Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 6

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Josef Saller 73

Albrecht Konecny 75

Antrag der Bundesräte Albrecht Konecny, Brunhilde Fuchs und Genossen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Erhebung eines Einspruches gegen den Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz geändert wird (69 und Zu 69 der Beilagen) 63

Ablehnung 75

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 75

(6) Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2000 betreffend ein Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen der Republik Österreich (31 und 73/NR sowie 6100/BR d. B.)

Berichterstatter: Johann Grillenberger 75

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 76

(7) Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2000 betreffend ein Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich (EuRAG) sowie über Änderungen der Rechtsanwaltsordnung (59 und 72/NR sowie 6101/BR d. B.)

Berichterstatter: Christoph Hagen 76

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Ferdinand Gstöttner 76

Dr. Peter Böhm 77

Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer 79

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 80

(8) Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 1997 und 1998, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-205 und 6102/BR d. B.)

Berichterstatter: Alfred Schöls 80

(Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen)

Redner:

Dr. Robert Aspöck 80

Jürgen Weiss 82

Johann Kraml 84

Annahme des Antrages des Berichterstatters, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen (mit Stimmeneinhelligkeit) 85


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite