sichergestellt, daß ab 19. Februar 2000 schon Großabnehmer von mindestens 20 Gigawatt und ab dem Jahr 2003 Abnehmer von mindestens 9 Gigawatt frei am Markt werden einkaufen können. Aber auch den mittleren und kleineren Industrieunternehmen soll danach der völlig freie Marktzugang im In- und im EU-Ausland ermöglicht werden.

Durch den sich sukzessive entwickelnden Wettbewerb werden wir sicherlich eine Strompreissenkung erreichen können, und damit wird sicherlich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe entscheidend verbessert, aber in der Folge – und davon gehe ich aus – auch ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung der Beschäftigung geleistet werden.

Laut einer Studie, die von der Universität Köln erstellt wurde, ist zu erwarten, daß europaweit die Strompreise um rund 10 Prozent gesenkt werden. Die Strompreissenkung wird auch im Alltag bei Verbrauchsgütern und somit im Haushalt und in den Familien spürbar werden.

Österreich hat mit seinem Anteil von 26 Prozent erneuerbarer Energie am Gesamtverbrauch in Europa eine Vorreiterrolle. EU-weit sind bis jetzt nur 5 Prozent des Verbrauches durch erneuerbare Energieträger abgedeckt worden. Laut EU-Weißbuch ist es eine Zielsetzung der EU, bis zum Jahre 2010 den Anteil von 5 Prozent auf 12 Prozent zu steigern, um damit die politische und die Importabhängigkeit bei den Primärenergieträgern zu senken.

Ich glaube, man sollte den Alternativenergien zumindest von der öffentlichen Hand her mehr Chancen geben. Die Kosten sind zum Beispiel für ein Einfamilienhaus mit 150 Quadratmeter Wohnnutzfläche selbstverständlich wesentlich niedriger, wenn man mit Heizöl heizt, anstatt vielleicht mit Erdgas, Biomasse, Flüssiggas oder elektrisch. Ich glaube, es ist Aufgabe der öffentlichen Hand – Länder, Bund, Gemeinden –, den Alternativenergien mehr Chancen zu geben und mehr Unterstützung zu gewähren.

Ich möchte mich dafür aussprechen, daß man stärker dazu beiträgt, daß die erneuerbaren Energien – vor allem explizit die Wasserkraft und Kraftwerke mit Fernwärmeauskoppelung – weiterhin unterstützt werden. Für Alternativenergien wie Biomasse, Biogas, Deponiegas, Klärgas und geothermische Energie wird in der EU ein Anteil von 3 Prozent bis zum Jahr 2005 vorgegeben. Ich glaube, es wäre eine größere Motivation, wenn man sich 4 oder 5 Prozent als Ziel gesetzt hätte.

Wir können uns auch damit einverstanden erklären, daß nach wie vor 51 Prozent im Eigentum des Bundes und die restlichen Teile im Eigentum der Länder verbleiben.

Besonders zu berücksichtigen ist sicherlich die Sonderrolle der Wasserkraft in Österreich, aus der ein beträchtlicher Anteil unserer Energie – an die 70 Prozent – gewonnen wird.

Mit dieser heutigen Novellierung ist es auch gelungen, eine schrittweise Umsetzung der Energiebinnenmarktrichtlinien vorzunehmen und vor allem den österreichischen Unternehmen ausreichend Zeit zur Anpassung zu gewähren. Sicherlich gibt es zwei ungelöste Probleme, zu deren Lösung noch die notwendigen Verordnungen zu treffen sind: die Regelung der Netzgebühren beziehungsweise die Regelung der Vergütung der Stranded costs.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion des Bundesrates wird der Novellierung gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jaud. – Bitte.

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hoher Bundesrat! Meine Damen und Herren! Es ist ein bedeutendes Gesetz, dieses ElWOG. Aus meiner Sicht ist es verständlich, daß die "F" – oder inzwischen, glaube ich, wieder FPÖ (Bundesrat Dr. Böhm: So ist es!)  – lieber ein Scheitern der Regierung gesehen hätte.

Ich stehe auch nicht an, einzugestehen, daß ohne zwingende Verpflichtung durch unseren EU-Beitritt das vorliegende Elektrizitätsorganisationsgesetz wahrscheinlich nie im Parlament hätte beschlossen werden können. Die Auflösung von sogenannten wohlerworbenen Rechten tut eben weh. Dabei profitierte in der Vergangenheit nur ein ganz kleiner Teil der österreichischen Bevölkerung von der Monopolstellung der Elektrizitätswirtschaft.

Für viele Wirtschaftsbereiche ist der Strompreis besonders in der Zukunft ein entscheidender Kostenfaktor, um die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe auch international aufrechterhalten zu können. Mit dem neuen Stromgesetz ist ein wichtiger Schritt zu Beginn der kommenden Entwicklung auf dem Strommarkt gesetzt worden. Alle Bereiche der Wirtschaft mußten sich bisher

Wenn ich an meinen eigenen Betrieb denke – ich habe einen Fensterbetrieb –, so muß ich sagen, daß es nur durch ausländische Konkurrenz möglich war, den Glaspreis wesentlich zu senken. Aber heute sind auch die Glaserzeuger in Tirol imstande, ihr Glas zu international konkurrenzfähigen Preisen auf den Markt zu bringen. Letztlich führen die niedrigen Preise zu einem Kostenvorteil für alle Konsumenten, und gerade Strom ist etwas, mit dem jeder zu tun hat. Jeder braucht Strom. Deshalb, glaube ich, ist dieses Gesetz von ganz besonderer Bedeutung.

Alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen wußten spätestens seit dem EU-Beitritt, daß die Strommarktliberalisierung kommen wird. Viele Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben sich auch schon seit Jahren auf die Strommarktliberalisierung vorbereitet. So haben die Tiroler Wasserkraftwerke bereits vor Jahren damit begonnen, ihren Mitarbeiterstand sozial verträglich den wirtschaftlichen Notwendigkeiten anzupassen. Dieser Anpassungsprozeß wird auch noch weitergeführt werden müssen. Der Vorstand der Tiroler Wasserkraftwerke versichert allerdings, daß sie in der Lage sind, den Betrieb und die Anzahl der Mitarbeiter den Markterfordernissen anzupassen und so auch für die Zukunft eine konkurrenzfähige Strompreisbildung sicherzustellen.

Allen Beteiligten, die am Zustandekommen dieses Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes mitgewirkt haben, gebührt ein besonderes Lob; ein besonders Lob dafür, daß sie nicht mit der Brechstange versucht haben, ein Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durchzuboxen, sondern mit sehr viel Geduld und Fingerspitzengefühl einen Weg gefunden haben, das unbedingt Notwendige mit dem in Österreich Machbaren zu verbinden.

Für den Wirtschaftsstandort Österreich wird dieses Gesetz jedenfalls eine wesentliche Verbesserung der Rahmenbedingungen bedeuten, und damit wirkt es natürlich auch arbeitsplatzfördernd. Über die zukünftige Entwicklung des Strommarktes mache ich mir keine Sorgen. Der Strommarkt ist geöffnet. Die Kraft des Marktes und die Dynamik unserer Wirtschaftsentwicklung werden alles weitere zwingend regeln und ändern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, daß hier eine namentliche Abstimmung gefordert wird. Denn wer diesem Gesetz nicht zustimmt, stimmt auch einer Marktöffnung des Strommarktes nicht zu und will sie verhindern.

Wir im Parlament werden lediglich die Aufgabe haben, dieser dynamischen Entwicklung durch gesetzliche Änderungen Rechnung zu tragen. Die Bedeutung dieses Gesetzes wurde auch durch die Anwesenheit des Ministers im Ausschuß dokumentiert. Ich bin sehr froh darüber, denn es ist sehr selten, daß ein Minister bei uns im Ausschuß anwesend ist. Ich bin auch froh darüber, daß der Herr Minister die Aussage getroffen hat, daß Wasserkraft mittel- und längerfristig auf alle Fälle Zukunftschancen hat, denn ich glaube, das ist sehr wichtig. Wir sollten uns nicht einreden lassen, daß aus Öl, Kohle oder Atomkraft billiger Strom zu erzeugen wäre als aus Wasserkraft, die als Primärenergie praktisch kostenlos zur Verfügung steht. Wenn man jetzt schon die Nebenkosten all dieser Stromerzeugungsbetriebe einbeziehen würde, dann hätten wir, davon bin ich überzeugt, heute schon die Konkurrenzfähigkeit des Stromes aus Wasserkraft sichergestellt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch eine Gefahr birgt die Ablehnung der Wasserkraft. Wir in Österreich sind weltweit führend bei der Planung und beim Bau von Wasserkraftwerken und bei der Herstellung von Turbinen, mit denen Strom erzeugt werden kann. Wenn wir nun über Jahre oder Jahrzehnte diese Techniken nicht mehr anwenden, so gehen uns damit Ressourcen verloren, und ich glaube, daß das eine Gefahr darstellt. Wir sollten deshalb vernünftigerweise überlegen, wo in Zukunft beziehungsweise schon in naher Zukunft wieder Wasserkraftwerke gebaut werden können.

Jedes Gesetz, das in der Preisgestaltung die Marktmechanismen verstärkt, jedes Gesetz, das den Verbraucher in die Lage versetzt, zu wählen, von wem und zu welchen Bedingungen er eine

In der Überzeugung, daß dieses Gesetz nach den Grundsätzen der ÖVP gestaltet ist und daß wir mit dem vorliegenden Gesetz im Dienste der österreichischen Bevölkerung ein gutes Gesetz beschließen, gibt meine Fraktion dem Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz gerne ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Vizepräsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Steiermärkische Landtag hat am 19. Mai dieses Jahres einen einstimmigen Beschluß gefaßt, mit dem der Bundesgesetzgeber aufgefordert wird, ein Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz zu erlassen, mit dem in erster Linie die Standortsicherung für den Kohlebergbau in der Weststeiermark, in Bärnbach, erreicht und gleichzeitig, wie aus der Präambel hervorgeht, die Versorgung von Kleinst- und größeren Abnehmern vor allem mit Strom gesichert wird.

Aus der Präambel dieses einstimmigen Landtagsbeschlusses geht auch hervor, daß die derzeitige Situation der E-Wirtschaft insgesamt monopolartig ist, daß es der E-Wirtschaft leichtgemacht wird, die Kosten monopolartig weiterzuverrechnen. Es gibt daher quasi einen leichtfertigen Umgang mit den Kosten. Vor allem die derzeitige Organisation der E-Wirtschaft hat auch die Abgeordneten des Landtages dazu bewegt, eine diesbezügliche Initiative zu starten.

Als ein Kostenfaktor in der E-Wirtschaft wird immer die sogenannte Dreistufigkeit der E-Wirtschaft angeführt, jene von Verbund, Ländergesellschaften und zu einem gut Teil den Kommunen. Diese Mehrgleisigkeit im Bereich der Organisation erhöht natürlich die Kosten und die Tarife. Es wird eine sinnvolle, effiziente Aufgabenverteilung innerhalb dieser drei Stufen, innerhalb dieser Organisationen gefordert. Und vor allem wird zu Recht sehr stark kritisiert, daß es gerade in der E-Wirtschaft zu vielen Sonderregelungen gekommen ist. Diese Sonderregelungen wirken sich natürlich aus und schlagen sich auch in der Form zu Buche, daß die Tarife und letztlich die Preise für die Abnehmer im europäischen Vergleich nicht zu den niedrigsten gehören, sondern eher im oberen Drittel zu finden sind.

Meine Damen und Herren! Das alles waren Argumente dafür, daß der Bund jetzt gehandelt und uns ein Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz vorgelegt hat. Ich meine, das bleibt weiterhin nur ein einstimmiges Ansinnen des Steiermärkischen Landtages. Denn der Grund für die Erlassung des derzeitigen Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes ist eine Binnenmarktrichtlinie der EU, die der Republik Österreich vorschreibt, bis 19. Februar 1999 ein Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz zu erlassen. Das ist in Wirklichkeit der Grund dafür, und nicht das Ansinnen des Steiermärkischen Landtages.

Meine Damen und Herren! Die Vorlage geht daher verständlicherweise auch nicht auf das Verlangen des Steiermärkischen Landtages ein. Denn nur die verbale Aussage, daß die Vorsorgung zu sichern sei, ist zuwenig. Es fehlen die Regelungen mit den Tarifkunden. Es gibt keine Aussage im Gesetz über eine künftige Kontrolle der E-Wirtschaft. Das heißt, die E-Wirtschaft wird sich also weiterhin selbst kontrollieren. Es fehlt ein echter Tarifverbund mit dem Poolmodell; mein Kollege Mag. Scherb hat das schon angesprochen.

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend: Das vorliegende Gesetz entspricht nicht dem Ansinnen des Steiermärkischen Landtages. Daher werde ich als steirischer Bundesrat diesem Gesetz nicht meine Zustimmung geben.

Ungeachtet dessen spielen aber im Hinblick auf die Stromerzeugung, und zwar insbesondere im steirischen Bereich, der Bergbau und die kalorische Energie- und Stromgewinnung eine große

Aufgrund dieser Überlegung, meine Damen und Herren, darf ich namens meiner Fraktion einen Entschließungsantrag einbringen, der darauf abzielt, die beachtliche Bedeutung der kalorischen Energieerzeugung sicherzustellen. Hierzu bedarf es einer ausgewogenen Abstimmung zwischen Anrainer- und Betreiberinteressen. Das heißt, Ökologie und Ökonomie sind aufeinander abzustimmen. Deshalb erlaube ich mir, folgenden Entschließungsantrag einzubringen:

der Bundesräte Engelbert Weilharter und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird

Der Bundesrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine entsprechende Regierungsvorlage, mit der das geltende Bergrecht novelliert wird, dem Parlament zur Beschlußfassung vorzulegen, die den Interessen der betroffenen Anrainer und den Betreibern so gerecht wird, daß eine moderne und ökologisch verträgliche Rohstoffgewinnung dauerhaft gesichert wird.

Meine Damen und Herren! Ich darf auch gemäß § 54 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates das Verlangen einbringen, über den Entschließungsantrag der unterfertigten Bundesräte eine namentliche Abstimmung durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zur Geschäftsordnung: Bitte, Herr Präsident.

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg) (zur Geschäftsbehandlung) : Ich bin der Meinung, daß dieser Entschließungsantrag in keiner wie immer gearteten Weise in Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 3 steht, und verlange daher, daß dieser Entschließungsantrag nicht in Verhandlung genommen wird.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Kollege Bieringer! Verlangen Sie eine Debatte über diesen Antrag?

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Ich brauche keine Debatte. Ich stelle nur fest, daß dieser Entschließungsantrag in keinem Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 3 steht und meiner Meinung nach nicht in Verhandlung genommen werden kann.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Dr. Tremmel ist zu Wort gemeldet.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark) (zur Geschäftsbehandlung) : Zur Geschäftsordnung: Der Entschließungsantrag ist entsprechend den Bestimmungen der Geschäftsordnung gemäß § 54 ordnungsgemäß gezeichnet und daher formal richtig. Er müßte deswegen, weil die entsprechenden formalen Voraussetzungen gegeben sind, in Verhandlung genommen werden.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Allerdings muß ich jetzt dazu sagen: Der inhaltliche Zusammenhang ist aus der Begründung herauszulesen, während er aus dem Antrag selbst in Wirklichkeit nicht mehr hervorgeht.

Ich treffe jetzt folgende Entscheidung: Es steht hier Meinung gegen Meinung. Ich bin daher dafür, daß wir über den Antrag des Kollegen Bieringer abstimmen. (Bundesrat Mag. Gudenus: Das geht nicht!)

Wer dafür ist, daß der Entschließungsantrag nicht in Verhandlung genommen wird, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit.

Daher verhandeln wir über diesen Entschließungsantrag nicht.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Strugl. – Bitte.

Bundesrat Mag. Michael Strugl (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Es wurde betreffend das ElWOG von Kollegen Scherb gesagt, daß es aus Sicht des Landes Oberösterreich und insbesondere für die oberösterreichischen Bundesräte problematisch ist, zuzustimmen, und daß deswegen von der freiheitlichen Fraktion eine namentliche Abstimmung verlangt wird.

Ich möchte folgendes dazu sagen: Es stimmt, daß es aus Oberösterreich Kritik an diesem Gesetz gibt. Das hat auch seine Gründe, weil ja Oberösterreich in einer besonderen Situation ist. Es ist das Bundesland mit den meisten Exporten, mit einer Exportquote von 25 Prozent. Das heißt, daß Oberösterreich in einem verschärften Wettbewerb steht. Es ist auch das energieintensivste Bundesland. Mehr als 40 Prozent des gesamtindustriellen Stromverbrauchs entfallen auf Oberösterreich. Daher gibt es jene Kritik von seiten der Landesregierung, des Landeshauptmannes und auch des von Ihnen angesprochenen Dr. Leitl, zu der wir auch stehen. Die entsprechenden Punkte sind genannt worden. Davon betroffen ist vor allem auch die Frage der Koordinierungsverträge – es geht darum, wie lange diese weiterbestehen, weil Nachteile für die OKA befürchtet werden – und so weiter. Das wurde ja schon ausgeführt.

Aber ich sage dazu: Wir verkennen selbstverständlich auch nicht, daß es sich bei diesem Gesetz um einen ersten, sinnvollen Liberalisierungsschritt handelt, mit dem die Binnenmarktrichtlinie umgesetzt beziehungsweise ihr Rechnung getragen wird. Uns geht es vor allem darum, wie dieses Gesetz, das wir schon im Nationalrat befürwortet haben und zu dem wir aus oberösterreichischer Sicht auch im Bundesrat ja sagen werden, in der weiteren Zusammenarbeit vollzogen und interpretiert wird. Wir erwarten eine partnerschaftliche Umsetzung unter Berücksichtigung der Länderinteressen. Dies vor allem unter dem Gesichtspunkt, daß vorgesehen ist, daß in einem ersten Schritt die großen Abnehmer mit einem Jahresstromverbrauch von mehr als 40 Gigawattstunden von den alten Verträgen befreit werden.

Wir streben in Verhandlungen, die derzeit geführt werden – auch die OKA und Dr. Leitl führen darüber Gespräche mit der Verbundgesellschaft –, weiters an, daß es rascher gehen soll und daß auch kleinere Abnehmer – bis hin zur Landwirtschaft und zu den Haushalten – von dieser Liberalisierung erfaßt werden und im Äquivalent eine flexible Handhabung der Koordinierungsverträge. Wir sind der Ansicht, daß es wenig Sinn hat, für diese Fragen in Konfrontation und im Gegeneinander Lösungen anzustreben. Uns ist es lieber, den Erfolg in einem partnerschaftlichen Klima und in konstruktivem Miteinander zu suchen.

Im übrigen steht es auch dem Land Oberösterreich immer noch frei, im Fall der Strittigkeit der Rechtskonformität in letzter Konsequenz den Verfassungsgerichtshof oder den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Ich füge aber noch einmal hinzu: Was wir wollen, ist Zusammenarbeit, und darum bemühen wir uns in diesem Zusammenhang.

Ein Wort zu dem Ausdruck "Wurmfortsatz", den Bundesrat Scherb hier gebraucht hat und den ich aufs schärfste zurückweise. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.) Denn es

Ich sage Ihnen dazu: Es hat in der letzten Sitzung der Landesregierung eine Diskussion darüber gegeben, ob die Bundesräte diesem Gesetz aus oberösterreichischer Sicht zustimmen können. Dort wurde mehrheitlich beschlossen, daß es auch mit den Interessen des Landes durchaus vereinbar ist, wenn wir diesem Gesetz hier zustimmen. Wir werden das auch tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesrat Tremmel hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist eine neue Vorgangsweise, daß hier durch Abstimmungsvorgänge die Geschäftsordnung geändert wird. Das ist an und für sich nicht zulässig. Es geht hier um einen imperativen Auftrag der Geschäftsordnung und deswegen um eine für uns verbindliche Richtlinie, die nicht abgeändert werden kann.

Ich bringe diese verbindliche Richtlinie, wie sie im § 54 Abs. 4 der Geschäftsordnung niedergelegt ist, zur Kenntnis: "Auf Vorschlag des Präsidenten oder auf schriftlichen Antrag von mindestens fünf Bundesräten kann der Bundesrat nach Schluß der Debatte eine geheime Abstimmung beschließen." – Entschuldigen Sie, aber ich wollte auf die mündliche Abstimmung zu sprechen kommen. (Bundesrat Konečny: Was für eine mündliche Abstimmung? Ein Schreiben?) Ebenso ist die namentliche Abstimmung dann vorzunehmen, wenn dafür die entsprechenden formalen Voraussetzungen gegeben sind. Das ist aus diesem Paragraphen ebenso ersichtlich. (Bundesrat Konečny: Was zitieren Sie, bitte?)

Ich komme jetzt zu Punkt 5 der Erläuterungen zu diesem Paragraphen. Demnach ist eine namentliche Abstimmung aufgrund einer Verfügung des Präsidenten von vornherein oder zur Klarstellung eines Abstimmungsergebnisses durchzuführen. Letzteres bedeutet, daß der Präsident zunächst die Frage der Abstimmung im Sinne des Abs. 1 stellt, von der Verkündung eines Abstimmungsergebnisses aber Abstand nimmt, da nicht eindeutig ist, ob der Antrag, über den abgestimmt worden ist, eine Mehrheit gefunden hat. Zur Klarstellung des Mehrheitswillens ordnet er sodann die Durchführung einer namentlichen Abstimmung an. – Soweit Punkt 5 der Erläuterungen zum § 54 der Geschäftsordnung; das zum einen. (Bundesrat Konečny: Mit wem sprechen Sie?)

Zum anderen hat Klubobmann Bieringer vorgebracht, es bestehe kein materieller Zusammenhang dieses Antrags mit den Tagesordnungspunkten. Dazu darf ich sagen, daß der Entschließungsantrag und die Begründung selbstverständlich in einem zu sehen sind. Auch im Entschließungsantrag selbst ist von der Reformierung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft über die Umsetzung ergänzender Poolmodelle et cetera die Rede. Ergo dessen ist da der materielle Zusammenhang gegeben.

Noch einmal zurück zu erstens, bitte: Es kann grundsätzlich nicht so sein, daß hier, wenn die formalen Voraussetzungen erfüllt sind, ein Entschließungsantrag nicht zur Debatte und nicht zur Abstimmung zugelassen wird. Das kann nicht so sein! Die Geschäftsordnung sieht in diesem Fall eindeutig einen imperativen Auftrag vor. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich darf zur Erläuterung kurz sagen, daß der Antrag auf namentliche Abstimmung selbstverständlich berücksichtigt wird. Er ist entsprechend unterstützt, daher wird die namentliche Abstimmung stattfinden. – Das zum einen. (Bundesrat Dr. Tremmel: Danke! – Bundesrat Konečny: Nicht "danke"! Passen Sie auf!)

Zum zweiten: Für die Debatte, die hier jetzt ins Laufen kommt, ist als nächster Herr Vizepräsident Weiss zu Wort gemeldet.

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Tremmel hat dankenswerterweise § 43 Abs. 3 (Bundesrat Dr. Tremmel: § 54!) , der die Einbringung von Anträgen zum Verhandlungsgegenstand regelt, korrekt zitiert. Er hat allerdings daraus nicht die korrekten Schlußfolgerungen gezogen. Denn es liegt klar auf der Hand, daß für die Herstellung des inhaltlichen Zusammenhanges mit dem zur Verhandlung stehenden Gegenstand nicht die Begründung, sondern der Inhalt des Antrages – nur dieser vermag Rechtswirksamkeit zu entfalten – maßgeblich ist.

Würde man Ihrer Interpretation folgen, dann würde die Bestimmung der Geschäftsordnung völlig ins Leere laufen. Denn mit jeder beliebigen Begründung könnten Sie jeden beliebigen Zusammenhang herstellen. Das kann wohl nicht im Sinne einer geordneten Verhandlungsführung sein.

Im konkreten Fall ist es nach meiner Einschätzung zweifelsfrei so, daß wir heute über ein Gesetz im Rahmen des Elektrizitätsrechtes verhandeln und daß es selbstverständlich zulässig wäre, an die Bundesregierung oder an den zuständigen Bundesminister Wünsche im Hinblick darauf zu richten, wie er diese Rechtsmaterie vollziehen möge. Aber ein Begehren, das ein bestimmtes Verhalten in einer völlig sachfremden Materie zum Thema hat, steht zu den Bestimmungen des § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung, wonach ein inhaltlicher Zusammenhang bestehen muß, in ganz klarem Widerspruch.

Daher halte ich die Entscheidung der Frau Präsidentin für richtig, daß dieser Antrag – eine Diskussion über den Inhalt unbenommen – heute zu diesem Tagesordnungspunkt nicht verhandlungsfähig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Konečny. – Bitte.

Bundesrat Albrecht Konečny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Kollege Tremmel! Sie haben schlichtweg nicht aufgepaßt. Ich denke, daß es an der Zeit wäre, nicht in einem völlig absurden Zusammenhang "danke" zu sagen, sondern von Ihrer Seite herauszugehen und zu sagen: Meine Wortmeldung war ein Irrtum. – Dieses Einbekenntnis würde ich mir eigentlich von Ihnen erwarten.

Klar ist, daß die Freiheitliche Partei zwei Entschließungsanträge vorgelegt hat, und zwar in ihrer üblichen, "kooperativen" Art und Weise – der zweite, der nur verlesen wurde, den niemand von uns kennt, über den wir aber namentlich abstimmen sollen. Es gibt den Entschließungsantrag Scherb, der schriftlich vorliegt, und es gibt den Entschließungsantrag Weilharter, der nicht verteilt worden ist. Ich wüßte nicht, worüber ich abstimmen sollte. – Das ist nur einmal eine Bemerkung über eine parlamentarische Verhaltensweise. (Bundesrat Dr. Bösch: Was soll dann die Debatte, Herr Kollege?)

Zweitens: Sie haben die Tatsache einfach auf den Kopf gestellt, daß eine Entscheidung darüber, ob ein sachlicher Zusammenhang zwischen einem eingebrachten Antrag und dem Verhandlungsgegenstand besteht, in der Entscheidungsbefugnis des Präsidenten steht und erforderlichenfalls – das steht alles in der Geschäftsordnung, und das, so hoffe ich doch, wissen Sie auch – der Mehrheitsentscheidung des Bundesrates obliegt. Wahr ist, daß im vorliegenden Fall ein solcher sachlicher Zusammenhang nicht besteht.

Ich sage aber eines dazu – wir werden uns darüber in der Präsidialkonferenz zu unterhalten haben –: Das parlamentarische Prinzip des österreichischen Parlaments ist das Vorberatungsprinzip. Auch der Entschließungsantrag Scherb, dessen sachlicher Zusammenhang von niemandem in Zweifel zu ziehen ist, stellt eine umfangreiche, in Wirklichkeit neben dem Verhandlungsgegenstand liegende politische Anregung dar.

Es steht Ihnen frei, jederzeit Anträge in diesem Haus einzubringen; in unserem Fall sogar außerhalb der Sitzung. Diese sind in Ausschüssen vorzuberaten – das ist bei komplexen Materien

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Als ich dem Erstredner zuhörte, habe ich mich leicht gezwickt und mich gefragt, ob ich in das richtige Plenum gegangen bin. Denn ich bin heute in den Bundesrat eingeladen worden.

Das ElWOG ist deshalb eine so komplizierte Materie, weil wir es im Bereich der Energiewirtschaft von Beginn an mit dem föderalsten aller Gesetzessysteme zu tun haben; von da her hat es die gesamte Komplexheit bekommen. Ich stimme völlig damit überein, daß es in einem Land mit nicht einmal 100 000 Quadratkilometern und einer Bevölkerung von 8 Millionen Menschen auf dem mathematischen Reißbrett objektiv das Einfachste wäre, durch rasche Fusionen eine Netzgesellschaft herzustellen und damit alles zu regeln. Aber gerade das verhindert Österreichs föderales System.

Ich bin davon ausgegangen, daß heute hier vielleicht auch zu würdigen wäre, in welchem Ausmaß wir alle uns bemühen mußten, um in dieser Frage den Interessen des Föderalismus Rechnung zu tragen. Es gibt allein 19 wesentliche Ermächtigungen der Landesregierungen, um dem Föderalismusprinzip Rechnung zu tragen, und dies durchzuführen, war geradezu die schwierigste Aufgabe.

Wenn hier von einigen Ländern nachgeschlagen wird – ich sage das ohne parteipolitischen Spott; lassen Sie mich einmal 5 Minuten lang nur Technokrat sein –, ist zu sagen, daß uns genau jene Länder, die am meisten insistiert haben, daß die Öffnungsgrade so klein wie nur irgend möglich sein sollen, ex post gute Ratschläge geben. Seien Sie mir nicht böse – aber so kann es nicht gehen!

Die OKA hat einen Öffnungsgrad von 11,4 Prozent. Sie hat selbst – dafür sei sie gelobt – bereits vorauseilend alle Großkunden mit Verträgen bedient, sodaß die Kundentreue sichergestellt ist, aber international kompetitive Preise verrechnet werden.

Über die Steiermark möchte ich sagen, daß ich bei den vorliegenden Erträgnissen den Braunkohlenbergbau schlicht und einfach gekauft und gesagt hätte: Damit ist die steirische Kohle in der Steiermark gesichert. Statt dessen heißt es jetzt "EdF": "Endlich doch französisch". – Diese Bosheit mußte ich loswerden.

Zurück zum Konstruktiven: Wenn man einen Sektor schließt, der 100 Jahre dem geschützten Bereich zugehörig war, und dazu fast für jede Bestimmung – Sie sehen, daß wir deshalb in der Befassung hier sind – Verfassungsänderungen beziehungsweise Verfassungsbestimmungen braucht, weil Entscheidungen in diesem hochmodernen technischen Bereich gemäß einer derart dezentral ausgerichteten Rechtslage zu treffen sind, dann möchte ich Ihnen allen wünschen, daß Sie, falls Sie selbst einmal ein solches Gesetz machen und es nicht nur beschließen müssen, dem gerecht werden. Das sage ich ohne jede Polemik.

Zweiter Punkt: Es ist völlig klar, daß wir bei den Industriepreisen im europäischen Durchschnitt weit oben liegen, nämlich im obersten Drittel. Bei Konsumenten- und Haushaltspreisen liegen wir im untersten Drittel, bei Gewerbetarifen im mittleren Drittel. Wer behauptet – auch das wurde hier in den Raum gestellt –, daß es wegen der Strompreise zu Abwanderungen aus dem Standort Österreich gekommen sei, der lebt im falschen Land.

Ich komme soeben von einer Sitzung mit einem deutschen Großkonzern der Chemiebranche, der weiterhin Wien als Standort fokussiert. Dort hat die Geschäftsleitung gesagt: Sie bedankt

Dritter Punkt: Überall dort, wo Pool-Lösungen, wie sie hier sachlich vertreten werden und auch zu vertreten sind, verwirklicht werden, gibt es keine Föderationen. Schweden und Finnland sind Zentralstaaten par excellence, daher lassen sich dort Pool-Modelle relativ einfach durchsetzen. Wenn man diesen Standpunkt vertritt, muß man sich über dessen Konsequenzen im klaren sein.

Daher möchte ich nochmals darauf hinweisen, daß ich mich im Augenblick im Bundesrat befinde, und ich möchte die Vorgangsweise verteidigen, daß wir – mit einer Ausnahme – versucht haben, den Beschlüssen der Landeshauptleutekonferenz Rechnung zu tragen. Die eine Ausnahme besteht darin, daß es in der Frage der Verweigerung des Netzzuganges bereits in erster Instanz eine Entscheidung des Bundes und nicht der Bundesländer geben wird. Der Grund dafür ist logisch: Es geht in dieser Hinsicht um Entscheidungen, die – wer auch immer der Regulator ist – sehr rasch zu treffen sind.

Lassen Sie mich kurz auch auf den großen Umsetzungsbedarf zu sprechen kommen. Es gibt in der nächsten Zeit vor allem zwei Punkte zu erledigen. Die Länder haben allein 19 Verordnungsermächtigungen, mit denen sie in den nächsten Monaten Regelungen treffen müssen. Überdies besteht die Notwendigkeit, diese Regelungen in einem so kleinen Binnenmarkt halbwegs nach den gleichen Grundsätzen zu treffen. Es kann zum Beispiel nicht so sein, daß die Zugangsvoraussetzungen unterschiedlich gestaltet sind.

Dritter Punkt: Wir werden auch sicherstellen müssen, daß bei der Beurteilung der Reform klargestellt wird, daß wir zu einem vernünftigen innerösterreichischen Energiebinnenmarkt kommen. Es soll nicht so sein, daß wir plötzlich in Österreich vielleicht auf natürlich erzeugter, erneuerbarer Energie sitzenbleiben, während anderswo munter Atomstrom importiert wird. Dazu darf es nicht kommen.

Es darf auch nicht geschehen, daß wir uns bei der Biomasse auf ein heimisches Fördermodell einigen und rundherum zu sehen ist, daß von kommunalen Altersversorgungen bis zu bestehenden Biomasse-Verbrennungsanlagen ausländische Biomasse importiert wird.

Wenn wir über den Bereich der alternativen Energieformen reden – auch darüber wurde hier gesprochen; Herr Bundesrat Drochter hat darauf hingewiesen, daß 3 Prozent zuwenig sind –, ist festzustellen, daß Österreich zum Unterschied von allen anderen europäischen Ländern mit über 66 Prozent erneuerbarer Energie – Ökostrom – neben Luxemburg den weitaus höchsten Anteil hat. Hinsichtlich der Länder, die uns in allen möglichen Festreden – nicht hier im Haus, aber sonst in allen Jubelreden von Interessenvertretern – wegen der Windkraftwerke und der Solarenergiegewinnung vorgehalten werden, muß uns klar sein, daß etwa Dänemark und Deutschland momentan nur Ökostrom-Anteile von 5,4 Prozent haben.

Daher kann ich mir vorstellen, daß in Deutschland und Dänemark aus vielen Gründen Einspeisetarife anderer Größenordnungen vorliegen. Die Lösung, die Sie im ElWOG finden, ist eine andere. Wir schaffen für die alternativen Märkte nicht wieder eine neue geschützte Marktordnung mit Zutrittsrecht, hohem Preis und Subventionen, sondern wir haben für die Alternativenergien eine Marktöffnung vorgesehen. Jeder, der alternative Energie erzeugt, kann sich selbst sein kleines Netz bauen – daher die Änderung des Starkstromwegegesetzes – und kann seine 5, 6, 10, 20 oder 100 Nachbarn selbst versorgen, wenn er will.

Zweiter Punkt: Es kann sich jeder Kunde wünschen, von einem bestimmten Ökostrom-Erzeuger Strom durchgeleitet zu erhalten und entsprechend Payage zu bezahlen. Daher ist dem Idealismus aller, die Ökostrom verwenden wollen, in keiner Weise eine Grenze gesetzt.

Dritter Punkt: Es gibt auch weiterhin eine Einspeiseregelung für die Länder.

Hoher Bundesrat! Daher möchte ich darum bitten, mit zu berücksichtigen, daß zwar vieles an diesem Gesetz sicherlich anders und vielleicht noch schneller hätte geregelt werden können. Aber da es gelungen ist, bei dieser Struktur einen Konsens herbeizuführen, von dem ich überzeugt bin, daß er selbsttragend wird und raschere Ergebnisse zeitigt, als es uns als Mitautoren vorgeschwebt ist, kann man dieser Vorlage meiner Ansicht nach mit Fug und Recht zustimmen.

Ich denke dabei auch an die Frage der europäischen Beurteilung. Glauben Sie uns: Wir würden uns als derzeitige Vorsitzende des Energieministerrates hüten, bewußt eine Regelung zu beschließen, von der wir wissen, daß uns die EU-Kommission dafür die "gelbe Karte" zeigt. Davon kann nicht die Rede sein, und es ist nicht sehr angenehm, daß dies immer wieder als Behauptung in den Raum gestellt wird. Diese Regelung wird jedenfalls dem Lackmustest der Europäischen Union standhalten.

Ich habe in meiner Eigenschaft als Präsident des Energieministerrates den Beamten der Kommission gesagt, sie mögen sich in ihrem Eifer zunächst auf jene Länder stürzen, die noch keine Schritte zur Umsetzung dieser Richtlinie gesetzt haben, statt sich jedem anfragenden Journalisten gegenüber stundenlang der Frage zu widmen, ob Österreich alle Vorgaben erfüllt, obwohl das Gesetz noch gar nicht offiziell notifiziert wurde. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Diese Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung, die über die vorliegenden Beschlüsse getrennt erfolgt.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 7. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiete der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird, das Bundes-Verfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, erlassen wird und das Kartellgesetz von 1988 und das Preisgesetz von 1992 geändert werden.

Der gegenständliche Beschluß enthält im Artikel 1 (§ 1, § 5 Abs. 2, § 10, § 12 Abs. 3, § 20 Abs. 2, § 24, § 61, § 66 Abs. 1, § 70 Abs. 2, § 71 Abs. 3), im Artikel 2, im Artikel 3 (Z 1 § 4 Abs. 2, Z 2 § 144 Abs. 3, Z 3 § 151 Z 3) und im Artikel 4 Z 1 Artikel I Verfassungsbestimmungen, die nach Artikel 44 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes der Zustimmung des Bundesrates in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates sowie einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bedürfen.

Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrates fest.

Es ist namentliche Abstimmung über den gegenständlichen Beschluß verlangt worden.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf der Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit "Ja" oder "Nein".

Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch und stimme mit "Ja".

Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich werde Ihnen gleich das Abstimmungsergebnis bekanntgeben.

Da sowohl von der Schriftführung als auch von den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion ein übereinstimmendes Ergebnis der Auszählung festgestellt worden ist, gebe ich Ihnen bekannt, daß auf den Antrag, den im gegenständlichen Beschluß enthaltenen Verfassungsbestimmungen im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, 42 "Ja"-Stimmen und 12 "Nein"-Stimmen entfallen.

Der Antrag, diesen Verfassungsbestimmungen des gegenständlichen Beschlusses im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlußerfordernisse angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich bitte ferner jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mag. Scherb und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Neuordnung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft vor. Ich lasse nun über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Minderheit.

Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 7. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Starkstromwegegesetz 1968 und das Bundesgesetz über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, geändert werden.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen ... (Bundesrat Weilharter: Zur Geschäftsordnung!) Einen Moment. (Bundesrat Konečny: Wir sind im Abstimmungsvorgang!) Bitte, wir sind mitten im Abstimmungsverfahren.

Sie haben gehört, über welchen Tagesordnungspunkt wir jetzt abstimmen, nämlich über den Beschluß des Nationalrates vom 7. Juli betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Starkstromwegegesetz 1968 und das Bundesgesetz über elektrische Leitungsanlagen geändert werden.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Ich wiederhole: Wir haben damit die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung erledigt.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert werden.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Polleruhs übernommen. Ich bitte ihn um den Bericht. (In Richtung Freiheitliche:) Sie werden dann zur Geschäftsordnung das Wort ergreifen können. Jetzt bitte ich um den Bericht.

Berichterstatter Ing. Peter Polleruhs: Frau Präsidentin! Herr Minister! Der Beschluß des Nationalrates vom 7. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert werden, liegt Ihnen schriftlich vor. Ich nehme daher von einer Verlesung Abstand. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Der Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Ich darf daher den Beschlußantrag stellen, gegen die Gesetzesänderung keinen Einspruch zu erheben, und darf Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin (Heiterkeit, da inzwischen Vizepräsident Weiss den Vorsitz übernommen hat) , ersuchen, die Debatte zu eröffnen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Auf den vorhergehenden Unmut in diesem Hause und auf die vorhergehende Debatte zurückkommend, möchte ich nur eines sagen: Wenn du wieder einmal alles erreicht hast, was du wolltest, und dir jeder Lob und Beifall zollt und die Welt dich für einen Tag zum Gewinner macht, dann stelle dich vor einen Spiegel, schaue hinein und höre, was der Mensch darin dir zu sagen hat. (Beifall des Bundesrates DDr. Königshofer. )

Für mich gilt hier in diesem Haus, daß ich mich nicht zu einer willenlosen Marionette machen lasse. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Payer: Aber Sie unterschreiben einen Vertrag! – Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Nicht willenlos! Lieber Herr Kollege Steinbichler, nicht willenlos! (Weitere Zwischenrufe. – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen. – Bundesrat Steinbichler: Daß Sie nicht rot werden bei diesem Satz!) Nein, werde ich nicht. (Bundesrat Mag. Gudenus: Nein, rot werden wir nicht mehr!) Nein, ich nicht!

Ein Entschluß, dem nicht die Tat folgt, ist wertlos. Dieser Entschluß war eine Idee des Landes Oberösterreich, von Wirtschaftsbund und Kammer. Die Idee war: Kein Zeltfest ohne Wirt. Das war eine gute Idee und für beide Teile, Wirt wie Verein, tragbar. Es war dies ein positiver Ansatz im Jahr 1996. Damals lautete nämlich bekanntlich der Kompromiß, daß bei dreitägigen Veranstaltungen eine Kooperation mit dem regionalen Konzessionsinhaber erforderlich ist. Auch wenn manche meiner Berufskollegen dies für Augenauswischerei gehalten haben, feierten Wirtschaftslandesrat Leitl und die Vertreter der Kammer das als Errungenschaft zur Vermeidung legistischer Ungerechtigkeiten, zum Wohle der Wirte. Aber die Tat blieb aus. Das haben wir bei der letzten Abstimmung des Nationalrates gesehen.

Im Gegensatz dazu ließ Herr Wirtschaftslandesrat Dr. Leitl nach dem betreffenden Nationalratsbeschluß uns Wirten ein Schreiben zukommen, in dem er uns verspricht, in Gesprächen, die stattfinden würden, "werden Sie meine volle Unterstützung haben". So kann es doch auch nicht gehen! Dann steht nämlich darunter genau das Gegenteil von dem, was Sie gestern gesagt haben: PS: Übrigens: Mit der Gasa hilft das Land Oberösterreich mit, daß Ihr Betrieb modern und gemütlich bleiben kann. Subventionen sind angesagt im Lande Oberösterreich. – Das also ist der Unterschied.

Ich begrüße es – weil es auch für uns gilt –, was Sie sagen, denn Subventionen sind Sterbehilfen, keine Lösungen, und vor allem sind sie Beamtenfutter, meine Damen und Herren. (Bundesrat Bieringer: Was sind sie? Sterbehilfen?) Es ist in diesem Zusammenhang nichts geschehen, was für uns von Vorteil gewesen wäre. Die Wirtschaftspolitik von SPÖ und ÖVP hat die Lage sogar verschlechtert: Zahlreiche Kollegen mußten zwischenzeitlich den Betrieb zusperren.

Auch von einer europäischen Tourismuspolitik kann keine – oder sagen wir vielleicht: noch keine – Rede sein. Der Tourismus hat im Vertrag von Maastricht nämlich keine Rechtsgrundlage. Innerhalb der Kammern ist die kleinste Generaldirektion für den Tourismus zuständig. Das allein zeigt, welchen Stellenwert er in der Europäischen Union einnimmt.

Österreich ist nach außen das Tourismusland Nummer eins, aber nur im Geben und nicht im Nehmen. Die Europäische Union spielt im Welttourismus aber nach wie vor die erste Geige. Die Arbeit eines kompetenten Tourismusvertreters in der Europäischen Union, des Herrn Dr. Klaus Lukas, des ehemaligen Österreich-Werbedirektors, wird weder vom Wirtschaftsministerium noch von den Wirtschaftskammern wahrgenommen. Ich hoffe, Herr Minister, daß die Ratspräsidentschaft jetzt daran etwas ändert.

Aber nun zurück. – Der jüngste Beschluß des Nationalrates ist eine Parteigroteske und wiederum ein echter SPÖ-ÖVP-Kompromiß. Die meisten unserer Gesetze und Verordnungen sind so notwendig wie ein Kropf, und diese jüngst von SPÖ und ÖVP beschlossene Regelung betreffend Zeltfeste ist in meinen Augen so ein Kropf. Überflüssiger geht es nicht mehr! Keiner in der Wirtschaft will den Feuerwehren, der Rettung und so weiter ihr Geld streitig machen. Auch wir Freiheitliche sprechen uns für die intensive Förderung von Vereinen aus, die unbezahlbare Aufgaben im Dienste der Öffentlichkeit leisten, jedoch müßten diese Aufgaben auch von der öffentlichen Hand finanziert und nicht auf dem Rücken einer Berufsgruppe – der Wirte – ausgetragen werden. Das führt nämlich dazu, daß Wirte und Vereine sozusagen auseinanderdividiert werden.

SPÖ und ÖVP haben uns Wirte schon oft alleine im Regen stehengelassen. (Bundesrat Steinbichler: Das ist nicht richtig!) Die Veranstaltung von Zeltfesten ließe sich nämlich ohne die geringste Mühe vermitteln und mit den bestehenden Gesetzen und Verordnungen zufriedenstellend für alle Beteiligten regeln, lieber Herr Steinbichler! (Bundesrat Steinbichler: Wissen Sie nichts von den Vorschlägen Ihrer eigenen Partei? Sie kennen Ihre eigenen Vorschläge nicht!) Wir kennen sie schon! Nein, nein, ihr habt uns im Regen stehengelassen. Das ist sogar ein Zugeständnis Ihres Landesrates Leitl. Ihr habt uns im Regen stehengelassen. Ein neuer Kropf muß her! (Widerspruch des Bundesrates Dr. Kaufmann. ) O ja, Herr Dr. Kaufmann!

Nur mit einem neuen Gesetz kommt man nämlich in die Presse. Die Zeltfestregelung gibt es ausschließlich aus opportunistischen Gründen, sie dient ausschließlich als Stimmen- und Wählerfang für SPÖ und ÖVP. Deren Funktionäre benutzen das Parlament ständig als Wahlkampf

Der Wirtschaftsbund, eine Vorfeldorganisation der ÖVP, hat angekündigt, dieses Gesetz beim Verfassungsgerichtshof einzuklagen. Erfahrungsgemäß wird er aber diese Ankündigung nicht vollziehen, ja er kann sie gar nicht vollziehen, wenn er auch nur einigermaßen den Schein wahren will, haben doch seine Parteigänger für dieses Gesetz gestimmt. Nicht auszuschließen ist allerdings, daß er diesmal die Heuchelei ins Maßlose treibt.

Die Freiheitlichen werden wenigstens moralisch und politisch für die bisherige oberösterreichische Zeltfestlösung arbeiten. Wenn SPÖ und ÖVP wollen, daß es künftig noch Wirte und nicht nur Multikonzerne gibt, dann kann es nur heißen: gleiche Abgabenpflicht für Wirte und Zeltfestveranstalter, keine Ausnahme bei den Hygienevorschriften zum Schutze der Gäste und daher auch Widerrufung des Bazillenausscheidergesetzes.

Jene Vereine, die besonders wichtige Aufgaben im Sinne des Allgemeinwohls verrichten – und ich glaube, Feitelklub und Schirmkapperlverein gehören wohl nicht dazu –, sollten diese Steuern von Regierung und Gemeinden vielleicht irgendwie refundiert bekommen. Diese subventionieren ja ohnehin.

Einen Wirt mit "Zuckerln" abzuspeisen, die fast oder gar nicht durchführbar sind, nur Kosten und keinen Ertrag bringen, ist alles andere als Kollegialität, ist unwürdig und hinterhältig. Die Praxis schaut nämlich anders aus: Zeltfest von Vereinen – abgabenfrei, Zeltfest vom Wirt – abgabenpflichtig; Partyservice, Verpflegung außer Haus – abgabenpflichtig für die Wirte. Bazillenausscheiderkontrollpflicht für die Wirte, für die anderen nicht. Einem Stammgast ... (Bundesrat Payer: Das stimmt nicht!) O ja! Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe solcher "nicht" vorlesen, was die anderen nicht tun müssen, Wirte aber sehr wohl. Lesen Sie es nach und gehen Sie auf die Bezirkshauptmannschaft!

Bei einem Stammgast wird die Taxifahrt vom Wirt übernommen, und zu 99 Prozent werden wir das nicht verrechnen können, ganz zu schweigen von Versicherungen, die man zusätzlich abschließen muß: Insassen-, Vollkasko- und so weiter. Erlöse aus der Wirtetaxifahrt sind beileibe nicht steuerfrei!

Wo bleiben dann die "Zuckerl", Herr Minister? – Ich habe es schon einmal gesagt: Wir sind im Himmel gefüttert worden, um auf Erden gemolken zu werden. Gemeinsam mit meinen Kollegen im Oberösterreichischen Landtag, im Bundesrat und Nationalrat werden wir Freiheitliche uns um Gerechtigkeit bemühen. Es sind die elementarsten Grundsätze unseres Rechtssystems über Bord geworfen worden. Es wurde hier zweierlei Recht geschaffen: Eines für Wirte, die der Gewerbeordnung und allen lebensmittel- und arbeitsrechtlichen Vorschriften unterliegen, und ein anderes für alle Körperschaften öffentlichen Rechts, aber auch für mehr oder weniger gemeinnützige Vereine, die weitgehend Gewerbefreiheit haben sollen.

Die beste Zeit, ein Problem anzusprechen, wäre die Zeit vor seiner Entstehung, aber wie immer haben die Kollegen von der ÖVP im Plenum des Nationalrates aufgehört, an die Gerechtigkeit zu denken, man hat dem Koalitionsdenken Platz gemacht.

Wir sind nicht gegen Zeltfeste, aber auch in diesem Zusammenhang fehlt der für unsere Partei so wesentliche Gerechtigkeitssinn. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vizepräsident! Zum vorherigen Tagesordnungspunkt hat sich ein Mitglied meiner Fraktion zur Geschäftsordnung gemeldet. Diese Wortmeldung ist von der zu diesem Zeitpunkt Vorsitzführenden ignoriert worden. Herr Vizepräsident! Ich darf Sie ersuchen, die Sitzung kurz zu unterbrechen und eine Präsidiale zu initiieren.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich komme dem Ersuchen nach und unterbreche die Sitzung auf 10 Minuten.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und erteile als nächstem Redner Herrn Bundesrat Josef Pfeifer das Wort.

Bundesrat Josef Pfeifer (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eine bereits jahrelang andauernde Diskussion über die Möglichkeit, Zeltfeste und ähnliche Veranstaltungen durch und von Vereinen, also Körperschaften des öffentlichen Rechts oder sonstigen juristischen Personen, in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen ohne Androhung von Strafe und sonstigen Verboten durchführen zu lassen, geht hoffentlich heute zu Ende. Die Diskussionen, die landauf, landab öffentlich und zum Teil sehr heftig geführt wurden, haben die Vereine sehr verunsichert, aber nicht nur die Vereine, sondern auch die Gemeinden. Diese Diskussionen waren überhaupt nicht notwendig. Sie waren und sind zum Teil noch jetzt doppelbödig. Man hat hier ein sogenanntes Doppelspiel getrieben, und das war für die Tausenden freiwilligen Helfer in jeder Lebenslage beschämend.

Meine Fraktion hat vom ersten Augenblick an gesagt, die Freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz, die Sportvereine und sonstige mildtätige oder gemeinnützige Organisationen leisten eine Aufgabe, die, abgesehen vom finanziellen Aspekt, auch vom Engagement her unersetzbar ist. Meine Damen und Herren! Seien wir froh, daß es in diesem Land über 300 000 freiwillige Feuerwehrmänner und über 100 000 Funktionäre und Zigtausende freiwillige Helfer in kirchlichen und karitativen Vereinen gibt! Wir wollen diese Menschen, diese Gruppen an ihrer Arbeit ja nicht hindern, und ich kann nur sagen, es ist keine Parteigroteske, wie Kollegin Haunschmid das hier darstellen wollte.

Ich darf einige Veranstalter erwähnen: An der Spitze stehen natürlich die Freiwilligen Feuerwehren. Sie machen das ja nicht nur zur Gaudi und um Wirten eventuell, wie das dargestellt wird, zu schaden, sondern um für die Kameradschaftskasse eigenes Geld zu erarbeiten. Dieses Geld wird ja dann wieder beim Ankauf von Geräten, für Bekleidung, beim Hausbau – und was die Feuerwehr sonst noch alles macht; ich weiß es als Bürgermeister – verwendet.

Ich sage auch sehr bewußt, daß es sehr wichtig ist, daß die Feuerwehren selbst etwas in die Kameradschaftskasse einbringen. Wir alle wissen: Was nichts kostet, ist nichts wert. Die Feuerwehren fühlen sich dann als Mitbesitzer, als Eigner dieser Geräte, passen auch viel mehr auf sie auf und sind sehr stolz darauf, daß sie Geräte mit ankaufen konnten. Auch die Bevölkerung ist sehr stolz darauf.

Ich weiß schon, daß das für uns Bürgermeister wie eine "kleine" Erpressung ist. Das wissen wir ja alle zusammen. Wir sagen – um nur eine Zahl zu nennen –: Wir geben 100 000 S dazu, und die Gemeinde muß eben die restlichen zighunderttausend oder Millionen Schilling noch aufbringen. Wir machen das aber gerne. Das möchte ich an dieser Stelle erwähnen. Das ist ganz sicherlich auch als Entlastung der Gemeinden zu sehen, denn das Schlimmste wäre – das habe ich ja gesagt –, wenn wir alles selbst finanzieren müßten.

Das betrifft aber andere Veranstaltungen ebenfalls. Ich muß sagen, im Rahmen der Feuerwehrveranstaltungen finden auch Feldmessen statt. Das wissen wir alle. Sponsoren – ich will nicht sagen, daß sie sich aufdrängen – stellen sich zur Verfügung, um den Feuerwehren und der Be

Was meiner Meinung nach noch sehr wichtig ist, ist das gesellschaftliche Ereignis, der vorhandene Kontakt zur Bevölkerung. Das fängt damit an, daß die Feuerwehrleute von Haus zu Haus gehen und Karten im Vorverkauf verkaufen. Auch dadurch ist ein sehr wichtiger Kontakt gegeben. Dieser Kontakt besteht vor allem auf dem Land, dort ist das ganz anders als in den Städten oder in den Großstädten.

Meine Damen und Herren! Das hat ja auch dahin gehende Auswirkungen, daß im Rahmen von Zeltfesten Musikkapellen auftreten, die dabei berühmt werden. Heute berühmte Musikkapellen aus Österreich sind bei Zeltfesten bekannt geworden, und sie haben für Österreich dann in weiterer Folge Werbung gemacht.

Weiters gefällt mir diese Doppelspielerei betreffend die Wirte überhaupt nicht. Ich kann von meiner Gemeinde reden, und ich weiß, daß es in vielen Gemeinden in Kärnten so ähnlich und wahrscheinlich in Oberösterreich auch nicht anders ist. In meiner Gemeinde gibt es zum Beispiel vier Feuerwehren, einen Gemeindefeuerwehrkommandanten, der selbst Wirt ist, und zwei Ortskommandanten, die auch Wirte sind. Na, was glauben Sie, Frau Kollegin Haunschmid, was die mir erzählen: ob wir deppert sind, daß wir hier so eine Diskussion – ich sage es genauso, wie es mir gesagt wird –, führen? (Bundesrätin Haunschmid: Es geht ja nicht um Zeltfeste, sondern um Abgaben!)  – Nein, ich weiß schon, worum es geht. Sie wollen das nicht haben.

Ich kann noch einmal sagen, sie sind voll dafür, miteingebunden zu werden. Sie sehen es auch nicht so, daß sich diese Gesetzesnovelle gegen die Gastronomie richtet. Das muß man auch einmal sagen. In der Bevölkerung wird anders geredet, und ich sage Ihnen auch, wie es den anderen Wirten geht. Diese machen ebenfalls ein gutes Geschäft, wenn in einer Ortschaft ein Zeltfest stattfindet. Der Wirt selbst macht in der Regel ohnehin nichts – das muß man auch sagen –, aber er partizipiert mit, weil Leute auch zu ihm kommen, weil sie sich verpflichtet fühlen, auch den Wirt zu besuchen. "Ja, grüß’ dich, wie geht’s dir denn?!", so ähnlich läuft das auf dem Lande ab. Es kommen ja zusätzliche Leute in den Ort und zu den Wirten, die sonst nicht in den Ort kämen, die sonst nirgendwo hingehen, aber zu einem Zeltfest, das ja oft mit Kirchtagen verbunden ist, kommen die Leute von überall her. Sie brauchen nicht zu glauben, daß Leute bei den Wirten abgehen. Nein, sie kämen sonst gar nicht! Sie kommen ausschließlich anläßlich dieser Gelegenheit.

Meine Damen und Herren! Ich habe schon von Feuerwehrkommandanten gehört: Na gut, wenn wir kein Zeltfest machen dürfen, dann soll es die Gemeinde machen, dann tun wir nichts mehr, dann zahlt sie eben dafür. – Wieviel dabei verlorengeht, ist unglaublich! Ich sage Ihnen noch einmal: Das ist ein gesellschaftliches Ereignis; Feuerwehren tragen mit diesem Geld auch zur Ortsverschönerung bei. Da wird nicht nur irgendwohin auf Ausflug gefahren (Bundesrätin Haunschmid: ... Leitbild für Österreich!) Nein, das wird auch mit allem Drum und Dran gemacht. (Bundesrat Payer: Wenn sie auf Ausflug fahren, dann geben sie das Geld dem Wirt!)

Noch etwas möchte ich hier erwähnen. Es gibt ja nicht nur den gesellschaftlichen Kontakt. Es gibt bei Zeltfesten auch den Kontakt der Feuerwehrleute untereinander. (Bundesrätin Haunschmid: Das gibt es im Wirtshaus auch!) Es fährt doch eine Feuerwehr zu anderen, nach dem Motto: Wir müssen euch auch besuchen. Da kommt dann der Kommandant und fragt seinen Kollegen: "Was hast denn du für Probleme?" Es werden dort gewisse Dinge ausgesprochen, und ich glaube, das ist für eine Kumpelhaftigkeit – und Feuerwehrleute sind eben auch Kumpel – äußerst wichtig. Ich möchte daher bei dieser Gelegenheit allen Feuerwehrkameraden Dank und Anerkennung für ihre Tätigkeit aussprechen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dasselbe gilt für die Kultur- und Sportvereine. Auch dort wird Jugendförderung betrieben – alleine für die Auftritte von Sängern und für Turniere, die dadurch möglich werden. Ich erwähne nur die Bergwacht, das Rote Kreuz, auch den Kriegsopferverband und vor allem den Lions-Club. Es werden auch etliche Veranstaltungen für Behinderte durchgeführt, abgesehen davon, daß es

Auch für den Fremdenverkehr erachte ich diese Veranstaltungen als sehr wichtig, gerade wenn man von Tourismusrückgang – und ich weiß nicht, was noch alles – spricht. Aber ich sage, auch in diesem Zusammenhang sind Zeltfeste wichtig, weil die Gemeinde bei solchen Veranstaltungen – zumindest in meinem Heimatort – auch Gästeehrungen durchführt. Ich kann euch sagen, welch große Freude die Gäste haben, wenn sie eine Urkunde bekommen. Sie sagen: "Guck mal! Schau, ich bin hier geehrt worden." – Soll man das alles verbieten? (Bundesrat Dr. Harring: Es widerspricht dir ja niemand!) Nein, überhaupt nicht! Widersprich nicht, lieber Freund! Das ist eine Tatsache, so läuft das Leben auf dem Lande draußen ab, wobei wir hier schon ... (Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid. )  – Nein, nicht deshalb gibt es ein Zeltfest, sondern die Gelegenheit wird wahrgenommen, um mit den Menschen zusammenzukommen. Das ist das Wichtigste, wobei ich schon meine – auch dafür bin ich zu haben –, daß gewisse Veranstaltungen nicht ausarten dürfen. Das ist schon klar. (Bundesrat DDr. Königshofer: Keine darf ausarten!)

Unter "nicht ausarten" verstehe ich aber etwas anderes, nämlich "Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen". Das war in Kärnten ohnehin immer schon so: Wasserrecht, Hygiene, baurechtliche Regelungen – all das ist ja bereits abgehandelt worden. Da war ja immer alles korrekt.

Frau Kollegin Haunschmid! Ich habe den Eindruck, Sie haben das alles entweder nicht verstanden, nicht kapiert oder wollen es nicht verstehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Haunschmid: Ich verstehe schon!) Ich gebe Ihnen einen guten Rat, Sie müssen sich nicht daran halten! Aber: Schauen Sie lieber nicht in den Spiegel! Ich weiß nicht, ob ihr bei den Freiheitlichen einen eigenen Spiegel habt, er würde zerspringen. Wenn Sie nämlich in diesen Spiegel – vielleicht benenne ich ihn Haider-Spiegel – hineinschauen, dann schaut zum Schluß der Rosenstingl heraus. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Seien Sie vorsichtig, wenn Sie hier von Moral – und ich weiß nicht, was noch allem – reden! (Bundesrat Dr. Harring: Zu welchem Thema sprichst du?) Genau zu jenem Thema, das deine Kollegin nicht versteht oder nicht verstehen will; das habe ich mittlerweile mitgekriegt. Aber eines verstehe ich noch immer nicht. Ich will jetzt gar nicht von der Getränkesteuer und all dem, was Sie dahergeredet haben, sprechen. Diese Einnahmen sind sehr wichtig für die Gemeinde.

Eines verstehe ich nicht, Frau Kollegin, und das gilt auch für die FPÖ, und zwar daß ihr gegen diese Gesetzesnovelle betreffend Zeltfeste seid. Dr. Haider ist doch eigentlich bei diesen Zeltfesten groß geworden. Weiß er davon, daß ihr gegen Zeltfeste seid? Und wenn ihr gegen alles andere seid, seid ihr auch gegen die Vereine. Auch das muß man ... (Bundesrätin Haunschmid: Ich habe gesagt: Ich bin nicht gegen die Zeltfeste! Sie legen das nur so aus!)  – Eben! Ja, genau das ist es! (Bundesrätin Haunschmid: Ich bin gegen die Abgabenordnung!)

Nein, nein, nein! Das ist die Doppelbödigkeit. Ich glaube nicht, daß Dr. Haider das weiß. Ich werde es ihm aber auch nicht sagen. Ich kann euch das versprechen. Macht das untereinander so aus, wie ihr wollt! Seine politischen Auftritte bei Zeltfesten sind bekannt; und wehe, er könnte das nicht mehr machen, dann würde er euch etwas erzählen!

Die SPÖ wird für die Gesetzesnovelle stimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Wolfram Vindl. Ich erteile ihm das Wort. (Bundesrat Konečny: Was liegt, das pickt!)

Bundesrat Wolfram Vindl (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir befassen uns heute mit der Novellierung der Gewerbeordnung, die endgültig klarstellt, was bereits in der Praxis üblich ist. Diese Novellierung bringt aber auch eine Reihe von Entlastungen für die Wirtschaft und eine Reihe von Erleichterungen für die Gastwirte.

Ich denke dabei nur an den enormen Aufwand der Sportvereine, die sehr viel Geld in die Jugendförderung investieren. Ein kleines Beispiel aus der Praxis zeigt, wie groß der Finanzierungsaufwand für diese Sportvereine ist. So hat in meiner Nachbargemeinde ein kleiner Fußballverein, der in der untersten Liga spielt – also wirklich ein kleiner Verein –, alleine an Fahrtkosten jedes Jahr 200 000 S zu berappen; für die Buskosten hat er 200 000 S auf den Tisch zu legen, die vom Verein natürlich selber aufgebracht werden müssen.

Es ist eine Tatsache, daß hier, wie auch in vielen anderen Vereinen, sehr viel von ehrenamtlichen Funktionären für die Jugend getan wird, die wirklich eine sinnvolle Beschäftigung in diesen Vereinen findet. Ansonsten müßten wir für Drogenprävention oder für die Bekämpfung der Jugendkriminalität aus der öffentlichen Hand sicher mehr Geld ausgeben, wenn man den jungen Menschen in unserem Land, in diesen Vereinen, nicht Gelegenheit böte, mitzumachen.

Meine Damen und Herren! Wer selber einmal ein Fest organisiert hat, weiß, welcher Arbeitsaufwand wirklich dahintersteckt. Kollegin Haunschmid! Es stimmt einfach nicht, daß Zeltfeste nicht dieselben Auflagen erfüllen müssen, wie sie die Gastronomie erfüllen muß. Es ist so, daß eine Bauverhandlung für die Errichtung des Zeltes abgehalten werden muß. Es sind dieselben Hygienevorschriften erforderlich. Ich weiß von einem Fest, bei dem alle, die mit der Essensausgabe zu tun hatten, vorher zum Amtsarzt vorgeladen wurden und sich dort untersuchen lassen mußten. Daß ein Geschirrspüler und entsprechende WC-Anlagen vorhanden sind, ist ja sowieso schon selbstverständlich.

Glauben Sie ja nicht, meine Damen und Herren, daß diese Auflagen nicht entsprechend überwacht werden! Die Gesundheitsbehörde der Bezirkshauptmannschaft ist sehr streng – zumindest in meinem Bereich. Sie schaut sehr darauf, daß diese Auflagen auch erfüllt werden.

Was wäre der Tourismus in unserem Land ohne die zahlreichen traditionellen Feste? Kollege Pfeifer hat auch schon darauf hingewiesen. Gerade diese Feste sind ein Teil unseres Tourismus, wobei viele Gäste nur zum Zwecke des Besuches dieser Feste in unser Land kommen. Daß dabei auch die Zusammenarbeit zwischen Festveranstaltern und Wirten funktioniert, habe ich erst am letzten Sonntag in meinem Heimatbezirk erleben können, als eine Musikkapelle ihr 100jähriges Bestehen feierte und im Rahmen des Bezirksmusikfestes dieses Jubiläum begangen hat. Schon Wochen vorher hat der regionale Tourismusverband im deutschen Fernsehen, in SAT 1, mit großem Erfolg dieses Fest beworben. Es sind zahlreiche Gäste nur zum Zwecke des Besuches dieses Festes in die Gemeinde gekommen.

Daß natürlich auch einige Gastkapellen vorher angereist sind und dies mit einem Vereinsausflug verbinden, ist fast selbstverständlich. Daß diese wiederum den Tourismus und den Umsatz der Gastwirte in diesem Bereich beleben, ist klar. Jeder, der vergangenen Sonntag in die umliegenden Gasthäuser zum Mittagessen gehen wollte, hat Pech gehabt, weil alles überfüllt und kein Platz mehr zu ergattern war.

Aber auch die ortsansässigen Wirte haben selbst mit Hand angelegt, und jeder hat zusätzlich noch – man höre und staune! – zwei Leute von seinem Mitarbeiterstab zur Verfügung gestellt, damit dieses Fest ohne Probleme abgewickelt werden konnte. Es geht also auch gemeinsam. Die Wirte wissen die Arbeit unserer Traditionsvereine zu schätzen. Schützen-Musikkapellen wären in unserem Land nicht denkbar, wenn die Wirte sie nicht unterstützten.

Ich bin aber dagegen – ich möchte das klarstellen –, wenn es nur Pseudovereine sind, die diese Feste nur deswegen veranstalten, um Geld in die Kasse zu bekommen, also nur für sich selbst dieses Geld beschaffen. Dagegen muß man strikt auftreten.

Im Zusammenhang mit der Debatte über diese Novellierung der Gewerbeordnung wurde in den Ausschüssen des Nationalrates auch von den Abgeordneten der Freiheitlichen Partei wieder einmal die Forderung nach Abschaffung der Getränkesteuer erhoben. Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie sagen aber nie, wie diese Einnahmenausfälle der Gemeinden kompensiert werden sollen oder auf welche Leistungen die Bürger in der Gemeinde verzichten müssen, wenn diese Einnahmen nicht mehr vorhanden sind. – So leicht kann man sich das nicht machen. Oder wollen Sie vielleicht andere Steuern erhöhen? Welche denn? – Für viele Gemeinden ist die Getränkesteuer einfach ein unverzichtbarer Teil des Gemeindehaushaltes und kann ohne anderweitigen Ausgleich nicht ersetzt werden.

Wenn es, von einigen provoziert, dazu führt, daß die Getränkesteuer einbehalten und nicht abgeliefert wird, dann frage ich mich schon, ob, sollte die Steuer zurückverlangt werden, sie dann auch dem Konsumenten zurückgeführt wird. Auf die diesbezügliche Entscheidung des EuGH wird sicherlich mit Spannung zu warten sein.

Meine Damen und Herren! Abschließend darf ich mich namens meiner Fraktion bei allen ehrenamtlichen Vereinsfunktionären für deren Arbeit, die sie das ganze Jahr über leisten, bedanken. Ich freue mich, daß mit dieser Novellierung zur Gewerbeordnung diese Arbeit unterstützt wird und nun eine rechtliche Klarstellung von Vereinsfesten erreicht worden ist.

Meine Fraktion wird dieser Novelle gerne die Zustimmung erteilen. Ich ersuche die Damen und Herren dieses Hauses, unserem Beispiel zu folgen und ebenfalls im Sinne der Feuerwehren, der Traditionsvereine und der Sportvereine zuzustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Dr. Peter Harring das Wort. – Bitte.

Bundesrat Dr. Peter Harring (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute wirklich eine außergewöhnliche Debatte zu diesem Punkt. Ich bin seit über vier Jahren in diesem Haus, und zum erstenmal macht sich ein Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion Sorgen um unserem Parteiobmann Dr. Jörg Haider. (Bundesrat Konečny: Da ist aller Grund dazu!)

Auf das Protokoll freue ich mich wirklich. Sie sollten merken, meine Damen und Herren: In Kärnten gehen die Uhren etwas anders, da gibt es noch eine gute Gesprächsbasis. Es war sehr freundlich von Herrn Bürgermeister Pfeifer, sich Sorgen um die Auftritte von Jörg Haider bei Zeltfesten zu machen. Ich darf Ihnen aber folgendes sagen: Nicht nur Haider geht gerne zu Zeltfesten, wir alle – unsere ganze Fraktion – gehen sehr gerne zu Zeltfesten, weil sich dort das dörfliche Leben abspielt und wir uns alle dort sehr wohl fühlen.

Die heutige Debatte ist aber nicht deswegen notwendig, weil sich der Herr Bundesminister irgend etwas eingebildet hat oder wir Freiheitliche wieder etwas angestellt haben, was zur Folge hatte, daß es zu einer Verunsicherung der Vereine gekommen ist. Es war doch der Verwaltungsgerichtshof, der am 25. November 1997 zur Feststellung gekommen ist, daß die Veranstaltung eines dreitägigen Festes durch die Feuerwehr nicht gestattet ist.

Daher war Handlungsbedarf gegeben. Es war notwendig, etwas zu tun. Das sagen auch wir Freiheitliche. Ich möchte das betonen. Auch wir meinen, daß Handlungsbedarf gegeben ist, um dieses Vereinsleben zu schützen. Man hätte das theoretisch wieder den Ländern überlassen oder mit Ermächtigungen an die Landeshauptleute abgeben können. Diese hätten das wahr

Das war aber nicht möglich, weil keine Einstimmigkeit zu erzielen war. Daher war es notwendig, für die Zukunft der Vereine und der Feuerwehren, die gefährdet waren, und im Interesse der Erhaltung der dörflichen Kultur etwas zu unternehmen, das heißt, eine Änderung der Gewerbeordnung mit Ausnahmebestimmungen für Körperschaften des öffentlichen Rechts und sonstige juristische Personen vorzunehmen. Es heißt in dieser Novelle: "... durch Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie sonstige juristische Personen, die ... gemeinnützig, die mildtätig oder kirchlich tätig sind." – Und da kommt eben ein Ansatz von uns Freiheitlichen hinzu.

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie, insbesondere Sie von der sozialdemokratischen Fraktion: Wo ist denn definiert, was "gemeinnützig" und was "mildtätig" ist? – "Kirchlich" wird vielleicht weniger ein Problem sein. (Bundesrat Pfeifer: Das kann auch nicht die FPÖ festlegen!)  – Nein! Wir wären gerne bereit dazu, das zur Kenntnis zu nehmen, wenn es nur irgendwo stünde. Aber daß nur in der Satzung des jeweiligen Vereines im § 1 steht, der Verein ist – sage ich jetzt – mildtätig, ist gemeinnützig, das ist zuwenig. Da gibt es sicher viele Österreicher, die meinen, das sei vielleicht etwas zuwenig.

Man könnte das zum Beispiel in der Reform des Vereinsrechtes festhalten. (Der Redner hält ein Buch mit dem Titel "Reform des Vereinsrechtes" in die Höhe.) Da gibt es jetzt österreichweit eine Reform des Vereinsrechtes. (Bundesrat Konečny: Die gibt es eben nicht!) Der Herr Bundesminister kennt diese ganz bestimmt, vor allem deshalb, weil man, glaube ich, 50 Jahre darüber geredet hat und es seit zehn Jahren eine Kommission gibt. Da könnte man nun festlegen, was ein gemeinnütziger oder ein mildtätiger Verein ist. Man könnte beispielsweise auch etwas über die Kontrolle hineinschreiben. Sie finden nur in diesem Buch ... (Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )  – Ja. Da gebe ich dir recht. Aber auch Kontrollbestimmungen gehören dort hinein.

In Eberndorf ist es natürlich ganz anders. Herr Bürgermeister Pfeifer hat gesagt: Ich als Bürgermeister weiß natürlich, was mit dem Geld der Freiwilligen Feuerwehr passiert. – In allen Gemeinden wird es aber nicht so sein, daß der Bürgermeister immer die widmungsgemäße Verwendung feststellt, wie es bei dir der Fall ist. (Bundesrat Pfeifer: Der Bürgermeister ist der oberste Chef der Feuerwehr! Auch in freiheitlichen Gemeinden!)

Ja, gut! Es gilt aber, einen gewissen Bedarf zu prüfen, ob das Geld wirklich widmungsgemäß verwendet wird. Das ist auf der ganzen Welt so. Jeder ordentliche Verein, der keine Bedenken hat, hat auch überhaupt nichts dagegen. (Bundesrat Pfeifer: Herr Kollege! Wenn du dich damit beschäftigt hättest, wüßtest du, daß es eine Jahreshauptversammlung gibt, Finanzen geprüft werden, Rechnungsprüfer ...!)  – Rechnungsprüfer! Ja, gut! Wenn das immer so ist, sind wir natürlich sehr damit einverstanden. (Bundesrat Konečny: Manche Bilanzen stimmen ja, auch wenn das die FPÖ schon nicht gewöhnt ist!)  – Das war jetzt wieder ein hochinteressanter Zwischenruf des Herrn Kollegen Konečny; aber bitte.

Meine Damen und Herren! Aus dieser Frage abzuleiten, daß man die Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung oder vielleicht auch der Wettbewerbsverzerrung zur Gastronomie – wie es Kollegin Haunschmid angezogen hat – fordert, daß also wir Freiheitliche deshalb gegen Vereine, gegen Feuerwehren sind, wer das behauptet, der ist entweder nicht richtig informiert oder sagt bewußt die Unwahrheit. Ich wiederhole von hier aus: Wir sind für die Vereine. Wir gehen gerne auf Zeltfeste. Wir sind für die Vielfalt in den Ländern und in den Dörfern. Wir sind aber auch für eine positive Zusammenarbeit zwischen den Vereinen und den Gastronomen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Herr Kollege! Ich lese Ihnen gleich etwas vor. Ich muß sagen, ich bedauere, daß die sozialdemokratische Fraktion die Debatte in erster Linie dazu benützt, die Vereine und die Gastronomiebetriebe auseinanderzudividieren und in der Koalition vielleicht ein wenig schlechte Stimmung zu machen. Herr Kollege Pfeifer ist ja freundlich und nett als Kärntner. Aber wenn sich sein Kollege, der auch im Bundesrat sitzt, Herr Magister Repar, in Form von Presseaussen

Herr Kollege Repar – heute ist er nicht anwesend, wahrscheinlich wollte er das nicht sagen – schreibt in einer Aussendung "Schändliches Doppelspiel von FPÖ und ÖVP" – anscheinend haben wir schon irgendeine Art von Koalition – "gegen Vereinsinteressen. ,Diese Agitation von FPÖ- und ÖVP-Vertretern gegen die kürzlich beschlossene Novelle der Gewerbeordnung ist schärfstens zurückzuweisen‘, stellt heute Kärntens SPÖ-Landesgeschäftsführer Bundesrat Harald Repar fest." (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

"Die SPÖ sehe die Neuregelung, wonach Vereine" ... – und so weiter und so weiter – "als sinnvolle Regelung ... an. Es sei geradezu ein Anschlag gegen das Vereinsleben, wenn nun ÖVP-Vertreter ..." – Ich weiß nicht, lassen Sie sich das gefallen? – Gut, die Aussendungen vom Kollegen Repar erscheinen sowieso nur in der "Kärntner Tageszeitung". Da liest es kein Mensch. Darum mache ich es jetzt einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich, was der Kollege dort sagt.

"Es sei geradezu ein Anschlag gegen das Vereinsleben, wenn nun ÖVP-Vertreter wie Landtagsabgeordneter Hinterleitner" – das ist ein Kärntner Abgeordneter – "Verfassungsklagen androhen oder FPÖ-Vertreter gar zu einem Wirteboykott gegen Nationalratsabgeordnete aufrufen, .... Repar bezeichnete diese Vorgehensweise von ÖVP und FPÖ als ,schändliches Doppelspiel gegen die Vereinsinteressen‘. Der wichtige Stellenwert ..." – und so weiter. – Zitatende.

So wird das benützt, und zwar, um auseinanderzudividieren, um die Vereine gegen die Gastronomen, die Gastronomen gegen die Vereine und offensichtlich auch die beiden Regierungsparteien gegeneinander aufzuhetzen. (Bundesrat Pfeifer: Wir haben von der FPÖ gelernt!) Unser Standpunkt, lieber Freund, ist klar und eindeutig: Wir sind für ein buntes Vereinsleben. Wir sind für jede Unterstützung der – wie du gesagt hast – über 100 000 ehrenamtlichen Funktionäre. Wir sind aber auch für eine vernetzte Betrachtung dieser Problematik, und daher sind wir gegen Wettbewerbsverzerrungen. (Bundesrat Pfeifer: Das ist die Doppelbödigkeit!) Wir sind eben für Chancengleichheit für Vereine und Gastronomiebetriebe! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher ist es eine logische Forderung, zu sagen, in diesem Zusammenhang hätte man auch über die Abschaffung der Getränkesteuer reden können – natürlich verbunden mit einem Ersatz für die Gemeinden aus dem Finanzausgleich. Es werden auch andere Dinge finanziert. Gerade das wäre sehr notwendig gewesen. Ich sage, das wäre ein Ansatz in Hinblick auf die Harmonisierung der Steuern, wovon der Herr Bundesminister für Finanzen immer wieder spricht. Diese anachronistische Abgabe gehört wirklich einmal abgeschafft.

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen noch, von welcher Größenordnung wir hier reden. Es gibt Schätzungen, daß es in Österreich im Durchschnitt jährlich 10 000 Zeltfeste gibt. Bei diesen 10 000 Zeltfesten wird ein Umsatz von geschätzten 5 Milliarden Schilling gemacht. (Bundesrat Steinbichler: Wirtschaftsfaktor!)  – Das ist ein riesiger Wirtschaftsfaktor. Aber, Herr Kollege, der Steuerausfall, der damit aus Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer verbunden ist – das werden Sie wissen –, liegt bei rund 1 Milliarde Schilling. Auch die Gemeinden verzichten bei der Getränkesteuer von Vereinen – da gibt es Schätzungen – auf 100 Millionen Schilling, weil die Bemessungsgrundlage der Getränkeabgabe bei den Vereinen nicht vom Verkaufspreis, sondern vom Einstandspreis her berechnet wird. Auch das ist ein Thema.

Wir Freiheitliche sagen aber, das ist in Ordnung, wenn es den Vereinen zur Erhaltung der Lebensfähigkeit und der Leistungsfähigkeit dient. Wir sehen – damit komme ich zum Schluß, liebe Kolleginnen und Kollegen – überhaupt keinen Widerspruch darin, sich für faire Wettbewerbsbedingungen bei der Gastronomie einzusetzen und gleichzeitig das hervorragend organisierte Vereinsleben in ganz Österreich zu unterstützen. Der Erfolg von Gastbetrieben und Vereinen bedingt sich gegenseitig. Das ist unser Ansatz, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Leopold Steinbichler das Wort. – Bitte.

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg darf ich eine Behauptung der Frau Kollegin Haunschmid aufgreifen. Ich meine, diese war sehr unwürdig und man kann sie nicht so im Raum stehen lassen, und zwar daß Subventionen – wie man immer mit diesem Begriff umgeht – abwertend als "Beamtenfutter" gelten.

Bitte, Frau Kollegin! Ich glaube, wir haben vor einigen Wochen hier die Lehrlingsdiskussion geführt. Ich denke doch, daß gerade mit diesen zielgerichteten Unterstützungen der Gewerbetreibenden nicht Beamte "gefüttert" werden, sondern die Struktur verbessert wird und damit Arbeitsplätze gesichert werden. Ich meine, gerade Sie als Wirtschaftstreibende müßten das eigentlich verstehen. (Bundesrätin Haunschmid: Ja, ich verstehe es!)

Ich darf noch einen Punkt nachsetzen. Es wurde das Thema Hygiene bei Zeltfesten angesprochen. Das regelt doch ganz selbstverständlich der Markt – wie auch bei einem Gastwirt. Dort, wo man weiß, daß es nicht sauber zugeht, dort, wo man merkt, daß mit der Hygiene etwas nicht in Ordnung ist, wird auch kein Gast sein. Das ist beim Zeltfest genauso wie beim Wirt. Sagen Sie mir einen Wirt, bei dem das nicht in Ordnung ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Das ist das Schändliche, denn Sie möchten da einen Keil hineintreiben. Genau das wollen Sie: einen Keil hineintreiben, denn es gibt in Wirklichkeit keine Schwierigkeiten. Sie wollen die Schwierigkeiten heraufbeschwören, weil Sie wissen, daß die Wirte Meinungsbildner sind und daß das, wenn die Wirte am Stammtisch schimpfen, etwas wert ist. Das wollen Sie ausnützen, genau wie bei der Diskussion um die 0,5 Promille. Wir werden aber dieses Mal den Wirten sagen, wer für welche Vorschläge eingestanden ist. – Ich darf einige konkrete Beispiele dazu nennen.

Es ist weiters schändlich, wenn man Zeltfeste automatisch mit Gewinn in Verbindung bringt. Das zeigt mir, daß hier sehr viele Leute gesprochen haben, die noch nie in ihrem Leben ein Zeltfest organisiert haben. Ich selbst war Obmann einer Musikkapelle, und ich wünsche jedem Zeltfestveranstalter solch ein Kaiserwetter, wie es vergangenes Wochenende war. Aber, liebe Kollegin, ich habe auch Tage erlebt, an denen wir am Samstag nachmittag um 15 Uhr auf dem Dach des Zeltes standen und noch eine zweite Plane darüberziehen mußten, weil es Schusterbuben regnete.

Wissen Sie, was es heißt, wenn man am Abend dasteht und trotz der Investitionen, der Organisation einen Nullertrag, ein Minus hat? (Bundesrätin Haunschmid: Das weiß ich auch von der Gastronomie her!) Wissen Sie das? – Sie unterstellen mittels falscher Fakten und falscher Annahmen immer automatisch Gewinn. Das will ich nicht! (Zwischenruf des Bundesrates Weilharter. )

Wie kommt es denn zu diesem Ergebnis? – Wir haben am Wochenende das Gründungsfest eines Volks- und Brauchtum-Vereines gehabt. Bereits zu Weihnachten wurde mit der Planung begonnen. Während des Jahres wurden laufend Vorarbeiten geleistet. Dann haben sich 50 Mitglieder Urlaub genommen und das Zeltfest aufgestellt. Sie haben unentgeltlich das ganze Wochenende gearbeitet und nach drei Tagen Urlaub wieder alles weggeräumt. Wenn dann unter dem Strich eine Kleinigkeit übrigbleibt, dann sollte man nicht groß von Gewinn reden, weil alle ehrenamtlich gearbeitet haben. Hätte man nur einen geringen Stundenlohn für all die Tätigkeiten verrechnet, würde überhaupt kein Ertrag bleiben.

Was geschieht mit diesem Ertrag? – Dieser kommt in die Vereinskasse und wird – das wurde schon von Vorrednern angesprochen – in Instrumente, in Gerätschaften oder in Uniformen investiert. Wenn dann noch eine Kleinigkeit überbleibt, wird davon ein Vereinsausflug organisiert, der, wie richtigerweise behauptet wurde, sehr oft bei einem Wirt endet. Ich hoffe, daß das nicht zum großen Schaden gereicht, weil es meist sehr dankbare, sehr zivilisierte und sehr angenehme Leute sind, die mit dem Autobus kommen. Oder, Frau Kollegin, wollen Sie Gegenteiliges

Ich darf in weiterer Folge festhalten, daß diese Erträge der Zeltfeste als Wirtschaftsfaktor, wie bereits angesprochen wurde, unentbehrlich sind. Ich darf das noch ein wenig detaillierter darstellen. Vom Bäcker bis zum Fleischer, bis zur Brauerei, bis zum Zeltverleiher, bis zum Busunternehmer, bis zur Getränkeindustrie, bis zum Musikinstrumentenausstatter und bis zur Firma Rosenbauer als Feuerwehrausstatter sind alle von diesen Erträgen bevorteilt. Diese Erträge werden nicht vergeudet, sondern werden nach Vereinsbeschlüssen, nach Vorstandsbeschlüssen bestens und zielgerichtet eingesetzt.

Ebenfalls angesprochen wurde der Zusammenhang zwischen Tourismus und Zeltfesten. Vom 20jährigen Gründungsfest, das dieses Wochenende in Aurach stattgefunden hat, hat der Tourismus profitiert, vom Fest "20 Jahre Prangerschützen", ebenso von der Forstweltmeisterschaft in St. Georgen, die vor drei oder vier Wochen abgehalten wurde. Überall haben die regionalen Wirte mitverdient, überall waren die regionalen Wirte besser frequentiert. Es haben aber nicht nur ihre eigenen Gasthöfe davon profitiert, sondern sie haben auch die Marktfeste, die abgehalten wurden, mitgestaltet und mitorganisiert. Was mich am meisten freut, ist, daß in meiner Heimatgemeinde alle Wirte zum Fest gekommen sind und ihre Solidarität bekundet haben, weil sie wissen, was ein Verein für eine Gemeinde, was ein Verein als Stammtisch für ein Wirtshaus bedeutet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Bundesrat Harring! Eine letzte Bemerkung zum Steuerentgang: Dies ist ein Thema, das ich mir ganz bewußt notiert habe, weil es in Wirklichkeit völlig falsch dargestellt wird. Es stimmt, daß vielleicht vom Rechnungsansatz her einige Millionen Schilling fehlen, aber haben Sie sich auch darüber Gedanken gemacht, wie man alternativ so ein Fest abführen könnte? Sollte dann der Auftraggeber das Magistrat oder die Gemeinde sein?

Oder: Wieviel sparen wir der Gesellschaft an Sozialkosten? – Wir haben Gott sei Dank im ländlichen Raum keine Streetworker und Sozialarbeiter, die sich mit entgleisten Jugendlichen beschäftigen müssen. Wir haben auch keine unbetreuten vereinsamten Senioren, weil in unseren Vereinen, angefangen vom Jugendmitglied bis zum aktiven Mitglied und bis zum Mitglied im Pensionsalter, jeder Freude daran hat, daß er Kameradschaft und Freundschaft aufgrund seiner Arbeit, die er leistet, die geschätzt und gewürdigt wird, erleben kann. (Bundesrat Dr. Harring: Da gibt es keinen Widerspruch! Dem Wirtschaftsbund sollten Sie das sagen!) – Dann gab es den Widerspruch beim Steuerentgang.

Ich möchte folgendes zum Schluß sagen: Wenn man die ganze Diskussion aus der Praxis sieht, sie auf dem Boden der Realität führt, dann ist uns, so glaube ich, allen bewußt, daß wir unsere Vereine, die für unsere gesamte Gesellschaft ein unersetzliches Kapital sind, zu erhalten haben. – In diesem Sinne wird meine Fraktion dem vorliegenden Beschluß zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe mich deshalb am Schluß dieser Debatte zu Wort gemeldet, weil ich als Vertreter der Wirtschaft dieser Regelung nur schwer zustimmen kann. Ich möchte mich aber nicht der billigen Polemik von Frau Kollegin Haunschmid anschließen.

Frau Kollegin! Sie haben hier einige Punkte erwähnt, die man schon... (Bundesrat Dr. Tremmel: Zum Unterschied von vielen Rednern hat sie bereits jahrelang in einem Gewerbebetrieb gearbeitet und Steuern bezahlt!) – Ja, aber sie hat, so glaube ich, momentan keinen Betrieb mehr, spricht aber für die Wirte. Sie haben zuerst gefragt, Frau Kollegin, welcher Anschlag noch auf die Wirte erfolgen soll. Ich möchte schon daran erinnern, daß es Ihr Verkehrssprecher

Zweitens, Frau Kollegin: Kollege Harring hat zumindest sehr korrekt argumentiert, Sie treten auf einmal als Schützerin der Wirte auf. Im Niederösterreichischen Landtag haben die Freiheitlichen sehr wohl bei einem diesbezüglichen gemeinsamen Antrag mitgestimmt. Daran sieht man die Doppelzüngigkeit der Freiheitlichen: Auf Landesebene, wenn es billig ist, gehen Sie mit, und auf Bundesebene stellen Sie sich dann quasi vor die Gastwirte. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Harring. )

Wir vom Wirtschaftsbund haben eine klare Linie gehabt, uns ist es immer darum gegangen: kein Fest ohne Wirt. (Bundesrätin Haunschmid: Das habe ich gesagt, oder?) Das haben Sie gesagt, aber Sie haben hier quasi die Vorschläge vom Wirtschaftsbund nachgebetet, liebe Frau Kollegin! (Bundesrätin Haunschmid: Was soll ich denn, wenn ich es für gut empfinde? Stört Sie das?) – In manchen Bereichen stört mich das sicherlich nicht. (Bundesrat Dr. Böhm: Stört Sie das? – Bundesrätin Haunschmid: Wir stehen dazu, wenn etwas gut ist!)

Was wir heute beschließen, ist meines Erachtens demokratiepolitisch nicht sehr klug. Es kam zu einem Ausspielen verschiedener Berufsgruppen – Kollege Harring hat es erwähnt –: die Gastwirte mit den Feuerwehren, die Gastwirte mit den Taxis und alle zusammen gegen die Vereine. Ich glaube, daß es sinnvoller gewesen wäre, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Ich selbst gehe gerne zu Zeltfesten, bekenne mich dazu, daß Zeltfeste auf dem Land eine wichtige gesellschaftliche Einrichtung sind. Nicht nur Kollege Haider, sondern auch ich gehe gern dorthin. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Harring. ) Es wäre aber fair gewesen, wenn man beim seinerzeitigen Vorsatz: "Kein Fest ohne Wirt" geblieben wäre. Wenn man sagt, daß nur die Zeltfeste zur Kultur auf dem Land gehören, füge ich hinzu, meines Erachtens gehört das Wirtshaus auf dem Land genauso dazu. (Demonstrativer Beifall der Bundesrätin  Haunschmid.  – Bundesrätin Haunschmid: Danke schön! Sehr gut!)

Das Wirtshaus auf dem Land ist viel wichtiger als die Zeltfeste, die nur wenige Wochen oder Tage im Jahr stattfinden. Ich möchte schon betonen, daß es in vielen Fällen eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen den Gastwirten, den Vereinen und den Feuerwehren gibt. Mein Vorredner hat es bereits erwähnt. Ich muß leider sagen, daß es gewisse Querköpfe in meinem eigenen Bundesland waren, die die Zusammenarbeit verhindert und diese gesetzliche Regelung, die uns heute vorliegt, provoziert haben. Man muß erwähnen, daß ein Großteil der Feuerwehren und auch alle Rettungen bereits Gewerbeberechtigungen haben. Das heißt also, daß man eine einfachere Lösung finden hätte können und keine Gesetzesänderung gebraucht hätte. Vielleicht kommt man wieder zu der Lösung, ähnlich wie bei den Taxis, eine Verfassungsbestimmung zu machen.

Meine Damen und Herren! Ich kann aber auch die SPÖ nicht ganz aus der Verantwortung lassen. Speziell die SPÖ tritt massiv gegen den Pfusch auf: Sie propagiert überall, daß der Pfusch bekämpft werden muß. – Sie aber waren die treibende Kraft, daß wir heute den "Pfusch" legalisieren – den "Pfusch", bitte! Die Legalisierung, die hier heute betrieben wird, ist ein Schritt zur Auflösung der Gewerbeordnung. Es tut mir leid, daß sich die Feuerwehren, vor allem die niederösterreichischen Feuerwehren, vor den sozialdemokratischen Karren haben spannen lassen. (Bundesrat Payer: Klar denkend!) Ich habe die Aussendungen mit, in denen quasi stolz von den SPÖ-Erfolgen bei den Zeltfesten und Vereinen gesprochen wird. (Bundesrat Pfeifer: Natürlich sind wir stolz! Wir müssen uns nicht verstecken!)

Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Regelung ... (Bundesrat Prähauser: Wir stehen dazu!) Ich werde Sie dann gleich einladen, bei einem anderen Bereich mitzugehen!

Wir haben in Österreich mehr als 8 000 Feste. Es werden dort ungefähr 5 Milliarden Schilling umgesetzt, womit ein großes Steueraufkommen verlorengeht. Ich lade – weil heute der Finanzminister hier ist – den Finanzminister gerne ein, die Vereine einmal auf ihre Gebarung und darauf, ob diese Mittel auch zweckentsprechend eingesetzt werden, überprüfen zu lassen. Ich habe Informationen, daß sie nicht nur für den Musikinstrumentenankauf verwendet werden, sondern daß man damit Grundstücke kauft und in anderen Bereichen investiert. Manche Feuerwehren vergeben heute schon Darlehen an die Gemeinden! (Bundesrat Prähauser: Das ist eine kühne Behauptung! Das ist unvorstellbar, was Sie da erzählen! Nennen Sie einen Verein, dem Sie das unterstellen! Nur einen!) Ja, ich werde Ihnen schon welche nennen.

Meine Damen und Herren! Von seiten der Wirtschaft waren wir immer für die Feuerwehren, für die Rettung, also für die Blaulicht-Organisationen. Aber was hier heute beschlossen wird, ist ein Ausufern. Keiner kann genau sagen, was überhaupt ein gemeinnütziger Verein ist, was ein mildtätiger Verein ist. Kirchliche Zwecke kann man halbwegs definieren. Da die Meldepflicht für diese Feste wegfällt, ist es fast nicht mehr kontrollierbar, welcher Verein beziehungsweise welche Art von Verein solche Feste durchführt.

Es wird – das wurde von meinen Vorrednern schon gesagt – dadurch eine Wettbewerbsverzerrung zwischen der gewerblichen Wirtschaft und den Vereinen geschaffen. Ich lade die SPÖ gerne ein – weil sie sich für die Vereine sehr stark macht –, auch mitzuhelfen, ein Forderungsprogramm der Gastwirte zu verwirklichen. (Bundesrat Pfeifer: Kommen Sie zu einem SPÖ-Zeltfest!) Es geht darin um den Bürokratieabbau bei den ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften, bei der Lebensmittelhygiene. Es geht darum, was man mit der Sperrstundenverordnung bei den Gastgärten macht, wie man sie flexibler gestalten könnte. Eine alte Forderung von uns besteht darin, bei den Lehrlingen die 22-Uhr-Grenze aufzuheben. Die Bagatellsteuern für die Gastronomie sind ersatzlos zu streichen. Bei der geplanten EU-Preisauszeichnung muß man eine entsprechende Regelung finden, damit es zu keiner doppelten Preisauszeichnung kommt. Auch der Bereich der Steuerpauschalierung für Kleinbetriebe im Gastgewerbe muß endlich in Angriff genommen werden. Es gäbe genügend Initiativen, die auch von SPÖ-Seite vertreten werden sollten, daß man den Wirten entgegenkommt und ihnen hilft. Was für die Vereine recht und billig ist, müßte hier genauso zum Tragen kommen. (Bundesrat Payer: Jede Versammlung in ein Wirtshaus!)

Das wollte ich zu diesem Thema sagen, um klarzustellen, wie es wirklich um die Gastwirte und das Verhältnis Gastwirte und Vereine bestellt ist.

Gestatten Sie mir: Ich werde mir erlauben, dieser heutigen Regelung nicht zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Wenn die Emotion hochgeht, muß das Denken nicht aussetzen. (Allgemeine Heiterkeit.)

Wir haben in einer Analyse vor dieser Gesetzgebung klargestellt, daß es mit Ausnahme weniger politischer Bezirke – vor allem in Niederösterreich – in allen Bundesländern keine Probleme zwischen Wirten und Feuerwehr gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher kann die Gleichung nicht lauten, daß wir uns von den Regierungsparteien dauernd in die Haare bekommen. Die Gleichung kann nicht lauten: 70 000 Wirte – Entschuldigung, wenn ich da widerspreche – sind jetzt diskriminiert. Es geht vielmehr um einige Hundert, bei denen es

Wir können uns auch jeden gerechten Erfolg selbst vermiesen. Ich als der für das Gewerbe und auch für den Tourismus zuständige Minister halte daher aus meiner Sicht fest: Die Wirte sind gefordert – vor allem in den wenigen Bezirken, in denen die Probleme angefangen haben, zum Beispiel in Krems –, sich auf einen Pfad des Dialogs zu begeben und besser zu kooperieren. Dann wird es keinen Streit geben. Wir haben derzeit in den meisten Bundesländern keinen Trend zur explosiven Zunahme der Feste, sondern im Zusammenwirken von Vereinen und Bürgermeistern den Trend, die Zahl der Feste zu begrenzen. Dies auch deswegen, weil den Leuten die Feste zum Teil auch schon auf den Wecker gehen. Anhand einiger Beispiele hat sich auch gezeigt, daß sich die "Null-Feste" – aus der Sicht der Ergebnisse – gemehrt haben.

Daher: Es wird keinen Sinn machen, mehr als zwei, drei Feste pro Jahr gut verteilt zu machen. Nochmals: Gerade die Hol- und Heimbringordnung hat auch dazu geführt, daß sich die Taxler in vielen Regionen überlegen, vielleicht doch nachts zu Sondertarifen zu fahren. Und eines wird uns nicht erspart bleiben: Wir müssen in Anwendung dieses Gesetzes die Taxiordnung in manchen Städten ändern. Es gibt derzeit Taxi-Konzessionen, in denen steht, daß die Beförderung von Betrunkenen verboten ist. Dazu hat der Wirt diese Ermächtigung nicht gebraucht! – Daher: Es werden Nachjustierungen auf der Gemeindeebene oder Stadtebene nötig sein, sonst nützt das ganze Empowerment der Wirte nichts.

Da ich als Ratspräsident der europäischen Tourismusminister zur EU-Tourismuspolitik angesprochen worden bin, eine letzte Bemerkung dazu: Hoher Bundesrat! Wollen Sie wirklich Europakompetenz für Tourismus haben? (Bundesrat Dr. Böhm: Nein!)  – Na, dann sagen Sie das auch, und halten Sie Ihren Kollegen Lukas "langsam auf der Bremse"! Wir haben ein Seminar in Mayrhofen im Zillertal gemacht. Er hat daran nicht teilgenommen, daher kann er auch eine solche Aussendung machen. Der Trend ist folgender: Die Europäische Union ist der attraktivste Erholungs-Großraum der Welt. 90 Prozent der europäischen Bürger – und das sind nicht die ärmsten – machen Urlaub im Binnenmarkt, nur 10 Prozent fahren außerhalb des Binnenmarktes. Wenn wir eine europäische Tourismuspolitik diskutieren, dann kann das nicht heißen, Förderungen, Förderungen, Förderungen – damit die Länder, die schon Tourismus haben, jene anderen fördern, damit auch diese mehr Tourismus bekommen: Das würden wir uns gerade noch wünschen!

Der Punkt ist – das ist der Vorschlag der österreichischen Präsidentschaft –, im Rahmen eines offiziellen Tourismus-Ministerrates im Dezember festzulegen, daß die Tourismuswirtschaften der einzelnen Mitgliedsländer einander über "Best practices", wie das so schön heißt, gegenseitig ein bißchen Benchmarking initiieren, daß Qualität und Erholung funktionieren.

Zweiter Punkt: Wir wollen uns zum Ziel setzen – vor allem über die Beschäftigungspolitik –, die Urlaubsfähigkeit von europäischen Bürgern zu steigern. Darüber hinaus wollen wir über Qualitätsstandards die Urlaubswürdigkeit vieler Quartiere erhöhen.

Wir müssen Massenstauphänomene, wie wir sie jeden Sommer bis zum Überdruß erleben, endlich steuern, sodaß zum Beispiel nicht alle zur gleichen Zeit ihre Urlaube beginnen – Betriebsurlaube, um nur ein Beispiel zu sagen. Sie wissen: Wenige Kilometer im Stau ruinieren den Urlaub von Wochen.

Letzter Punkt: Wir haben auch ganz offen darüber diskutiert – das können wir allerdings nur wieder im internationalen Gleichschritt tun –, daß es sinnlos ist, durch die Nicht-Existenz von Kerosinsteuern den transatlantischen Flugverkehr zu begünstigen und durch Mautvignetten und ähnliches mehr den innereuropäischen Verkehr zu verteuern. Daß hier längerfristig Standortsicherung über Steuergleichstellungen passiert, ist auch evident. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte sehr, Frau Kollegin Ulrike Haunschmid.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zu den Taxi-Konzessionen, die Sie angesprochen haben, eine Klarstellung:

Ich habe hier vom "Standard" vom 9. Juli 1998 , also nach der Gesetzgebung, eine Aussendung liegen: "Enttäuscht sind die Wirte auch vom nicht gehaltenen Versprechen des Wirtschaftsministers, der zugesagt hatte, den Gastronomen im Nebenrecht zur Gewerbeordnung das Heimchauffieren ihrer Gäste zu gestatten. Die Wirte brauchen dafür nun doch eine Gästetaxi-Konzession nach dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz. Über dem heute, Donnerstag, startenden Riesenevent hängen dichte Gewitterwolken." – Das wäre das erste.

Zweitens: Sie haben gesagt, wir sollten Dr. Klaus Lukas zurückhalten. Er ist bezüglich Tourismus und EU gefragt worden, ob er die Tourismuspolitik der einzelnen Länder und Staaten durch eine europäische Tourismuspolitik ersetzen wolle. Dr. Klaus Lukas’ Antwort darauf war: Ganz im Gegenteil! Alles, einschließlich der Tourismuspolitik, muß auf dem Prinzip der Subsidiarität beruhen. Auch wenn eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, heißt das nicht, daß Staaten oder Regionen Kompetenzen abgeben müssen. Es geht hier um eine gemeinsame, koordinierte Sicht der Dinge, um budgetäre Fragen und vor allem auch um gesamtpolitische Prioritäten. Auch die Industriepolitik ist nicht vergemeinschaftet, obwohl die Industrie über eine ordentliche Rechtsgrundlage verfügt. Das wollte ich nur dazu sagen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Es liegt eine weitere Wortmeldung von Herrn Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner vor. – Bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Zur Klarstellung, Frau Bundesrätin: Der Entwurf meines Hauses sah keine Einschaltung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes vor, sondern wir wollten reine Nebenrechte schaffen. Dies wurde im Hohen Haus auf Initiative von Abgeordneten geändert. Das nur zur Richtigstellung. Glauben Sie nicht alles, was im "Standard" steht. Fragen Sie mich vorher. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Werden weitere Wortmeldungen gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Bevor ich in die Abstimmung eintrete, halte ich fest, daß der zu Beginn der Sitzung als entschuldigt gemeldete Bundesrat Mag. Harald Repar inzwischen anwesend ist.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag ist somit angenommen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 6. Punkt der Tagesordnung: 1. Dienstrechts-Novelle 1998.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Johann Grillenberger übernommen. Ich bitte ihn um den Bericht.

Berichterstatter Johann Grillenberger: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Finanzausschusses liegt Ihnen schriftlich vor.

Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Paul Tremmel. – Bitte.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Im allgemeinen Teil der Erläuterungen zu diesem Gesetz ist die Schaffung einer zentralen ärztlichen Begutachtungsstelle beim Bundespensionsamt ausgeführt. Seinerzeit war es so, daß die Betrauung der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten mit der Durchführung der ärztlichen Begutachtung im Verfahren laut Verwaltungsgerichtshoferkenntnis eingestellt werden mußte. Die unterschiedliche Begutachtungspraxis führte zu unterschiedlichen Standards im Verfahren betreffend Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit et cetera. – So lautet die allgemeine Erläuterung.

Es sind dann unter Punkt b sonstige Maßnahmen angeführt. Im übrigen sieht der Entwurf neben formalen Anpassungen an geänderte Behördenzuständigkeiten, Anpassung von Zitaten an geänderte Rechtsvorschriften und dergleichen noch folgende Maßnahmen vor: Das ist von Punkt 1 bis Punkt 55 aufgegliedert. Es scheint dies ein riesiger Komplex zu sein.

Das derzeitige Dienst- und Besoldungsrecht der öffentlich Bediensteten vermag – nach unserer Meinung – die Anforderung einer modernen Verwaltung, die sich als angebotsorientiertes Dienstleistungsunternehmen verstehen soll, in keiner Weise zu erfüllen. Es hat sich als leistungsfeindlich und mobilitätshemmend erwiesen. Auch bereits die Besoldungsreform 1994 brachte nur geringfügige Änderungen. Ziel dieser Besoldungsreform war laut den Erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage ein Besoldungsreformgesetz 1994, die Schaffung eines transparenten, leistungsorientierten dienst- und besoldungsrechtlichen Systems sowie die Förderung der Mobilität der Dienstnehmer.

Von Regierungsseite wurde daher seit Jahren immer wieder eine Dienstrechtsreform angekündigt, wobei einmal von einem Bundesarbeitnehmergesetz, dann von einem Bundesangestelltengesetz und später wieder von einer Reform des Vertragsbedienstetengesetzes gesprochen wurde. Bis jetzt ist von all dem nichts – auch nicht ansatzweise – verwirklicht worden. Die Verhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaft blieben eigentlich bisher ohne Ergebnis und ohne irgendein Echo, das in die Vorlagen Eingang gefunden hätte. Die vor kurzem vom Nationalrat beschlossene 1. Dienstrechts-Novelle 1998 zeigt das Dilemma deutlich. Allein der Umfang – ich habe die 55 Punkte genannt – dieser Novelle erweckt den Eindruck, daß hier umfangreiche grundsätzliche dienstrechtliche Neuerungen stattfinden. (Präsident Gerstl übernimmt den Vorsitz.)

In Wahrheit zeigt sich, daß in kasuistischer Weise eine Unzahl von dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen adaptiert werden mußte, weil die bisherige Rechtslage ganz einfach unzulänglich ist. Dabei wird in den Erläuternden Bemerkungen sogar darauf hingewiesen, daß die Änderungen oftmals nur in einem einzigen Fall oder in ganz wenigen Fällen von Bedeutung sind. Das geltende Dienstrecht ist kasuistisch, kompliziert, nur mehr für wenige Experten durchschaubar, in weiten Teilen von der Verwaltung kaum noch nachvollziehbar und für die betroffenen Bediensteten nahezu unverständlich.

Ich darf hier noch auf einen Punkt, den ich in meiner Einleitung dargelegt habe, verweisen. Eine der maßgeblichen Bestimmungen ist die Einfügung der Regelung, daß eine Dienstbehörde zur Heranziehung des Bundespensionsamtes als Gutachter beim Dienstrechtsverfahren betreffend die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit geschaffen werden soll. Das Bundespensionsamt kann sich dabei bestimmter Ärzte bedienen. Zur Wahrung der Einheitlichkeit der ärztlichen Beurteilung ist vom Bundespensionsamt ein leitender Arzt heranzuziehen. De facto wird mit dieser Bestimmung – unter Hinweis auf verschiedene gegebene Beurteilungsmöglichkeiten – der Vertrags- und Vertrauensarzt diskriminiert. Es wird ihm de facto unterstellt, daß er möglicherweise Gefälligkeitsgutachten macht. – Ein Bereich.

Ein weiterer Bereich. Es wurde erwähnt, daß das Dienstrecht entsprechend angepaßt werden sollte. Im Bereich "Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes, Ruhegenußbemessung und Ruhegenußermittlungsgrundlage", § 5 Abs. 2, heißt es unter anderem: Für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den zeitlichen Ruhestand und dem Ablauf des Monats liegt, in dem der Bundestheaterbedienstete frühestens Anspruch auf Versetzung in den dauernden Ruhestand gehabt hätte, ist die volle Ruhegenußbemessungsgrundlage von 80 Prozent um 0,1667 Prozentpunkte zu kürzen.

Wenn Sie das Kürzungsmodell mit anderen Pensionsmodellen, etwa mit dem der Lehrer, vergleichen, dann sehen Sie, daß es sich dabei um eine ganz erhebliche Ungleichbehandlung handelt. Ich frage mich, wie ein Beamter an die Gleichbehandlung, an die Rechtskraft des Gesetzes, daß jeder gleich behandelt werden soll, glauben kann, wenn es zu solchen Bestimmungen kommt.

Hannes Taborsky schreibt im Blatt "Gewerkschaft Öffentlicher Dienst", wie über diese Novellierung gesprochen wurde. "Umso größer war die Verwunderung in diesem" – also im beamteten – "Berufsstand, als es anläßlich der Debatte um die Reform des Pensionssystems zu einer beispiellosen Schmutzkübelkampagne gegen den österreichischen öffentlichen Dienst kam." – Soweit eine der Feststellungen dieses Artikels.

Was wollen wir? – Wir wollen heute eine entsprechende Dienstrechtsreform. Meiner Meinung nach kann durchaus ein externer Berater mitwirken. Diese sollte aber gemeinsam mit den Beamten erfolgen. Man kann durchaus andere Ideen aufnehmen, man kann sie an der Situation messen, aber man sollte den Beamten als Menschen in den Mittelpunkt stellen. Zum anderen sollte man bedenken, daß die öffentliche Verwaltung jahrzehntelang dafür gesorgt hat, daß dieses Land ordentlich geführt wurde.

Meine Damen und Herren! Nicht die Beamten sind heute dafür verantwortlich, daß es zu dieser Flut von Gesetzen gekommen ist. Allein die heutige Debatte hat dazu geführt, daß die Berichte und Vorlagen, von denen auch noch Teile gefehlt haben, Tausende Seiten umfassen und insgesamt 8,5 Kilogramm wiegen. Wir haben das abgewogen.

Bei der Dienstrechts-Novelle gibt es 55 Änderungsbereiche – ich habe sie vorhin aufgezählt –, die äußerst kasuistisch sind und sicherlich nicht dazu führen werden, daß es zu einer höheren Motivation der Beamten und damit zu einer Verbesserung der Verwaltung kommen wird. Meine Damen und Herren! Aus diesem Grund wird die freiheitliche Fraktion dieser Vorlage nicht die Zustimmung geben, und wir werden dagegen Einspruch erheben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Uta Barbara Pühringer. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Uta Barbara Pühringer (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Sollten Sie einmal Internatsschüler gewesen sein, dann erinnern Sie sich sicher daran, daß es am Ende einer Woche meist ein Restlessen aus dem ganzen Wochenplan gegeben hat, von allem ein bißchen. Die Schüler haben das entweder "Grenadiermarsch" oder "Wochenmenü" genannt. (Bundesminister Edlinger: Punschkrapferl!) Ich meine das jetzt durchaus nicht negativ, sondern man kann, wenn man ein guter Koch ist, auch daraus etwas Gutes und Schmackhaftes fabrizieren.

Etwas Ähnliches stellt die 1. Dienstrechts-Novelle 1998 dar. Es ist darin auch von allem ein bißchen enthalten. Mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen, daß es sich um 55 Neuerungen handelt. Diese sind auf 24 unterschiedliche Gesetze aufgeteilt, die natürlich zum Teil ineinandergreifen. Im Nationalrat hat man zu Recht kritisiert – einige Abgeordnete haben dies vorgebracht –, daß vieles sehr kurzfristig vorgelegt wurde und diese Novelle vor allem nur mehr für Insider lesbar ist. Das stimmt. Da kann ich diesen nur recht geben.

Auch ich habe mich bemüht, mich durch diese Vorlage durchzukämpfen, und habe vor allem jenen Bereich genau durchgearbeitet, der für meine Berufsgruppe relevant ist. Dabei habe ich natürlich den Vorteil gehabt, daß ich die Wünsche der Gewerkschaft und auch meiner Gewerkschaft hinsichtlich dieser Novelle kannte und daß ich über den jeweiligen Verhandlungsstand und die Inhalte der Gespräche informiert war. Ich war erleichtert und dankbar, daß ich all das gefunden habe, was wir als Standesvertreter der Lehrer vorgebracht haben, nämlich die Überlegungen zur Umsetzung der letzten Novellen, wie die Umsetzung des Lehrerpakets und die Umsetzung des § 61 des Gehaltsgesetzes in der Praxis ablaufen und welche Lücken im Gesetz und vor allem welche Rechtsunsicherheiten wir bei diesen Überlegungen festgestellt haben.

All das mußte unter Zeitdruck verhandelt und auch noch in Gesetze gefaßt werden, damit es noch zeitgerecht im Nationalrat beschlossen werden konnte und uns auch heute im Bundesrat vorliegen kann. Als Mandatarin habe ich natürlich Verständnis für diese Kritik, vor allem was die Lesbarkeit dieses Gesetzes betrifft. Als Standesvertreterin in der Personalvertretung, in der Ge

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Johann Payer. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Johann Payer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die 1. Dienstrechts-Novelle 1998 ist eine sehr komplexe und vielschichtige Gesetzesmaterie. Darauf haben meine beiden Vorredner schon hingewiesen.

Sie ist aber ein Ergebnis von Verhandlungen zwischen Dienstnehmern und dem Bund als Dienstgeber. Über 20 Bundesgesetze werden geändert. Kollege Tremmel hat 55 Punkte angeführt, die geändert werden. Meiner Meinung nach werden diese Änderungen zu mehr Klarheit und zu mehr Transparenz führen, gleichzeitig aber auch eine Verwaltungsvereinfachung sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Dienstgeber bringen.

Diese umfangreiche Gesetzesmaterie ist zugleich der Beweis dafür, wie vielschichtig der öffentliche Dienst ist. Diese Novelle zeigt, daß das Bild des Beamten mit Ärmelschonern schon längst der Vergangenheit angehört. Meiner Meinung nach ist es auch angebracht, darauf hinzuweisen, daß diese Gesetzesvorlage mit allen Erläuterungen ausgezeichnet aufbereitet wurde. Jede Änderung, die mit finanziellen Belangen zu tun hat, wird mittels Tabellen, also mit einer Aufschlüsselung von Ausgaben und Einnahmen beziehungsweise Kosten und Erlösen, dargestellt. Es ist eine hervorragende und qualitätsvolle Aufbereitung einer sehr komplexen Gesetzesmaterie.

Der wichtigste Punkt dieser Novelle – das wurde auch schon gesagt – ist die Vereinheitlichung des Standards ärztlicher Gutachten durch Heranziehung speziell geschulter Fachgutachter. Mit der Schaffung einer zentralen ärztlichen Begutachtungsstelle beim Bundespensionsamt soll ein einheitlicher Gutachtensstandard erreicht werden. Ich halte es aber für ebenso wichtig, daß auch dezentrale Gutachten herangezogen werden können und der Hausarzt beziehungsweise der Arzt aus der Umgebung nicht diskriminiert werden.

Aus Zeitgründen möchte ich noch zu zwei Punkten kurz Stellung nehmen, die in jenen Bereich, in dem ich mich besonders gut auskenne, nämlich den Schulbereich, hineinspielen.

Der erste Punkt betrifft die Klarstellung der Lehrverpflichtung bei geblocktem Unterricht. Diese Klarstellung war notwendig, da sich gerade in den letzten Jahren die Unterrichtsgestaltung geändert hat und dem Projektunterricht ein breiterer Raum eingeräumt wird. Projektunterricht benötigt ganz einfach Blockstunden.

Zum zweiten Punkt: In dieser Dienstrechts-Novelle ist auch die Ausübung der Tätigkeit als Schülerberater – diese Tätigkeit wird in der Schule immer wichtiger – an Polytechnischen Schulen geregelt. Es kommt dabei zu einer Gleichstellung der Schülerberater an Polytechnischen Schulen mit jenen an Haupt- und Sonderschulen.

Meine Damen und Herren! Wenn wir heute diese umfangreiche Gesetzesnovelle beschließen, so ist es sicher angebracht – das hat auch Kollege Tremmel gemacht –, einige Gedanken zum Thema Verwaltungsreform und Besoldungsreform einzubringen. Dieses Thema sollte man auch kurz streifen und anreißen.

New Public Management ist ein Schlüsselbegriff, der in den letzten Monaten sehr häufig innerhalb des öffentlichen Dienstes diskutiert wurde. Was steckt hinter diesem Schlagwort? – Dazu möchte ich einige Fragen, die auch in dem Artikel angesprochen werden, den Sie, Herr Kollege Tremmel, zitiert haben, aufwerfen.

Erstens: Wird mit diesem Schlagwort unter anderem auch ein Ende des pragmatisierten Dienstverhältnisses verstanden? Oder sind mit diesem Schlagwort amerikanische Verhältnisse ge

Meiner Meinung nach hat "The Austrian way of public management" maßgeblich dazu beigetragen, daß Österreichs Wirtschaft im Vergleich zu anderen ganz gut – ich würde sagen: hervorragend – dasteht. Eine effiziente und effektive staatliche Verwaltung ist heute mehr denn je eine Frage der Weltmarktposition unseres Landes. Die guten Ergebnisse in der beinharten internationalen Konkurrenz sind ein Zeichen für die Leistungsfähigkeit unseres Verwaltungsapparates und unserer Beamten. Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt.

Die Anpassung der Märkte an die geänderten Rahmenbedingungen in einem neuen Europa hat Österreich gut geschafft, und zwar ohne Streiks und ohne soziale Benachteiligung gesamter Bevölkerungsgruppen. Daß dieser Quantensprung des Übergangs von einem – unter Anführungszeichen – "local player" zu einem "European player" relativ reibungslos vonstatten gegangen ist, ist zum großen Teil das Verdienst eines leistungsfähigen Beamtenstandes und des öffentlichen Dienstes unserer Republik.

Meiner Meinung nach soll und muß daher bei allen Überlegungen über eine zukünftige Verwaltungsreform hin zu einer effizienten Verwaltung der Mensch als Kunde und der Mensch als Mitarbeiter unter gleichzeitiger Einbindung aller Interessenvertreter im Mittelpunkt stehen. In diesem Sinne wird die SPÖ keinen Einspruch gegen die vorliegende Dienstrechts-Novelle erheben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizepräsident Jürgen Weiss. Ich erteile dieses.

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich namens des Landes Vorarlberg dafür bedanken, daß im Rahmen der Änderung des Dienstrechtsgesetzes ein Anliegen unseres Landes verwirklicht wurde, nämlich die Gleichstellung des bei uns bestehenden Landesvolksanwaltes mit den Bundesvolksanwälten hinsichtlich der Möglichkeit der Karenzierung. Die jetzige Rechtslage hätte es ihm – er stammt aus dem Bundesbedienstetenbereich – ermöglicht, diese Tätigkeit nur zehn Jahre auszuüben, obwohl er – eine Wiederwahl angenommen – insgesamt für zwölf Jahre gewählt würde.

Zum zweiten: Das, was Frau Kollegin Pühringer hinsichtlich der Transparenz des Rechtsbestandes in diesem Bereich und auch über das jeweilige Zustandekommen durch Änderungen gesagt hat, kann ich nur unterstreichen. Diese Anmerkung ist im Bundesrat umso notwendiger, als es im Dienstrecht aufgrund des Homogenitätsgebotes zahlreiche Schnittstellen mit den Ländern gibt. Der Herr Bundesminister ahnt schon, worauf ich hinauswill. Bereits im politischen Paktum 1992 – damals abgeschlossen im Hinblick auf den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union und zur Stärkung des Bundesstaates – war den Ländern versprochen worden, daß die starre Bindung des Landesdienstrechtes an Vorgaben des Bundesdienstrechtes beseitigt werden soll. Das wurde dann tatsächlich in der Regierungsvorlage, die dem Nationalrat erstmals 1994 vorgelegt wurde, umgesetzt.

Seither teilt diese Reform das Schicksal der Bundesstaatsreform. Das bedeutet, daß sich das Land Vorarlberg, das – so wie andere auch, aber aufgrund der Kleinheit des Landes vielleicht ein bißchen flexibler – an einer Gehaltsreform gearbeitet hat, nach Treu und Glauben darauf verlassen hat, dies nach Wegfall des Homogenitätsgebotes auch tatsächlich umsetzen zu können. In dieser Meinung wurden wir umso mehr bestärkt, als der sozialistische Klubobmann Kostelka – absehend, daß die Bundesstaatsreform in ihrer ursprünglichen Form nicht mehr zustande kommen dürfte – bereits im Sommer des Vorjahres in Aussicht gestellt hatte, jedenfalls

Für uns ist die Situation einigermaßen prekär, weil wir, natürlich immer im Einvernehmen mit den Personalvertretungen des Landes, enorm viel Zeit und Geld auch der Mitarbeiter investiert haben, um diese Reform zustande zu bringen, die in gewisser Weise auch ein Wegweiser sein kann, sozusagen ein Versuchsballon, um zu sehen, wie es in der Praxis funktioniert, wenn man vom Lebensalterprinzip stark abrückt und auch davon abrückt, die Leute nur nach ihrer Ausbildung und nicht so sehr nach ihrer Funktion zu bezahlen, und wenn man sich bemüht, möglichst keine Unterschiede mehr zwischen Beamten und Vertragsbediensteten zu machen. Da wäre es auch für andere ganz interessant, zu sehen, wie das in der Praxis funktioniert, wie das von den Bediensteten akzeptiert wird und welche Erfahrungen man damit gemacht hat.

Wir haben also unsere Gedankenfreiheit genutzt. Herr Finanzminister! Ich bitte Sie: Geben Sie uns Reformfreiheit! – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Präsident Alfred Gerstl: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur einige wenige Bemerkungen machen. Meiner Meinung nach ist es in der Tat richtig, daß wir natürlich auch im Bereich des öffentlichen Dienstes jene Veränderungen, die aufgrund von gesellschaftlichen Veränderungen erforderlich sind, nachvollziehen oder zumindest nicht eine Struktur aufrechterhalten, die bestimmte Entwicklungen behindert. Es ist nicht einfach, im Bereich eines Vertragsbedienstetenrechtes zu jenen Akkordierungen zu kommen, die – einer der Bundesräte hat das angeführt – für eine tragfähige Basis notwendig sind und auch von allen Betroffenen akzeptiert werden.

Die Bundesregierung – Staatssekretär Ruttenstorfer und Bundesminister Molterer – verhandelt seit vielen Monaten mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst über ein neues Vertragsbedienstetenrecht mit allen Facetten. Hier geht es – in wichtigen Fragen ist auch eine weitgehende Annäherung erfolgt – in einigen Bereichen durchaus um die grundsätzliche Frage, die Herr Bundesrat Weiss angesprochen hat, nämlich um die Frage, welche Differenz hinsichtlich der Karrieremöglichkeiten zwischen einem Beamten und einem Vertragsbediensteten besteht. Ist überhaupt legitim, was vom einen oder anderen Interessenvertreter als ein ganz wichtiger Eckpunkt in diesen Diskussionen betrachtet wird? – Es geht dabei gar nicht um Interessengegensätze, die sich parteipolitisch oder interessenspezifisch argumentieren lassen, sondern es geht, wenn man versucht, dies parteipolitisch zuzuordnen – was ich bekanntlich bei solchen Fragen nicht für besonders klug halte – gewissermaßen quer durcheinander.

Zum zweiten: Ich glaube, daß man tatsächlich über die Frage des Homogenitätsgebots nachdenken muß, denn ich habe überhaupt keine wie immer geartete Berührungsangst, den Ländern zuzubilligen, auf ihre jeweils spezifische Art glücklich werden zu wollen.

Eine Behinderung seitens des Bundesministeriums für Finanzen als zuständiges Ressort für den öffentlichen Dienst ist nicht sehr stark ausgeprägt. Es wird noch im Sommer zu einem diesbezüglichen Gespräch zwischen Vertretern der Bundesregierung, der Länder, natürlich auch der Gemeinden und der Gewerkschaften kommen, um zu einer Lösung zu gelangen, die jene modellhafte Experimentierfreudigkeit, von der Sie gesprochen haben, Herr Bundesrat Weiss, gewährleistet.

Zum dritten: Natürlich ist dieses Gesetz – das gebe ich schon zu, denn es hat gar keinen Sinn, irgend etwas, das auf dem Tisch liegt, anders zu qualifizieren, als es ist – in der Tat sehr komplex. Es ist ein Gesetz, das nicht von gewaltiger Übersichtlichkeit strotzt. Es ist aber ein Gesetz, das nichtsdestoweniger notwendig ist, denn die Differenziertheit der unterschiedlichsten

Ich nehme an, daß ein Kanzleibediensteter eine andere Qualifikation aufweist als ein pragmatisierter Tierarzt, ein Lehrer oder ein Polizist. All die verschiedenen Facetten, die der öffentliche Dienst innerhalb seiner Bedienstetenschaft aufweist, haben bestimmte spezifische Ausformungen. Wenn es uns gelingt – diesbezüglich bin ich durchaus guter Dinge –, im Konnex mit einem Vertragsbedienstetengesetz für eine bestimmte Übersichtlichkeit zu sorgen, wodurch dieses lesbarer und leichter verständlich würde, dann würde ich mich darüber sehr freuen. Ich gehe aber davon aus, daß ein neues Vertragsbedienstetenrecht auch Anlaß sein sollte, legistische Veränderungen vorzunehmen.

Ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen: Herr Bundesrat Tremmel! Ich weiß nicht, ob ich Sie mißverstanden habe, und ich weiß auch nicht, wen Sie angegriffen haben, aber ich habe so wie Sie in der Öffentlichkeit verschiedene Diskussionen geführt. Sie haben das wörtlich "Schmutzkübelkampagne gegen Beamte" genannt, die ich auch immer mit sehr großer ... (Bundesrat Dr. Tremmel: Herr Minister! Ich habe einen Artikel zitiert! Das habe ich gesagt!) – Sie haben einen Artikel zitiert, aber ich habe Sie doch hoffentlich nicht mißverstanden, daß Sie es bedauert haben, daß es Schmutzkübelkampagnen gegen öffentliche Bedienstete gibt. (Bundesrat Dr. Tremmel: Das bedauere ich auch!)

Ich bedauere das auch, und ich habe das immer sehr bedauert. Sie haben es im Zusammenhang mit den Diskussionen zur Reform der Pensionssysteme gesehen. Ich glaube, daß es notwendig und wichtig ist – das sage ich durchaus auch aus der Funktion, die ich habe, jetzt nicht als Bundesminister für Finanzen, sondern auch als Bundesminister für die öffentlich Bediensteten –, festzustellen, daß es im öffentlichen Dienst eine übergroße Zahl extrem qualifizierter, extrem fleißiger und auch extrem an der Sache interessierter Mitarbeiter gibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich habe es immer mit sehr großer Betroffenheit registriert, wenn in Medien – sehr häufig nicht aus Antrieb eines einzelnen Journalisten, sondern in einer vielleicht auch subjektiven Wiedergabe von Meinungsäußerungen, mitunter durchaus auch von Politikern in der Öffentlichkeit – so etwas wie eine Schmutzkübelkampagne entsteht. Ich sage Ihnen ganz offen, ich würde mir sehr wünschen, wenn gerade Sie als Magistratsbediensteter und auch als Angehöriger Ihrer Fraktion dazu beitragen, daß etwa Äußerungen, daß ein Drittel der Beamten zuviel und ein Drittel faul sei, künftighin in der Öffentlichkeit unterbleiben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Alfred Gerstl: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates, soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrats, soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nun zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll und

ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.

Die Berichterstattung über die Punkte 7 und 8 hat Herr Bundesrat Johann Grillenberger übernommen. Ich bitte um die Berichterstattung.

Berichterstatter Johann Grillenberger: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses. Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor. Ich verzichte auf die Verlesung und verlese nur den Antrag.

Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Der zweite Bericht des Finanzausschusses, zu Punkt 8, liegt ebenfalls schriftlich vor. Ich verzichte auf die Verlesung und stelle nur den Antrag:

Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Präsident Alfred Gerstl: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Gottfried Jaud. Ich erteile dieses.

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hoher Bundesrat! Das vorliegende Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung ist aus meiner Sicht ein Akt der Völkerverständigung und gleichzeitig auch eine grenzüberschreitende Wirtschaftsförderung. Das hohe Ansehen Österreichs in beiden Staaten, in Slowenien wie auch in der Ukraine, ist tief verwurzelt. Wir können stolz darauf sein, daß das hohe Ansehen Österreichs bereits in der Monarchie von unseren Vorfahren hergestellt wurde und sich bis heute ungeschmälert erhalten hat.

Dieses Abkommen ist besonders für Betriebe von Bedeutung, die in diesen beiden Staaten grenzüberschreitende Aktivitäten setzen. Es ist auch nicht einzusehen, daß für ein und densel

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Johann Kraml. Ich erteile dieses.

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Auch ich kann mich den Ausführungen meines Vorredners anschließen, sehe das als einen internationalen Akt, daß wir diese Steuerabkommen haben, und darf mitteilen, daß die sozialdemokratische Fraktion ebenfalls die Zustimmung geben wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr DDr. Franz Werner Königshofer. Ich erteile dieses.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist durchaus üblich und entspricht den Usancen gutnachbarlicher Beziehungen, derartige Abkommen wie das vorliegende zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen abzuschließen.

Zuerst zu Slowenien: Slowenien ist ein Nachfolgestaat des alten Jugoslawiens, und es ist vor sieben Jahren aus eigener Kraft in die staatliche Selbständigkeit und Unabhängigkeit getreten.

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, daß genau heute vor sieben Jahren schwere Kampfhandlungen an der Südgrenze unseres Staates stattgefunden haben. Denken Sie nur an das Zollhaus in Radkersburg, wo das Bundesheer schweres Material hingefahren hat, um dort die österreichische Staatsgrenze zu sichern.

Damals sind die slowenischen Territorialverbände darangegangen, die jungen Soldaten der jugoslawischen Bundesarmee, die mit dem Auftrag entsandt worden waren, Slowenien mit Gewalt in den jugoslawischen Staatsverband zurückzuzwingen, aus ihrer Heimat hinauszuwerfen. Damit hat der Zerfall einer Union begonnen, die 73 Jahre vorher von mehreren südslawischen Völkern als SHS-Staat – Srbija, Hrvatska, Slovenska – gegründet wurde. Ein Zusammenwachsen dieser historisch, sprachlich und kulturell verschiedenen Völker über eine gemeinsame Staatenunion mit einer gemeinsamen Währung, dem Dinar, und mit einer gemeinsamen Bundesarmee sollte einen dauerhaften Frieden am Balkan schaffen.

Heute, meine Damen und Herren, wissen wir, daß diese Träume zerplatzt sind und diese Union am Balkan in einem Meer von Blut und Tränen untergegangen ist. Meine Hoffnung geht dahin, daß andere Unionen in Europa nicht ein ähnliches Schicksal wie jene Union am Balkan erleiden mögen.

Zur Ukraine: Die Ukraine ist ein Nachfolgestaat der früheren Sowjetunion und wollte aus eigenem Antrieb ein derartiges Abkommen mit Österreich schaffen, denn bis jetzt galt noch das von Österreich mit der alten UdSSR abgeschlossene Abkommen, ein Vertrag über die steuerlichen Beziehungen.

Dieser Nachfolgestaat Ukraine versucht nun, unter großen Schwierigkeiten seinen eigenen Weg in eine wirtschaftlich und politisch selbständige Zukunft zu gehen. Gerade auch dieses Abkommen schafft neue, günstige Rahmenbedingungen für gegenseitige Investitionen, denn dieses Abkommen betrifft vor allem Unternehmen, die jeweils in Österreich oder in der Ukraine investieren, denn private Grenzgänger, wie es sie zwischen Österreich und der Schweiz gibt, wird es zwischen Österreich und der Ukraine wohl kaum geben.

Präsident Alfred Gerstl: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht. – Dies ist nicht der Fall.

Die Abstimmung über die Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Beschluß des Nationalrates im Sinne des Artikels 50 Abs. 1 zweiter Satz des Bundes-Verfassungsgesetzes die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Dies ist Einstimmigkeit.

Der Antrag, dem vorliegenden Beschluß im Sinne des Artikels 50 Abs. 1 zweiter Satz Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, ist somit angenommen .

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1998 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Beschluß des Nationalrates im Sinne des Artikels 50 Abs. 1 zweiter Satz Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Dies ist einstimmig.

Der Antrag, dem vorliegenden Beschluß im Sinne des Artikels 50 Abs. 1 zweiter Satz Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, ist somit angenommen.

Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nun zum Punkt 9 der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Horst Freiberger übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatter Horst Freiberger: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird, liegt Ihnen schriftlich vor. Ich beschränke mich deshalb auf die Verlesung des Beschlußantrages.

Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Alfred Gerstl: Danke schön.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß die Nichtanwesenheit des zuständigen Regierungsmitgliedes vielleicht kundtut, daß es sich mit der vorliegenden Gesetzesnovelle nicht mehr identifiziert. Wenn dem so ist, dann gehe ich auch davon aus, daß Sie nachher unserer Argumentation folgen.

Meine Damen und Herren! Die vorliegende Novelle zum Pflegegeldgesetz bringt bei oberflächlicher Betrachtung und bei Erstbetrachtung in erster Linie eine scheinbar straffere Abgrenzung der Pflegegeldstufen. Bei genauerer Betrachtung, bei genauerem Durchlesen kommt man aber allzu leicht dahinter, daß die vorliegende Novelle sehr oberflächlich ist, denn auf ganzheitliche Regelungen für die gesamte Gruppe der Pflegebedürftigen wird in dieser Novelle nicht eingegangen.

So bringt die vorliegende Novelle zum Beispiel eine Schlechterstellung für alle Rollstuhlfahrer. Die Ursache des Rollstuhlbedarfs ist in dieser Novelle ein Parameter. Sachleistungen werden von der öffentlichen Hand, werden von öffentlichen Trägern in das Pflegegeld eingerechnet. Dadurch hat der Betroffene in diesem Fall keinen Einfluß auf die Höhe des Pflegegeldes.

Ebenso ist in dieser Vorlage von einer Valorisierung, wie sie von uns gefordert wurde, keine Rede. Im weitesten Sinne wird, da die Valorisierung nicht gegeben ist, mit dieser Novelle – kurz gesagt – der Armut der Betroffenen Vorschub geleistet.

In aller Kürze, meine Damen und Herren: Das sind für meine Fraktion mehr als genug Gründe, dieser Novelle nicht unsere Zustimmung zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Franz Wolfinger. Ich erteile dieses.

Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Nationalrat hat am 8. Juli dieses Jahres ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird, beschlossen.

Sie gestatten, daß ich hier einen kurzen Rückblick über die Entstehung dieses Bundespflegegeldgesetzes bringe.

Vor 1993 gab es zusätzlich zur Pension den sogenannten Hilflosenzuschuß, und zwar nur dann, wenn jemand pflegebedürftig oder hilflos war. Von der Höhe her hat es immer wieder Probleme gegeben, denn entweder hat jemand nur einen geringen Hilflosenzuschuß bekommen, der bis dahin 3 002 S betrug, oder den höchstmöglichen Hilflosenzuschuß, der 3 028 S im Monat ausmachte. Diese Regelung war ungenügend, und es hat viele Beschwerden darüber gegeben.

Es haben sich dann die verschiedensten Organisationen bemüht, hier eine Änderung herbeizuführen. Diese Änderung beim Hilflosenzuschuß ist dann zunächst in den Bundesländern Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich verwirklicht worden. Diese drei Bundesländer haben als Vorreiter ein vierstufiges Landespflegegeld eingeführt. Dies hat sich eigentlich sehr gut bewährt.

Aufgrund der Vorreiterrolle dieser drei Bundesländer hat man dann auf Bundesebene ein einheitliches Bundespflegegeld beschlossen. Heute kann gesagt werden, daß dieses Bundespflegegeld sicherlich einen Meilenstein in der österreichischen Sozialpolitik darstellt. Wenn man ein bißchen über die Grenzen hinausschaut – etwa nach Deutschland – und weiß, wie lange dort um die Einführung des Pflegegeldes gerungen wurde, dann muß man froh sein, daß es dieses Gesetz in Österreich gibt, und ich bedanke mich bei Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesministerin Hostasch: Das war noch Hesoun!)

Womit wir nicht ganz einverstanden sind, ist, daß das Pflegegeld – wie es heute schon erwähnt wurde – nicht dynamisiert ist. Das ist nicht ganz verständlich, auch wenn es vielleicht darauf zurückzuführen ist, daß bei der Einführung im Jahre 1993 von den Stufen her von einem zu hohen Betrag ausgegangen wurde. Man hat sieben Stufen eingeführt, das war sicherlich gutgemeint, aber der Betrag für die einzelnen Stufen war meiner Meinung nach von Anfang zu hoch. Daher hat man es jetzt einfrieren müssen, und es gibt keine weitere Steigerung.

Diese Neuregelungen, die nun im Gesetz enthalten sind und beschlossen wurden, haben, so glaube ich, auch Vorteile, und zwar dahin gehend, daß wir nicht mehr so viele Sozialgerichtsverfahren zu erwarten haben. Ich sage das deswegen, weil durch diese Stufenregelung die Möglichkeit besteht, daß jemand, der ein Pflegegeld bezieht, bei seiner zuständigen Pensionsstelle einen Antrag auf Erhöhung stellen kann, aber hier doch relativ strenge Kriterien angelegt werden, sodaß viele ältere Mitbürger dann zum Sozialgericht gehen und dort Einspruch erheben müssen.

Das ist nicht ganz zu verstehen, weil gerade die älteren Leute oft mit dem Gericht nichts zu tun haben wollen. Sie waren ihr ganzes Leben lang bei keinem Gericht, und jetzt, da sie 80, 85 Jahre oder älter sind, sollten sie um ihre Rechte streiten – davor haben sie Angst. Ich glaube, daß sich das durch diese Neuregelung der Einstufungskriterien ändern wird, und ich hoffe, daß sich das in der Praxis so einpendeln wird, daß es zu weniger Sozialgerichtsfällen kommt.

Frau Ministerin! In diesem Zusammenhang sei vielleicht in einem Nebensatz noch etwas erwähnt. Wir stellen fest, daß die Verfahrensdauer bei diesen Sozialgerichtsverfahren sehr lange ist. Es dauert oft ein halbes Jahr und auch noch länger, bis die entsprechenden Gutachten vorliegen. Da kann es passieren – und es passiert auch manchmal –, daß es der Betreffende gar nicht mehr erlebt, daß er einen positiven Bescheid kriegt, weil ihn vorher das Zeitliche gesegnet hat. Das muß man hier auch einmal festhalten.

Aber grundsätzlich, meine Damen und Herren, ist diese Änderung zu begrüßen. Ich begrüße es ganz besonders, daß es möglich ist, daß bei der ärztlichen Begutachtung auch eine Vertrauensperson beigezogen werden kann. Wir stellen fest, daß das in der Praxis nicht so funktioniert hat. Oft sind die Ärzte zu dem Antragsteller zur Begutachtung gefahren, aber es war nicht möglich, daß Angehörige, die dabeisein wollten, um Unterstützung zu geben, dies auch tun konnten. Wir wissen, daß ältere Menschen nun einmal nervös sind, wenn der Doktor kommt. Ihnen fällt oft nicht mehr ein, was sie zu sagen haben, während die betreuenden Personen – ob das die Tochter, die Schwiegertochter oder jemand anderer ist – den Patienten genau kennen.

Es ist daher ganz besonders zu begrüßen, daß jetzt diese Möglichkeit besteht, daß der Arzt die betreuenden Angehörigen, die die Pflegeleistung erbringen, auch in das Gespräch miteinbeziehen muß und das auch in der Beurteilung zu berücksichtigen ist. Das, so glaube ich, ist eine ganz wichtige Sache.

Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir haben in Oberösterreich auch überprüfen lassen, ob die Landespflegegelder widmungsgemäß verwendet werden. Es wurden in Oberösterreich zirka 500 Pflegegeldbezieher überprüft und dabei festgestellt, daß sehr ordentliche Verhältnisse gegeben sind und daß auch die Pflege und Betreuung in sehr gutem Ausmaß durchgeführt wird.

Ich glaube auch sagen zu können, daß das Pflegegeld nicht dazu da ist, daß es auf ein Sparbuch kommt, dort gehortet wird und sich die Erben dann um den Nachlaß streiten, sondern das Pflegegeld muß zur Pflege verwendet werden, und es muß dem gehören, der die Pflege und die Betreuung durchzuführen hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, daß in den nächsten Jahren noch einiges auf uns zukommt, deshalb haben wir in Oberösterreich auch überprüfen lassen, wie sich das in den nächsten Jahren dort auswirken wird. Dazu ist festzustellen, daß im städtischen Bereich – Linz, Wels und Steyr – die Zahl der

Grundsätzlich kann man sagen – auch das wurde in Studien festgestellt –, daß viele Menschen über dieses gute Gesetz zuwenig Bescheid wissen. Meiner Meinung nach müßte diesbezüglich mehr Aufklärungsarbeit von den Sozialversicherungsanstalten, von den zuständigen Entscheidungsträgern erfolgen, damit die Leute besser über dieses tatsächlich sehr gute Bundespflegegeldgesetz informiert werden.

Noch etwas, was vielleicht zuwenig bekannt ist, ist – wie schon erwähnt wurde –, daß sich Angehörige, die jemanden pflegen und betreuen, dann, wenn sie ihren Beruf aufgeben, in der Pensionsversicherung zu einem geringen Beitragssatz freiwillig weiterversichern lassen können. Das wird noch zuwenig angenommen. Es nützen die besten Gesetze nichts, wenn diejenigen, die sie in Anspruch nehmen könnten, davon nichts wissen.

Daher sollten wir, so glaube ich, auf diesen zwei Schienen doch noch mehr Aufklärungsarbeit leisten, damit diese Dinge besser beansprucht werden können. Ich bin Seniorenvertreter in Oberösterreich, und wir von unserer Seite her werden diese Dinge sicherlich hinausgeben, wir werden es den Leuten sagen, und ich bin guten Mutes, daß diesbezüglich in den nächsten Jahren eine wesentliche Verbesserung eintreten wird.

Zu der Neuregelung noch ganz kurz: Ich glaube, daß die Umreihung von der Stufe 3 auf die Stufe 4 auch ein ganz bemerkenswerter Schritt ist. Dadurch wird es möglich, daß ab 1. Jänner 1999 zirka 15 000 Pflegegeldbezieher um zirka 3 000 S im Monat mehr Pflegegeld bekommen werden. Das ist auch nicht selbstverständlich, und die Geldmittel sind auch nicht so selbstverständlich vorhanden. Daher noch einmal herzlichen Dank, Frau Ministerin, daß Sie das so umgesetzt haben. Viele Pflegegeldbezieher werden Ihnen das ebenfalls herzlich danken.

In dem Sinne wird die ÖVP-Fraktion diesem Gesetz gerne ihre Zustimmung geben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Hedda Kainz. Ich erteile dieses.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich denke, daß kaum eine Materie so sehr von Emotionen berührt ist wie das Pflegegeldgesetz. Wir haben 1993 – wie es auch mein Vorredner schon gesagt hat – im Bereich der Sozialpolitik ein Meilenstein-Gesetz, einen Quantensprung erlebt.

Mit dem Hinweis darauf, daß es sich in diesem Bereich einerseits um eine Gruppe von Menschen in einer ganz besonders schwierigen Lebenssituation und andererseits auch um betagte Menschen handelt, wird schon verdeutlicht, daß die Problematik der Definitionen, der Einzelfälle und damit einer ganz besonderen persönlichen Nähe gerade in diesem Gesetz vielleicht stärker als in anderen Gesetzesmaterien enthalten ist.

Es geht darum, einerseits die selbstbestimmte Lebensweise dieser betroffenen Personengruppe sicherzustellen, andererseits muß aber natürlich auch eine gewisse Finanzierbarkeit gewährleistet bleiben.

Diese Novelle, die sehr stark auf Verbesserungen abstellt, die sich durch die Erfahrungen in der Praxis ergeben haben, zeigt ganz deutlich – mein Vorredner hat bereits einige Einzelpunkte angesprochen, die darüber hinausgehen –, daß nun auch andere notwendigerweise in das Gesetz einzubeziehende Personengruppen berücksichtigt sind und daß durch die Einbeziehung von Angehörigen in das Verfahren bei der Untersuchung und auch durch die Einbeziehung der Pflegedokumentationen in das Entscheidungsverfahren eine vermehrte Sicherheit gegeben ist, wobei

Natürlich gibt es in einigen Bereichen auch noch Wünsche. Definitionen ergeben einen Freiraum. Dieser Freiraum kann positiv, aber auch negativ sein. Es ist sehr schwer abzuwägen, was besser ist: Grenzt man ein und hat dadurch exaktere Richtlinien, oder macht man Grenzen auf und nimmt damit Unwägbarkeiten in Kauf?

In würde mir durchaus wünschen, daß man im Bereich der Einstellung, was den naturgegebenen Pflegebedarf und den Pflegeaufwand bei Kindern betrifft, eine etwas großzügigere und praxisbezogenere Einstellung im Zusammenhang mit der Definition gewählt hätte. Das ist aber nur ein als Spotlight angesprochenes Beispiel.

Ich glaube, daß auch die Frage der Rollstuhlfahrer, die jetzt etwas enger auf die Diagnose abgestellt wird, ein Bereich sein könnte, in dem sich möglicherweise mit zunehmender Erfahrung wieder Änderungen ergeben könnten.

Aus all dem Gesagten heraus ist es notwendig, die Betroffenen beziehungsweise ihre Vertreter sehr stark in die Entwicklung allfälliger Novellen einzubeziehen, und ich glaube, das ist gerade bei dieser Novelle auch sehr stark passiert.

Auch wenn seitens der einen oder anderen Gruppe Kritik anzumerken ist, kommt es, so glaube ich, immer darauf an, daß Kritik konstruktiv zur Verbesserung der Situation eingesetzt wird und nicht dazu, um Justamentstandpunkte bestimmter Gruppierungen auszudrücken.

Es ist auch schon angesprochen worden, daß die Qualität dieser Novelle durchaus auch am finanziellen Aufwand zu messen ist. 470 Millionen Schilling für das Jahr 1999 sind nicht nur dadurch begründet, daß es mehr Fälle gibt, die diesen größeren Mittelaufwand notwendig machen, sondern daß die Betroffenen aufgrund dieser Novelle auch im Einzelfall mehr bekommen. Ich möchte auch das bereits genannte Beispiel anführen: 15 000 Betroffene werden um je 3 000 S monatlich mehr bekommen.

Ich glaube, daß diese wenigen Beispiele, die ich jetzt nur sehr kursorisch angeführt habe, im Zusammenhang mit den aufgewendeten Mitteln durchaus als Beweis dafür gelten können, daß hier ein weiterer Schritt zum Ausbau dieser damals als Meilenstein-Gesetz bezeichneten Gesetzesmaterie gesetzt wird.

Ich denke, daß dieser Novelle tatsächlich mit gutem Gewissen zuzustimmen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Karl Drochter. Ich erteile dieses.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Ich glaube, daß bei diesem Gesetz so richtig klar und deutlich wird und daß den Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates vor Augen geführt wird, welche Bedeutung eigentlich die Vertreter der Freiheitlichen Partei im Bundesrat pflegebedürftigen Menschen zumessen. Ich brauche die drei Sätze des Kollegen Weilharter, die völlig inhaltsleer waren und Kritik an der Frau Bundesministerin beinhaltet haben, nicht zu wiederholen.

Ich möchte mich jenen Vorrednern anschließen, die der Frau Bundesministerin und ihren Mitarbeitern Lob gezollt haben, weil ich auch der Meinung bin, daß diese Änderung des Bundespflegegeldgesetzes vor allem für stark pflegebedürftige Menschen wesentliche Verbesserungen bringt. Wie sicherlich beim überwiegenden Teil in diesem Kreise bekannt ist, ist das Pflegegeld eine zusätzliche, vom jeweiligen Einkommen des Pflegebedürftigen unabhängige Leistung.

Die heute zur Beschlußfassung vorliegende Novellierung ist ein weiterer Schritt, um vor allem die Situation pflegebedürftiger Menschen zu verbessern. Davon werden zwischen 15 000 und

Der nachzuweisende notwendige Pflegebedarf für die Pflegestufe 4 wurde von bisher 180 Stunden monatlich auf 160 Stunden gesenkt.

Mit der vorliegenden Novellierung wird auch die Einstufung zu den Pflegestufen 3 bis 7 – das ist ebenfalls heute schon erwähnt worden – genauer und vor allem verständlicher. Dazu ist schon die Kritik angebracht worden, daß es in der Vergangenheit schwer nachvollziehbar war, warum jemand die Pflegestufe 3, 4 oder 5 bekommen hat. Mit dieser Novellierung ist die Einstufung, so glaube ich, sicherlich leichter nachzuvollziehen.

Es ist heute auch schon erwähnt worden, daß auf Wunsch der Pflegebedürftigen nun eine Person des Vertrauens bei Untersuchungen beigezogen werden kann. Ich glaube, wenn die Pflegebedürftigen oder die Pflegegeldwerber – das sind meistens ältere Menschen, 80 Prozent der Bezieher des Pflegegeldes sind Pensionisten, und sie sind meistens sehr alt oder hilflos – bei der Untersuchung jemanden dabeihaben, der sie während der ganzen Zeit betreut und pflegt, sind sie weniger nervös und auch leichter imstande, dem Arzt ihre tatsächliche Befindlichkeit mitteilen zu können.

Eine ebenfalls wesentliche Neuerung ist, daß Pflegebefunde, die bereits vorhanden sind, nun auch bei der Einstufung berücksichtigt werden können.

Mit der nun erfolgenden Novellierung wird der anspruchsberechtigte Personenkreis nicht nur neu definiert, sondern auch erweitert. Ab nun können auch Opfer von Verbrechen und emeritierte Hochschulprofessoren sowie ehemalige freiberuflich Tätige und deren Hinterbliebene unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen in das Pflegegeldsystem einbezogen werden.

Besonders zu begrüßen ist die nunmehrige Lösung – das ist auch schon angedeutet worden –, daß bei einem Krankenhausaufenthalt eines Kindes auch die Betreuungsperson – die Elternteile, meistens sind es die Mütter – mit in das Krankenhaus aufgenommen werden können, wobei – das ist das Wesentliche – der Anspruch auf Pflegegeld weiterhin aufrecht bleibt.

Ab heute kommt es auch zu einer wirtschaftlichen und sozialen Besserstellung – auch das ist von meinen Vorrednern schon erwähnt worden – für Pflegepersonen. Dann, wenn zwischen einem Pflegebedürftigen und der Pflegeperson ein Dienstverhältnis besteht und dieser Pflegebedürftige in ein Krankenhaus kommt, wird das Pflegegeld in besonderen Härtefällen für die Dauer von bis zu drei Monaten weiterhin ausbezahlt.

Darüber hinaus wird das Pflegegeld jeweils in der Höhe des Pensionsbeitrages weiterbezahlt, wenn nahe Angehörige die begünstigte Weiterversicherung nützen. Eine begünstigte Weiterversicherung kann dann beansprucht werden, wenn sie einen Pflegebedürftigen in den Stufen 1 bis 5, 6 oder 7 betreuen und deshalb – das ist auch schon erwähnt worden – ihre bisherige berufliche Tätigkeit aufgeben mußten.

Hinsichtlich der Definition der Stufen konnte in den Verhandlungen mit fast allen Organisationen – und das ist auch wesentlich, Frau Bundesministerin – eine weitestgehende Übereinstimmung erzielt werden, ebenso darüber, daß, wenn es sinnvoll erscheint, anstelle von Geldleistungen auch Sachleistungen angeboten werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Harald Repar. Ich erteile dieses.

Bundesrat Mag. Harald Repar (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heute zu beschließende Novelle des Bundespflegegeldgesetzes ist meiner Ansicht nach ein weiterer Schritt zur Verbesserung des

Die zu beschließende Novelle bedeutet also grundsätzlich eine weitere Verbesserung eines an sich ausgezeichneten und auch im internationalen Vergleich absolut herzeigbaren Systems der Pflegevorsorge. Mit der Novelle verbunden ist ein jährlicher Mehraufwand von insgesamt 470 Millionen Schilling, die direkt pflegebedürftigen Menschen zugute kommen werden. Wenn wir uns diese Summe vor Augen halten, dann muß ich sagen, die Polemik seitens der Opposition ist für mich – wenn auch nur in wenigen Sätzen – betreffend diese Novelle völlig unverständlich, denn insgesamt werden 15 000 Betroffene im Monat mehr als 3 000 S bekommen, und dies ist zweifellos eine nicht unbeträchtliche Verbesserung der Pflegevorsorge.

Ich möchte auch darauf hinweisen, daß diese Novelle mit den Betroffenen intensivst durchdiskutiert wurde. Ich halte es für ganz besonders wichtig, Gesetze beziehungsweise Gesetzesänderungen detailliert mit den letztlich Betroffenen zu erörtern, um alle verschiedenen Interessen, aber auch Einwände letztendlich einfließen zu lassen.

Bei der vorliegenden Novelle wurde diesem Anspruch Genüge getan. Der beste Beweis dafür ist die Zustimmung der Arbeitsgemeinschaft Rehabilitation, der Dachorganisation der Behindertenorganisationen, zu dieser Novelle. Diese Organisation spricht immerhin für über 300 000 behinderte Menschen. Ursprünglich durchaus unterschiedliche Meinungen konnten gemeinsam ausdiskutiert, auf einen gemeinsamen Nenner gebracht und zusammengefaßt werden. Daher meine ich auch, daß diese Novelle letztlich eine gelungene Maßnahme darstellt. In diesem Zusammenhang ist auch den verschiedenen Behindertenverbänden für ihr Engagement zu danken. Sie haben wesentliche und praxisorientierte Beiträge zu den vorangegangenen Diskussionen beisteuern können.

Wesentlich erscheint mir auch die ständige Evaluierung von Gesetzen, die auch in diesem konkreten Fall zur vorliegenden Novelle geführt hat. Wenn wir auch auf unser Pflegesystem insgesamt sehr stolz sein können, so ist doch von Zeit zu Zeit eine Justierung notwendig, um auf veränderte Situationen sinnvoll reagieren zu können. Sozialversicherung und Bund geben insgesamt mehr als 8 Milliarden Schilling für das österreichische Pflegesystem aus. Damit ist es unter sozialdemokratischer Federführung durchaus gelungen, ein auch nach internationalen Maßstäben ausgezeichnetes Hilfssystem zu etablieren. Mit der vorliegenden Novelle werden weitere Verbesserungen insbesondere in der Pflegestufe 4, wie es heute schon angesprochen wurde, möglich sein.

Ich darf in diesem Zusammenhang auch noch auf die Realität der Pflege verweisen. Untersuchungen zeigen, daß rund 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen im Familienverband verbleiben können. An dieser Stelle sollte man auch all jenen Menschen Dank aussprechen, welche in aufopfernder Weise die Pflege von Angehörigen in der eigenen Familie übernehmen. Sie leisten mit dieser Arbeit einen ganz wichtigen Beitrag zur Finanzierbarkeit unseres Sozialsystems. Wir sollten nicht auf sie vergessen, wobei ich noch erwähnen möchte, daß rund 80 Prozent der Pflegearbeit in den Familien von den Frauen geleistet wird.

Mit der Einführung der Weiterversicherung für pflegende Personen ab 1. Jänner ist es gelungen, die gesellschaftlich enorm wertvolle Arbeit der Pflegenden sozialrechtlich abzusichern und besonders anzuerkennen. Der Umgang mit beeinträchtigten Menschen ist immer ein sicherer Maßstab für den humanistischen Entwicklungsgrad einer Gesellschaft. Dabei sollten wir eines nicht vergessen: Behinderte Menschen stellen keineswegs eine winzig kleine Minderheit dar. Halten wir uns vor Augen, daß eine gar nicht so kleine Gruppe unserer Gesellschaft in irgendeiner Form mit physischen oder psychischen Beeinträchtigungen leben muß und daß jeder durch unglückliche Umstände sehr schnell ebenfalls auf Hilfe und Pflege angewiesen sein kann! Die Politik in Österreich ist daher aufgerufen, ständig die Situation der großen Gruppe von be

Mit der heutigen Novelle, so meine ich, erfüllen wir diesen wichtigen gesellschaftlichen Anspruch an die Politik, genauer gesagt, an die Sozialpolitik in unserem Lande, weshalb meine Fraktion dieser Vorlage die Zustimmung erteilen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Alfred Gerstl: Ich erteile nunmehr Frau Ministerin Hostasch das Wort. – Bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich bekenne mich zu der menschlichen Eigenschaft, nie genug Lob bekommen zu können, und möchte mich daher für die anerkennenden Worte zum Gesetz und auch zur Novelle bedanken. Ich möchte diese Anerkennung aber in erster Linie an Ex-Bundesminister Hesoun weitertransferieren, weil er es war, der den Durchbruch erzielt hat, daß dieses wirklich epochale Gesetz, dieser Meilenstein in der Sozialpolitik gesetzt werden konnte.

Wir waren uns aber – ich war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzende des Sozialausschusses im Parlament – dessen bewußt, daß jedes neue Gesetz, gerade wenn es eine solch umfassende Materie betrifft, auch das Risiko in sich birgt, nicht genau jene Treffsicherheit zu haben, nicht genau jenes politische Ziel zu erreichen, das mit der Beschlußfassung verfolgt wurde. Daher war es für uns ganz wichtig – ich konnte das im vergangenen Jahr auch in der Öffentlichkeit präsentieren –, durch eine wissenschaftliche Begleitstudie bestätigt zu bekommen, daß wir mit diesem Gesetz eine sehr hohe Treffsicherheit und Bedarfsorientiertheit erzielen konnten. Professor Badelt hat festgestellt, daß zu über 85 Prozent genau jene Bedürfnisse abgedeckt werden, die durch das Gesetz angesprochen werden; Herr Bundesrat Repar hat auf diese wichtige Studie bereits verwiesen.

Trotzdem gibt es natürlich aus der täglichen Erfahrung immer wieder Beispiele, die mein Ressort veranlaßt haben, eine weitere Evaluierung und auch Novellierung des Gesetzes in Angriff zu nehmen. Darüber hinaus hat es wie bei jedem neuen Gesetz eine Fülle von oberstgerichtlichen Entscheidungen aufgrund von Einzelfällen gegeben, die eine Novellierung erforderlich machten. Wir haben uns daher sehr bemüht, nun bei der klareren, präziseren und umfassenderen Definition der einzelnen Pflegestufen auf diese Judikatur sehr genau Bezug zu nehmen, um das zu erreichen, was Herr Bundesrat Wolfinger angesprochen hat, nämlich weniger Rechtsfälle, weniger Verfahren und damit auch eine höhere Rechtssicherheit für alle Betroffenen zu schaffen.

Ich bin davon überzeugt, daß nach einigen Jahren aufgrund von neuen Entwicklungen wieder eine Anpassung erforderlich sein wird, aber ich meine, es ist ein Zeichen von wichtigen und guten Gesetzen, daß sie diese Durchlässigkeit, diese Transparenz haben, sich den Entwicklungen in der Gesellschaft entsprechend anpassen zu können.

Sie, Herr Bundesrat Wolfinger, haben auf die Bedeutung der Information verwiesen. Mein Ressort bemüht sich sehr, diesbezüglich möglichst wenig Defizite entstehen zu lassen. Daher haben wir eine eigene Broschüre zur Frage der Pflegevorsorge erarbeitet. Diese ist sogar in mehreren Sprachen erschienen – nicht nur, weil Österreich derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, sondern weil wir glauben, daß es wichtig ist, diese zentrale Botschaft auch in anderen Sprachen zu vermitteln.

Darüber hinaus haben wir in unserem Haus eine eigene Telefonservicestelle eingerichtet, wo Pflegebedürftigen, aber auch ihren Betreuungspersonen mit Rat und Tat zur Seite gestanden wird. Dieses Telefonservice hat bereits eine hohe Akzeptanz erreicht und ist auf großes Interesse gestoßen, woraus wir erkennen konnten, daß wir damit eine Lücke geschlossen haben. Ich würde Sie daher bitten: Wenn Sie zusätzliches Informationsmaterial, weitere Informationen

Sehr geschätzte Damen und Herren! Durch Ihre Beiträge konnten die wichtigsten Punkte der Änderungen in diesem Bundespflegegeldgesetz bereits herausgearbeitet werden, sodaß ich hier keine Wiederholung vornehmen möchte. Ich bin sehr dankbar dafür, daß erkennbar ist, daß im Bundesrat eine breite Zustimmung zu dieser Novelle gegeben ist. Sie können überzeugt sein: Es ist dies eine bedeutende Weiterentwicklung eines wichtigen Gesetzes. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Alfred Gerstl: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird vom Berichterstatter ein Schlußwort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nun zu den Punkten 10 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

ein Bundesgesetz, mit dem das Entgeltfortzahlungsgesetz geändert wird,

ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert werden,

ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Karenzgeldgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden.

Die Berichterstattung über die Punkte 10 bis 13 hat Herr Bundesrat Horst Freiberger übernommen. Ich bitte um die Berichterstattung.

Berichterstatter Horst Freiberger: Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Zum Tagesordnungspunkt 10 liegt der Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entgeltfortzahlungsgesetz geändert wird, schriftlich vor. Ich beschränke mich auf die Verlesung des Beschlußantrages.

Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Der Bericht zu Tagesordnungspunkt 11 vom selben Ausschuß betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert werden, liegt ebenfalls schriftlich vor. Der Beschlußantrag lautet:

Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Der Bericht zu Tagesordnungspunkt 12 des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Beschluß des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Post-Betriebsverfassungsgesetz geändert wird, liegt ebenfalls schriftlich vor. Der Beschlußantrag lautet:

Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Zum Tagesordnungspunkt 13 liegt der Bericht desselben Ausschusses ebenfalls schriftlich vor. Es geht um den Beschluß des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Karenzgeldgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden. Der Beschlußantrag lautet:

Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Herr Präsident! Ich bitte, die Debatte darüber abzuführen und abstimmen zu lassen.

Präsident Alfred Gerstl: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid. – Bitte.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion wird dem Entgeltfortzahlungsgesetz in der vorliegenden Form ihre Zustimmung verweigern, weil es aus unserer Sicht nicht schlüssig und nicht nachzuvollziehen ist, aus welchen Gründen ausgerechnet nur jene Betriebe, die Arbeiter beschäftigen, und nicht auch alle anderen Teile der Wirtschaft in entsprechender Form ihren Beitrag für die Einführung der Chipkarte leisten. Das ist etwas, was uns weder im Ausschuß noch sonstwo erklärt werden konnte. Es sind dies offensichtlich die einzigen frei verfügbaren

Das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz werden wir Freiheitlichen in vollem Umfang mittragen.

Das Post-Betriebsverfassungsgesetz werden wir, wie im Ausschuß, auch heute ablehnen, weil wir glauben, daß in einer Zeit, in der alle von einem einheitlichen Arbeitnehmerbegriff und von einer einheitlichen Arbeitnehmervertretung reden, dieses Post-Betriebsverfassungsgesetz schlichtweg ein Anachronismus ist. Diesen werden wir nicht unterstützen.

Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag, mit welchem das Arbeitslosenversicherungsgesetz sowie das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden, bringt sicherlich aus heutiger Sicht eine Verbesserung der sozialen Absicherung von Personen, die ohne Arbeitslosenversicherungspflicht erwerbstätig waren, nämlich von selbständigen freien Dienstnehmern, also arbeitslosenversicherungsfreien unselbständig Erwerbstätigen oder neuen Selbständigen sowie Personen, die außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes beschäftigt waren. Aber wenn ich diese Gesetzesvorlage so vor mir sehe, dann muß ich mich ein bißchen darüber ärgern, und zwar deshalb, weil man einem bis zum Jahr 1996 als selbstverständlich angesehenen Anspruch auf Arbeitslose für Selbständige mit einer finanziellen Belastung wiederum – aber da nur zum Teil – stattgibt.

Bis zum Jahr 1996 galt die Rahmenfristerstreckung ohne Begrenzung und kostenlos. Es wurde also der Anspruch auf Arbeitslose im Rahmen einer unselbständigen Tätigkeit selbstverständlich weitergeführt. Man stand also nicht ganz mittellos da, wenn man selbständig war und einen das Los der Auflösung des Betriebes getroffen hat. Wenn es auch zuviel war zum Sterben und ein bißchen zuwenig zum Leben, so ist man eben doch nicht ganz mittellos und hilflos dagestanden.

1996 gab es aus heiterem Himmel für dieses Gesetz das Aus. Schlagartig hat man die alten Ansprüche verloren, und es blieb für viele – Ihnen sind, meine Damen und Herren, bestimmt solche Fälle bekannt – nur der Weg zur Sozialhilfe übrig. Das heißt, zuerst das gesamte Eigentum zu verlieren, das heißt aber auch, daß diese Sozialhilfe von den Familien zurückgezahlt werden mußte.

Die Freiheitlichen haben jahrelang Anträge zur Änderung eingebracht: Mindestzeit zehn Jahre unbefristeter Anspruch auf Arbeitslose. Gleichzeitig mit der Reform 1996 kam aber die Gründerwelle, die Förderung von Jungunternehmern, und man hat es verabsäumt – bewußt oder unbewußt –, diese Jungunternehmer darauf hinzuweisen, daß die Rahmenfristerstreckung auf maximal drei Jahre eingeschränkt ist. Der Kernpunkt des Gesetzes betrifft also die Schaffung von Abhilfe für den genannten Personenkreis, die durch das Strukturanpassungsgesetz aus dem Jahre 1996 ihre alten Ansprüche verloren haben. Nun soll ein einheitlicher Betrag in der Höhe von 500 S bezahlt werden, was allerdings zu einem Arbeitslosengeld von maximal dem Ausgleichszulagenrücksatz führt. Und der Nachkauf für das entstandene Loch wird jedenfalls 8 500 S kosten.

Unser Vorschlag, der in mehreren Anträgen im Nationalrat zum Ausdruck gebracht wurde, nach Schaffung einer ewigen Anwartschaft, wenn der Betrieb lange Zeit – wenigstens zehn Jahre – versichert war und wenig Leistung bezogen hat, würde den Bedürfnissen der Wirtschaft eher gerecht werden und entspräche auch eher dem alten Rechtszustand.

Das ist ein Manko in diesem Gesetz! Wir hätten uns für Unternehmer, vor allem für die Jungunternehmer, die bestimmt ein hohes Risiko eingehen – die Risikozeit ist nachweislich drei Jahre – eine bessere Lösung erwartet.

Wir werden das Gesetz, das für die Nebenerwerbsbauern eine Einheitswertgrenze beim Bezug der Arbeitslosen und eine Valorisierung vorsieht, voll unterstützen. Wir denken, daß hier der Regelungsbedarf richtig erkannt worden ist. Wir lehnen allerdings den Regelungsbedarf für jene, die selbständig geworden sind und bei Insolvenz von der Gefahr der Arbeitslosigkeit bedroht sind, in der vorliegenden Form ab.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach (den Vorsitz übernehmend): Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Giesinger. – Bitte.

Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, des Karenzgeldgesetzes und des Arbeitsmarktservicegesetzes möchte ich positiv vermerken, daß es neben anderem nun möglich ist, daß selbständig und unselbständig Beschäftigte im Ausland, die nicht der Versicherungspflicht nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 unterliegen, sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichern können. Voraussetzung dafür ist, daß diese Menschen innerhalb der letzten fünf beziehungsweise sechseinhalb Jahre – inklusive Karenz – drei Jahre in Österreich arbeitslosenpflichtversichert waren.

Dies kostet den Antragsteller monatlich 500 S. Der Antrag dazu muß allerdings binnen einem Jahr nach Ende der Pflichtversicherung gestellt werden. Selbständig Erwerbstätige sowie unselbständig im Ausland Beschäftigte, die vor dem 1. Jänner 1999 ihre Tätigkeiten ausüben, haben die Möglichkeit, bis Ende dieses Jahres – also dem 31. Dezember 1998 – diesen Antrag zu stellen. Für die ersten drei Jahre nach dem Ende der Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung ist kein Sicherungsbeitrag zu entrichten, ebenso für vor dem 1. Mai 1996 liegende Zeiträume.

Zum Bundesgesetz, mit dem das Entgeltfortzahlungsgesetz geändert wird, möchte ich daran erinnern, daß bereits am 21. November 1996, also vor gut zweieinviertel Jahren, im Nationalrat eine Entschließung gefaßt wurde, mit der der Bundesminister für Soziales aufgefordert wurde, die Voraussetzungen für die Einführung einer Chipkarte mit 1. Jänner 1998 – ich wiederhole: mit 1. Jänner 1998, also mit heurigem Jahr! – zu schaffen. Dies wurde auch in einer Anfragebeantwortung vom Bundesminister bestätigt und versprochen.

Heute müssen wir feststellen, daß noch nicht einmal die Ausschreibung für die Chipkarte erfolgt ist. Auf meine diesbezügliche Frage gestern im Bundesratsausschuß antwortete mir Sektionschef Wirth, daß derzeit Gespräche für die Ausschreibung laufen, Mitte September dieses Jahres die Ausschreibung erfolgen und im Laufe des nächsten Jahres – also 1999 – schrittweise in einzelnen Regionen die Einführung der Chipkarte erfolgen wird. Sektionschef Wirth rechnet damit, daß im Jahre 2000 die Chipkarte für alle eingeführt wird.

Ich möchte erwähnen, daß, wenn sich die Wirtschaft nicht bereit erklärt hätte, 300 Millionen Schilling aus dem EFZG-Fonds zu bezahlen, die Einführung der Chipkarte wahrscheinlich trotz Versprechen noch lange nicht erfolgt wäre. Hier setzt meine Kritik auch an. In der Regierungsvorlage steht, daß dies ein fairer Beitrag der Wirtschaft ist, weil sie sich dadurch Verwaltungskosten erspart. Ich möchte daran erinnern, daß Betriebe diesen Verwaltungsaufwand seit Jahren kostenlos – ich betone: kostenlos! – für den Staat machen. Allerdings stelle ich nun mit Bedauern fest, daß dies anscheinend vom Bund nun schon als Selbstverständlichkeit erachtet wird. (Bundesrat Konečny: Ja!)

Außerdem belasten wir als Gesetzgeber die Betriebe mit immer mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand. Als Beispiel nenne ich die Flut von Gesetzesblättern und die Gesetze selbst, zum Beispiel das Arbeitnehmerschutzgesetz und so weiter. Der Verwaltungsaufwand der Vorarlberger Wirtschaft beträgt jährlich zirka 1,85 Milliarden Schilling – zirka 20 000 S pro Mitarbeiter. Das bedeutet zirka 80 S pro Arbeitstag und Mitarbeiter. Wir müssen uns das einmal vorstellen: zirka 80 S pro Tag und Mitarbeiter Verwaltungsaufwand nur in Vorarlberg! Wenn man das öster

Daher stelle ich folgendes fest: Ich hoffe, daß die Einführung der Chipkarte nun planmäßig in Angriff genommen und nicht wieder verzögert wird und somit auch Versprechungen und dringende Notwendigkeiten eingehalten werden. Außerdem profitieren von der Einführung der Chipkarte nicht nur insbesondere die Arbeitgeber, wie es im Ausschußbericht des Bundesrates heißt, sondern alle: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Ärzte und die Sozialversicherungen. – Dies sei nur nebenbei erwähnt.

Weiters stelle ich einmal mehr die schon oft von mir vorgebrachte Forderung auf, daß erstens Gesetzestexte auf ihre praktische Durchführbarkeit überprüft werden sollen – ich bin zutiefst überzeugt, daß es dadurch automatisch weniger Gesetze gibt und der Gesetzesflut Einhalt geboten wird –, zweitens eine Kostenberechnung nicht nur für den Bund, die Länder und Gemeinden, sondern auch für die Wirtschaft und für die Bevölkerung erfolgt und daß drittens die Gesetzestexte verständlich geschrieben werden. Würden wir hier endlich handeln, wäre dies ein großer Schritt in der Gesetzgebung und auch ein Schritt hin zur Achtung der Bevölkerung dem Gesetzgeber gegenüber. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Drochter. – Bitte.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Ich habe dafür Verständnis, daß sich Kollegin Giesinger knapp vor den Ferien den Frust von der Seele redet, aber ich vertraue auf die Durchschlagskraft, auf das Durchsetzungsvermögen und auf die Kompetenz unserer Frau Bundesministerin. Sicherlich, Kollegin Giesinger, sind 80 S Verwaltungsaufwand pro Tag für einen Arbeitnehmer eine Menge Geld. Diese 80 S hätten eine noch viel größere Bedeutung, wenn die Produktivität des einzelnen Arbeitnehmers vielleicht nur 70 S oder 100 S betragen würde. Sie wissen jedoch ganz genau, daß die Produktivität der österreichischen Arbeitnehmer zu den höchsten in Europa und auch weltweit zu den höchsten gehört. Das hat auch dazu geführt, daß wir uns in Österreich so manches Sozialgesetz überhaupt leisten können.

Wir glauben, daß wir mit der Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes in Richtung Einführung der Chipkarte eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung, eine Entlastung der Arbeitgeber auf längere Zeit bewirkt haben. In den letzten Monaten – das ist uns allen noch im Ohr – wurde immer wieder über das bestehende Krankenscheinsystem und den diesbezüglichen Verwaltungsaufwand für die Betriebe geklagt – ein Beschäftigter muß sich mit dem Ausfüllen von Krankenscheinen und allen anderen Notwendigkeiten in diesem Zusammenhang befassen.

Ich glaube, daß es nur recht und billig ist, wenn als erste Zahlung 300 Millionen Schilling aus dem Erstattungsfonds kommen. Es wird ja nicht bestritten, daß dieser Erstattungsfonds ausschließlich aus den Arbeitgeberbeiträgen gespeist wird. Aber es ist auch anzuführen, daß diese Reserven im Erstattungsfonds nur deswegen angewachsen sind, weil die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten Jahren – ich möchte hier keine Gründe anführen – weniger Krankenstände zu verzeichnen hatten.

Aber ich bin der Meinung, daß das Geld, wenn es da ist, auch sinnvoll eingesetzt werden sollte, und das ist bei der Einführung der Chipkarte sicherlich der Fall. Ich bin auch dafür, daß man da ein Ausschreibungsverfahren vorbereitet und es dann eine europaweite Ausschreibung gibt.

Bei der Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes geht es ausschließlich darum, daß auch Arbeitnehmer von Leihfirmen, die tatsächlich überwiegend in Baubetrieben und auf Baustellen beschäftigt waren, von der Schlechtwetterregelung, die es bei den Bauarbeitern seit Jahrzehnten gibt, erfaßt werden. Es erfolgt damit eine Gleichstellung der Arbeitnehmer von Leiharbeitsfirmen mit den übrigen Bauarbeitern bei der Schlechtwettervergütung und der Pauschalierung der Einhebungsgebühren.

Kritisch angemerkt wurden von der FPÖ die Regelungen im Post-Betriebsverfassungsgesetz. Diese Novellierung ist notwendig geworden, weil es im Bereich des Postunternehmens zu wesentlichen Strukturveränderungen gekommen ist, um in diesem Bereich rechtzeitig reagieren zu können. Die Klarstellung betrifft nicht nur die direkten, sondern auch die indirekten Beteiligungen des Unternehmens. Die neuen Regelungen ermöglichen nun den Arbeitgebern und den Personalvertretern, durch Bertriebsvereinbarungen in Fragen der Abgrenzung des Wirkungsbereiches der Personalausschüsse auf eine neue Struktur des Unternehmens besser Rücksicht zu nehmen. Ich glaube, daß das auch im Interesse des Unternehmens selbst sein muß.

Des weiteren wird die Zahl der Mitglieder des Zentralausschusses der Personalvertretung für zweigliedrige Unternehmen neu festgelegt. Ebenso wird ergänzend geregelt, daß in kleineren und mittleren Unternehmen bis zu vier Beschäftigten ein Mandat in einem Vertrauenspersonenausschuß zugleich mit einem Mandat im Zentralausschuß ausgeübt werden kann. Auch da kommt es zu keiner Vermehrung der Personalvertreter. Die Freistellung von behinderten Personen – ein Anliegen aller Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat – erfolgt erst dann, wenn zumindest 400 Arbeitnehmer zu vertreten sind. Diese Neuregelung entspricht auch der Freistellungsregelung für Vertrauenspersonen in der Zukunft.

Nun einige Anmerkungen zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, des Karenzgeldgesetzes und des Arbeitsmarktservicegesetzes. Da muß ich sagen, daß es auch für die Arbeitnehmer keine Arbeitslosenunterstützung gäbe, Kollegin Haunschmid (Bundesrätin Haunschmid: Die haben eh genug gezahlt!) , wenn sie keine Beiträge zahlen würden. Ich glaube, daß das gleiche auch für Arbeitgeber zu gelten hat. Sie haben verlangt, daß die Arbeitgeber auch ohne Beitragsleistungen eine Arbeitslosenunterstützung bekommen sollen, aber vielleicht war es auch nur provozierend gemeint. Ich glaube, daß Sie das nicht ernst gemeint haben können.

Die Änderungen, die in diesem Gesetz vorgenommen worden sind oder gegen welches heute kein Einspruch erhoben werden soll, dienen ausschließlich dem Zweck einer besseren Absicherung der Selbständigen, doch das dürfte Ihnen bei der Betrachtung insgesamt entgangen sein. Ich möchte auf die einzelnen Verbesserungen, die ausschließlich die Arbeitgeber betreffen, nicht im besonderen eingehen. Ich möchte nur noch sagen, daß die sozialdemokratische Fraktion des Bundesrates gegen all die zur Behandlung vorliegenden Punkte keinen Einspruch erheben wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schöls. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen berichten, daß die Fraktion der Österreichischen Volkspartei sämtlichen nun zur Diskussion stehenden Vorlagen die Zustimmung erteilen wird, weil wir darin weitere Schritte sehen, um in den einzelnen Bereichen Anpassungen und Verbesserungen herbeizuführen.

Obwohl zum Entgeltfortzahlungsgesetz von Kollegin Giesinger – aus ihrer Warte vielleicht sogar verständlich – einige kritische Anmerkungen gemacht wurden, so darf ich doch sagen, daß wir mit der Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes einen wichtigen ersten Schritt setzen wollen, um auch die Finanzierung der Einführung der Chipkarte sicherzustellen.

Es hat sich, wie das manchmal im Leben passiert, auch bei der Diskussion um die Einführung der Chipkarte gezeigt, daß zwar der Grundgedanke sehr positiv und die Idee sehr schnell ausgesprochen ist, diese Chipkarte auf eine entsprechend solide Basis zu stellen, wir Arbeitnehmervertreter aber schon noch einige Fragen zu stellen haben, wie etwa die Fragen, was auf dieser

Zum Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz und zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz werden wir natürlich auch unsere Zustimmung geben, wobei ich sagen muß, daß ich mich persönlich mit dem sperrigen Ausdruck des Arbeitskräfteüberlassers ein bißchen schwertue. Vielleicht könnten wir bei der nächsten Novelle darüber nachdenken, welchen besseren Begriff wir für diese Personalleasingfirmen finden könnten. Wie gesagt, mit dem Begriff "Arbeitskräfteüberlasser" habe ich persönlich Probleme.

Daß die Bediensteten der Wildbach- und Lawinenverbauung in diese Regelungen ebenfalls einbezogen werden, kann ich als Vertreter des öffentlichen Dienstes nur begrüßen, weil damit ein Schritt in Richtung Anpassung dieses Personenkreises erfolgt.

Ich hätte mich fast gewundert, wenn die Freiheitliche Partei dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, dem Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, dem Karenzgeldgesetz und dem Arbeitsmarktservicegesetz zugestimmt hätte.

Kollegin Haunschmid! Es kommt eher selten vor, daß ich Kollegen Waldhäusl nachtrauere, aber Kollege Waldhäusl, der immer als Robin Hood für die Bauern aufgetreten ist, wird sich sehr schwertun, wenn Sie aus fadenscheinigen Gründen sagen, Sie hätten gerne zugestimmt, aber Sie könnten nicht, und daher tun Sie es nicht. – Durch Ihre Ablehnung signalisieren Sie – Gott sei Dank sind Sie nicht so stark, daß Sie gestalten können –, daß Sie gegen Nebenerwerbslandwirte sind. Bei den Erfahrungen, die Sie mit der Firma Rosenstingl und den Gebrüdern Rosenstingl haben, kann ich mir natürlich vorstellen, daß Sie gewisse Berührungsängste haben, sich für Selbständige einzusetzen. (Bundesrat Konečny: Nebenerwerbskriminelle!) Wir jedoch begrüßen es, daß auch die Selbständigen und die Nebenerwerbslandwirte in diese Regelungen miteinbezogen werden. Aus diesem Grund werden wir diesen Vorlagen zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Erlauben Sie mir einige kurze Bemerkungen zu den verschiedenen Gesetzesvorlagen.

Zur Regierungsvorlage betreffend das Entgeltfortzahlungsgesetz möchte ich folgendes sagen: Sie basiert auf einem Entschließungsantrag des Parlaments, der zum Inhalt hatte, daß zur Einführung der Chipkarte die Wirtschaft einen fairen Beitrag zu leisten hat. Es war Auftrag des Gesetzgebers, im Vorfeld dafür Sorge zu tragen, daß, wenn die Chipkarte in Angriff genommen wird, der Beitrag der Wirtschaft gesichert ist. Mit der Beschlußfassung ist nun die legistische Grundlage dafür geschaffen. Die Verhandlungen mit der Wirtschaft haben ergeben, daß diese Vorgangsweise den Wünschen aller Verhandlungspartner entspricht, und ich bin sehr froh darüber, daß nun diese Rechtsgrundlage gegeben ist.

Ich glaube, sehr geschätzte Damen und Herren, daß wir mit diesem sehr großen Projekt – ich glaube, daß es europaweit das größte EDV-Projekt der Gegenwart sein wird – neue Wege in der Servicierung, in einer geringeren Bürokratie und in mehr Effizienz gehen werden, aber nicht zuletzt auch eine Kostenersparnis zustande bringen werden, wenn flächendeckend eine komplette Implementierung erfolgt ist. Die – unter Anführungszeichen – "Profiteure" oder jene, bei denen die Kosteneinsparungen am stärksten zu erwarten sind, wird die Wirtschaft sein, und da

Wenn Sie, sehr geschätzte Frau Bundesrätin Giesinger, meinen, die Ärzte profitierten mehr, dann würde ich Sie bitten, uns dabei zu unterstützen, die Ärzte davon zu überzeugen, daß sie auch dann profitieren, wenn die Chipkarte eingeführt wird. Derzeit sind die Ärzte nicht bereit, die Chipkarte zu akzeptieren. Im Gegenteil: Sie stellen finanzielle Forderungen im Fall der Einführung der Chipkarte. Sie haben das Argument des Hauptverbandes, Entlastungen erreichen zu wollen, bisher nicht akzeptiert, und zwar aus der Einschätzung heraus, die auch Sie, Frau Bundesrätin Giesinger, haben.

Erlauben Sie mir eine Bemerkung zur Frage Arbeitnehmerschutz, die Sie angesprochen haben. Sehr geschätzte Frau Bundesrätin! Es gibt sehr viele Beweise, daß der Arbeitnehmerschutz nicht nur eine wichtige Maßnahme für die Arbeitnehmer ist, sondern daß ein effektiver, ein effizienter Arbeitnehmerschutz Kostenersparnisse für die Wirtschaft und Kostenersparnisse für die gesamte Volkswirtschaft mit sich bringt. Ich bitte daher, wichtige Schutzgesetze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht als Belastung, sondern auch als einen wichtigen Bestandteil einer effizienten Ökonomie zu sehen.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Nun zum Post-Betriebsverfassungsgesetz und zur Frage der Mitbestimmung einige Anmerkungen: Ich glaube, daß es in einer sehr vielschichtigen, sehr vielfältigen Gesellschaft, in der es unterschiedliche Formen von Arbeitsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt, richtig ist, dafür Sorge zu tragen, daß in den Unternehmensstrukturen die möglichst beste Form der Mitbestimmung gesichert wird. Ich glaube, daß mit dieser Änderung des Post-Betriebsverfassungsgesetzes nun den Bedürfnissen der dort Beschäftigten und der Unternehmensleitungen bestmöglich entsprochen wird. Ich glaube, unsere Beziehungen im Sinne des sozialpartnerschaftlichen Dialoges erweisen sich als eine sehr funktionierende, sehr gute, nicht zuletzt für die gesamte österreichische Sozialpartnerschaft wichtige Errungenschaft, für die wir weiter eintreten sollen und auch eintreten müssen.

Erlauben Sie mir zum Arbeitslosenversicherungsgesetz zwei Hinweise insofern, als auch in der öffentlichen Diskussion die Frage einer Arbeitslosenunterstützung für Selbständige als zentrales Element diskutiert wird: Es gibt unter anderen meiner Meinung nach zwei sehr wichtige Bestimmungen, mit welchen wir im Rahmen dieses Initiativantrages erreichen werden, daß die Auflebstiftung – eine wichtige Stiftung für die Beschäftigten in der Lebensmittelbranche – auf ein Jahr verlängert wird, das heißt, auch für das Jahr 1999 gesichert ist. Damit haben wir für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die schwere Zeiten durchmachen, eine zusätzliche Auffangmöglichkeit geschaffen. Diese Stiftung bewährt sich sehr, und ich bin daher sehr froh darüber, daß wir sie auch für 1999 sicherstellen können.

Eine zweite wichtige Maßnahme konnte in diesem Initiativantrag formuliert werden, und zwar dahin gehend, daß in der beruflichen Rehabilitation in Zukunft Schulungsarbeitslosengeld statt Deckung des Lebensunterhaltes bezahlt werden kann. Damit können wir aus den passiven Leistungen der Arbeitslosenversicherung entsprechende Finanzierungen bei der beruflichen Rehabilitation im Sinne der Betroffenen, aber auch der Träger, die die beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen durchführen, machen. Ich betone das, weil es in der öffentlichen Debatte ein bißchen untergegangen ist und wir oft den Fehler machen, bei Gesetzen, in welchen viele Punkte Fortschritte mit sich bringen, die gemachten Erfolge zu vernachlässigen.

Zur Frage der Sicherung von Zeiten der Arbeitslosenversicherung, der Sicherung der Ansprüche bei Selbständigkeit durch einen Sicherungsbeitrag, wenn diese beendet wurde, darf ich schon sagen, sehr geschätzte Damen und Herren, daß ich glaube, daß das ein sehr faires Angebot für Selbständige ist, sich mit diesem Sicherungsbeitrag Ansprüche aus früher geleisteten Arbeitslosenversicherungszeiten zu sichern. Ich würde es als absolut unfair betrachten und als keine soziale Ausgewogenheit sehen, wenn diese Ansprüche womöglich beitragsfrei oder mit geringeren Beiträgen abgesichert werden sollten. Auch da bedarf es einer sozialen Ausgewogenheit. Es bedarf selbstverständlich auch für selbständig Erwerbstätige eines sozialen Schutzes, wenn sie in die Situation kommen, diesen zu benötigen, aber so wie unselbständig Erwerbstätige und

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Bundesrat Schaufler. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Wenn man sich freut, so soll man das auch sagen, und ich habe als Landessekretär der Gewerkschaft Agrar, Nahrung, Genuß Grund zur Freude, denn es war uns ein Bedürfnis, daß diese Auflebstiftung um ein Jahr verlängert wird, weil Veränderungen in Bereichen der Lebensmittelindustrie – ich sage es jetzt einmal global, um nicht zu lang zu sprechen – einfach nicht abgeschlossen sind und wir als dort Tätige wissen, daß es auch im Jahre 1999 Menschen geben wird, die in ihren Betrieben vor dem Aus stehen. Daher ist diese Auflebstiftung für uns wichtig. Ein herzliches Dankeschön Ihnen, Frau Ministerin, und all jenen, die dazu beigetragen haben.

Ein zweiter Grund, warum ich mich freue, ist jener, daß doch endlich die Frage der Einheitswerte einer Teillösung zugeführt werden konnte. Seit zehn Jahren ist die diesbezügliche Regelung unverändert, und in diesen zehn Jahren habe ich im Rahmen meiner Tätigkeit x Anträge für Nebenerwerbstätige in der Land- und Forstwirtschaft formuliert, und nun ist es uns gelungen, endlich eine Änderung herbeizuführen. Die Anhebung von 54 000 auf 60 000 ist zwar nicht gerade das Gelbe vom Ei, aber doch ein Schritt in die richtige Richtung. Vor allem freut es mich aber, daß daneben die Valorisierung steht. Das gibt Hoffnung für die Zukunft. Ich glaube, daß damit auch einer Gruppe, die es nicht ganz leicht hat, weil sie zwar wie alle mit zwei Beinen im Leben steht, aber halt auf besonders exponierten Stellen, geholfen wurde. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung, die über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates getrennt erfolgt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entgeltfortzahlungsgesetz geändert wird.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert werden.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Post-Betriebsverfassungsgesetz geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Karenzgeldgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zu den Punkten 14 bis 18 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird, die 55. Novelle zum ASVG,

ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird,

ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird, und

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger geändert wird.

Ich bitte Frau Bundesrätin Schicker, die Berichte über die Punkte 14 bis 18 zu erstatten.

Berichterstatterin Johanna Schicker: Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich entgegen den Gepflogenheiten vorgehabt, all diese Berichte zu verlesen, nachdem am Beginn der Sitzung seitens einiger Kollegen der FPÖ behauptet worden war, daß Unterlagen nicht vorgelegen wären. Dies wurde jedoch in der Zwischenzeit geklärt beziehungsweise bereinigt. Herr Dr. Tremmel hat mir gegenüber erklärt, es sei ein Fehler oder was immer gewesen, die Berichte seien jedenfalls aufgetaucht. Deshalb kann ich mir jetzt die Verlesung ersparen und wie üblich nur die Antragstellung vornehmen.

Da für alle fünf Gesetzesvorlagen die Ausschußberichte mit Stimmenmehrheit beschlossen wurden, verlese ich hiermit für alle fünf Vorlagen gleichzeitig den Antrag, Frau Präsidentin, wenn Sie erlauben:

Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlagen am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichterstattung und die Übermittlung der Anträge des Ausschusses.

Wir gehen nun in die Debatte ein, die, wie gesagt, über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Vizepräsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich eingangs festhalten, daß auch eine umfassende Berichterstattung durch die Frau Berichterstatterin nichts an der Tatsache geändert hätte, daß bei den zur Verhandlung stehenden Tagesordnungspunkten 14 bis 19 die Verfassungskonformität nicht gegeben ist, und zwar deshalb, weil im Vorlauf einige Pannen passiert sind. Es sind nämlich die Ausschußberichte nicht, wie es in der Geschäftsordnung explizit vorgesehen ist, geschäftsordnungsgemäß zugemittelt worden.

Meine Damen und Herren! Ein paar Bemerkungen zur Regierungsvorlage betreffend die 55. ASVG-Novelle, und zwar deshalb zur Regierungsvorlage, weil logischerweise formal die Ausschußberichte nicht zur Debatte stehen können.

In der Regierungsvorlage – ich greife nur einen Bereich heraus – wird darauf eingegangen, daß in Hinkunft die Liste der Berufskrankheiten erweitert wird. Ich zitiere aus den Erläuterungen: "Eine Rückfrage bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt hat ergeben, daß keine Daten vorliegen, die eine Schätzung der mit der vorgeschlagenen Erweiterung der Berufskrankheitenliste verbundenen allfälligen Mehraufwendungen zulassen." – Zu einem Teil handelt es sich bei diesen Fällen um selten auftretende Einzelfälle, zu einem anderen Teil sind diese bereits über die Generalklausel abgedeckt.

Meine Damen und Herren! Ich meine, wenn es heißt "zum Teil abgedeckt", dann hat doch eine Sozialgesetzgebung nicht die Aufgabe, wieder zu differenzieren oder vorweg erkennen zu lassen, daß damit die Problematik bewältigt ist. Ich vermisse da die Treffsicherheit, und es darf, wenn man Treffsicherheit erreichen will, nicht sein, daß über die Kosten nicht gesprochen wird.

Ich nehme da wahllos als Beispiel § 54 Abs. 5 heraus. Da steht: Es handelt sich dabei um eine reine administrative Klarstellung ohne finanzielle Auswirkung. – Bei § 108e Abs. 2 steht ebenfalls: Es handelt sich dabei um eine reine administrative Klarstellung ohne finanzielle Auswirkung. – Diese Liste ließe sich minutenlang fortsetzen.

Meine Damen und Herren! Wenn man diese Erläuterungen zur Gänze liest, kann man aber als sogenannte Schlußbemerkung im vorletzten Absatz folgendes lesen: "Der Bund wird direkt im Wege des Bundesbeitrages zur Pensionsversicherung um rund 2,5 Mio.S entlastet, dem steht allerdings eine indirekte Mehrbelastung im Wege des Familienlastenausgleichsfonds von rund 3,5 Mio.S gegenüber." – Im letzten Absatz steht dann: Der Rechtsträger der freiwilligen Feuerwehr etc, das sind im allgemeinen die Länder, wird mit 1,5 Mio.S belastet.

Meine Damen und Herren! Ich meine, daß in den Erläuterungen ein eklatanter Widerspruch enthalten ist, denn einerseits ist davon die Rede, daß es keine Mehrkosten gibt, andererseits steht im Schlußsatz das Gegenteil.

Ob es sinnvoll ist, vom Familienlastenausgleichsfonds umzuschichten, wenn es Mehrkosten gibt, wie aus den Erläuterungen hervorgeht, muß man sicherlich fragen. Das hätten wir, wenn wir den Ausschußbericht zeitgemäß gehabt hätten, hinterfragen können.

Meine Damen und Herren! Wenn es sich auch "nur" – unter Anführungszeichen – um 1,5 Millionen Schilling handelt, mit denen die Länder belastet werden, so bitte ich doch darum, die Dinge beim Namen zu nennen, anstatt zu sagen, daß es zu einer Treffsicherheit ohne finanzielle Mehrbelastungen kommt.

Aus den beiden genannten Gründen, nämlich weil einerseits die Verfassungskonformität nicht gegeben ist und weil andererseits die Frage der finanziellen Mehrbelastung nicht geklärt ist, wird meine Fraktion diesen Vorlagen die Zustimmung verweigern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Fischer. – Bitte, Frau Bundesrätin.

Bundesrätin Aloisia Fischer (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gegenständlichen Gesetzesbeschlüsse sehen zahlreiche Änderungen und Ergänzungen vor, welche großteils der Rechtsbereinigung, der Verbesserung der Praxis beziehungsweise der Anpassung an die Rechtsentwicklung innerhalb der Sozialversicherungen dienen sollen. So steht es als Einleitung in den Berichten.

Diese Novelle im ASVG ist nicht so weitreichend, wie die 54. ASVG-Novelle es war. Sie enthält aber trotzdem wichtige Änderungen, angefangen vom Wochengeld für die freien Dienstnehmerinnen, die Erweiterung der Berufskrankheitenliste, aber auch die Regelung des Zahnersatzes, die ich grundsätzlich sehr positiv finde und von der ich froh bin, daß sie nach langen Verhandlungen zustande gekommen ist, da den Patienten die hohen Kosten meistens privat vom Zahnarzt verrechnet wurden.

Es muß aber auch sichergestellt werden, daß diese Behandlung auch im ländlichen Bereich gewährleistet ist.

Im GSVG finde ich die Einführung der niedrigen Anfänger-Mindestbemessungsbeitragsgrundlage bei der erstmaligen Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit sehr positiv, denn es ist wichtig, daß jungen Menschen, die ein Gewerbe aufbauen, dies erleichtert wird, denn damit werden auch Arbeitsplätze geschaffen.

1999 wird die bäuerliche Unfallversicherung 70 Jahre alt. Dieses aus dem Landarbeiterbereich gewachsene Leistungsrecht blieb in dieser Zeit beinahe unverändert, während sich in der Vergangenheit gerade die Krankenversicherung, aber auch die bäuerliche Pensionsversicherung ständig verändert und angepaßt haben.

Der Unfallversicherungsschutz wird im bäuerlichen Bereich auf die Erwerbskombinationen ausgedehnt, welche für die Familien zugänglich sind, und wird um das bäuerliche Nebengewerbe und um die Agrargemeinschaften erweitert. Die Leistungen aus dieser gesetzlichen Unfallversicherung sollen zielorientiert den bäuerlichen Versicherten zugute kommen, und sie sollen dabei helfen, daß die Sorge um die Weiterführung des Betriebes gelindert wird.

Die Bemessungsgrundlage für eine anfallende Betriebsrente wird auf einen einheitlichen Betrag in der Höhe von 204 000 S gegenüber 64 000 S im alten Recht angehoben. Damit wird ein Ausgleich für den unfallbedingten und auf Dauer eingetretenen Einkommensverlust erreicht. Fällt eine Berentung an, so kann diese in einer Höhe zuerkannt werden, mit der tatsächlich der Einkommensverlust aufgrund der Behinderung, die die Unfallsfolge war, ausgeglichen werden kann.

Der Versichertenkreis wird auf die Geschwister des Betriebsführers oder der Betriebsführerin ausgedehnt.

Die bäuerliche Unfallversicherung wird mit dieser Novelle den heutigen Anforderungen angepaßt, und ich bedanke mich sehr herzlich beim Obmann der Sozialversicherung, Herrn Abgeordneten Karl Donabauer, der sich vehement dafür eingesetzt, sehr vorbildlich gearbeitet und auch sehr gut verhandelt hat.

Ich bedanke mich aber auch bei Ihnen, Frau Bundesministerin, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Veränderungen sehr positiv gegenübergestanden sind und auch die Notwendigkeit dieser Veränderungen erkannt haben. Die neue Unfallversicherung ist neben der Krankenscheinregelung für bäuerliche Versicherte ein sozialpolitischer Meilenstein! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Drochter. – Bitte.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Liebe Frau Vizepräsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Es hat heftige Kämpfe gegeben, und es hat lange den Anschein gehabt, als ob es zum gegebenen Zeitpunkt zu keiner Novellierung des ASVG kommen würde. Aber durch die Zähigkeit und das Verhandlungsgeschick unserer Frau Bundesministerin ist es doch gelungen, auch das letzte Hindernis – die Frage des festsitzenden Zahnersatzes – aus dem Weg zu schaffen und doch zu der 55. Novelle zu kommen. Ich muß dazusagen, daß die Bestimmung über den festsitzenden Zahnersatz nicht in der 55. Novelle enthalten ist, sondern mittels einer Parteienvereinbarung und eines Regierungsübereinkommens geregelt wird.

Um hier auch einmal zu sagen, um welche Dimensionen es sich dabei handelt, möchte ich einige Zahlen nennen. 95 Prozent der österreichischen Bevölkerung suchen einen Zahnarzt auf; nur 5 Prozent haben die Gelegenheit, ein Ambulatorium zu besuchen. Die Zahnärzte verfügen in Österreich – zumindest nach meinen Informationen – über insgesamt 2 500 Behandlungsstühle. In den Ambulatorien sind nicht einmal 60 Stühle vorhanden. Man sieht also, daß dieses Thema von einer recht konservativen Gruppe politisch aufgebauscht worden ist, von der wir alle wissen,

Aber, wie gesagt, es besteht Aussicht, daß es in dieser Frage zu einer Einigung kommt. Bei den Verhandlungen, die der Hauptverband in den nächsten Wochen und Monaten mit der Ärztekammer zu führen hat, ist es das Ziel, einen Vertrag abzuschließen, der die Regelung der Leistungen der Ambulatorien auch festhält.

Sollte es zu keiner Einigung kommen, dann wird am 16. Dezember des heurigen Jahres durch den Initiativantrag eine Änderung des ASVG festgelegt, wonach Ambulatorien festsitzende Zahnersätze, also Kronen und Brücken, anbieten dürfen. Ich gehe davon aus, daß es zu einer Einigung kommt und daß die wenigen Zahnarztstühle in den Ambulatorien der Bevölkerung schon bald auch dafür zur Verfügung stehen.

Wir haben aus einigen österreichischen Regionen sehr viel Unterstützung für diese Forderung bekommen, weil diese Regionen eben hinsichtlich zahnärztlicher Betreuung unterversorgt sind. Solche Regionen gibt es in allen unseren Bundesländern, sowohl in unseren westlichsten, als auch in den südlichsten.

Eine Reihe von anderen sehr wichtigen Themen ist in der 55. Novelle geregelt worden. Ich darf diese Punkte stichwortartig zur Kenntnis bringen. Es wurden zum Beispiel wesentliche Regelungen im Bereich der geringfügig Beschäftigten getroffen. Für den Arbeitnehmer beträgt der Beitragssatz bei geringfügiger Beschäftigung nunmehr einheitlich 540 S, und zwar sowohl für die Pensionsversicherung, als auch für die Krankenversicherung. Es wird in Zukunft auch für geringfügig Beschäftigte ein Wochengeld geben, und zwar in Form der Teilzeitbeihilfe in der Höhe von 2 780 S.

Es gibt weiters eine klare Regelung für freie Dienstnehmer, solche, die einkommensteuerpflichtige Personen und somit dem ASVG zuzuordnen sind, und für die neuen Selbständigen, die dem GSVG zuzuordnen sind. Auch freie Dienstnehmer erhalten in Zukunft ein Wochengeld. Dieses ist gleich hoch wie das der Unselbständigen, nämlich 2 780 S.

Was ganz wesentlich ist, ist, wie ich meine, auch die Einbeziehung der Feuerwehrleute in die Unfallversicherung. Die Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren und ähnlichen Rettungsorganisationen können nunmehr in die Unfallversicherung einbezogen werden – und zwar für alle Leistungen, die dem gesetzlichen oder satzungsmäßigen Wirkungskreis zuzuordnen sind –, wenn sie einen Jahresbeitrag von sage und schreibe 30 S leisten.

Es kommt auch zu einer Verlängerung der Mitversicherung. Das ist vor allem für unser Bundesland Vorarlberg von Bedeutung. Bei den Grenzgängern wird nämlich die Möglichkeit der Mitversicherung bis zum 27. Lebensjahr erweitert.

Es gibt auch eine ewige Anwartschaft bei der Invalidität. Wenn der Versicherungsfall der Invalidität vor dem 27. Geburtstag eintritt, so sind mindestens sechs Versicherungsmonate erforderlich. Es wird klargestellt, daß es sich dabei um eine ewige Anwartschaft handelt.

Es kommt auch zu einer wesentlichen Entlastung der Lehrbetriebe, was vor allem von der Wirtschaft und von den Ausbildungsbetrieben immer wieder gefordert worden ist. Alle Lehrverhältnisse, die ab dem 1. Juli 1998 bis Ende 1999 begründet werden, sind im ersten Lehrjahr von der Bezahlung der Unfallversicherung befreit.

Es gibt auch wesentliche Erleichterungen für neue Selbständigkeit, und ebenso gibt es nun eine Mindestbeitragsgrundlage im GSVG. Bei der erstmaligen Aufnahme einer gewerblichen Erwerbstätigkeit beträgt die Mindestbeitragsgrundlage während der ersten drei Jahre nur 7 400 S. Derzeit beträgt die Mindestbeitragsgrundlage 13 761 S. Das ist ein wesentlicher Beitrag, und ich glaube, damit wurde ein Versprechen, das von der Bundesregierung auch im NAP gegeben wurde, eingelöst.

Das sind nur einige Aspekte der 55. Novelle. Sie bringt nicht nur Vorteile für die Arbeitnehmer, sondern sie beinhaltet auch wesentliche Erleichterungen zur Einstellung von jungen Burschen und Mädchen in ein Lehrverhältnis, und ich glaube, sie bringt auch eine wesentliche Erleichterung für jene jungen Österreicher und Österreicherinnen, die sich selbständig machen wollen.

Wenn man nämlich den veröffentlichten Zahlen Glauben schenken darf, dann haben rund 100 000 junge Österreicher und Österreicherinnen die Absicht, sich selbständig zu machen. Aber aus den verschiedensten Gründen muß leider knapp die Hälfte davon dieses Unterfangen wieder aufgeben.

Wir Sozialdemokraten werden diesen Novellierungen, der 55. ASVG-Novelle und deren Nebengesetzen, gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Tremmel. – Bitte.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich stehe nicht an, hier darzulegen, daß ich bei der Durchsicht der Unterlagen bezüglich der Ausschußberichte des Bundesrates feststellen mußte – weil die Legeordnung diesmal anders war, es war nicht diese, die ich erwartet hatte –, daß ich die restlichen sechs Ausschußberichte, die ich bei der Geschäftsordnungsdebatte moniert habe, übersehen hatte. (Ruf bei der ÖVP: Da schau her! – Bundesrätin Schicker: Dafür verdient Kollege Dr. Tremmel aber auch einen Applaus, nämlich für das Eingeständnis eines Fehlers! – Allgemeiner Beifall.)  – Danke sehr.

Aber es konnte nach wie vor nicht aufgeklärt werden, ob die Ausschußberichte des Nationalrates entsprechend zugegangen sind. Hier läuft die Klärung, und das ist für uns eine gravierende Frage, auch hinsichtlich der Vorbereitung. Indiz dafür war, daß die Ordnungszahlen des Nationalrates wohl auf der heute vorliegenden Tagesordnung vermerkt sind, aber bei der gestrigen uns zugesandten Tagesordnung waren sie das noch nicht.

Meine Damen und Herren! Darüber hinaus können Sie sich auch bezüglich des Datums informieren: Einmal heißt es 21. 7., einmal 19. 7. Da muß für mich auch noch ein Konnex hergestellt werden. Ich halte fest, daß in der Geschäftsordnung festgeschrieben ist, daß die entsprechenden Berichte schriftlich zuzugehen haben.

Punkt zwei: Das ist noch zu klären. Wenn das positiv geklärt wird, werde ich ebenso wenig anstehen und sagen: "Das ist zugegangen." – Zeitgerecht ist es auf keinen Fall zugegangen. (Bundesrätin Schicker: Das ist auch Sache der Klubs! Herr Dr. Tremmel, da müssen Sie in Ihrem Klub nachfragen!)

Es heißt in der Geschäftsordnung ausdrücklich: "unverzüglich". Das Wort "unverzüglich" ist zwar ein sprachlich exakter Begriff, aber er ist trotzdem dehnbar. Wenn ich es heute in der Früh bekommen hätte – ich habe die Ausschußberichte des Nationalrats nicht bekommen –, dann ist das eindeutig ein Fehler, der verfassungsmäßige Mängel hat. – Das zum formalen Teil.

Zum materiellen Teil: Ich habe schon gesagt, ich habe nur sehr schwer die Möglichkeit gehabt, in die Unterlagen Einsicht zu nehmen. Wenn ich das Vorblatt hernehme und die Problem- und Zieldefinition, sehr geehrte Frau Ministerin, ansehe, dann lese ich, daß es darin heißt: "Weiterentwicklung der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie Rechtsbereinigung und Vereinfachung des Verfahrens". – Wenn Sie die Regierungsvorlage durchsehen, dann werden Sie von der Seite eins bis nach hinten – normale Schrift, schräg gestellt – immer wieder sehen, wie das Verfahren "vereinfacht" wurde. Sie kommen aus dem Lesen von Verweisen, wo Sie irgend

Frau Ministerin! Ich stehe aber auch nicht an, zuzugeben, daß in dieser Novelle einige Dinge geregelt wurden – Kollege Drochter hat es ausgeführt, etwa bezüglich der festsitzenden Zahnersätze –, die durchaus nicht nur regelungswürdig, sondern notwendig waren. Das wurde angegangen, und dadurch wurde auch eine positive Konkurrenzsituation geschaffen, damit nicht Monopolisten unterstützt und die Leute nach Ungarn abgedrängt werden, um dort ihre festsitzenden Zahnersätze machen zu lassen. Das halte ich für gut, und ich stehe nicht an, das auch zu sagen.

Andere Regelungen, die dargestellt wurden, sind weniger gut. Ich sage das zum Beispiel im Hinblick auf das Wort Pflichtversicherung. An und für sich sollten wir langsam auf den Weg kommen – ich weiß schon, daß das ein bißchen disharmoniert –, Versicherungen wählen zu können. Das wäre sehr gut und sollte angeboten werden. Das ist auch der verständliche europäische Weg, der immer wieder angesprochen wird. Ich weiß, daß gewisse Bereiche hineingedrängt haben. Ich weiß, daß junge Leute, die heute Unternehmungen gründen, einen gewissen Versicherungsschutz haben sollten, aber trotzdem ist das einer der Bereiche, die dringend verändert gehören.

Der Hauptgrund, warum wir heute nicht zustimmen können, ist, daß wir die Vorlagen nicht entsprechend studieren konnten und daß dort, wo wir Einsicht nehmen konnten, für uns einige Disharmonien vorhanden waren, die nicht aufgeklärt werden konnten. Daher werden wir dieser Vorlage, wie unser Erstredner, Herr Kollege Weilharter, bereits gesagt hat, nicht die Zustimmung geben, sondern Einspruch erheben.

Das ist zwar mehrheitlich auf die Tagesordnung gekommen, aber wir wollten es ursprünglich von der Tagesordnung gestrichen haben. Wir halten uns aber an die Courtoisie des Hauses: Wenn einmal etwas auf der Tagesordnung ist (Zwischenruf bei der ÖVP) , auch durch Mehrheitsbeschluß, dann werden wir das bitte so zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schaufler. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzter Vorredner! Ich bin froh, daß der Applaus zustande gekommen ist, weil es doch auch zeigt, daß das alte Sprichwort Gültigkeit hat: "Wer suchet, der findet" – nämlich in seinen Massen von Papier, damit ihm nichts entschwindet.

Aber, Herr Kollege Tremmel, es ist so: Ich habe es seit Tagen gehabt (Bundesrat Dr. Tremmel: Seit Tagen? Das glaube ich nicht! Vielleicht seit zwei Tagen!), um genau zu sein: seit vorgestern. Das sind ein Paar Tage. Aber es ist so, daß sich – das ist das Wichtigste an diesem Ausschußbericht – gegenüber der Regierungsvorlage nur zwei Zitate, zwei Verweisungen verändert haben. Alles andere entspricht der Regierungsvorlage! Es wäre natürlich – das gebe ich zu – für Sie von Nutzen gewesen, das zu wissen.

Aber ich bin froh, daß diese 55. Novelle noch in diesem Sommer – bei etwas höherer Luftfeuchtigkeit im Raum, als sonst üblich – beschlossen werden kann, weil diese Novelle – ich spreche im wesentlichen von der 55. ASVG-Novelle – doch eine Reihe von Verbesserungen, von Klarstellungen für die Zukunft bringt.

Ich werde mich im späteren Verlauf meiner Ausführungen auf zwei wesentliche Punkte beschränken. Ich möchte aber vorerst noch erwähnen, weil dann doch auch bei uns die Sommerpause folgt, daß im vergangenen Jahr und in den Vorjahren doch eine Reihe von sehr maßgeblichen Punkten in Richtung sozialpolitischem Fortschritt und auch in Richtung Absicherung der sozialpolitischen Errungenschaften umgesetzt wurde.

Ich denke etwa auch an die Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes durch flexiblere Bestimmungen, durch die den einzelnen Branchen über Kollektivverträge die Mitbestimmung möglich ist, um angepaßt entsprechende Maßnahmen zu setzen. Ich denke auch an die Verbesserungen im Arbeitnehmerschutz. Diese werden immer locker weggeschoben, aber das sind ganz wichtige Maßnahmen, auch letztlich im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer. Ich denke auch an die ebenfalls aus der Diskussion entschwundenen Karenzgeldbezieher und Arbeitslosengeldbezieher, die erst jetzt die Möglichkeit bekommen, auch einen gewissen Zuverdienst zu lukrieren.

Nun zum heutigen Paket. Ich glaube, daß es notwendig war, daß diese Regelungen rund um die geringfügig Beschäftigten zustande gekommen sind. Es war nicht einsehbar, daß ein Arbeitnehmer, wenn er sich versichert, aufgrund der Geringfügigkeit einen unterschiedlichen Beitrag – je nachdem, ob er Arbeiter oder Angestellter ist – bezahlt. Ich begrüße die Regelung mit den 540 S, begrüße aber auch, daß geklärt wurde, wie im Falle der Krankheit das Krankengeld und das Wochengeld aussieht. All das wurde geregelt, und das ist absolut wichtig.

Des weiteren erfolgten Klarstellungen im Bereich der freien Dienstnehmer. Es gibt nunmehr klare Abgrenzungen. Auch da ist die Frage des Wochengeldes geregelt worden.

Oder: Einbeziehung der Feuerwehrleute. Heute haben wir schon sehr viel über Vereine und Feuerwehren gesprochen. Aber die Einbeziehung der Feuerwehrleute in die Unfallversicherung zu einem Jahresbeitrag in der Höhe von 30 S ist eine großartige Sache. Das hat Kollege Engelbert Weilharter vorhin übersehen. Das sind Kosten, die den Ländern erwachsen, und zwar im Ausmaß von etwa 1,5 Millionen Schilling in ganz Österreich. Ich glaube, daß die einzelnen Länder ihren Anteil daran verkraften können werden, vor allem weil es dabei um Menschen geht, die freiwillig in Sozial- und Hilfsdienste eintreten.

Ich möchte nicht allzu lange sprechen. Kollege Drochter hat vieles bereits angesprochen.

Auch die Frage der Rückzahlung der Beiträge über die Höchstbemessungsgrundlage hinaus wurde so geregelt, daß es eigentlich paßt, um ein klares Wort dazu zu sprechen. Ich vergesse jetzt alles andere, um kürzer zu werden.

Ein besonderes Anliegen – das wurde bereits angesprochen – ist mir die Liste der Berufskrankheiten. Nunmehr ist in dieser Novelle "nur" – unter Anführungszeichen – die Frage der chemischen Stoffe gelöst worden. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Der Kollege hat recht, teilweise sind sie schon in Österreich erfaßt. Aber Teile sind neu dazugekommen, und das wurde geregelt.

Was ich auch in Erinnerung bringen möchte, ist eine Anregung aus meiner Gruppe, nämlich auch Krankheiten an der Wirbelsäule, die durch rotierende Schwingungen von Traktoren, Raupenfahrzeugen, LKWs und ähnlichem erzeugt werden, in die Liste der Berufskrankheiten einzubeziehen. Ich habe der Frau Ministerin die Unterlagen geschickt und sie gebeten, eine Lösung zu suchen. Ich weiß, daß daran gearbeitet wird, und ich hoffe, daß 1999 eine Entscheidung in positiver Richtung fallen wird. Denn es könnte damit vielen erkrankten Menschen geholfen werden. Ich glaube, das kann nicht so schwierig sein, da im Nachbarland Deutschland diese Frage schon geregelt ist und diese Erkrankungen der Wirbelsäule bereits in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen wurden.

Nun noch ein paar Worte zu der Regelung bezüglich der Zahnkronen. Endlich – so darf ich sagen – wird eine langjährige Arbeitnehmerforderung, die der Niederösterreichische ÖAAB immer sehr vehement vertreten hat, doch auch geregelt. Mit 1. 1. 1999 wird es soweit sein. Egal, ob dieser Gesamtvertrag zustande kommt oder ob der schon eingebrachte – wenn ich richtig informiert bin – Initiativantrag zum Tragen kommt, eines wird passieren: Dieser festsitzende Zahnersatz wird billiger! Ich glaube, daß es mit dieser Regelung eigentlich gelingen müßte, viel Geld

Abschließend möchte ich noch eines anmerken: daß es der Koalition insgesamt gelungen ist – ich bitte die Kollegenschaft von den Freiheitlichen, diesbezüglich ein bißchen genauer zuzuhören! –, aus eigentlich negativen Ereignissen innerhalb der Freiheitlichen Partei und rund um die Freiheitliche Partei etwas Positives zustande zu bringen. Denn die Zeit der negativen Ereignisse, ausgelöst durch Bundes- und Landesmandatare der Freiheitlichen, hat die Koalition dazu genützt, um Arbeit in positiver Richtung in der Sozialpolitik zu leisten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Denn die Nationalratssitzung vom 17. Juli war ursprünglich aus ganz anderen Gründen anberaumt. Positives Denken wäre angebracht! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kainz. – Bitte.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Dr. Tremmel: Solange die sozialdemokratische Fraktion im Rahmen der Sozialpolitik ein wesentliches Mitwirkungsrecht hat, werden wir alles daransetzen, um das System der Pflichtversicherung beizubehalten! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP. – Ruf: So lange, bis es nicht mehr finanzierbar ist!)

Herr Kollege! Auch wenn die vielgeschmähte Koalition auch von unserer Seite nicht immer in allen Facetten begrüßt wird, meine ich doch, daß sie gerade durch die Zusammenarbeit von zwei Gruppierungen, die jetzt an dieser 55. Novelle gearbeitet haben, große Problemlösungskompetenz und Problemlösungskraft bewiesen hat. Ich denke, daß es sehr wohl Finanzierungsmöglichkeiten gäbe, etwa dann, wenn die Wirtschaft ihren Auftrag erfüllt und an der "Vollbeschäftigung" – unter Anführungszeichen – mitwirkt – ein Zustand, der die Finanzierbarkeit unseres Staatswesens ermöglichen würde. Wenn die Wirtschaft ihren Beitrag leistet, dann denke ich, daß diese Voraussetzungen auch erreichbar sind.

Nun zur 55. ASVG-Novelle: Ich bin froh, daß es gelungen ist, noch vor dem Sommer diese so gravierende Frage zu behandeln, die sich nicht nur – da gebe ich der Frau Bundesministerin völlig recht – darin erschöpft, daß es gelungen ist, eine Vorgangsweise zu erreichen, die für die Arbeitnehmer und all jene, die in dem Status sind, ihre finanziellen Einkommen nicht über Gebühr selbst bestimmen zu können, eine große Hilfe ist. Ich bin froh, daß die Frage des festsitzenden Zahnersatzes in ein Verhandlungsstadium gebracht werden konnte.

Wie Kollege Schaufler schon ausgeführt hat, bedeutet das, daß durch die Möglichkeiten in den Ambulatorien jedenfalls eine Verbilligung des Zahnersatzes und damit auch die Zurverfügungstellung für einkommensschwächere Schichten möglich wird.

Ich möchte aber noch einige andere Punkte ansprechen, die ebenfalls in der 55. Novelle enthalten sind, aber meistens untergehen, weil andere Materien eine Überlagerung bedeuten.

Die Schaffung des Wochengeldanspruches für freie DienstnehmerInnen hat jetzt in einem Schritt eine Grundlage erreicht, von der ich behaupte, daß sie uns als Funktionärinnen, die sich auch sehr massiv mit Frauenanliegen beschäftigen, zwar nicht befriedigt, aber ich hoffe, daß es noch die Möglichkeit gibt, eine Ausweitung über den Teilzeitbetrag von 2 780 S hinaus, also über diese Höhe der Teilzeitbeihilfe hinaus, zu erreichen, weil auch die Beitragssituation nicht dem entspricht. Ich anerkenne aber das Argument, daß bisher überhaupt keine Geldleistung möglich war und das immerhin ein Schritt zur Verbesserung ist.

Die Erweiterung der Berufskrankheitenliste ist eine alte Forderung auch der Gewerkschafter, und zwar nicht nur im Bereich des Stützapparates. Ich gebe aber Kollegen Schaufler völlig recht, daß alles daranzusetzen ist – auch für jene Berufsgruppen, die davon betroffen sind –, eine Verbesserung zu erreichen.

Ich sehe, daß ich mich sehr kurz fassen muß. Ich möchte all jene Punkte, die auch Kollege Drochter schon angesprochen hat, wegfallen lassen und noch einmal darauf hinweisen, daß in Oberösterreich 60 000 Unterschriften betreffend die Aufrechterhaltung der Zahnambulatorien und 40 000 Unterschriften betreffend den festsitzenden Zahnersatz im Bereich der Ambulatorien geleistet wurden. Ich möchte der Frau Bundesministerin für ihre Standfestigkeit in dieser Frage und auch all jenen, die daran beteiligt waren, daß es zu dieser angesprochenen Lösung gekommen ist, sehr herzlich danken. (Beifall eines Bundesrates der SPÖ.)

Mein Appell richtet sich an die ÖVP und vor allem an die Kollegen des ÖAAB, in dieser Frage keinesfalls mehr weichen Kompromissen zuzustimmen. Es muß zu dem, was jetzt angekündigt und vereinbart wurde, auch kommen, sodaß mit 1. 1. 1999 diese Lösung auch tatsächlich in der Praxis greifen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich nur noch einmal auf die freiwillige Redezeitbeschränkung, auf die wir uns geeinigt haben, hinweisen. Es ist leider so, daß diese Uhr, wenn sie zum Beispiel auf 5 Minuten eingestellt ist, bereits nach 3 Minuten zu blinken beginnt. Sie beginnt 2 Minuten vor dem Ablauf der vorgesehenen Zeit zu blinken, und dann erst kommt das konstant rot leuchtende Licht. (Bundesrätin Kainz: Das ist unfair!) Daher geht mein Ersuchen an alle Kolleginnen und Kollegen, sich vom blinkenden Licht, noch dazu bei der 5-Minuten-Redezeitbeschränkung, nicht allzusehr irritieren zu lassen. Es ist dann noch 2 volle Minuten Zeit, bis das rote Licht konstant leuchtet.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schöls. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Er profitiert jetzt davon!)

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Es ist mir noch nie passiert, daß mich jemand aufgefordert hat, länger zu reden. Ich darf Ihnen aber versichern, daß ich meine Rede nicht so anlegen werde.

Frau Kollegin Kainz hat mir zwei Stichworte gegeben, die ich gerne aufgreife. Das erste war das klare Bekenntnis der Sozialdemokratie zum System der Pflichtversicherung. Ich möchte namens meiner Fraktion und vor allem namens des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes betonen, daß wir uns selbstverständlich auch zu diesem System der Pflichtversicherung als Grundvorsorge bekennen, daß wir nichts von jenen Experimenten, die unter dem pseudoliberalen Mäntelchen der Versicherungspflicht stattfinden, halten und daß wir klar an der Pflichtversicherung (Beifall bei ÖVP und SPÖ) , aber auch am bestehenden System der 28 Sozialversicherungsträger und der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung festhalten. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zum zweiten Stichwort: Sie hat gesagt, daß wir uns nicht weichklopfen lassen sollen, wenn es um die Regelung bezüglich Zahnersatz geht. Frau Kollegin Kainz! Es soll jetzt kein Vaterschaftsstreit begonnen werden. Es haben zweifelsohne die verantwortungsbewußten Sozialpolitiker in den Regierungsparteien sehr viel Energie einsetzen müssen, um zu dieser Lösung zu kommen. Ich möchte allen Verhandlern herzlich dafür danken, daß sie nicht die Nerven weggeschmissen und dem Druck der Medien nachgegeben und gesagt haben: Okay, dann stellen wir das halt zurück und regeln es im Herbst. – Wir haben danach getrachtet, diese Regelung noch vor dem Sommer durchzuziehen. Wir sollten uns auch durch Geschäftsordnungstricks hier im Bundesrat nicht darin behindern lassen, daß diese Regelungen auch tatsächlich die verfassungsrechtliche Zustimmung bekommen.

Ich darf bei dieser Gelegenheit an etwas erinnern: Alle, die vor drei Jahren in die Bundeshauptstadt gefahren sind und dabei Niederösterreich durchfahren mußten – das muß jeder –, werden sich vielleicht daran erinnern, daß der niederösterreichische ÖAAB sehr großflächig – ich ge

Daß es einen einstimmigen Bundestagsbeschluß des ÖAAB gegeben hat, sage ich den Koalitionsfreunden noch mit dazu. Kollege Weilharter – er ist jetzt gerade nicht da –, der sich bei der letzten Debatte den Kopf darüber zerbrochen hat, daß sich der ÖAAB zuwenig einbringt, kann getrost sein, daß wir das auch in dieser Frage geschafft haben. (Bundesrat Payer: Ein bisserl viel ÖAAB ist mir da dabei!) Das folgende sage ich jetzt ein bißchen in Richtung Koalitionspartner, Herr Kollege Payer: Ich würde mich freuen, wenn Solana und Cap bei der NATO-Diskussion das gelingen würde, was uns ÖAABlern in der Partei beim festsitzenden Zahnersatz gelungen ist. (Bundesrat Dr. Tremmel: Das ist ein großer Bogen von der NATO zum Zahnersatz!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Was die 55. ASVG-Novelle betrifft, möchte ich noch in Erinnerung rufen, Frau Bundesministerin, daß wir auch die Protokollanmerkung hinsichtlich der zukünftigen Regelung im Bereich der BVA-Versicherten haben, daß dort die gleiche Regelung zu gelten hat wie für die Eisenbahner. Ich bin überzeugt davon, daß dadurch auch der Fortbestand der 28 Sozialversicherungsträger gewährleistet ist.

Mit der 26. Novelle zum B-KUVG werden im Prinzip Anpassungen an die ASVG-Regelungen durchgeführt. Es wurde vor allem ein Wunsch des Landes Niederösterreich aufgegriffen, weil es in Niederösterreich seit einiger Zeit einen eigenen Landesrechnungshof gibt. Beim Landesrechnungshof, der gleichzusetzen ist mit dem Rechnungshof auf Bundesebene, war die Versicherungsmöglichkeit nicht gegeben, und für den Direktor wurde nun erreicht, daß auch die Landesrechnungshöfe in den Bereich des B-KUVG entsprechend eingebunden werden.

Aus all diesen Gründen werden wir natürlich den vorliegenden Gesetzen auch unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Diese 55. ASVG-Novelle – wobei alle betroffenen Versichertengruppen gleichermaßen gemeint sind, also auch Bauern, Selbständige, Freiberufler, gewerblich Versicherte – ist im Zusammenhang mit der Pensionsreform und den entsprechenden Gesetzen vom vergangenen Jahr zu sehen. Daher ist in diesen Regierungsvorlagen, abgesehen von diversen wichtigen politischen Forderungen und erfüllten Anliegen, natürlich auch sehr viel Technisches enthalten, weil uns bewußt gewesen ist, daß wir vergangenes Jahr komplett neues Terrain betreten haben in der Frage: Wie können wir alle Erwerbseinkommen in die Sozialversicherungsbemessung miteinbeziehen und damit einen umfassenden Sozialversicherungsschutz für alle Menschen, die ihre Existenzsicherung durch Erwerb haben, sicherstellen?

Wir haben neue Wege beschritten, da wir keinen Vergleich in der österreichischen Situation, aber auch keinen Vergleich aus anderen nationalen Sozialversicherungssystemen hatten. Daher ist es jetzt erforderlich, viele Klarstellungen zu treffen, auch technische Grundvoraussetzungen für die Umsetzung dieser gesetzlichen Änderungen zu schaffen, von Bemessungsgrundlagen bis zu Terminen und dergleichen.

Darüber hinaus bin ich sehr froh, daß es gelungen ist, in all diesen Regierungsvorlagen wichtige Forderungen beziehungsweise Wünsche der jeweiligen Versichertengruppen zu realisieren. Ich

Ich möchte noch ein Beispiel erwähnen, in dessen Zusammenhang ich auch Sie bitten möchte, werbend und informativ zu wirken. Wir haben das Instrument der Gleitpension im Sozialversicherungsrecht. Diese Gleitpension wird noch relativ wenig in Anspruch genommen, wobei ich glaube, daß dies nur eine Frage der noch nicht umfassenden Information ist. Vielleicht ist auch bis jetzt noch nicht richtig klargestellt worden, wie die konkrete Umsetzung erfolgt. Ich möchte daher diesen Bereich nicht unerwähnt lassen.

Erlauben Sie mir, zu einem Thema einige grundsätzliche Bemerkungen aus meiner Sicht zu machen. Herr Bundesrat Tremmel hat gemeint, er sei gegen die Pflichtversicherung, und es solle ein verständlicher europäischer Weg einer Versicherungspflicht gegangen werden. Ich möchte mich sowohl bei Frau Bundesrätin Kainz als auch bei Herrn Bundesrat Schöls dafür bedanken, mit welcher Klarheit sie hier ein Bekenntnis zur Pflichtversicherung abgelegt haben. Ich betone auch aus meiner Sicht: So lange ich sozialpolitisch in diesem Land wirken kann, solange werde ich für dieses System kämpfen, denn es hat mich noch niemand davon überzeugen können, daß ein anderes System besser wäre. Es gibt keine Bestätigung dafür, daß eine Versicherungspflicht für die Versicherten und für das gesamte Leistungsspektrum billiger wäre, aber es gibt jeden Beweis, daß es für die Versicherten, vor allem für die Schwächeren in der Gesellschaft, das schlechtere System ist, daß es zu einer Auseinanderdividierung von guten und schlechten Risken, von Jungen und Älteren, von Männern und Frauen, von Leistungsstarken und Leistungsschwachen kommt. Das ist ein System, gegen das ich immer auftreten werde, und ich bitte Sie auch um Unterstützung dabei. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte mich auch dafür bedanken, mit welcher Informiertheit in diesem Kreis die Diskussion geführt wurde, was für mich ein Ausdruck dafür ist, daß Sie sich tatsächlich auch mit den Details dieser seit langem vorliegenden Regierungsvorlagen befaßt haben, und worin ich eine Chance sehe, daß die Informationen über Sie an die Bevölkerung herangetragen werden. Ich verhehle auch nicht, daß ich mich freue, daß wir die Regelung beim festsitzenden Zahnersatz durchbringen konnten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wünscht noch jemand das Wort? – Herr DDr. Königshofer, bitte.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte doch noch ganz kurz auf die Regelung bezüglich des festsitzenden Zahnersatzes, der Zahnkrone, eingehen. Herr Kollege Drochter hat richtigerweise festgestellt, daß in der 55. Novelle des ASVG, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, keine Regelung diesbezüglich enthalten ist, sondern daß die Materie nachfolgend im Wege einer Regierungs- oder Sozialpartnervereinbarung geregelt werden soll.

Dazu meine Frage: Was soll das dann sein? Welche Rechtssicherheit oder Rechtsunsicherheit entsteht dann für den Bürger? – Immerhin handelt es sich doch um eine größere Gruppe von Patienten und Ärzten. Mein Rechtslehrer, der frühere Justizminister Klecatsky, hat immer gesagt: Das Gesetz ist die Drehscheibe des Rechtsstaates. Deshalb meine Frage: Wollen Sie neue Drehscheiben des Rechtsstaates erfinden, oder wollen Sie hier ein ganz neues Verständnis des Rechtsstaates entwickeln?

Frau Ministerin! Könnten Sie darauf noch kurz eine Antwort geben? – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Die Frau Bundesministerin hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr gerne, Herr Bundesrat! Ich darf festhalten, wie sich die Rechtslage auch durch Ihre Beschlußfassung darstellt:

In der ASVG-Novelle ist formuliert, daß bis zum 31. Dezember dieses Jahres ein Gesamtvertrag zwischen der Ärztekammer und dem Hauptverband über zwei Themenbereiche abzuschließen ist, erstens über den Richtpreis und zweitens über jene Leistungen, die in den Ambulatorien in diesem Zusammenhang zu leisten sind und geleistet werden können. Das heißt, es ist eine dezidierte Forderung des Gesetzgebers gegenüber den Vertragspartnern, diesen Vertrag abzuschließen.

Darüber hinaus wurde, um eine absolute Sicherstellung für die Versicherten zu haben, folgende Vorgangsweise im Hohen Haus gewählt: Sollte dieser Vertrag bis zum 31. Dezember nicht vorliegen, dann gilt jener Initiativantrag, der bereits jetzt im Parlament eingebracht ist und der zum Inhalt hat, daß, wenn bis zum 30. November dieser Gesamtvertrag nicht abgeschlossen ist, die Zahnambulatorien mit 1. 1. 1999 den Zahnersatz in den Ambulatorien für ihre Versicherten leisten können, und zwar auf Basis einer Rechtsbestimmung im ASVG, des entsprechenden Paragraphen, der hier angesprochen wird. Es ist zwischen den Klubs und auch in Abstimmung mit der Bundesregierung politisch vereinbart, daß eine derartige Gesetzesbestimmung, falls erforderlich, am 16. Dezember im Hohen Haus beschlossen werden wird.

Ich glaube, mit dieser Vorgangsweise sind zwei Fakten sichergestellt: Zum einen haben die Vertragspartner die Rahmenbedingungen, aufgrund derer sie wissen, daß sie zu diesem Termin einen Vertrag abgeschlossen haben müssen, denn wenn sie diesen nicht abgeschlossen haben, dann ist mit 1. 1. 1999 für die Versicherten sichergestellt, daß die Leistungen in den Ambulatorien angeboten werden können.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesministerin.

Wird noch von jemandem das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung, die über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates getrennt erfolgt.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert
wird – 55. Novelle zum ASVG.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird –22. Novelle zum BSVG.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 17. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 19. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz geändert wird.

Die Berichterstattung hat Frau Bundesrätin Schicker übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatterin Johanna Schicker: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Nachdem dieser Bericht in der Zwischenzeit allen schriftlich vorliegt, kann ich von einer Verlesung Abstand nehmen. Ich zitiere daher nur den Beschlußantrag, der da lautet:

Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für diesen Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort sich gemeldet hat sich Herr Dr. Tremmel. – Bitte.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich auch ganz kurz fassen.

Zum Materiellen: Der Kernpunkt ist § 29 Abs. 4, der dahin gehend geändert wurde: Die Bewilligung zur Erhaltung einer ärztlichen Hausapotheke ist bei Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke mit dem Zeitpunkt zurückzunehmen, mit dem der Arzt die Bewilligung zurücklegt – das ist klar – oder seine ärztliche Berufsausübung am Berufssitz, für den die Bewilligung erteilt wurde, einstellt, wenn die Wegstrecke zwischen Berufssitz des Arztes und Betriebsstätte der neuerrichteten öffentlichen Apotheke vier Straßenkilometer nicht überschreitet.

Dann gibt es noch einen weiteren gravierenden Punkt, der im § 30 Abs. 1 enthalten ist: Diese Einschränkungen gelten nicht für innerhalb dieses Umkreises rechtmäßig bestehende Hausapotheken. – So weit, so gut.

In der Begründung heißt es: Primäres Ziel der Gesundheitspolitik ist es, eine hochwertige und flächendeckende medizinische – ich würde noch einfügen: medikamentöse – Versorgung der Bevölkerung zu erzielen, unabhängig vom Wohnort des Patienten et cetera. Dann wird angeführt, daß sich die Zahl der öffentlichen Apotheken auf 1 050 und die Zahl der Hausapotheken auf 950 verdoppelt haben.

Anlaß für dieses Apothekengesetz ist ein Erkenntnis eines Obersten Gerichtes. Das Erkenntnis bedeutet inhaltlich eine Beibehaltung des Existenzschutzes für bereits bestehende Apotheken. Dabei habe ich innerlich ein bißchen eine Mentalreservation. Die andere beschränkende Voraussetzung für niederlassungswillige Apotheker wurde jedoch aus dem Gesichtspunkt des Grundrechtes der Erwerbsfreiheit aufgehoben. Das halte ich an und für sich für richtig.

Dann kommt die Begründung: Daher sollten diese Bestimmungen – die ich vorhin hier zitiert habe – an die neue Rechtslage im Apothekerrecht angepaßt werden und das mühsam – das ist es, was mich stört – ausgehandelte Gleichgewicht zwischen öffentlichen Apotheken einerseits und ärztlichen Hausapotheken andererseits innerhalb einer Übergangsfrist – ich glaube, bis zum Jahr 2008 –, die im Sinne des Vertrauensschutzes an die Berufsausübung der Hausapotheken führenden Ärzte gebunden wäre, enthalten sein.

Meine Damen und Herren! Ich habe gesagt "ausgehandeltes Gleichgewicht". Wenn jede Berufssparte – ein Tischler, ein Schlosser oder ein anderer Handwerkstreibender – heute für sich den Gebietsschutz in Anspruch nehmen würde, dann hätten wir bald wieder das mittelalterliche Zunftsystem, bei dem der Zunftmeister mit seinen Zunftgenossen festlegt, wie viele Betriebe in einem gewissen Bereich vorhanden sein können. So kann es nicht gehen! Ich halte diesen Gebietsschutz, dieses Stellen von gewissen Bereichen unter einen gläsernen Sturz, nicht für richtig! Mir ist kein Fall bekannt – ich sage das auch –, daß eine Apotheke mangels Geschäft in den Ausgleich oder gar in den Konkurs gegangen wäre. – Jawohl, eine war es, ich glaube, die Wiener Stadtapotheke. Aber sonst ist mir ... (Bundesministerin Hostasch: Konkurs nicht!) Konkurs nicht, das ist richtig, ja. Man hat den Betrieb anderswohin verlagert; das darf ich auch sagen. Aber sonst ist mir kein Fall bekannt, daß dem so wäre.

Es gibt eine ganz einfache Lösung, und ich spreche sie auch sehr einfach aus: Wenn ein Apotheker der Meinung ist, er mache sowieso für sich eine Bedarfserhebung, dann sollte er seine Apotheke aufmachen können. Der Hausarzt kann seine Hausapotheke behalten, weil beide Bereiche ein ganz bestimmtes Betätigungsfeld haben: Der Arzt soll die Patienten behandeln, und die Apotheken sollen die Medikamente zur Verfügung stellen. – Da sehe ich also kein Konkurrenzverbot. Wir sollten endlich mit diesen mittelalterlichen Bestimmungen aufhören, daß wir gewissen Ständen, Bereichen und Berufen Sonderrechte gewähren.

Aus diesem zweiten Grund wird meine Fraktion diesem Gesetz nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Nur einige wenige Bemerkungen zum Debattenbeitrag des Herrn Bundesrates Tremmel.

Man muß die Gesetzesvorlage im Lichte des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes insofern sehen, als der Verfassungsgerichtshof am Grundsatz der Subsidiarität voll festgehalten hat, welcher bedeutet, daß, wenn eine öffentliche Apotheke aufgrund der neuen Rechtslage eröffnet wird, die jeweilige Hausapotheke geschlossen werden muß. Ich erachte es daher aus gesundheitspolitischer Sicht, aus Sicht einer möglichst optimalen Versorgung der Bevölkerung in allen Regionen des Landes, ob dicht oder weniger dicht bevölkert, ob weit entlegen oder im städtischen Bereich, für sinnvoll, daß diese Dualität weiterbesteht und daß auch versucht wird, eine entsprechende Balance zwischen der öffentlichen Apotheke und der Hausapotheke sicherzustellen.

Ich glaube, daß mit dieser Gesetzesänderung folgenden Grundsätzen Rechnung getragen werden kann: einerseits dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu entsprechen und damit dem Gedanken der Erwerbsfreiheit stärker als bisher nachzukommen, andererseits dem gesundheitspolitischen Bedürfnis der Bevölkerung nach einer möglichst optimalen Versorgung mit Arzneimitteln Rechnung zu tragen und schließlich auch den Ärzten, die eine Hausapotheke führen, im Sinne des Grundsatzes, daß wir auch vom Vertrauensschutz in anderen Bereichen ausgehen, mit einer Bestandsgarantie von zehn Jahren entgegenzukommen. – Ich glaube, es ist diesbezüglich Ausgewogenheit hergestellt worden.

Wichtig war mir als Ministerin, daß es zu einer Verbesserung oder zumindest zu einer gleichbleibend guten Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln kommt, und das ist, so glaube ich, damit sichergestellt. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Bundesrätin Fischer. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesministerin.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nunmehr zum 20. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz über die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen.

Berichterstatter Herbert Thumpser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Der Bericht des Ausschusses für Umwelt, Jugend und Familie liegt Ihnen vor. Ich kann deshalb von einer Verlesung Abstand nehmen.

Der Ausschuß für Umwelt, Jugend und Familie stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich als erster Herr Bundesrat Steinbichler. – Bitte.

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum vorliegenden Bundesgesetz über die Errichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen möchte ich sagen, daß insbesondere junge Menschen in dieser Hinsicht gefährdet sind und Schutz und Unterstützung brauchen. In unserer hochtechnisierten Wohlstandsgesellschaft werden immer mehr Leute entwurzelt. Diesen Umstand nützen zunehmend Psychogruppen und Sekten und versuchen, die Sehnsucht nach Geborgenheit, Sinn und Orientierung im Leben für ihre Ziele zu mißbrauchen. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf schwerpunktmäßig einige Gründe anführen, aus denen sich Personen durch die Aktivitäten von Sekten angesprochen fühlen. An vorderster Stelle stehen selbstverständlich die Unzufriedenheit im eigenen Leben, Mißerfolge in Schule, Familie und Beruf, zu großer Leistungsdruck, verstärkter Wunsch nach Zuwendung und Geborgenheit, zerbrochene Bindungen im Privatbereich und vieles mehr.

Besonders problematisch ist der Umstand, daß sich Personen im Einflußbereich von Sekten völlig von den Familienangehörigen und vom eigenen Freundeskreis distanzieren. Im Einzelfall scheint der Wert des Lebens dem Nutzen für die jeweilige Organisation untergeordnet zu sein. Diesen Umstand bestätigen Massenselbstmorde, die zum Teil erzwungen wurden, wie bei der Volkstemplersekte und den Sonnentemplern.

Probleme ergeben sich auch in den Bereichen Gesundheit und Krankheit – etwa in der Ablehnung von Bluttransfusionen –, Sexualität und Familie – es kommt häufig zum Bruch mit dem Ehepartner –, Kinder und Erziehung sowie auch in der Beziehung zu Staat und Politik, zum Beispiel in der Untersagung der Teilnahme an Wahlen.

Mit der Dokumentationsstelle sollte es gelingen, Wiederholungstäter zu erkennen, und mit der Informationsstelle sollten letztlich alle in diesem Zusammenhang offenen Fragen geklärt werden. Auch auf das breite Angebot der bestehenden Religionsgemeinschaften und kirchlichen Einrichtungen sollte verstärkt hingewiesen werden. Das ist in einer Zeit der Werteverschiebung und der fehlenden Orientierung vieler Leute sicherlich eine wichtige Entscheidung zur richtigen Zeit. Wie heißt es in der Broschüre des Bundesministeriums für Jugend und Familie? – "Wissen schützt vor Mißbrauch."

Wir von unserer Fraktion werden deshalb dem vorliegenden Gesetz unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Josef Rauchenberger das Wort. – Bitte.

Bundesrat Josef Rauchenberger (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! "Zweck dieses Bundesgesetzes ist die Einrichtung einer Stelle, deren Aufgabe es ist, Gefährdungen, die von Sekten oder sektenähnlichen Aktivitäten ausgehen können, zu dokumentieren und darüber zu informieren."

Den soeben zitierten Text – es handelt sich um § 1 des zur Debatte stehenden Gesetzes – begrüße ich, ja ich kann ihn persönlich sogar vollinhaltlich unterstützen. Dies vor allem deshalb, weil es – Schätzungen zufolge – allein in Österreich rund 50 000 Mitglieder in Sekten beziehungsweise rund 200 000 im Umfeld von Sekten tätige Menschen gibt.

Als grundsätzlicher Optimist gehe ich allerdings davon aus, daß viele dieser in Sekten oder deren Umfeld tätigen Menschen ihre persönliche Lebensphilosophie, ihre Erwartungen und individuellen Vorstellungen dabei erfüllt sehen und sich in derartigen Gemeinschaften vielleicht sogar wohlfühlen, jedenfalls aber eine Einflußnahme des Staates als Eingriff in ihre Grundrechte betrachten könnten.

Leider gibt es aber auch gegenteilige Erfahrungen, vielfach verbunden mit persönlichen Schicksalen jener Menschen, die durch derartige Gemeinschaften und Einrichtungen getäuscht wurden und denen ein freier Ausstieg aus diesen Kreisen oft nicht mehr möglich war, Menschen, die psychisch oder physisch, vielfach auch unter Gewalteinwirkung oder durch andere Abhängigkeiten, so unter Druck gesetzt wurden, daß sie sich oft erst dann loslösen konnten oder losgelassen wurden, als ihr Leben zugrunde gerichtet oder aufgrund finanzieller Ausbeutung im wahrsten Sinn des Wortes bereits existentiell vernichtet war.

Die Sammlung von Informationen über Einrichtungen und Gemeinschaften – ich vermeide bewußt das Wort "Sekten", weil es mir zu allgemein zu sein scheint –, die mit solchen Methoden arbeiten, die Menschen unfrei machen und ausbeuten, muß zentral gesteuert und forciert werden.

Die Art ihrer Werbung von Sympathisanten und Mitgliedern, der Pflichten, die dabei – unter gleichzeitiger Verweigerung von Grund-, Staats- oder Menschenrechten – auferlegt werden, die verschiedensten Formen persönlicher Ausbeutung, oftmals verbunden mit Freiheitsentzug, müssen genauestens untersucht und unterbunden werden. Dabei angewandte Strukturen sowie die Namen dieser Gruppierungen und der jeweils handelnden Personen müssen erhoben und transparent gemacht werden. Ihre Hintergründe und Arbeitsmethoden gilt es ebenso wie ihre oft im verborgenen liegenden Ziele nachzuweisen und öffentlich zu machen. Es müssen diese Hintergründe, Methoden und Ziele glaubhaft dargestellt werden und neben der Information ausreichende Schutzmechanismen des Staates angeboten werden und verfügbar sein.

Zielsetzung des Staates muß es sein, die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten auf allen Ebenen – aber auch nach jeder Richtung hin – zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Forderung und Zielsetzung gäbe es sicherlich viele Wege. In den parlamentarischen Verhandlungen wurde die Bundesstelle für Sektenfragen als Lösung vorgesehen und als jener Weg vereinbart, den wir heute hier beschließen. Ich halte die getroffene Regelung nicht für die beste, aber für eine akzeptable Lösung.

Nicht meine Zustimmung findet jedoch die in § 2 dieses Bundesgesetzes aufgenommene Festlegung, wonach "auf gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen dieses Bundesgesetz keine Anwendung findet". Dieser Bestimmung kann ich – im Gegensatz zu § 1 – deshalb nicht mit der gleichen positiven Überzeugung und Notwendigkeit zustimmen, weil hinreichend bekannt ist, daß selbst namhafte Kirchenvertreter des öfteren sektenähnliche Vorgänge und Gefährdungen in ihren Reihen aufzeigen und auch entsprechend verurteilen.

Über Großkirchen und Religionsgemeinschaften soll es auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes keine Sammlung von entsprechenden Informationen geben. Damit wird mit zweierlei Maß gemessen: Jene bereits Etablierten haben den Schutz des Staates, alle übrigen werden künftig "gläsern".

Inzwischen dürfen sich nach einem Entscheid des zum Unterrichtsministeriums ressortierenden Kultusamtes – auf der Grundlage dieses Gesetzes – bereits acht Gruppierungen "Religiöse Bekenntnisgemeinschaft" nennen. Davon erhoffen sich die geistigen Väter dieses Gesetzes – wie beispielsweise ÖVP-Klubobmann Khol –, daß der bisherige Druck auf die Anerkennung als Religionsgemeinschaft oder Kirche zumindest für den im Gesetz vorgesehenen Beobachtungszeitraum von zehn Jahren genommen wird.

Die Liste der nunmehrigen religiösen Bekenntnisgemeinschaften ist dennoch äußerst interessant, handelt es sich doch um Namen, denen manchmal auch eine Nähe zu Sekten unterstellt wird oder wurde. Es sind dies die Zeugen Jehovas, die Bahá’í-Religion, der Bund der Baptistengemeinden in Österreich, der Bund evangelikaler Gemeinden Österreichs, die Christengemeinschaft – Bewegung für religiöse Erneuerung in Österreich, die Freie Christengemeinde, auch Pfingstgemeinde genannt, die Kirche der Sieben-Tags-Adventisten und die Koptisch-orthodoxe Kirche in Österreich.

Scientology und die Hindu Mandir Gesellschaft haben ihre Anträge zurückgezogen, jener von Sahaya Yoga wurde nach Prüfung durch das Kultusamt abgelehnt.

Neben den von mir angeführten "religiösen Bekenntnisgemeinschaften" gibt es in Österreich zudem die bereits "gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften". Es sind dies die Israelitische Religionsgemeinschaft, die Islamische Glaubensgemeinschaft und die Buddhistische Religionsgesellschaft.

Nicht zu vergessen sind auch die in Österreich "gesetzlich anerkannten Kirchen", als da wären: katholische Kirche, griechisch-orientalische Kirche, evangelische Kirche, altkatholische Kirche, Herrenhuter Brüderkirche, Methodistenkirche, Mormonen – Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage, armenisch-apostolische Kirche, neuapostolische Kirche und syrisch-orthodoxe Kirche.

Wer kann in ehrlicher Überzeugung davon ausgehen, daß in diesen Gemeinschaften, in der Fülle von Glaubens- und Religionsbekenntnissen mit ähnlich klingenden Namen und inhaltlichen Gleichklängen die von mir eingangs dargestellten Gefahren nicht bestünden? – Werte Kolleginnen und Kollegen! Dies vermag mit trügerischer Sicherheit nur der Gesetzgeber selbst.

Lassen Sie mich deshalb zum Abschluß kommen.

Zum ersten: Ich unterstütze – auch im Namen meiner Fraktion – voll die im Gesetz vorgegebene Einrichtung einer Stelle, deren Aufgabe es ist, Gefährdungen, die von Sekten oder sektenähnlichen Aktivitäten ausgehen können, zu dokumentieren und darüber zu informieren. Damit ist zur Beratung von Sektenfragen ein gesetzlicher Rahmen festgelegt.

Damit die dabei erhobenen Daten – entsprechend dem Gesetz – auch geschützt sind, wurde die Forderung aufgenommen, dem Datenschutzrat halbjährlich einen zusammenfassenden Bericht über die wahrgenommenen Dokumentations- und Informationsfälle unter Darlegung aller datenschutzrelevanten Sachverhalte vorzulegen. Der Datenschutzrat hat das Parlament überdies dazu berechtigt, einen Arbeitsausschuß einzurichten, der in alle Unterlagen Einsicht nehmen kann, die bei der Bundesstelle für Sektenfragen vorhanden sind.

Darüber hinaus hat der zuständige Bundesminister dem Nationalrat jährlich einen Bericht über die Tätigkeit dieser Bundesstelle zu erstatten.

Zum zweiten: Die Ausnahmeregelung des § 2, die auch von meiner Fraktion mitgetragen wird, lehne ich persönlich aus den genannten Gründen ab.

Professor Berka verweist darauf, daß unter dem Gesichtspunkt der religiösen Toleranz der Staat insgesamt kein sektenfeindliches Klima schaffen darf. Dem Staat obliegt Neutralitätspflicht. Die Konsequenz daraus ist, daß der Staat Religionen oder Weltanschauungen nicht, gestützt auf seine Autorität, als richtig oder falsch bewerten darf. Sehr wohl, so Berka, dürfe er aber die Auswirkungen bestimmter religiöser Lehren oder Weltanschauungen aufzeigen. – Das ist der Sinn dieses Gesetzes.

Ich schließe mich dieser Meinung an und gehe davon aus, daß die Umsetzung dieses Auftrages und die Durchführung aller begleitenden Maßnahmen mit größter Sorgfalt und Toleranz erfolgen werden. Aus diesem Grund stimme ich mit meiner Fraktion – trotz der dargelegten Vorbehalte – für dieses Gesetz. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute – neben manch anderem – diese sehr wichtige Gesetzesvorlage. Es handelt sich um die Errichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen. Sie wird als selbständiger Rechtsträger installiert.

Jedoch wird in ihr der Begriff "Sekte" nicht definiert. Auch in der kürzlich abgehaltenen Sektenenquete ging man von dieser Definition ab. Der sogenannte Psychomarkt, der nicht mehr die typischen Sektenmerkmale aufweist, sondern wesentlich komplizierter und schwieriger abzugrenzen ist, wird damit ebenfalls nicht umfaßt. Diese Regierungsvorlage drückt sich um eine klare Stellungnahme zum Begriff "staatliche Öffentlichkeitsarbeit" herum und beruft sich dabei auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie auf § 1 des DSG.

Die Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen ist ein erster Schritt. Ich meine auch, daß dies ein wichtiger Schritt ist. Trotzdem müssen wir daran Kritik üben.

Wie wird die staatliche Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit tatsächlich aussehen, wenn ihr die Einschränkung des Grundrechts auf Datenschutz, der Mündigkeit des einzelnen, der Entscheidung des einzelnen zur finanziellen Abhängigkeit et cetera entgegensteht?

Welche Koordination wird künftig mit den Sektenberatungsstellen der Länder – das sind die Familienberatungsstellen – bestehen? Werden diese weiter bestehenbleiben? Wenn ja, in welcher Weise und mit welcher Kompetenz? In welche Bereiche fließt dann das derzeit dafür vorgesehene Budget?

Inwieweit wird es eine Duplizität mit der derzeit bestehenden Arbeitsgruppe für Kultusfragen geben, meine Damen und Herren? Werden bereits bestehende Informationen der Sektenberatungsstelle der Länder über die Gefährdung durch Sekten aufgenommen und/oder überprüft werden, oder beginnt man von vorne?

Wird es eine spezifisch auf Schüler und Lehrlinge ausgerichtete Aufklärungsarbeit geben? – Wenn ja, wie? Besteht derzeit eine Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Unterricht und Kunst in dieser Hinsicht? Wie wird sie künftig gestaltet sein?

In bezug auf Sekten sind vielfach die nicht öffentlich zugänglichen Daten interessant. Da der Zugriff darauf nicht möglich sein wird, ist zu fragen: Welche entscheidenden Maßnahmen sind außerhalb der Aufklärungsarbeit von Sektenstellen zu erwarten?

Wie schon betont, meine auch ich, daß dies grundsätzlich eine wichtige Regierungsvorlage ist. Und doch, meine Damen und Herren, erkenne ich einen besonderen Schwachpunkt, den Bun

Aus diesem Grunde werde ich – wie auch einige meiner Kollegen von der freiheitlichen Fraktion – dieser Vorlage nicht zustimmen können. Sie steht im Widerspruch zum Staatsgrundgesetz, zum Konkordat, zur Menschenrechtskonvention und zum Rechtsverhältnis zu den evangelischen Kirchen. Ich möchte jetzt nicht weiter die entsprechenden Paragraphen der angeführten vier Gesetze vorbringen.

Ich habe auch persönlich den Eindruck, daß aus dieser Dokumentationsstelle ein religiöses Vernaderungs-Bundesinstitut entstehen könnte, ähnlich dem DÖW, dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes. Soll mit diesem Institut ein Klima des Gesinnungs- und Meinungsterrors geschaffen werden, Herr Bundesminister?

Soll dort mit pseudowissenschaftlicher Aufmachung – möglicherweise, vielleicht auch nicht; ich hoffe, daß es nicht dazu kommen wird – gegen die Autonomie der gesetzlichen Religionsgemeinschaften vorgegangen werden?

Soll dort eine Subversion der Kulturbereiche – zu diesen zählen die Religionsgemeinschaften; manchmal heißen sie auch "Religionsgesellschaften" – unserer Gesellschaft fortgesetzt werden? Soll dort möglicherweise mit einem Gemisch von Lüge, Fälschung und Denunziation die Religionsfreiheit in Frage gestellt werden, und sollen damit die Bürger verunsichert werden?

Meine Damen und Herren! Diese Fragen sind für mich so bedeutend, daß ich dieser Gesetzesvorlage – so vernünftig sie im Grundansatz ist, das möchte ich betonen, Herr Bundesminister! – nicht die Zustimmung geben kann, und mit mir einige Kollegen von uns. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. Karl Wilfing das Wort. – Bitte.

Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben heute in einer Zeit, die als pluralistische Wohlstandsgesellschaft fast jedem von uns alle Chancen, alle Möglichkeiten und sehr viele Freiheiten bietet. Das führt dazu, daß sich viele dabei sehr wohl fühlen und diese Chancen auch zu ihrem Nutzen einzusetzen verstehen.

Es gibt aber auch manche, die sich aufgrund der Vielfalt der angebotenen Wertorientierungen nicht mehr zurechtfinden und damit Probleme bekommen. Es gibt heute viele Menschen, die in ihrer Persönlichkeit nicht sehr gefestigt sind, sodaß sie keine Freiheit wünschen, sondern sehr oft die geschlossene Welt – leider häufig auch die einer Sekte – suchen (Bundesrat DDr. Königshofer: Wo bleibt der mündige Bürger?) , nur eine Meinung wissen wollen, diese sehr oft von einem Guru vorgebetet erhalten und sie dann nachleben.

Deshalb war es notwendig, hier Taten zu setzen, was auch von allen Vorrednern bis jetzt so gesehen worden ist. Es geht nicht nur irgendwo anders um Einzelschicksale, wie wir sie von den Davidianern, den Sonnentemplern, den Jones-Anhängern und so weiter her kennen – nachdem in den USA, in der Schweiz oder in Frankreich große Tragödien geschehen sind –, sondern Faktum ist, daß wir es damit auch in Österreich zu tun haben, wie sich aus einer Lifestyle-Umfrage des Fessel+GfK-Institutes ergeben hat, die im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie hergestellt wurde.

Aus dieser Studie – Zahlen daraus hat Bundesrat Rauchenberger bereits zitiert – hat sich nach Auswertung von 4 500 Interviews ergeben, daß 77 Prozent der Befragten angegeben haben,

1,8 Prozent – ich denke, das ist die Zahl, auf die wir uns hier besonders konzentrieren müssen, denn sie steht auch in Übereinstimmung mit Untersuchungen, die wir aus Deutschland kennen – haben angegeben – das sind ungefähr 150 000 bis 200 000 Menschen –, daß sie selbst Mitglieder von – ich verwende jetzt bewußt diesen offenen Begriff – religiösen oder weltanschaulichen Gemeinschaften außerhalb der zwölf staatlich anerkannten Kirchen sind.

Wie schon gesagt, es gibt ähnliche Untersuchungen aus Deutschland, die genau die gleichen Zahlen aufweisen. Dort wurde darüber hinaus bereits versucht – das gibt es auf vergleichbare Art in Österreich noch nicht –, den boomenden Esoterik-Markt einer besonderen Betrachtung zu unterziehen. Denn wir wissen auch, daß all diese Freiheiten, die wir heute haben, oft dazu führen, daß wir uns einem Supermarkt der Heilslehren gegenüber finden, in dem jeder versucht, das richtige Heil für sich zu definieren und den anderen – oft auch aus wirtschaftlichen Interessen – damit zu beglücken.

In Deutschland haben diese Untersuchungen ergeben, daß allein der Esoterik-Markt einen Umsatz von ungefähr 18 Milliarden Deutsche Mark aufweist, daß es zirka 40 Esoterik-Zeitschriften mit einer Gesamtauflage von 2,9 Millionen Exemplaren gibt und daß eine Zahl von ungefähr 10 000 bis 20 000 Esoterik-Anbietern der Zahl von ebenfalls 20 000 Nervenärzten, Psychologen und Psychotherapeuten gegenübersteht. Das heißt, daß es eine ungeheure Nachfrage nach Lebenshilfe gibt. Es sind oft auch sehr zweifelhaft ausgebildete Anbieter, die versuchen, diese Nachfrage zu befriedigen.

Warum hat sich nun – diese Frage ist von Bundesrat Gudenus auch gestellt worden – gerade das Familienministerium mit dieser Frage eng auseinandergesetzt? – Das hat primär damit zu tun, daß die davon Betroffenen sehr oft in erster Linie Angehörige sind. Kinder, die in den Einflußbereich einer Sekte geraten sind, brechen oft von einem Tag auf den anderen den Kontakt zu ihren Eltern, Verwandten und Bekannten ab. Die einzelnen Gruppierungen unterbinden oft den Kontakt zum – unter Anführungszeichen – "Vorleben", sie plädieren dafür, die Familienkontakte nicht mehr aufrechtzuerhalten, und reglementieren diese Kontakte auch sehr streng. Mit dieser Methode werden sehr oft erwachsene Familienangehörige von ihren Kindern getrennt.

Eine Umfrage des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie unter 277 Familienberatungsstellen hat 1996 ergeben, daß rund ein Drittel von ihnen mit derartigen Sektenproblemen konfrontiert worden waren. Da muß ich sagen, daß wir meiner Ansicht nach Bundesminister Dr. Martin Bartenstein sehr dankbar dafür sein müssen, daß er dem Entschließungsantrag zur Ausweitung der Informationstätigkeit über Sekten, den der Nationalrat 1994 beschlossen hat, nachgekommen ist, indem er die Broschüre "Sekten – Wissen schützt" veröffentlicht hat, und daß darüber hinaus nun in jedem Bundesland zumindest eine Familienberatungsstelle wenigstens zeitweilig Sektenberatung anbietet, um den Betroffenen vor Ort helfen zu können.

All dies geschieht selbstverständlich in klarer Absprache mit dem Unterrichtsministerium. In dieser Hinsicht brauchen Sie keine Ängste zu haben, Herr Bundesrat Gudenus, weil sogar eine interministerielle Arbeitsgruppe zu Sektenfragen zielgruppenorientiert für Schulen, Jugendliche und Erwachsene Sekteninformationen aufbereitet hat.

Es geht überhaupt nicht darum, Meinungs-, Gewissens- oder Religionsfreiheit in Frage zu stellen. Es geht einzig und allein darum, daß wir im Rahmen einer freien Religions- und Weltanschauungswahl durch Informationen, die in einer Beratungsstelle gesammelt werden, demjenigen, der Informationen über bestimmte Gruppierungen wünscht, diese zukommen lassen können. Wie er sich dann entscheidet, bleibt weiterhin seine Wahl, und das soll ihm auch freigestellt sein. Es soll aber eine staatlich anerkannte neutrale Stelle – und nicht nur solche Stellen bei den anerkannten Religionsgemeinschaften – geben, in der versucht wird, Informationen differenziert aufzuarbeiten und weiterzugeben.

Aus diesem Grund bin ich dafür, daß wir die Dokumentationsstelle für Sektenfragen auch so benennen. Es geht darum, den Mut zu haben, auch klar zu sagen, was wir damit meinen. (Bundesrat Mag. Gudenus: Was meinen Sie damit?)

Wir werden daher gegen dieses Gesetz keinen Einspruch erheben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Wolfgang Hager. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Wolfgang Hager (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Als im Dezember 1997 im Bundesrat das Gesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften diskutiert und beschlossen wurde, habe ich mich ganz klar für dieses Sektengesetz – wie es umgangssprachlich genannt wird – ausgesprochen. Laut jüngsten Pressemeldungen wurde mittlerweile acht religiösen Gruppen die Rechtspersönlichkeit als religiöse Bekenntnisgemeinschaft zuerkannt. Herr Kollege Rauchenberger hat diese Liste bereits vorgetragen.

Interessanterweise hat unter anderem die Scientology-Kirche ihren Antrag zurückgezogen. Warum hat sie das wohl getan? – Laut Sektengesetz kann der Staat den Erwerb der Rechtspersönlichkeit für Religionsgemeinschaften untersagen, wenn deren Lehre gegen die in einer demokratischen Gesellschaft gegebenen Interessen der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder gegen den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer verstößt. Ist da vielleicht die eine oder andere Sekte gar nicht daran interessiert, nach diesem Gesetz beurteilt und möglicherweise abgewiesen zu werden?

Meiner Ansicht nach hat sich dieses im Vorjahr beschlossene Gesetz bereits in der Praxis bewährt. Der weitere Schritt, der heute gesetzt wird – nämlich der Beschluß des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen – ist eine logische Fortsetzung und daher sehr begrüßenswert.

Die freie Ausübung einer Religion ist ein Menschenrecht, und sie berührt sicherlich einen sehr privaten Bereich des menschlichen Daseins. Das Gesetz hat aber meiner Ansicht nach dort einzugreifen, wo der private Bereich verlassen wird und wo die Rechte und Freiheiten anderer Menschen berührt werden.

Wenn man beobachten muß, wie manche Sekten Menschen in Angst und Schrecken versetzen, sie ausbeuten, sie in ihrer persönlichen Freiheit einschränken, Identitätsveränderungen und soziale Ausgrenzungen bewirken, dann kann ich den Standpunkt nicht teilen, daß dem Staat in religiösen Fragen eine Neutralitätspflicht obliegt und daß der Staat Religionen nicht als richtig oder falsch bewerten soll. Dann sind meiner Ansicht nach klare Worte angebracht, und dann hat das Verhalten von Psychosekten angeprangert und bekämpft zu werden. Zu warnen und Betroffenen zu helfen, muß dann die Aufgabe des Staates sein.

Ich habe das bereits im Dezember gesagt und wiederhole es jetzt noch einmal: Mich leitet in dieser Frage die Sorge um meine beiden heranwachsenden Söhne.

In meinem Heimatbezirk sind meines Wissens zurzeit nur die relativ harmlosen Zeugen Jehovas mit ihrem Weltuntergangsszenario aktiv. Die Drogenszene aber ist sehr rasch und unauffällig auch in die Landbezirke hineingewachsen, und ich fürchte, daß diese raffinierten und gefährlichen Sekten ihre Arme auch in unsere scheinbar heile Welt ausstrecken werden, wenn sie es

Es wurde schon gesagt: Mit dem vorliegenden Bundesgesetz wird eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts, die Bundesstelle für Sektenfragen, eingerichtet. Die Dokumentation und Information über die Tätigkeit der Sekten ist eine nicht hoch genug einzuschätzende gesellschaftliche Aufgabe. Mit aller Deutlichkeit die Umtriebe gewissenloser Krimineller aufzuzeigen und labile Menschen und sorglose Jugendliche eindringlich zu warnen, ist eine Aufgabe im Namen der Menschlichkeit.

Einen persönlichen Satz noch zu den datenschutzrechtlichen Bedenken: Wenn wir hier in diesem Hause den Lauschangriff und die Rasterfahndung beschließen, dann können wir, so glaube ich, ruhigen Gewissens in dieser überaus wichtigen Sache, natürlich unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Datenschutzfragen, auch diesem Gesetz unsere Zustimmung geben, denn die scharfe Beobachtung von Sekten ist in der Wertigkeit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität durchaus gleichzusetzen.

Abschließend noch etwas, was nicht unmittelbar mit diesem Thema zu tun hat, was ich aber dennoch erwähnen möchte: Die Worte des Kollegen Gudenus über das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, die er so gelassen ausgesprochen hat, finde ich einfach geschmacklos. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Die Arbeit dieser Institution als Gesinnungsschnüffelei zu bezeichnen, ist ungeheuerlich und zeigt nur zu deutlich Ihre Gesinnung, Herr Gudenus! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Martin Bartenstein. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Bundesrates! Es wäre auch möglich gewesen, dieselbe Art von Tätigkeit durch eine Abteilung meines Hauses durchführen zu lassen, aber aus verschiedenen Gründen habe ich mich dazu entschlossen, dem Gesetzgeber, nämlich Ihnen, vorzuschlagen, dafür eine eigene Bundesstelle zu schaffen, zum ersten, weil es sich hier um eine ausgegliederte Struktur handelt, die jetzt weisungsungebunden und vor allem für alle Bürger des Landes ansprechbar agieren kann, und weil auch damit nach außen dokumentiert sein soll, daß das keine Abteilung des Familienressorts ist, sondern eine Bundesstelle – und diese Struktur wird auch von der Finanzierung her schlank sein. Sie wissen aus den Ihnen vorliegenden Unterlagen, das wird Kosten in einstelliger Millionenhöhe verursachen und keinesfalls darüber hinaus.

Es ist vielen von uns in den letzten Monaten das Thema Sekten ein echtes Anliegen geworden. Aus manchen von uns spricht mehr persönliche Betroffenheit und mehr persönliche Erfahrung heraus, und ich danke insbesondere Herrn Bundesrat Hager für seine Feststellungen, weil man gerade aus der Sorge um die eigenen Kinder das Thema Sekten ein wenig anders betrachtet, als wenn man diese Sorge nicht haben müßte.

Tatsache ist jedenfalls, daß es eine Unzahl von Gruppierungen gibt, daß das keinesfalls auf die städtischen Bereiche begrenzt bleibt, und daß gerade im ländlichen Bereich oft auch aus dem Interesse Jugendlicher selbst heraus Kultgruppen entstehen können, die gewissermaßen selbsttragend, aber um nichts weniger gefährlich sind, als wenn jemand vielleicht einer bekannten größeren Sekte als Mitglied anheimfällt.

Auf der anderen Seite halte ich gerne noch einmal fest, daß das Prinzip der Religionsfreiheit und der Meinungsfreiheit von dieser Einrichtung und insgesamt von meiner Sektenpolitik unange

Ich verstehe die Haltung der Freiheitlichen, Herr Bundesrat Gudenus, in dieser Frage längst nicht mehr. Wenn ich an die Aktivitäten der Frau Nationalratsabgeordneten Apfelbeck denke, die diesbezüglich über Jahre eine der großen Fürsprecherinnen war, an die Arbeit im Familienausschuß durch Ihre Fraktion, dann an die völlige Kehrtwendung, die darin gegipfelt hat, daß Frau Abgeordnete Apfelbeck im Nationalratsplenum gar nicht mehr das Wort ergriffen hat, sondern ausschließlich Herr Mag. Stadler, dann kann ich Ihre Linie nicht mehr klar erkennen.

Herr Mag. Stadler hat sich im Nationalrat zum Retter der Kirchen aufgeschwungen, indem er gemeint hat, daß jetzt nicht die Feststellung des § 1 Abs. 2, sondern, ganz im Gegenteil, eine Ausschußfeststellung für mich entscheidend ist, die mich beauftragt und die gewissermaßen von mir auch die Zusicherung mitbeinhaltet, daß ich, wenn es im Rahmen dieser Tätigkeit Gefährdungen innerhalb der gesetzlich anerkannten Kirchen- und Religionsgesellschaften geben sollte, die mir bekannt seien, dann nichts anderes tue, als die leitenden kirchlichen Organe dieser gesetzlich anerkannten Kirchen zu verständigen.

Es war und ist für mich daher nicht mehr klar ersichtlich, wo jetzt die Linie der Freiheitlichen ist.

Wenn ich jetzt informiert werde, daß die Freiheitlichen im Ausschuß des Bundesrates dieses Gesetz mitgetragen haben, sie aber angekündigt haben, im Plenum des Bundesrates würden sie das nicht mehr tun, dann ist das nicht nachvollziehbar. (Bundesrat DDr. Königshofer: Freies Mandat!)

Ich möchte auch ausdrücklich festhalten, daß das Thema, wie man mit Gruppierungen innerhalb der etablierten Kirchen umgeht, natürlich ein Diskussionsthema war, und ich weiß sehr genau, daß unser erster Begutachtungsentwurf einen anderen Inhalt hatte. Zwei Gründe haben uns dazu bewogen, im Gesetzestext jetzt die Formulierung zu wählen, die § 1 Abs. 2 enthält, meine Damen und Herren:

Zum ersten die praktische Erfahrung, daß Betroffene aus innerkirchlichen Gruppen für uns bei vielen Tausenden Kontakten, die meine Mitarbeiter im abgelaufenen Jahr hatten, kein oder jedenfalls nur ein verschwindend kleines Problem dargestellt haben. Das heißt, die Zahl der Fälle, die uns zu Ohren gekommen ist, ist, wie gesagt, minimal bis nicht vorhanden.

Zum zweiten waren die verfassungsrechtlichen Bedenken entscheidend, daß Artikel XV des Staatsgrundgesetzes eine derartige textliche Formulierung nicht zuließe.

Ich meine, daß mit der gefundenen Kompromißform in der Ausschußfeststellung ein vernünftiger Mittelweg gegangen wurde.

Es ist mit dieser Bundesstelle für Sektendokumentation und -information jetzt auch das Dach für ein Haus möglich geworden, ein Haus, das die Sektenberatungsstellen in den Bundesländern schaffen sollten. Herr Bundesrat Wilfing hat das bereits angezogen. Es ist innerhalb von etwas mehr als einem Jahr gelungen, in jedem Bundesland zumindest eine derartige Familienberatungsstelle auf das Thema Sektenberatung zu spezialisieren, und wir sind dort auch mit vergleichsweise vernünftigen Budgetmitteln in der Lage, uns dem Bedarf flexibel anzupassen, sprich: die Beratungszeit auf jenes Maß auszudehnen, das eben zur Beratung von interessierten Bürgern notwendig ist.

Damit, sehr verehrter Herr Präsident und meine Damen und Herren des Bundesrates, möchte ich schließen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte sehr, Herr Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Um vorweg keine falschen Schlußfolgerungen aufkommen zu lassen, möchte ich feststellen, daß ich getaufter Katholik bin, und das seit meiner Geburt, bis heute. Aber ich werde nach wie vor auch als Katholik voll für die Religionsfreiheit von jedermann in diesem Staate eintreten, und deshalb kann ich mich mit einer solchen Institution, die hier geschaffen werden soll, nicht identifizieren.

Ich möchte zu bedenken geben, daß auch die christliche Religionsgemeinschaft vor 2 000 Jahren noch eine Sekte war und 700 Jahre gebraucht hat, um sich in Europa zu etablieren. Und ich möchte auch darauf hinweisen, daß es eine kirchliche Kongregation war, die heutige Glaubenskongregation, die damals die "Kongregation zur Heiligen Inquisition" hieß, die die schlimmsten Verfolgungsmaßnahmen dieser Art in Europa in Gang gesetzt hat.

Ich warne davor, denn es handelt sich dabei um ein derart sensibles Gebiet, da die Gratwanderung zwischen objektiver Tatsachenfeststellung und dem, was man daraus macht, auf einem so engen und schmalen Grat erfolgt, daß ich mich fast davor fürchte, überhaupt eine solche Institution ins Leben zu rufen.

Deshalb möchte ich mich der Argumentation des Kollegen Gudenus anschließen, weil ich einfach Angst davor habe, wie in Zukunft diese Informationen gesammelt und aufgebracht werden sollen und was man dann mit diesen Informationen macht.

Ich denke da immer noch an das Buch von George Orwell – "1984" –, obwohl dieses Jahr schon längst vorbei ist, in dem es heißt: Big brother is watching you. Solche Institutionen, die Sie hier schaffen, werden sich in Zukunft zu Informationsbeschaffungsinstrumentarien und in der Folge auch zu Instrumentarien zur Informationsweitergabe entwickeln, und kein Mensch weiß dann noch, wer was mit welchen Informationen macht.

Ich meine, ein mündiger Bürger müßte in einem Staat in der Lage sein, sich selbst, sein Lebensbild und sein Lebensglück zu suchen und zu finden, vor allem, wenn er aus einem entsprechenden Elternhaus kommt, und ich glaube daher nicht, daß es notwendig ist, eine solche Institution einzurichten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen somit zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag ist angenommen. (Rufe: Nein!) – Es waren zwei Herren, die nach meinem Eindruck bewußt nicht zugestimmt hatten.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 21. Punkt der Tagesordnung: Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 1998.

Die Berichterstattung hat wiederum Herr Bundesrat Herbert Thumpser übernommen. Ich bitte ihn darum.

Berichterstatter Herbert Thumpser: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der Bericht des Ausschusses für Umwelt, Jugend und Familie beziehungsweise der Antrag liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich darf deshalb von einer Verlesung Abstand nehmen.

Der Ausschuß für Umwelt, Jugend und Familie stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag,

1. der in Ziffer 44 § 45 Abs. 16 und Ziffer 45 Artikel VIII Abs. 10 Z 4 des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates enthaltenen Verfassungsbestimmung im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,

2. gegen die übrigen Bestimmungen des Beschlusses des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Walter Scherb. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Mag. Walter Scherb (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Positiv ist mir an diesem Gesetz die Regelung betreffend die mobilen Verbrennungsanlagen aufgefallen. Mit diesen mobilen Verbrennungsanlagen kann die Altlastensanierung in Zukunft sicherlich besser und effizienter betrieben werden. Die derzeitige Situation bei den Sanierungen ist, wie der Fall Fischer-Deponie zeigt, unhaltbar. Den Mist einfach von Niederösterreich ins Burgenland zu bringen, ist keine Lösung des Abfallproblems.

Ich sehe grundsätzlich in einer verantwortungsbewußten, kontrollierten Verbrennung in Verbrennungsanlagen, die insbesondere bei der Filtertechnologie dem Stand der Technik entsprechen, eine positive Lösungsmöglichkeit des Abfallproblems. Ein Zwang zur kostenintensiven stofflichen Verwertung von Abfällen hat nur dort Sinn, wo bei dieser stofflichen Verwertung sinnvolle und wertvolle Produkte oder Rohstoffe geschaffen werden. Bei Aludosen beispielsweise ist es sicherlich nicht sinnvoll, diese zu verbrennen, sondern sie gehören aufgrund ihres hohen energetischen Grundwertes gesammelt, und das Rohaluminium gehört dann wieder verwertet.

Bei Abfallstoffen, bei denen das nicht der Fall ist, die aber auch einen hohen energetischen Wert haben, der bei der Verbrennung zum Ausdruck kommt, wie das bei PET zum Beispiel der Fall ist, ist sicherlich die Verbrennung zielführender.

Wenn durch diese energetische Nutzung in Fernheizkraftwerken der Hausbrand reduziert werden kann, ist dies nicht nur ökonomisch, sondern sicherlich auch ökologisch sinnvoll, weil der kontrollierten Verbrennung in modernen Verbrennungsanlagen auf der eine Seite die unkontrollierte Verbrennung in veralteten Heizanlagen, in Haushalten gegenübersteht.

Nun möchte ich aber auf die Kritikpunkte an diesem Gesetz zu sprechen kommen.

Sehr geehrter Herr Minister! Bei diesem Gesetz beanstande ich, daß die Kennzeichnung von Abfalltransporten entgegen der ursprünglichen Absicht erneut gefallen ist. Weiters kritisiere ich, daß dieses mehrfach novellierte Abfallwirtschaftsgesetz – die Änderungen seit 1992 nehmen überhand – unlesbar geworden ist. Dieses Gesetz müßte entschlackt, klar strukturiert, lesbar und damit vollziehbar gemacht werden. Alte, längst überholte Vorschriften beziehungsweise Ver

Ende der achtziger Jahre standen fälschlicherweise nur die Abfälle aus Getränkeverpackungen im Schußfeld der Kritik. Deswegen wurden auch nur für Produkte, deren Verpackungen einen marginalen Anteil am Gesamtabfallaufkommen haben, eigene Zielverordnungen geschaffen, die unabhängig vom verwendeten Verpackungsmaterial Wiederverwendungsquoten für Getränke vorschreiben. Bei diesen Zielquoten wird zwischen Milch, Mineralwasser, Bier, Limonade und so weiter unterschieden, aber nicht auf das zugrunde liegende Verpackungsmaterial abgezielt, was eigentlich notwendig und sinnvoll gewesen wäre.

Im Laufe der neunziger Jahre sind wir Gott sei Dank gescheiter geworden und haben bemerkt, daß es nicht sinnvoll sein kann, einzelne Produkte zu diskriminieren, sondern daß die Verpackungen und das Verpackungsmaterial und der Abfall im vordergründigen Interesse stehen müßten. Mit der Verpackungsverordnung wurde richtigerweise das Augenmerk weg vom verpackten Produkt hin auf das eigentliche Problem, nämlich das Verpackungsmaterial, gelegt.

Es wurden in diesem Bereich anspruchsvolle Ziele und Quoten zur Sammlung und Verwertung der Verpackungsmaterialien vorgegeben, deren Erfüllung der Privatwirtschaft überlassen wurde. Die Wirtschaft hat in der Folge aufwendige und kostenintensive, aber auch funktionierende Sammlungs- und Verwertungssysteme aufgebaut und auch finanziert.

Wie gesagt, das Hauptaugenmerk wurde in den vergangenen Jahren richtigerweise auf das Verpackungsmaterial und den Abfall gelegt. Unverständlich ist nur, daß die alten, überholten und inhaltlich längst durch die Verpackungsverordnung ersetzten Getränkezielverordnungen noch immer in Kraft sind. Dies ist aus meiner Sicht nur ein kleines Beispiel dafür, daß die Abfallgesetzgebung insgesamt neu strukturiert, entschlackt, überschaubar, lesbar, vollziehbar und damit auch befolgbar gemacht werden muß, was mit dieser Novelle aus unserer Sicht wieder nicht gelungen ist, weswegen wir diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Ing. Polleruhs das Wort. – Bitte.

Bundesrat Ing. Peter Polleruhs (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich jetzt Kollegen Scherb zugehört habe, habe ich leicht geschmunzelt und war der Meinung, daß wir über die Novellierung des Futtermittelgesetzes sprechen, denn es kann nicht so sein, daß man sich wie ein Huhn die guten Körner herauspickt, sich damit satt ißt und all das liegenläßt, was einem nicht paßt, was quasi nicht zum Fressen ist, und über das diskutieren wir dann. Aber ich werde später noch darauf zu sprechen kommen, weil es im Nationalrat von seiten der Oppositionsparteien ähnliche Diskussionen und Meinungen zu einer Novelle gegeben hat, mit der man sich zuwenig auseinandergesetzt hat – dies gilt natürlich vor allem wieder für die Oppositionsparteien – und bei der man, so wie auch bei vielen anderen Dingen, versucht hat, zwischen den Zeilen etwas zu finden.

Das Problem liegt bei der gegenständlichen Novelle aber vor allem darin, daß einige Anpassungen an das EU-Recht vorzunehmen sind. Das betrifft insbesondere Bestimmungen bezüglich Problemstoffe, Abfallbesitzer, Nachweis der Nichtgefährlichkeit, Inhalt des Bundesabfallwirtschaftsplanes, grenzüberschreitende Verbringungen und Übereinkommen, weil auch der Abfall an der Grenze nicht haltmacht.

Ziel dieser Novelle sind sicherlich daher einmal die EU-Konformität, die Sicherstellung eines einheitlichen Vollzuges beziehungsweise die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, verbunden damit sind erfreulicherweise aber auch einige Entbürokratisierungen bei gleichzeitiger Sicherstellung des Schutzes öffentlicher Interessen und somit verbesserter Kontrollmöglichkeit.

Ich habe mich wirklich auch intensiv mit dem Bericht des Umweltausschusses auseinandergesetzt und dabei festgestellt, daß man vor allem im Bereich rund um den Schutz der öffentlichen Interessen bei dieser Novellierung große Sorgfalt walten ließ, lautet doch zum Beispiel ein Satz wie folgt: Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat nach Anhörung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, der Länder, des Österreichischen Städtebundes, des Österreichischen Gemeindebundes, der Wirtschaftskammer Österreichs, der Vereinigung der österreichischen Industrie, der Bundesarbeitskammer, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern mit Verordnung festzulegen, welche Abfälle zum Schutz der öffentlichen Interessen als gefährlich gelten und unter welchen Voraussetzungen die Ausstufung eines bestimmten Abfalles im Einzelfall möglich ist.

Ich habe das bewußt verlesen, obwohl es auch in den Unterlagen enthalten ist, aber Sie werden erkennen, daß da alle Verantwortungsträger miteingebunden sind, die in Wirklichkeit bis hin zu den Gemeinden die Produzenten des Abfalls vertreten. Anscheinend haben das, wie schon erwähnt, einige Abgeordnete der Oppositionsparteien im Nationalrat nicht klar erkannt, sonst könnten nicht Aussagen getätigt werden, die teilweise an der Realität vorbeigehen und in keiner Weise der sensiblen Sache – Abfallwirtschaft mit ihren Problem- und Schadstoffen – dienen.

Ich darf auszugsweise zitieren: Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer von der F sagt, diese Vorlage sei ein Indiz dafür, daß die Regierung nicht gewillt sei, gewisse Maßnahmen zur Abfallvermeidung zu setzen. Die Müllverbrennung alleine könne nicht die Lösung des Abfallproblems sein. Bei dieser ganzen Novellierung wird sehr wohl, das gebe ich zu, die Müllverbrennung mitangesprochen, aber sie ist nicht das Hauptthema dieser Novellierung. – Soweit Mag. Schweitzer.

Mag. Barmüller vom Liberalen Forum bemängelt, daß die Änderungen im AWG mittlerweile überhandnehmen, und befürchtet, daß die langfristigen Ziele nicht mehr jene Priorität besäßen, die sie eigentlich haben sollten.

Abgeordnete Ing. Langthaler von den Grünen vermißt eine Diskussion über Abfallvermeidung und verweist auf Tendenzen, die auf mehr Abfallproduktion anstelle der nötigen Reduktion von Abfall hindeuten.

Die Abgeordnete der F Aumayr meint, diese Novelle sei kein Grund, stolz darauf zu sein, zumal sie für den Normalbürger unlesbar und nicht nachvollziehbar ist. – Ähnliche Worte haben wir vom Kollegen Scherb gehört.

Meine Damen und Herren! Es ist schon klar, daß kein Normalbürger die Bundesgesetzblätter auf seinem Nachttisch liegen hat. Aber gerade das ist unsere Aufgabe, und das wird von den Oppositionsparteien ständig falsch erkannt. Ich glaube, sie sollten eher den Weg einschlagen, beratend und unterstützend für die Bevölkerung, für die Wählerinnen und Wähler dazusein und, statt mit ihrer Politik Angst zu machen, zu helfen und damit die Angst zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gab auch eine klare Antwort von unserem VP-Abgeordneten Stampler, der die Auffassung vertritt, daß Österreich über ein vorbildliches Umweltrecht verfüge und über Standards, von denen andere Staaten nur träumen könnten. – Das ist auch richtig, und ich darf mich bei dir, Herr Minister, recht herzlich für all deine Bemühungen in diesen Bereichen bedanken. Du hast jetzt auch eine Verantwortung im Zusammenhang mit der EU-Ratspräsidentschaft: Du hast für den Bereich Umweltschutz für das nächste halbe Jahr den Vorsitz übernommen, und ich darf dir

Meine Damen und Herren! Aber wo und wie wird nun diese Novelle in die Tat umgesetzt? – In letzter Konsequenz von jedem, der Abfall produziert, und das, meine Damen und Herren, ist jeder einzelne von uns, auch hier in diesem Raum, beginnend beim privaten Haushalt, der schon aufgrund seiner Einkaufspolitik wesentlich dazu beitragen kann, Abfall zu vermeiden.

Ich glaube, daß sich alle, die als Verantwortliche mit dieser Problematik beschäftigt sind, diesbezüglich besonders bemühen müssen. Da kann man nämlich schon klar entscheiden, ob man Abfall vermeiden oder Abfall produzieren will. Da müssen wir den Hebel ansetzen, denn es hilft das beste Gesetz nichts, wenn die Bereitschaft dazu nicht vorhanden ist.

Den privaten Haushalten steht die jeweilige Gemeinde beratend zur Seite, letztendlich auch bei der Entsorgung und Einhaltung eines Bundesgesetzes. Uns ist völlig klar, daß bei dieser Novellierung auch den Gemeinden über Verordnungen gewisse Aufgaben übertragen werden und wurden, mit denen sie nicht immer Freude haben. Diese Aufgaben sind nicht immer leicht zu erfüllen, und ich wäre ein schlechter Bürgermeister einer unser 543 steirischen Gemeinden, wenn ich nicht darauf aufmerksam machen würde, lieber Herr Minister! Aber die Umsetzung von Gesetzen, die größtenteils ohnedies dem Schutz der Betroffenen selbst dient, bedarf eben unser aller Unterstützung.

In diesem Sinne wird die ÖVP-Fraktion gerne die Zustimmung zu dieser Novellierung geben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Günther Leichtfried. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Mag. Günther Leichtfried (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesrat Polleruhs hat die Ziele dieser Novelle schon dargestellt, und ich kann es mir daher ersparen, diese Ziele nochmals zu wiederholen.

Ich habe aber auch bei der Rede des Herrn Bundesrates Scherb sehr aufmerksam zugehört und habe gedacht, ich träume. Ich habe mir nämlich auch die Protokolle des Nationalrates sehr aufmerksam durchgelesen und dabei festgestellt, daß die Oppositionsparteien – auch die FPÖ – ganz entschieden gegen die Müllverbrennung oder thermische Verwertung aufgetreten sind. Herr Bundesrat Scherb hat offensichtlich, zumindest hier im Bundesrat, eine kleine Kehrtwendung gemacht, was ich von meiner Warte aus durchaus begrüße. Das möchte ich in weiterer Folge jetzt auch begründen.

Meine Damen und Herren! Die Bewältigung der Abfallproblematik beschäftigt Politik, Industrie und Bevölkerung seit Jahren. Die Politik versucht über abfallwirtschaftliche Gesetzgebung die ständig wachsenden Müllberge, welche auch Ausdruck unserer Lebensführung, unserer Wohlstandsentwicklung sind, einzudämmen. Es gibt kein Abfallwirtschaftsgesetz, auch keines in den Ländern, in dem nicht die Leitziele einer ökologisch orientierten Abfallwirtschaft in einer klaren, hierarchischen Ordnung festgelegt werden: vermeiden, verwerten, entsorgen.

Ich glaube feststellen zu können, daß auf dem Weg zu diesen Zielen in Österreich einiges erreicht werden konnte und wir auch den Vergleich mit anderen Ländern Europas nicht scheuen müssen. Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft sind die vorrangigen Ziele in diesen Gesetzen. Der beste Müll, das wissen wir alle, ist der, der gar nicht entsteht.

Meine Damen und Herren! Leider darf man sich in unserer westlichen Zivilisationswelt bezüglich einer intensiven Müllvermeidung keine allzu großen Hoffnungen machen.

Auch die sogenannte – heute schon von Ihnen zitierte – Verpackungsverordnung hat nicht den gewünschten Erfolg im Bereich der Müllvermeidung gebracht, sondern eher zu einer Zunahme des Kunststoffmülls geführt. Erstens geht es daher jetzt darum, rohstoffschonende, abfallarme Produktionsverfahren zu entwickeln und zu fördern. Und zweitens geht es darum, die stoffliche Verwertung von Altstoffen – soweit dies ökologisch sinnvoll und technisch machbar ist –, die biologische Verwertung, aber auch die thermische Verwertung der nicht mehr verwendbaren, aber energiereichen Abfallstoffe voranzutreiben.

Als jemand, der seit Jahren im öffentlichen Leben für die Vermeidung und die stoffliche Trennung des Abfalles kämpft, wäre ich sehr glücklich, wenn wir keine entsorgungsorientierte Gesetzgebung mehr bräuchten. Tatsache ist aber, daß wir ohne eine solche nicht auskommen werden. Es geht also darum, neben allen Vermeidungs- und Verwertungsstrategien auch die ökologischste und ökonomischste Lösung für die Entsorgung von Reststoffen zu finden. Dabei wird man auch über das Thema der thermischen Abfallverwertung nicht umhinkönnen. Die heutige thermische Verwertung hat mit der Müllverbrennung der siebziger Jahre nichts mehr gemeinsam. Die thermische Abfallverwertung nach dem neuesten Stand der Technik gewährleistet die weitgehende Zerstörung von im Abfall vorhandenen organischen Schadstoffen.

Meine Damen und Herren! Die immer wieder zitierten Dioxine und Furane werden fast gänzlich zerstört. Anorganische Stoffe, wie die Schwermetalle Quecksilber, Kadmium und so weiter, werden über Rauchgasreinigung und Reststoffaufbereitung konzentriert erfaßt und gebunden und können als solche wieder zurückgewonnen werden. Würden all diese Reststoffe deponiert werden, würden diese organischen und anorganischen Schadstoffe diffus verteilt werden und über Deponiegase und Sickerwässer zu einer Luft- und Grundwasserbelastung führen. Derzeit wird leider Gottes viel zu viel an solchen Reststoffen deponiert; auch in Deponien gelagert, die unzulänglich ausgestattet sind, weil diese Reststoffe zu Dumpingpreisen übernommen werden. Auch das hat mit Müllvermeidung nichts zu tun. Dies gilt es vor allem aus ökologischen Gründen zu vermeiden.

Vor zehn Jahren war ich überzeugt davon, daß man den anfallenden Müllberg ohne entsprechende thermische Verwertung in den Griff bekommen könnte. Die Entwicklung hat mich eines Besseren belehrt. Ich glaube daher, daß man die thermische Verwertung sehr schnell ausbauen, parallel dazu aber auch alle neuen technologischen Möglichkeiten beachten muß. Auch andere alternative Möglichkeiten wie zum Beispiel – um nur eines zu erwähnen – das Restmüllsplitting müssen durch entsprechende Förderungsmaßnahmen weiterentwickelt werden. Will man bis zum Jahre 2004 das Ziel erreichen, daß nur noch inertes Material abgelagert wird, dann muß man auch zur thermischen Verwertung stehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir glauben, und wir sind uns der Verantwortung gegenüber unserer Umwelt und unserer Nachfolgegeneration bewußt, daß wir uns mit dieser notwendigen Novelle auf dem richtigen Weg befinden. Wir wissen aber auch, daß noch in vielen Fällen Handlungsbedarf besteht. Es ist hier schon angedeutet worden, daß eine Überarbeitung des Abfallwirtschaftsgesetzes im Sinne eines Abfallwirtschaftsgesetzes 2000 dringend notwendig ist – und dies nicht nur wegen seiner nicht mehr optimalen Lesbarkeit.

Die sozialdemokratische Fraktion wird daher den Änderungen die Zustimmung erteilen und gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch erheben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Karl Wilfing. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Nachdem meine Vorredner inhaltlich an sich alles darüber gesagt haben, was an großen Änderungen in dieser Novelle verankert ist, möchte ich nun die Gelegenheit dazu nützen, um mich bei den Beamten des Umweltministeriums für zwei Dinge zu bedanken.

Erstens: Ich habe mich als Regionalpolitiker während der letzten Wochen und Monate sehr intensiv mit der Deponieverordnung befaßt, weil es kaum einen Bürgermeister gab, der sich mit dieser Deponieverordnung, die mit 1. Juli 1998 in Kraft getreten ist, zufrieden gezeigt hätte. Ich bin sehr dankbar dafür, daß gestern im Ausschuß berichtet werden konnte, daß ein Erlaß des Landwirtschaftsministeriums dahin gehend kommen wird, daß die Bodenaushubdeponien, die seit 1. Juli 1998 in den Gemeinden betrieben werden, auch als Zwischenlager – ich sage jetzt bewußt nur: Zwischenlager  – für Baurestmassen weiterhin Verwendung finden können.

Zweitens: Diese Erdaushubdeponien unter 100 000 Kubikmeter sind eben nicht ALSAG-pflichtig. Damit konnten zwei große Wünsche, die aus diesen Gemeinden kamen, zu denen es auch sehr viele Resolutionen gab, erfüllt werden, und damit wird auch in Zukunft die Serviceleistung einer Bodenaushubdeponie für kleine Gemeinden möglich sein. – Dafür möchte ich ein herzliches Dankeschön sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Martin Bartenstein. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Wenn es möglich war, auf berechtigte Wünsche von kommunalen Verantwortungsträgern einzugehen, vor allem im Hinblick auf die Deponieverordnung, Herr Bundesrat Wilfing, so freut mich das. Wir werden weiterhin darum bemüht sein, bei der Umsetzung der von uns zu verantwortenden oder – genaugenommen – zu vollziehenden Gesetze auf Wünsche einzugehen, sofern dadurch Inhalt und Ziele der Gesetzesmaterie nicht eingeschränkt oder verwässert werden.

Ich kann mich kurz fassen. Herr Bundesrat Scherb hat neben einigen positiven Anmerkungen auch einige Punkte der Kritik angebracht. Zur Frage: Warum wurde auf die Kennzeichnung mit dem großen "A" verzichtet?, darf ich darauf verweisen, daß die bisherigen Erfahrungen mit dieser Kennzeichnung in Deutschland keine guten sind und daß im übrigen gerade aus Kreisen der Wirtschaft und der Industrie starke Kritik hinsichtlich dieser geplanten Kennzeichnung gekommen ist. Wir sind daher zur Auffassung gekommen, daß wir auf ein harmonisiertes, europaweites Vorgehen warten wollen und haben hier gemeinsam mit den Niederlanden auf EU-Ebene die Initiative ergriffen.

Eine Entschlackung von Gesetzen ist immer wünschenswert – die Lesbarkeit von Gesetzen erst recht, auch wenn es, so glaube ich, kaum jemandem zu wünschen ist, daß auf seinem Nachtkästchen als Bettlektüre Bundesgesetzblätter liegen. Das gilt wohl auch für die hier herinnen Sitzenden beziehungsweise Stehenden. Aber abgesehen davon darf ich darauf verweisen, daß auch der Versuch, den eine hochrangige Standesvertretung einmal begonnen hat, nämlich ein großes Mietrechtsgesetz lesbar zu gestalten, gescheitert ist und wiederum an den Präsidenten des Nationalrates – nach meiner Erinnerung – ohne Erfüllung dieses Auftrages oder dieser Bitte zurückgegeben werden mußte. Die Rechtsanwaltskammer hat diesen Wunsch beziehungsweise diese Einladung des Präsidenten Fischer letztlich nicht umsetzen können. Es ist also nicht so einfach!

Das heißt aber nicht, daß man nicht besser sein kann. Es ist ohne Frage so, daß diese gesamte Gesetzesmaterie des Abfallwirtschaftsgesetzes in die Jahre gekommen ist. Es gibt diese Gesetzesmaterie seit ziemlich genau zehn Jahren. Eine Vielzahl von Novellierungen, eine Vielzahl von EU-Anpassungen und das Konzept eines Abfallwirtschaftsgesetzes 2000 in einer neuen und sicher übersichtlicheren Form ist auch für uns ein Ziel. Es gibt diesbezüglich eine Entschließung

Zum Kritikpunkt, daß es der Getränkezielverordnungen an sich nicht mehr bedürfe, da es doch die Verpackungsverordnung gebe, möchte ich sagen, daß uns das schon alleine deswegen sinnvoll erscheint, weil wir nur so auf die hohen Mehrweganteile einzelner Getränketypen abstellen können. Es sind diese hohen Mehrweganteile ohnehin – ich hoffe, nicht in entscheidendem, aber doch in gewissem Ausmaß – rückläufig, weil eben Einwegverpackungen ihren Weg machen. Ich halte das für einen sehr wichtigen, vielleicht den wichtigsten Grund, warum wir dies aufrechterhalten sollten und müßten.

Ich bedanke mich für die an sich durchgängige Meinung der Vertreter des Bundesrates, daß die thermische Verwertung in Zukunft eine größere Rolle spielen soll, weil alleine das einen verantwortungsvollen Umgang mit dem, was an unvermeidlichem Restmüll anfällt, darstellt. Alles andere wird in Zukunft nur Altlasten schaffen, alles andere bedeutet Sickerwasserbelastungen und Deponiegase. Ich sehe daher dem Jahre 2004 mit froher Erwartung entgegen, weil das dann das Schlüsseljahr sein wird, ab dem nicht vorbehandelter Müll nicht mehr in Deponien abgelagert werden darf – natürlich mit gewissen Übergangsregelungen und Einschränkungen. Das hat die Novelle zum Wasserrechtsgesetz bewirkt.

In diesem Sinne handelt es sich um ein Gesetz, das vieles an EU-Anpassungen, einiges aber auch an innerösterreichischen Weichenstellungen enthält und das implizit und indirekt durch die ALSAG-Befreiung von Aschen und Schlacken aus der thermischen Verwertung ein Bekenntnis zur Sinnhaftigkeit der thermischen Abfallverwertung umfaßt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Der gegenständliche Beschluß enthält in Ziffer 44 § 45 Absatz 16 und in Ziffer 45 Artikel VIII Abs. 10 Z 4 jeweils eine Verfassungsbestimmung, die nach Artikel 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz der Zustimmung des Bundesrates bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates und einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bedürfen.

Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrates fest.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den von mir genannten Verfassungsbestimmungen des gegenständlichen Beschlusses die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, diesen Verfassungsbestimmungen des vorliegenden Beschlusses die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlußerfordernisse angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Ferner bitte ich jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag ist angenommen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 22. Punkt der Tagesordnung: Umweltkontrollgesetz.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Herbert Thumpser übernommen. Ich bitte ihn darum.

Berichterstatter Herbert Thumpser: Herr Präsident! Herr Minister! Der Bericht des Ausschusses liegt in schriftlicher Form vor. Ich möchte deshalb von einer Verlesung Abstand nehmen.

Der Ausschuß für Umwelt, Jugend und Familie stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. – Bitte.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich brauche nicht extra zu betonen, daß uns allen klar ist, wie wichtig der Umweltschutz ist. Ich meine, wir sind uns darüber einig, daß wir uns alle heftig darum bemühen müssen, die Umwelt möglichst sauber zu halten – und das natürlich nicht nur vor der eigenen Haustüre. Es beginnt nicht immer nur bei der Haustüre und hört dann beim Gartenzaun wieder auf. Man muß das auch globaler sehen. Wir wissen, wie schwierig dies ist, obwohl es wirklich viele Menschen gibt, die sich hier besonders engagieren und sehr bemühen.

Wir wissen auch, daß immer nur kleine Schritte gesetzt werden können – auch wenn wir das bedauern. Wir wissen aber ebenso, wie wichtig es ist, im Umweltschutz Kontrolle zu üben. Viel zu oft gibt es Einzelinteressen, wobei jeder glaubt, er könne machen, was er will. Diesbezüglich halte ich es für besonders wesentlich, daß hier beobachtet wird und notfalls auch eingegriffen werden kann. Das hat das Umweltbundesamt bisher zur vollsten Zufriedenheit aller getan; nicht nur zur vollsten Zufriedenheit der Regierungsparteien, sondern, soweit ich weiß, auch von allen anderen Oppositionsparteien neben den Freiheitlichen.

Daher verstehe ich jetzt überhaupt nicht, warum diese Ausgliederung notwendig war. Unserer Ansicht nach hätte eine Verschlankung oder eine Schlankheitskur im Verwaltungsapparat durchaus auch ohne Ausgliederung stattfinden können. Auch wenn wir uns immer dazu bekennen, daß überall dort, wo der Private effizienter wirtschaftet, er dies auch tun und sich der Staat zurückziehen soll, trifft das hier – wie auch der Herr Minister selbst immer wieder betont hat – nicht zu, weil wir hier nicht von einer Privatisierung, sondern von einer Ausgliederung sprechen.

Das stimmt auch, weil der Eigentümer bleibt zu 100 Prozent der Bund. Nur haben wir es hier mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu tun, die im wesentlichen ohne Risiko arbeitet. Die Basisfinanzierungen in Höhe von 222,3 Millionen Schilling sind gesichert. Jetzt soll zwar durch Auftragsarbeiten zusätzlich Geld in die Kasse fließen können, allerdings gibt es da schon die erste Einschränkung. Es heißt nämlich: mindestens kostendeckend muß es sein. – Jetzt sind dies sicher oft Arbeiten, die auch Private machen könnten. Private können aber nicht so arbeiten, daß die Kostendeckung alleine ausreicht, sondern Private arbeiten immer gewinnorientiert – zumindest müssen sie es. (Bundesrat Prähauser: Nicht wahr, da gibt es jemanden mit 250 Millionen Schilling Konkurs! Den Geflügelhändler aus Niederösterreich!)

Aber wir sind uns doch darüber einig, daß gewinnorientiert gearbeitet werden sollte, und wenn sie es nicht tun, passiert eben genau das. Dies gilt es normalerweise zu vermeiden. Darüber

Ich halte es auch für bedenklich, daß das Umweltbundesamt dann einerseits Kontrollor ist und sich andererseits gleichzeitig selbst quasi einen Auftrag geben kann. Ich glaube auch, daß das eine einseitige Bevorzugung ist, die ebenfalls zu einer Wettbewerbsverzerrung zuungunsten der Privaten führt. Abgesehen davon zweifle ich es wirklich schwer an, daß die budgetäre Zielrichtung – und das ist das eigentliche Ziel oder der eigentliche Grund dafür, warum das passiert – tatsächlich aufgehen wird.

Diese Meinung vertritt übrigens auch in großer Vehemenz der Rechnungshof. In diese Richtung geht auch die Stellungnahme der Wiener Landesregierung. Es gibt auch Zweifel aus dem Umweltbundesamt selbst. Wenn man sich die Tabelle in der Regierungsvorlage anschaut, dann kommt man zu dem Schluß, daß diese Kritik selbstverständlich nicht unberechtigt ist.

Was ich weiters wirklich sehr schade finde, Herr Minister, ist, daß Sie die Anbindung an die Bundesländer eigentlich nicht beachtet haben. Es gibt zwar die Außenstellen in Salzburg und in Klagenfurt, die bis jetzt auch sehr gut gearbeitet haben – Sie haben sie nicht ganz unter den Tisch fallen lassen, das muß ich der Gerechtigkeit halber sagen –, sie kommen aber leider nur in den Erläuternden Bemerkungen vor. Wenn man davon ausgehen kann, daß diese gute Arbeit geleistet haben und daß diese auch weiterhin wichtig sein wird, dann frage ich mich, warum das nicht in der Regierungsvorlage seinen Niederschlag gefunden hat.

Sie sehen also, Herr Minister: Grundsätzlich sind wir für die Arbeit des Umweltbundesamtes. Wir glauben, daß sie in dieser Form mit strukturellen Anpassungen durchaus weiter hätte geführt werden können. Wir glauben aber auch, daß sich das Umweltbundesamt diese Ausgliederung einfach nicht verdient hat. Deshalb werden wir dieser Vorlage nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Gottfried Jaud. – Bitte.

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hoher Bundesrat! Der vorliegende Gesetzentwurf ist so richtig nach dem Geschmack der ÖVP. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Er ist für mich ein Paradebeispiel dafür, wie Grundsätze einer Partei in die Tat umgesetzt werden.

Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet zwar keine klassische Privatisierung, aber durch die Bildung einer eigenverantwortlichen Gesellschaft werden Strukturen geschaffen, mit denen die Aufgaben eines Amtes wesentlich flexibler und – wie ich hoffe – auch wesentlich kostengünstiger erledigt werden können.

Ich möchte diesen Gesetzentwurf mit dem heute hier beschlossenen EIWOG vergleichen, das ja eine besonders tiefgreifende Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreichs bedeutet. Wir, die für die österreichische Politik verantwortlichen Parteien, nämlich SPÖ und ÖVP, können uns das "Federl" auf den Hut stecken, daß Österreich vom World Economic Forum als Aufsteiger des Jahres 1998 gekürt wurde.

In diesem Zusammenhang möchte ich sagen: Es ist ein Glück für Österreich, daß die FPÖ keine Mehrheiten für ihre Anliegen im Parlament zustande bringt. Sie lehnt alle diese für den Wirt

Durch diese Gesetzesvorlage ist gewährleistet, daß auch die Kontrollfunktion des Umweltbundesamtes voll und ganz erhalten bleibt. Die Gesetzesvorlage ermöglicht es auch – wie bereits erwähnt wurde –, daß Leistungen des Umweltbundesamtes angeboten und auch zu marktkonformen Bedingungen ausgeführt werden können.

Wie ich aus einer mir vorliegenden Korrespondenz ersehe, ist es Herrn Vizepräsidenten Jürgen Weiss zu verdanken, daß auch der Bundesrat über die Aktivitäten des Umweltbundesamtes informiert wird. Nach der Regierungsvorlage hätten die Ergebnisse der Umweltkontrolle nur den zuständigen Behörden, dem Nationalrat und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Durch die Aktivität von Vizepräsident Jürgen Weiss ist die Regierung nun aber dazu verpflichtet, auch dem Bundesrat die Ergebnisse der Umweltkontrolle bekanntzugeben.

Zu einer Wettbewerbsverzerrung durch das Angebot von Leistungen des Umweltbundesamtes wird es meiner Auffassung nach nicht kommen, weil festgehalten ist, daß die Leistungen dieses Amtes zumindest kostendeckend, in der Regel aber mit einem Gewinnzuschlag anzubieten sind. Ich bin schon der Überzeugung, daß private Betriebe auch in diesem Zusammenhang etwas rationeller und wirtschaftlicher arbeiten werden; deshalb werden gute Betriebe die Konkurrenz des Umweltbundesamtes nicht zu fürchten haben.

Ich meine, daß mit diesem Gesetz ein beispielhafter und in die Zukunft weisender Weg beschritten wurde. Wir von der ÖVP werden deshalb gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Stefan Prähauser das Wort. – Bitte.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Kollege Jaud hat gesagt, das sei ein Gesetz ganz nach dem Geschmack der ÖVP. Er scheint nicht zu wissen, daß gerade der Bundesrat seinerzeit, als das Umweltbundesamt installiert wurde – das war im Jänner 1985 –, gegen dieses Gesetz Einspruch erhoben hat, das heißt, der Nationalrat einen Beharrungsbeschluß herbeiführen mußte, um dieses Gesetz Gesetz werden zu lassen. (Bundesrat Eisl: Da waren Sie in der Opposition! Das ist etwas anderes!) Nur so viel zur Idee des Gesetzes, das auf dem Rücken des damaligen Ministers Dr. Kurt Steyrer mit Unterstützung eines Staatssekretärs aus Kärnten, Ferrari-Brunnenfeld, entstanden ist. (Präsident Gerstl übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Die ÖVP war damals aus einem Grund besonders dagegen, weil sie eine finanzielle Explosion gefürchtet hat. Mehrkosten für den Staat von 1 Milliarde Schilling – man kann das nachlesen, ich habe das heute getan –, das war damals die Befürchtung angesichts dieser Institution. Wir wissen, daß das inzwischen anders geworden ist. Ich möchte daher noch auf ein paar wichtige Punkte eingehen.

Das Umweltbundesamt ist seit dem Jahre 1985 ganz wesentlich dafür verantwortlich, daß eine offensive Umweltpolitik in unserem Land gemacht werden kann. Es war im Vorfeld der Diskussion davon die Rede, Teilausgliederungen zu machen; dem sind wir Sozialdemokraten natürlich mit Vorsicht gegenübergestanden. Wir halten den jetzt eingeschlagenen Weg für den entscheidend wichtigeren.

Als ganz wichtigen Punkt, meine Damen und Herren, möchte ich auch ansprechen, daß die Anbindung dieser Bundesanstalt an die Bundesländer sehr gut funktioniert hat. Die Außenstellen in Klagenfurt und Salzburg haben sich bestens bewährt. Ich darf von dieser Stelle aus sagen, daß

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zentral geführte Institutionen sind oft sehr sinnvoll; nichts gegen die Bundeshauptstadt Wien, aber ein bißchen wollen wir in den Bundesländern auch mitreden, besonders dann, wenn es Sinn macht, so wie in diesem Fall. Die Mitarbeiter des Umweltbundesamtes werden in Zukunft selbständiger als bisher ihre hervorragende Arbeit leisten können. Das war auch letztlich das Ziel, das mit dem neuen Umweltkontrollgesetz realisiert werden soll.

Die Umweltkontrolle, die nach dem Umweltkontrollgesetz dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie obliegt, wird in ihrer Konzeption geändert und den EU-Richtlinien angepaßt. Das Umweltbundesamt, das seine Aufgaben gut wahrgenommen hat, wird in Übereinstimmung mit dem Budgetprogramm aus der Bundesverwaltung ausgegliedert. Es behält aber auch nach der Ausgliederung den besonderen Status einer Umweltschutzfachstelle des Bundes in der Rechtsform einer GesmbH. Die Ausgliederung des Umweltbundesamtes ist im Budgetprogramm der Bundesregierung für die Jahre 1996 bis 2000 angeführt. Außerdem ist im Koalitionsübereinkommen ausdrücklich die Ausgliederung von Dienststellen der öffentlichen Verwaltung vorgesehen.

Das Umweltbundesamt hat durch seine ausgezeichneten Forschungsarbeiten und Kontrollberichte die österreichische Umweltpolitik wesentlich mitgeprägt und sich dadurch einen guten Ruf erworben. Es wird daher auch weiterhin mit wichtigen Umweltschutzaufgaben zu betrauen sein. Es kann nun Aufträge nicht nur von den Ministerien oder den Gebietskörperschaften entgegennehmen, sondern es wird auch zur Durchführung der Umweltkontrolle für den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie zur Unterstützung der Umweltpolitik des Bundes herangezogen sowie zur Bereitstellung von fachlichen Grundlagen und Stellungnahmen.

Die GesmbH soll künftig auch die Möglichkeit bekommen, im Auftrag von Dritten bestimmte Leistungen gegen Entgelt zu erbringen. Vorrang sollen aber trotzdem die Leistungen, die mit dem Bund und den anderen Gebietskörperschaften erzielt werden, haben. Die Entgelte sollen über den reinen Kostendeckungsbeitrag hinausgehen. Das heißt, es sollen Gewinne erwirtschaftet werden. Das Umweltbundesamt hat jetzt mit den geänderten und zeitgemäßen Organisationsstrukturen viel mehr Möglichkeiten und kann flexibler am Markt agieren. Damit wird die Geschäftsführung transparenter gemacht, die öffentliche Kontrolle bleibt trotzdem erhalten.

Der oder die Geschäftsführer werden dem Nationalrat und dem Bundesrat sowie der Regierung jederzeit für Auskünfte und zur Unterstützung zur Verfügung stehen. Es gilt, auch sicherzustellen, daß dadurch keine unlautere Konkurrenzierung dieser markttätigen Zivilingenieure entsteht, da das Umweltbundesamt vom Bund eine Grundsubvention für die Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben erhält. Auch hier ist die Regierung vorausschauend tätig geworden, und es bedarf nicht ausschließlich der Zurufe der Opposition, dieses auch zu begreifen.

Das Umweltbundesamt wird alle drei Jahre einen Umweltkontrollbericht vorlegen, genauso, wie es bis jetzt der Fall war. Weiters wurde mit diesem Gesetz erreicht, daß die Mitglieder des Umweltbundesamtes auf Wunsch der einzelnen Fraktionen dazu verpflichtet sind, in die Klubs zu kommen und dort Anfragen zu beantworten.

Wir haben somit ein gläsernes – Sie kennen dieses Wort gut –, objektives Institut, das die Umwelt weiterhin in allen Bereichen prüfen und kontrollieren wird. Die Kontrollfunktionen des Umweltbundesamtes bleiben also aufrecht.

Ich freue mich auch darüber, daß die Ausgliederung des Umweltbundesamtes sowohl in Übereinstimmung mit der Leitung als auch im besonderen mit der Personalvertretung des Hauses über die politische Bühne gehen wird.

Meine Damen und Herren! Zu Beginn habe ich zitiert, wie die Abstimmungsergebnisse 1985 ausgefallen sind, abschließend möchte ich noch ganz kurz die Haltung der FPÖ erwähnen.

Meine Damen und Herren! Zum Schluß kommend darf ich festhalten, daß durch das neue Umweltkontrollgesetz das Umweltbundesamt, das Minister Steyrer in weiser Voraussicht 1985 geschaffen hat, weiterhin – nur jetzt in einer anderen Form – der Hüter unserer Umwelt in diesem Land bleiben wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte sehr.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ein drittes und kurzes Mal darf ich mich zu Wort melden und darf mich den Worten des Bundesrates Prähauser anschließen, der gemeint hat, es ändert sich im wesentlichen nichts für das Umweltbundesamt, es wird das Umweltbundesamt weiterhin seine bewährte Tätigkeit, die in der Tat von allen politischen Parteien im Hohen Hause geschätzt wird, weiterführen. – Das soll es nicht sein!

Was ich hoffe, was wir im Sinne des Umweltbundesamtes durch diese Ausgliederung an Veränderungen schaffen, ist, gegenüber dem Ist-Zustand, gegenüber der derzeitigen Struktur als nachgeordneter Dienststelle meines Hauses, gegenüber den derzeitigen budgetären Beschränkungen eine bessere strukturelle Zukunft zu bekommen, weil auf der einen Seite durch die jedenfalls mittelfristig gesicherte Mittelüberweisung an das Umweltbundesamt in der Höhe von 222 Komma Etliches Millionen Schilling die Basisfinanzierung gegeben ist, weil auf der anderen Seite auch gegenüber einer Teilrechtsfähigkeit durch die Möglichkeit, im Markt völlig frei zu operieren, für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung natürlich mehr Chancen vorhanden sind und weil durch diese eine deutlich größere Unabhängigkeit gegenüber dem Umweltressort gegeben ist.

Bis jetzt, meine Damen und Herren, waren die Mitarbeiter des Umweltbundesamtes in Wahrheit in relativ hohem Maße einzelnen Abteilungen, Stellen meines Hauses gegenüber weisungsgebunden, in Zukunft gibt es nur mehr von einer Stelle aus Weisungen, wenn Sie so wollen, nämlich in gewissen Fragen durch den Aufsichtsrat oder in anderen Fragen durch den Eigentümervertreter, das heißt, durch mich als Minister selbst. Aber das ist es dann auch schon. Das heißt, das ist eine Abnabelung, eine Verselbständigung des Umweltbundesamtes.

Verschiedentlich wurde auch immer wieder – interessanterweise in der ersten Phase der Diskussion – als Befürchtung in den Raum gestellt, ob denn das Umweltbundesamt kontrollieren kann, wenn es auf Aufträge aus dem Markt angewiesen ist.

Zum einen: Das Umweltbundesamt kann sich jetzt in hohem Maße nach eigenem Gutdünken seinen Markt aufbauen und Aufträge akquirieren. Zum zweiten: Mit solchen Unvereinbarkeiten oder mit solchen Problemen leben viele in diesem Land und auch anderswo. Dort, wo Unvereinbarkeiten denkbar wären, wo Befangenheiten denkbar wären, werden eben Aufträge entweder nicht akquiriert werden können oder gegebenenfalls auch zurückgelegt werden müssen. Da habe ich überhaupt keine Sorge, daß Direktor Struwe und seine Mitarbeiter das Thema nicht bestens bewältigen können werden.

Das, was in der zweiten Phase seitens der Kritiker dieser Ausgliederung in den Vordergrund gestellt wird, ist jetzt weniger die Sorge um die Existenz des Umweltbundesamtes als vielmehr die Sorge um die Existenz möglicher Wettbewerber. Das ist eine sehr interessante Entwicklung, die aber durchaus ernst zu nehmen ist, weil diese Basisfinanzierung des Umweltbundesamtes privaten Anbietern – Ziviltechnikern, privaten Labors – natürlich nicht zur Verfügung steht.

Ich werde auch diese Entwicklung sorgfältig beobachten, denn es soll das Umweltbundesamt seine Leistungen auf dem Markt anbieten können, aber es soll kein Niedrigpreiswettbewerb zu Lasten Privater geführt werden, das ist klar.

Zuletzt zur Frage der Außenstellen in Klagenfurt und Salzburg: Es ist, so glaube ich, nicht unbedingt üblich, Außenstellen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in einem Gesetz zu definieren. Es ist in den Erläuterungen enthalten, es besteht überhaupt keine Absicht, in den nächsten Monaten oder Jahren eine Veränderung herbeizuführen. Beispielsweise ist der jüngst fertig gewordene Bundes-Abfallwirtschaftsplan in Wahrheit von den Mitarbeitern des Umweltbundesamtes in der Außenstelle Klagenfurt erarbeitet worden.

Im übrigen liegt auch eine derartige Entscheidung nicht mehr sosehr in meiner politischen Hoheit, wenn Sie das so sehen wollen, sondern vielmehr ist das Sache der Geschäftsführung des Umweltbundesamtes, und ich verweise noch einmal auf die Anmerkung diesbezüglich in den Erläuterungen zu dieser Novelle zum Umweltkontrollgesetz.

Ich meine also, daß das Umweltbundesamt damit aus einer guten Gegenwart in eine noch bessere Zukunft entlassen wird und daß das Umweltbundesamt alle Chancen hat, in Zukunft zum Brot die Butter dazuzuverdienen, was sowohl hinsichtlich der personellen Ausstattung als auch der apparativen Ausstattung jedenfalls bessere Chancen bietet als die Beibehaltung des derzeitigen Ist-Zustandes als nachgeordnete Dienststelle meines Hauses. – Ich bedanke mich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Stefan Prähauser. Ich erteile dieses. (Bundesrat Prähauser: Ich verzichte auf eine weitere Wortmeldung! Ich habe mich nicht zu Wort gemeldet!)  – Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nun zu den Punkten 23 und 24 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 1990 geändert wird, und

ein Bundesgesetz, mit dem das Heeresgebührengesetz 1992 geändert wird.

Die Berichterstattung über die Punkte 23 und 24 hat Herr Bundesrat Ernst Winter übernommen. Ich bitte um die Berichterstattung.

Berichterstatter Ernst Winter: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Berichte schriftlich vorliegen, darf ich nur den Beschlußantrag bringen, der für beide Punkte gleich lautet:

Der Landesverteidigungsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 21. Juli 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den gegenständlichen Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Alfred Gerstl: Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein. Ich erteile ihm dieses.