Berichterstatter: Johann Payer 50
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
Bundesministerin Eleonora Hostasch 54
Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 54
(4) Beschluß des Nationalrates vom 7. Oktober 1998 betreffend ein Bundesgesetz über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Radioaktivität (Atomhaftungsgesetz 1999 – AtomHG 1999) (1357 und 1415/NR sowie 5788/BR d. B.)
Berichterstatter: Mag. Günther Leichtfried 55
(Antrag, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
Gottfried Jaud 60 und 63
Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek 62
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben 63
(5) Beschluß des Nationalrates vom 7. Oktober 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen und Dolmetscher geändert wird (1384 und 1416/NR sowie 5789/BR d. B.)
Berichterstatter: Dr. Michael Ludwig 64
(Antrag, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben)
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben 64
Gemeinsame Beratung über
(6) Beschluß des Nationalrates vom 7. Oktober 1998 betreffend ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren zur Übermittlung von Auslieferungsersuchen samt Erklärungen der Republik Österreich (1204/NR sowie 5790/BR d. B.)
(7) Beschluß des Nationalrates vom 7. Oktober 1998 betreffend ein Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung samt Erklärungen der Republik Österreich (1205/NR sowie 5791/BR d. B.)
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